Mainz (dpa/lrs) – Rund 15 Monate nach der Flutkatastrophe im Ahrtal gibt der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (59) sein Amt auf. Diese Entscheidung verkündete der SPD-Politiker am Mittwoch in Mainz. «Heute übernehme ich für in meinem Verantwortungsbereich gemachte Fehler die politische Verantwortung», sagte Lewentz. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Oppositionsführer Christian Baldauf hat Innenminister Roger Lewentz (SPD) vorgeworfen, in der Flutnacht vor rund einem Jahr den Katastrophenschutz nicht an sich gezogen zu haben. «Er soll nochmal im Untersuchungsausschuss zu den Dingen, die jetzt aufgelegt wurden, Stellung nehmen können», sagte Baldauf am Dienstag bei SAT.1. Der Obmann der Freien Wähler im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe, Stephan Wefelscheid, forderte, Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne), noch einmal zu vernehmen. Weiterlesen
Der Rheinland-Pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat dem Druck der Politik, den Institutionen, Landräten, Bürgermeistern und Medien nachgegeben und die Zusammenfassung des Gutachtens zur weiteren Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz am 04. Dezember 2018 um 20:18 Uhr veröffentlicht.
„Eine Aufgabe der Eigenständigkeit von Städten und Ortsgemeinden ist mit der Landesregierung nur freiwillig zu machen. Das gilt auch beispielsweise für die Stadt Frankenthal.“ Mit dieser Feststellung reagierte Innenminister Roger Lewentz auf Medienberichte, in wissenschaftlichen Untersuchungen zur weiteren Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform werde unter anderem vorgeschlagen, die Stadt Frankenthal der Stadt Ludwigshafen zuzuschlagen. Weiterlesen
In der anhaltenden Diskussion um einzelne Vorschläge aus den wissenschaftlichen Gutachten zur weiteren Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform hat Innenminister Roger Lewentz noch einmal betont, dass es sich bei den in den Gutachten aufgezeigten Szenarien um Grundlagen für eine politische Diskussion handele. Weiterlesen
Inhalte eines neuen Gutachtens in Sachen Kommunal- und Verwaltungsreform geistern derzeit durch die rheinland-pfälzische Medienwelt. Jeder sagt von sich, etwas zu wissen, doch keiner weiß Genaues. Offensichtlich streut Innenminister Lewentz (SPD) Inhalte des neuen Gutachtens vor der eigentlichen Veröffentlichung an einzelne Medienvertreter. Weiterlesen
Mainz. Die Diskussionen um die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland sorgen in den jüngsten Tagen vor allem durch den Amoklauf in München und die Anschläge in Würzburg und Ansbach für reichliche Zündstoff. Weiterlesen
Die Tageszeitung Rheinpfalz ausd Ludwigshafen berichtet in ihrer heutigen Ausgabe (21.07.2016), die Landesregierung habe die inzwischen von den Medien als Hochstapler entlarvten Hahn-Bieter der Firma SYT vor Vertragsunterzeichnung vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Der Verfassungsschutz untersteht dem auch für den Hahn-Verkauf zuständigen Innenminister Lewentz. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: Weiterlesen
6,25 Mio. Euro hat die Landesregierung in Sachen Flughafen-Hahn Verkauf an KPMG gezahlt
EAZ-Kommentar: Sie haben richtig gelesen! Schier unglaubliche Fakten kommen mittlerweile in Sachen Flughafen-Hahn Verkauf ans Tageslicht. Eine Woche nachdem der Misstrauensantrag der CDU gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit den Stimmen der Ampelkoalition abgelehnt worden ist, verschickte das Innenministerium von Roger Lewentz (SPD) am Abend des 19.07.2016 eine Presseerklärung aus der hervorgeht, dass man seitens der Landesregierung seit 2012 sage und schreibe 6,25 Millionen Euro Honorarleistung an KPMG gezahlt hat. Weiterlesen
Beratungskosten beschränken sich nicht nur auf SYT
Mit Blick auf die Kritik des Steuerzahlerbundes in den Medien (dpa: Brüderle befürchtet beim Hahn-Desaster Verlust von Steuergeld) erklärte heute am 19.07.2016 ein Sprecher des Innenministeriums, dass das Verkaufsverfahren Hahn keinesfalls auf das Unternehmen Shanghai Yiqian Trading Co Ltd. (SYT) konzentriert gewesen sei. Entsprechend seien die bislang angefallenen Kosten des Verfahrens nur in begrenztem Umfang mit diesem Unternehmen zu sehen. Weiterlesen
Innenminister Roger Lewentz hat am Montag die neuen Mitglieder des Oberen Gutachterausschusses bestellt. „Das Gremium leistet einen wichtigen Beitrag zur Ermittlung der Grundstückswerte in Rheinland-Pfalz“, sagte Lewentz. Daher bilde das Zusammenspiel unterschiedlicher Disziplinen aus Technik, Betriebswirtschaft sowie Bau- und Privatrecht die Grundlage für eine erfolgreiche Tätigkeit des Gutachterausschusses. Weiterlesen
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