Nach Tod von 39 Migranten in Lkw: 19 Verdächtige angeklagt

Paris (dpa) – Dreieinhalb Jahre nach dem Tod von 39 Migranten in einem Lastwagen in Großbritannien hat die Pariser Staatsanwaltschaft Anklage gegen 19 Tatverdächtige erhoben. Die heute zwischen 21 und 58 Jahre alten Männer sollen Teil eines großen Netzwerks gewesen sein und wegen illegaler Schleusung und teils auch wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht gestellt werden, wie die Staatsanwaltschaft gestern Abend der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Die Angeklagten werden verdächtigt, das Elend der Auswanderer ausgenutzt und von ihnen exorbitante Summen für ihre Schleusung von Asien nach Europa verlangt zu haben.

Am 23. Oktober 2019 waren in einem Kühllaster in einem Ort in Essex nahe London 39 Leichen entdeckt worden, 31 Männer und acht Frauen. Ein Schiff hatte den Container zuvor von Belgien nach England gebracht. Die in dem Container erstickten Opfer stammten aus Vietnam. Der Fall sorgte für internationales Aufsehen. Weiterlesen

Todesurteil in Iran: Theheran wirft Berlin Emotionalität vor

Teheran (dpa) – Nach erneuter Kritik am Todesurteil gegen einen Deutsch-Iraner hat Teheran der Bundesregierung Emotionalität vorgeworfen. «Die Islamische Republik Iran wird niemanden um Erlaubnis fragen, um gegen Terrorismus vorzugehen und Gerechtigkeit gegen Terroristen durchzusetzen», sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani am Donnerstag laut einer Mitteilung seines Ministeriums. Die Kritik bezeichnete er weiter als «klares Zeichen der Terror-Unterstützung». Stattdessen erwarte der Iran gegenseitigen Respekt und die «Vermeidung von Emotionalität». Weiterlesen

UN-Beauftragte: Einsatz von internationaler Truppe in Haiti

Port-au-Prince/New York (dpa) – Die neue UN-Sonderbeauftragte für Haiti, María Salvador, hat vor dem UN-Sicherheitsrat für den Einsatz einer internationalen Truppe in dem gewaltgeplagten Karibikstaat geworben.

Das Land erlebe eine der schlimmsten Menschenrechtskrisen seit Jahrzehnten und eine beispiellos dramatische Sicherheitslage, in deren Zuge sich Gewalt auch in der Region ausbreiten könne, sagte sie gestern in ihrem ersten Bericht an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York, seit sie vor wenigen Wochen das Amt übernahm. Die Zeit dränge und die Haitianer verdienten es, dass der UN-Sicherheitsrat dringend handele.

Haiti leidet unter Kämpfen zwischen zahlreichen Banden, die nach Schätzung der UN inzwischen etwa 80 Prozent der Hauptstadt Port-au-Prince unter ihrer Kontrolle haben. Die Interimsregierung, die seit der Ermordung des Staatspräsidenten Jovenel Moïse im Juli 2021 an der Macht ist, bat Anfang Oktober um Hilfe durch eine bewaffnete internationale Truppe – die kam bislang nicht. Weiterlesen

Todesurteil gegen Deutsch-Iraner Sharmahd bestätigt

Teheran (dpa) – Der Oberste Gerichtshof im Iran hat das umstrittene Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd bestätigt. Das sagte Justizsprecher Massud Setajeschi am Mittwoch. Wann die Todesstrafe vollstreckt werden soll, war zunächst nicht bekannt.

Ein Revolutionsgericht hatte den 67-Jährigen im Februar unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich gemacht. Außerdem legte das Gericht ihm die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten zur Last. Überprüfen lassen sich die Vorwürfe nicht. Todesstrafen werden im Iran normalerweise durch Erhängen vollstreckt. Weiterlesen

Nawalnys Einzelhaft verlängert – Neuer Prozess ohne Presse

Melechowo (dpa) – Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach dem Ende seiner 15-tägigen Isolationshaft sofort erneut in eine Einzelzelle verlegt worden. Für ihn sei das sogar zu Sowjetzeiten geltende eiserne Gefängnisprinzip gebrochen worden, einem Häftling nach 15 Tagen Einzelarrest zumindest einen Tag Erholung zu gönnen, teilten Nawalnys Vertraute auf seinem Telegram-Kanal mit. Zugleich wurde bekannt, dass die erste Sitzung für einen neuen Strafprozess gegen den 46-Jährigen am Mittwoch in Moskau unter Ausschluss der Öffentlichkeit läuft. Weiterlesen

Migranten in Mexiko nähen sich aus Protest Münder zu

Huixtla (dpa) – In einer Protestaktion gegen Mexikos restriktive Einwanderungspolitik haben sich sechs Migranten in dem lateinamerikanischen Land die Münder zugenäht. «Wir wollen, dass die Behörden uns zuhören und uns Bewegungsfreiheit geben, um unser Ziel zu erreichen», sagte der Salvadorianer Roberto Moreno gestern (Ortszeit) in der Stadt Huixtla im südlichen Bundesstaat Chiapas.

Die sechs Migranten gehören zu einer Gruppe von rund 3000 Menschen aus der Karibik, Mittel- und Südamerika, die am Sonntag im Süden Mexikos gen Norden aufgebrochen waren. Die meisten Migranten, die durch Mexiko ziehen, wollen die USA erreichen. Weiterlesen

Asylbewerber: Verband sieht Städte am Limit

Berlin (dpa) – Vor der Integrationsministerkonferenz und einem Bund-Länder-Gipfel pochen Kommunen auf mehr Unterstützung bei der Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Der Deutsche Städtetag sieht viele Kommunen am Limit. Bund und Länder müssten nun Nägel mit Köpfen machen, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der Deutschen Presse-Agentur.

«Wir brauchen handfeste Ergebnisse für eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten sowie konkrete Zusagen beim Thema Integration. Der Bund muss seine Blockadehaltung in Finanzierungsfragen jetzt aufgeben.»

Union erwartet 300.000 Asylbewerber

Die Unionsfraktion bekräftigte ihre Warnung, dass die Zahl der neuen Asylbewerber in diesem Jahr auf mindestens 300.000 steigen dürfte. «Eher mehr. Die Prognose ergibt sich aus den ersten drei Monaten des Jahres, da waren es bereits 80.000 Erstanträge», sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm der «Bild». Die Möglichkeiten seien endlich, warnte der CDU-Politiker «Das Land ist wie ein Schwamm, der bereits vollgesogen ist.» Weiterlesen

Ugandas Präsident lässt «Anti-LGBT-Gesetz» überarbeiten

Kampala (dpa) – In Uganda werden Pläne für ein Gesetz, wonach bei homosexuellen Handlungen die Todesstrafe droht, nach heftiger internationaler Kritik nochmals überarbeitet. Präsident Yoweri Museveni kündigte an, das vom Parlament bereits verabschiedete Gesetz erst nach Änderungen zu unterzeichnen. Der Kern soll jedoch offensichtlich nicht verändert werden.

Die Generalstaatsanwältin habe Bedenken geäußert, dass das Gesetz rechtlich angreifbar sein könnte, erklärte Musevei am Abend in der Hauptstadt Kampala. Homosexuelle, die sich freiwillig in ärztliche Behandlung begäben, dürften nicht kriminalisiert werden. Die Regierungspartei NRM (National Resistance Movement) kündigte an, den Text nach Beratungen mit dem Präsidenten zu «verbessern». Offen blieb, welche Passagen genau geändert werden sollen und wann das Gesetz nun in Kraft treten soll. Weiterlesen

Antisemitische Verschwörungsmythen in Österreich verbreitet Studie

Wien (dpa) – Mehr als ein Drittel der Menschen in Österreich glaubt laut einer Umfrage an judenfeindliche Mythen.

Unter den 2000 Befragten unterstützten 36 Prozent die Aussage, dass Juden die internationale Geschäftswelt beherrschten, hieß es in der vom Parlament beauftragen repräsentativen Studie, die präsentiert wurde. Ein ebenso großer Teil fand, dass Juden versuchen würden, Vorteile aus ihrer Verfolgung im Holocaust zu ziehen. Weiterlesen

Kremlgegner Kara-Mursa wegen Hochverrats verurteilt

Moskau (dpa) – Der prominente russische Kremlgegner Wladimir Kara-Mursa ist in Moskau wegen Hochverrats zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Das Stadtgericht verhängte das umstrittene Urteil am Montag gegen den 41-jährigen Oppositionellen, der auch Russlands Krieg gegen die Ukraine scharf kritisiert hatte und als einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt.

Hinrichtungen im Iran 2022 stark gestiegen

Paris/Oslo (dpa) – Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Hinrichtungen im Iran laut Menschenrechtlern stark gestiegen. Unter der erzkonservativen und repressiven Staatsführung habe es im Vorjahresvergleich um rund 75 Prozent mehr Exekutionen gegeben, berichteten die Menschenrechtsorganisationen Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo und die französische Organisation ECPM.

Dem Bericht zufolge hat die Islamische Republik 2022 mindestens 582 Inhaftierte hingerichtet, im Vergleich zu 333 im Jahr 2021. Fast die Hälfte der Todesstrafen wurde demnach jeweils wegen Mordes und Drogendelikten verhängt. Drei Prozent der Exekutierten seien gemäß islamischer Rechtsauffassung mit den umstrittenen Anklagen «Kriegsführung gegen Gott» und «Korruption auf Erden» verurteilt worden. Todesstrafen im Iran erfolgen in der Regel durch Erhängen. Weiterlesen

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