Corona-Notlage beenden – Bundesländer zurückhaltend

Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stößt mit seinem Vorstoß zur Beendigung der Corona-Notlage in Deutschland weiter auf ein geteiltes Echo.

Während Kommunen die Forderung guthießen, reagierte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste mit Protest. Aus den Bundesländern kommen verhaltene Reaktionen und auch mahnende Stimmen.

Die epidemische Lage ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Sie wurde erstmalig vom Bundestag im März 2020 festgestellt und später mehrfach vom Parlament verlängert. Spahn hatte sich am Montag bei Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder dafür ausgesprochen, dass es nicht zu einer erneuten Verlängerung kommt. Damit würde die bundesweite Corona-Notlage am 25. November auslaufen. Weiterlesen

Debatte über mögliches Ende der Corona-Notlage

Berlin (dpa) – Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn für eine Beendigung der Corona-Notlage in Deutschland ist auf Zustimmung und Kritik gestoßen.

Begrüßt wurde er von Ärzte- und Klinikvertretern. Auch die FDP bekräftigte noch einmal ihre schon lange vertretene Position, die sogenannte epidemische Lage nationaler Tragweite, nicht mehr zu verlängern. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnten dagegen mit Blick auf den Winter vor einem solchen Schritt.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützte währenddessen den Vorstoß. «Den Ausnahmezustand nach bald zwei Jahren Pandemie weiter fortzuschreiben, halte ich für falsch», sagte Verbandshauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Rheinischen Post». «Wie lange wollen wir das noch fortsetzen bei einer Impfquote von rund 80 Prozent?», fragte Landsberg. Das bedeute ja nicht, dass Corona komplett vorbei sei. Aber es wäre «ein wichtiges Signal an die Menschen, die Gesellschaft und die Wirtschaft». Sollte sich die Lage über den Winter wieder verschlimmern, könne der Bundestag sich erneut Gedanken Weiterlesen

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