Baldauf will CDU zu alter Stärke zurückführen

Mainz (dpa/lrs) – Zwei Monate vor der Wahl eines neuen CDU-Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz hat Christian Baldauf seinen Anspruch angemeldet, die Partei im Land zu alter Stärke zurückzuführen. «Die Partei muss lebendig werden und dann haben wir alle Chancen, dass wir auch gute Wahlergebnisse erzielen», sagte der 54 Jahre alte Rechtsanwalt am Dienstag in Mainz. Für die Vorstandswahl auf einem Parteitag am 26. März wurde überraschend ein zweiter Bewerber nominiert.

«Ich kenne ihn nicht», sagte Baldauf über seinen Gegenkandidaten Andreas Kettern aus der rheinhessischen Weinbaugemeinde Guntersblum. «Ich habe davor Respekt, das gehört zur innerparteilichen Demokratie» Weiterlesen

Geht CDU-Mann für AfD ins Rennen um Bundespräsidentenamt?

Berlin (dpa) – Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Max Otte, schließt nicht aus, für die AfD als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten anzutreten.

«Die Kandidatur als Bundespräsident angetragen zu bekommen, ist eine der größten Ehren, die einem widerfahren kann», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, ob er für die AfD antreten werde. «Das Amt bietet die Chance, zu heilen, zu versöhnen, zu ermahnen. Ich berate mich mit meiner Familie und denke intensiv darüber nach» Weiterlesen

Sachsen-CDU warnt vor Explosion der Energiepreise – Positionspapier

Dresden (dpa/sn) – Die sächsische CDU hat vor einer Explosion der Energiepreise gewarnt und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. «Unser Land steht vor einer riesigen Herausforderung und die Ampel in Berlin sitzt die Lage aus», sagte Generalsekretär Alexander Dierks am Montag mit Dresden. Autofahrer würden durch hohe Kraftstoffpreise extrem belastet und Heizkosten wie Strompreise stiegen enorm. In Sachsen seien viele Menschen beim täglichen Arbeitsweg auf das Auto angewiesen. Weiterlesen

AfD-Spitze will Parteiausschlüsse nach Listen-Rücknahme

Saarbrücken (dpa) – Die AfD-Bundesspitze geht nach der Rücknahme der Landesliste für die Landtagswahl im Saarland gegen die dafür verantwortlichen Parteimitglieder vor. Der Bundesvorstand habe den vier Funktionären vorläufig die Mitgliedschaftsrechte entzogen und Parteiausschlussverfahren eingeleitet, teilte der Landesvorsitzende der AfD Saarland, Christian Wirth, am Montag mit. Am 27. März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Weiterlesen

CDU-Parteitag wählt Merz zum neuen Vorsitzenden

Berlin (dpa) -Nach der schweren Niederlage der Union bei der Bundestagswahl soll Friedrich Merz die CDU erneuern und wieder auf die Erfolgsspur bringen.

Ein digitaler Parteitag hat den Wirtschaftspolitiker mit großem Vertrauensvorschuss zum neuen Vorsitzenden gewählt. 915 von 983 Delegierten stimmten für den 66-Jährigen, es gab 52 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen. Die CDU errechnete daraus eine Zustimmung von 94,62 Prozent. Anschließend wählten die Delegierten den von Merz vorgeschlagenen Bundestagsabgeordneten Mario Czaja aus Berlin mit 92,89 Prozent zum neuen Generalsekretär.

Anders als andere Parteien rechnet die CDU Enthaltungen als ungültige Stimmen. Die Enthaltungen mitgerechnet, betrug das Ergebnis für Merz 93,08 Prozent. Czaja kam danach auf 90,76 Prozent. Die Personalentscheidungen müssen aus rechtlichen Gründen noch per Briefwahl bestätigt werden. Die Ergebnisse sollen am 31. Januar verkündet werden. Weiterlesen

Kühnert: «Ich diene auch nicht Olaf Scholz, sondern der SPD»

Berlin (dpa) – Der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützen, sieht dies aber nicht als seine einzige Aufgabe an. «Ich diene auch nicht Olaf Scholz, sondern der SPD», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

«Olaf Scholz ist Kanzler der SPD, insofern ist mein Tun auch darauf ausgerichtet, dass er seine Arbeit erfolgreich machen kann. Die Interessen der SPD gehen aber noch darüber hinaus – zeitlich und programmatisch» Es gehe der SPD um mehr, «als wir mit FDP und Grünen für eine Wahlperiode vereinbaren konnten». Weiterlesen

Klöckner wird Schatzmeisterin: Heil und Steiniger Vorstand

Mainz/Berlin (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner ist am Samstag zur neuen Schatzmeisterin der Partei bestimmt worden. Die langjährige stellvertretende Bundesvorsitzende und ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin erhielt auf dem digitalen Bundesparteitag nach CDU-Angaben 607 von 886 abgegebenen Stimmen. Den Landesvorsitz will die 49-jährige Politikerin abgeben, ein Landesparteitag am 26. März entscheidet über die Nachfolge. Weiterlesen

Krise mit Russland

Berlin (dpa) – Die Jungen Liberalen (Julis) haben die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine nach dem Beispiel Großbritanniens Waffen zur Verteidigung gegen einen möglichen Angriff Russlands zu liefern.

Eine «Lieferung von Verteidigungswaffen steht nicht im Widerspruch zu den weiterzuführenden diplomatischen Deeskalationsbemühungen», sagte die Bundesvorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Franziska Brandmann, der Deutschen Presse-Agentur. Sie sagte: «Ein Krieg muss verhindert werden, gleichzeitig muss die Ukraine in ihrem Bestreben um territoriale Integrität auch für den schlimmsten Fall gerüstet sein!» Weiterlesen

Merz will CDU schnell zu neuem Aufbruch führen

Berlin (dpa) – Die CDU muss nach Auffassung ihres designierten Vorsitzenden Friedrich Merz schnell die Oppositionsrolle annehmen und zu neuem Selbstvertrauen finden.

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl im September befinde sich die Partei gerade in der zweiten Phase der Opposition. «Zuerst war die Schockphase, jetzt sind wir in der Gewöhnungsphase», sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich hoffe, dass nach dem Parteitag relativ schnell die Aufbruchphase folgt» Weiterlesen

Habeck: Kapitel Corona-Boni wird bald abgeschlossen

München (dpa) – Von den staatsanwaltlichen Ermittlungen zu Bonuszahlungen an ihn und andere Mitglieder des Bundesvorstandes erwartet der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck keine neuen Erkenntnisse.

«Die Corona-Boni sind längst zurückgezahlt», sagte der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag in München. «Ansonsten wird das jetzt noch einmal staatsanwaltlich ermittelt und aufgeklärt. Und dann, denke ich, wird das Kapitel auch endgültig abgeschlossen» Die Mitglieder des Parteivorstandes kooperierten vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft. Weiterlesen

DDR-Staatssicherheit sammelte jahrelang Daten über Scholz

Berlin (dpa) – Die DDR-Staatssicherheit hat über den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Zeit als Juso-Politiker in den 1980er Jahren jahrelang Informationen gesammelt.

Das Bundesarchiv bestätigte in Berlin, dass es Stasi-Unterlagen über Scholz der «Bild»-Zeitung übermittelt hat. Die Akten beziehen sich laut «Bild» sowohl auf Reisen von Scholz in die DDR als auch auf Bespitzelung des Politikers in Hamburg. Der Kanzler kommentierte die Bespitzelung durch die Stasi gelassen. «Natürlich kenne ich die Tatsache, dass ich auch bespitzelt worden bin», sagte er auf einer Pressekonferenz. «Ist nicht schön, aber so ist es eben» Er beantwortete allerdings die Frage, ob er selbst schon irgendwann einmal Einsicht in die Akten hatte, nicht. Weiterlesen

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