Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden

Berlin (dpa) – SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas soll neue Präsidentin des Bundestags werden. Die Fraktionsspitze schlage die 53-Jährige für das Amt vor, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Fraktionskreisen.

Der geschäftsführende Fraktionsvorstand sei dem Vorschlag von Fraktionschef Rolf Mützenich einstimmig gefolgt, bestätigte ein Fraktionssprecher. Die Personalie muss von der Fraktion noch bestätigt werden. Dann könnte Bas am kommenden Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags gewählt werden.

Bundestagspräsident ist nach dem Bundespräsidenten und noch vor dem Kanzler eins der ranghöchsten Ämter im deutschen Staat. Gewählt wird der Präsident oder die Präsidentin vom Bundestag, die wichtigste Aufgabe ist die Leitung der Plenarsitzungen. Das Amt wird für gewöhnlich von der größten Fraktion besetzt, fällt nach der Bundestagswahl also der SPD zu. Weiterlesen

Schwierige Koalitionsverhandlungen über Finanzen erwartethwierige Koalitionsverhandlungen über Finanzen erwartet

Berlin (dpa) – SPD, Grüne und FDP steuern auf schwierige Verhandlungen über die Finanzierbarkeit der Vorhaben einer potenziellen Ampelkoalition zu.

Grünen-Chef Robert Habeck versicherte am Dienstagabend im ZDF: «Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen» Es stehe eine Reihe von Vorschlägen im Raum, damit öffentliche und private Investitionen deutlich steigen. Habeck sprach von rund 50 Milliarden Euro jährlich an notwendigen Investitionen. Details ließ der Ko-Vorsitzende der Grünen offen. Weiterlesen

Zahl unerlaubter Einreisen über Polen drastisch gestiegen

Potsdam (dpa) – Die Zahl unerlaubter Einreisen von Menschen über die polnische Grenze nach Deutschland ist im Oktober nach Angaben der Bundespolizei deutlich gestiegen.

Bis zum Sonntag hätten die Beamten an der Grenze rund 3000 Personen registriert, teilte die Bundespolizei der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam mit. Im August seien 713 Menschen an der deutsch-polnischen Grenze festgestellt worden, die unerlaubt nach Deutschland gekommen seien, davon 474 über Belarus. Im September sei die Zahl unerlaubter Einreisen über Polen auf 2323 Personen gestiegen, davon 1903 über Belarus. Weiterlesen

SPD ringt um Ämterbesetzung – Frauenrat macht Druck

Berlin (dpa) – In der Debatte um die Nachfolge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gerät die SPD immer weiter unter Druck. Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Beate von Miquel, forderte die Sozialdemokraten auf, das Amt mit einer Frau zu besetzen.

«Es ist unglaubwürdig, dass ausgerechnet die Partei, die in ihrem Wahlprogramm ein „Jahrzehnt der Gleichstellung“ einfordert, jetzt offenbar überwiegend Männer in die höchsten Staatsämter schicken will», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Weiterlesen

Ampel-Parteien rüsten sich für Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) – Nach der Zustimmung ihrer Parteigremien bereiten sich SPD, Grüne und FDP auf den Beginn von Koalitionsverhandlungen vor. Die Gespräche könnten noch in dieser Woche starten.

Zunächst wollen sich erneut die Generalsekretäre zusammenschließen, um die Gespräche zu strukturieren. Welche Arbeitsgruppen gebildet werden, kann ein Vorzeichen für mögliche spätere Ministerien sein. Erklärtes Ziel ist eine Regierungsbildung vor Weihnachten. Weiterlesen

Berliner SPD und Grüne: Beginn der Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) – Die Berliner SPD hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken frei gemacht.

Gut drei Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sprach sich ihr Landesvorstand am Montagabend einstimmig für die Aufnahme von Gesprächen mit den beiden Parteien aus, wie die SPD mitteilte, noch bevor die Vorstandssitzung zu Ende war. Die Grünen schlossen sich wenig später an. Bei der Landesausschusssitzung am Montagabend gab es bei der Entscheidung über die Koalitionsverhandlungen keine Gegenstimme und nur eine Enthaltung. Weiterlesen

FDP-Politiker gegen strikte Frauenquote im Bundeskabinett

Berlin (dpa) – Führende FDP-Politiker lehnen die von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz angekündigte strikt paritätische Besetzung des Kabinetts einer rot-grün-gelben Bundesregierung ab.

«Bei der Besetzung von Kabinettsposten sollte immer die Qualifikation und die Fähigkeit, ein Ministerium zu führen, eine Hauptrolle spielen», sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Starre Quotenregelungen sind in der Regel kontraproduktiv, weil sie Menschen auf äußere Merkmale reduzieren» Es sei deshalb auch möglich, dass mehr Frauen als Männer im Kabinett säßen. Weiterlesen

FDP stimmt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu

Berlin (dpa) – Die FDP hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen freigemacht. Der Bundesvorstand und die Fraktion der FDP votierten nach den Worten von Parteichef Christian Lindner einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen.

Lindner: «Deutschland darf nicht führungslos sein» 

«Deutschland braucht eine stabile Regierung, Deutschland darf nicht führungslos sein, Deutschland benötigt eine umfassende Modernisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat», sagte Lindner am Montag in Berlin. «Wir begeben uns nun auf den Weg, Verantwortung für Deutschland mit zu übernehmen» Es habe «eine zweieinhalbstündige sehr intensive Aussprache» gegeben, so Lindner. Die beiden anderen Parteien hatten bereits zuvor zugestimmt. Weiterlesen

Grüne Jugend und Jusos begrüßen Sondierungspapier

Mainz (dpa/lrs) – Die Grüne Jugend und die Jusos in Rheinland-Pfalz haben das Papier zum Ergebnis der Ampel-Sondierungsgespräche in Berlin in einer gemeinsamen Erklärung begrüßt. Das von den Spitzen von SPD, Grünen und FDP veröffentlichte Papier zeige an einigen Stellen, dass echter Fortschritt und gesellschaftliche Veränderung möglich seien, teilten beide Partei-Nachwuchsorganisationen am Samstag in Mainz mit. Man begrüße den Beschluss zu Koalitionsverhandlungen. Weiterlesen

Jüngstes CDU-Vorstandsmitglied: Schwerpunkt auf Klimapolitik

Berlin (dpa) – Das jüngste Vorstandsmitglied im CDU-Bundesvorstand, Wiebke Winter, hat ihre Partei dazu aufgefordert, die Klima- und Energiepolitik zu einem der Schwerpunkte bei der inhaltlichen Neuaufstellung zu machen.

Die 25-jährige sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Klimakrise ist eine der dringlichsten Krisen, die wir im 21. Jahrhundert bewältigen müssen. Ich halte es schon aus demokratischen Gründen für essenziell, dass jede Partei ein Programm vorlegt, wie es die Pariser Klimaziele einhalten will» Das fehle bisher. Weiterlesen

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