Aschermittwoch: CSU gegen Ampel und umgekehrt

Passau/Landshut (dpa) – Knapp acht Monate vor der bayerischen Landtagswahl haben sich die Parteien beim politischen Aschermittwoch wechselseitig mit Vorwürfen, Kritik und Spott überzogen. CSU-Chef Markus Söder griff vor rund 4000 CSU-Anhängern in Passau die Bundesregierung und die Ampel-Parteien scharf an.

Er brachte sogar eine Ablösung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ins Gespräch, sollte diese in der Migrationspolitik nicht handeln. Grüne, FDP und SPD attackierten dagegen die CSU und speziell Söder frontal.

«Schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte»

Wenn Faeser nicht bald Vorschläge mache, wie der Migrantenzuzug gesteuert werde, die Kommunen entlastet würden und mehr Geld bekommen könnten, «dann wird sie die nächste Frau Lambrecht im Kabinett von Scholz», sagte Söder. Ihre SPD-Parteikollegin Christine Lambrecht musste im Januar als Verteidigungsministerin zurücktreten. «Und es würde auch dem Kanzler gut anstehen, wenn er sich endlich selber um diese Probleme in Deutschland kümmert und nicht nur durch die Welt reist», sagte der CSU-Vorsitzende an die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Weiterlesen

Wagenknecht: Bidens Signal «gefährlich» wie Putins Rede

Berlin (dpa) – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht stuft die von Russland angekündigte Aussetzung des letzten großen Atom-Abrüstungsvertrags als angsteinflößend und gefährlich ein – hält aber dennoch Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs für realistisch.

«Wir gehen in eine Welt, wo immer mehr hochgerüstet wird», sagte sie gestern in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» mit Blick auf Putins Rede zur Lage der Nation. Darin hatte er die befristete Abkehr vom «New-Start»-Abrüstungsvertrag mit den USA verkündet.

Putin zeigt keine Verhandlung sbereitschaft

Putin habe eine «Kriegsrede» gehalten, sagte sie. Doch seien die jüngsten Signale des US-Präsidenten Joe Biden «genauso gefährlich». «Er geht nach wie vor nur den militärischen Weg.» Es gebe keine diplomatische Initiative der USA und kein Angebot. «Damit schaukelt sich das beidseitig immer mehr hoch.» Das könne sich aber diese Welt, die voller Atomwaffen sei, nicht leisten. Weiterlesen

Angriff auf Trierer Polizisten als Thema im Innenausschuss

Mainz/Trier (dpa/lrs) – Der gewalttätige Angriff auf Polizisten in Trier ist an diesem Mittwoch Thema einer Sondersitzung des Innenausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag. Derartige Attacken gegen Polizeibeamte seien «ein absoluter Tabubruch», der nicht folgenlos bleiben dürfe, sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, zum Antrag von SPD, Grünen und FDP zur Sitzung. Im Ausschuss wolle man «mehr zu den Hintergründen» der Tat erfahren und besprechen, wie Polizei und andere Einsatzkräfte bestmöglich geschützt werden könnten. Außer dem Antrag der drei Regierungsfraktionen gibt es auch noch einen der oppositionellen CDU.

In der Nacht zum vergangenen Freitag war eine Gruppe von laut Polizei bis zu 40 Angreifern vor einer Trierer Diskothek mit Glasflaschen, Holzstöcken und Schaufeln auf Polizeibeamte losgegangen. Fünf Polizisten – eine Frau und vier Männer – wurden verletzt. Laut Sprecher hätten sie leichte Verletzungen erlitten. Weiterlesen

Dreyer und Rehlinger beim politischen Aschermittwoch

Rehlingen-Siersburg (dpa/lrs) – Einen politischen Aschermittwoch mit gleich zwei Ministerpräsidentinnen wird es heute (18 Uhr) im saarländischen Rehlingen-Siersburg geben. Dort ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei ihrer Saar-Amtskollegin Anke Rehlinger (SPD) zu Gast. Beide Politikerinnen werden ihre Redebeiträge unter dem Motto «Offenes Herz, klare Worte» bestreiten, wie die Saar-SPD ankündigte. Weiterlesen

Sondierungsgespräche von CDU und SPD in Berlin gehen weiter

Berlin (dpa) – Gut eine Woche nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben CDU und SPD ihre Sondierungsgespräche fortgesetzt. Kurz nach dem ersten Treffen am vergangenen Freitag kamen die Sondierungsteams der beiden Parteien am Montagvormittag erneut zusammen. Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner sagte, am Freitag sei noch eine ganze Menge offen geblieben. «Wir haben eine lange Tagesordnung. Ein paar Stunden werden es schon.» Weiterlesen

Sondierungsgespräche in Berlin gestartet

Berlin (dpa) – Fünf Tage nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben am Freitag erste Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung begonnen. Vertreter des Wahlsiegers CDU trafen am Vormittag eine Abordnung der SPD. Für den Nachmittag lud die CDU die Grünen ein. In den Gesprächen wollen die Beteiligten ausloten, ob sie eine ausreichende Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sehen. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will versuchen, eine Zweierkoalition mit der SPD oder mit den Grünen zu schmieden. Ob das gelingt, ist offen. Denn auch das bisherige Bündnis aus SPD, Grünen und Linken hätte eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus. Die drei Partner wollen daher untereinander ebenfalls Sondierungsgespräche führen. Sollte es mit Rot-Grün-Rot weitergehen, könnte die seit Dezember 2021 Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) im Amt bleiben.

«Knallharte Frau» ins Weiße Haus? Nikki Haley will es wissen

Von Julia Naue, dpa

Charleston (dpa) – Die Frauen tragen Sneaker von Chanel oder teure Sonnenbrillen, die Männer führen ihre blauen Club-Sakkos mit den Goldknöpfen aus. In einer Veranstaltungshalle von Charleston im US-Bundesstaat South Carolina treffen sich Menschen, denen es finanziell gut geht – die vorwiegend weiße Oberschicht. Sie alle sind an diesem Mittwochvormittag (Ortszeit) für Nikki Haley gekommen – einstige Gouverneurin des Bundesstaats und ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Die Republikanerin hat einen Tag zuvor erklärt, dass sie kein geringeres Ziel als das Weiße Haus hat.

Damit ist sie die erste prominente Republikanerin, die den früheren Präsidenten Donald Trump herausfordert. Doch ob die 51-Jährige wirklich in den parteiinternen Vorwahlen bestehen kann, ist fraglich. Am Ende könnte gar Trump von Haleys Kandidatur profitieren.

In Charleston scheint die Ära Trump allerdings Vergangenheit. Es ist der offizielle Start von Haleys Präsidentschaftswahlkampf und der Ex-Präsident ist hier vielen zu schrill. «Er steht nicht für das, was moralisch unsere Werte sind», sagt Ethan Swords aus dem Bundesstaat im Südosten des Landes. Trump, sagt der 25-Jährige, sei bei den Präsidentschaftswahlen für viele Republikaner einfach nur «das kleinere Übel» gewesen. Anders als Trump gehe es Haley nicht darum, sich selbst in den Vordergrund zu spielen. «Sie versucht, das Land nach vorne zu bringen.»

Wähler: «Wir brauchen eine neue Führung»

Das Ehepaar Hunter, zwei kleine Amerika-Fähnchen und ein großes Haley-Schild im Gepäck, findet noch deutlichere Worte. «Wir brauchen eine neue Führung», findet er. «Es war uns peinlich, ihn als Präsidenten zu haben, wegen seiner Attitüde», findet sie. Trump, der sei einfach nicht professionell.

Der 76-jährige Republikaner denkt allerdings nicht daran, in Rente zu gehen. Er erklärte bereits im November, dass er bei der Wahl 2024 noch einmal antreten möchte. Haley greift ihren einstigen Chef in ihrer Rede vor Hunderten Anhängern in Charleston nicht direkt an – allerdings gleich mehrfach indirekt. Sie macht deutlich, nicht an Trumps Lüge von der gestohlenen Wahl zu glauben. Und Haley betont, dass es Zeit für eine neue Generation von Politikerinnen und Politikern sei: «Wir werden den Kampf für das 21. Jahrhundert nicht gewinnen, wenn wir weiterhin Politikern aus dem 20. Jahrhundert vertrauen.»

Gut situierte Konservative ohne MAGA-Kappen

In Haleys Publikum finden sich eher nicht – wie bei Trump – Menschen mit «Make America Great Again»-Kappen, in Gesprächen zieht hier keiner sofort Joe Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 in Zweifel. Und «Lügenpresse» ruft hier auch niemand. Es sind gut situierte Konservative, die Trump hinter sich lassen wollen.

Und auch Haley selbst klingt anders – optimistischer – als Trump, der in seinen Reden nicht selten den Dritten Weltkrieg heraufbeschwört und Widersacher auf herabwürdigende Art und Weise beleidigt. «Das amerikanische Volk ist nicht voller Hass. Wir sind voller Liebe und werden vom Glauben getragen», ruft die ganz in Weiß gekleidete Haley. Aber ganz ohne Alarmismus à la Trump kommt auch sie nicht aus. «Amerika befindet sich auf einem Weg des Zweifels, der Spaltung und der Selbstzerstörung. Einem Weg des schwindenden Patriotismus und der schwindenden Macht», warnt sie mit Blick auf die Demokraten. «Es geht um nichts Geringeres als unser Überleben.»

Die 51-Jährige war die erste Frau, die das Gouverneursamt in South Carolinas inne hatte. Sie ist Tochter indischer Einwanderer – und sie wird nicht müde, ihre Herkunft und ihr Geschlecht zu betonen. Man könne nun neue Dinge tun – etwa eine «knallharte Frau ins Weiße Haus» schicken, frohlockt sie. Im gleichem Atemzug stellt sie sich explizit gegen Identitätspolitik. In der Vergangenheit wetterte sie immer wieder gegen Quoten, Sexualkunde an Schulen, das Recht auf Abtreibung oder Unterricht, der strukturellen Rassismus offenlegen soll.

Sie vertritt erzkonservative Positionen

Haley mag zwar auf den ersten Blick weniger radikal daherkommen – aber sie vertritt erzkonservative Positionen. Als Gouverneurin hatte sie zwar nach Protesten im Zuge eines rassistisch motivierten Massakers die Konföderierten-Flagge vor dem Kapitol in South Carolina eingeholt. Später äußerte sie sich zur Bedeutung der Flagge aus Bürgerkriegszeiten – für viele eine Symbol der Sklaverei – aber unkritisch.

Haley wird bei den Republikanern spätestens seit ihrer Zeit bei den Vereinten Nationen für höhere Ämter gehandelt. Doch in Umfragen schneidet sie im Vergleich zu möglichen parteiinternen Bewerbern für das Weiße Haus schlecht ab – im niedrigen einstelligen Bereich. Es wird erwartet, dass Floridas Gouverneur Ron DeSantis und Ex-Vize Mike Pence ihren Hut auch bald in den Ring werfen werden. Konkurrenz droht Haley sogar aus dem eigenen Bundesstaat – auch der Senator Tim Scott soll mit einer Bewerbung für das höchste Amt im Staat liebäugeln.

Ein zersplittertes Bewerberfeld nutzt dabei vor allem einen: Trump. Als dessen größter Konkurrent gilt Gouverneur DeSantis. Umfragen zeigen, dass Haleys Kandidatur eher Stimmen von DeSantis abzieht als von Trump – denn dessen Anhängerschaft gilt als besonders loyal.

Den Vize-Posten im Blick?

«Die aktuellen Strategien erinnern an die Vorwahlen von 2016, als viele Republikaner es vermieden, sich mit Trump anzulegen, weil sie einen direkten Konflikt und die Entfremdung einer Unterstützerbasis fürchteten, die schließlich zur Disposition stehen könnte», urteilt die «Washington Post». Und so hat Haley im Moment auch keine wirklich lauten prominenten Unterstützer für ihre Bewerbung in der Partei. Vieles spricht dafür, dass die meisten abwarten wollen – und es sich nicht frühzeitig mit Trump und dessen Anhängern verscherzen wollen. Die «New York Times» spekuliert, Haley vermeide direkte Attacken auf Trump, um sich das Ticket als Trump-Vize für 2024 offenzuhalten.

Der Ex-Präsident selbst und Haley haben ein wechselhaftes Verhältnis: Anfangs war da gegenseitige Ablehnung, später offen zur Schau gestellte Sympathie. Eigentlich hatte Haley einst klar gemacht, nicht gegen den Ex-Präsidenten antreten zu wollen. Der greift nun direkt an. «Wer weiß, es sind schon seltsamere Dinge passiert», lässt er auf dem von ihm mitbegründeten Twitter-Ersatz Truth Social etwa spöttisch wissen. «Sie liegt in den Umfragen bei 1%, kein schlechter Start!!!»

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Kampf um Sturgeons Nachfolge beginnt

Edinburgh (dpa) – Nach dem angekündigten Rücktritt der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon beginnt der Kampf um die Nachfolge. Das Exekutivkomitee von Sturgeons Schottischer Nationalpartei (SNP) wollte sich am Donnerstag treffen, um einen Zeitplan festzulegen. Frühestens Ende März wird mit einer Entscheidung gerechnet. Der Rückzug der 52-Jährigen als Parteichefin und «First Minister» kam überraschend, natürliche Nachfolgekandidaten gibt es nicht.

Als mögliche Bewerber gelten SNP-Vize Keith Brown, Finanzministerin Kate Forbes, Gesundheitsminister Humza Yousaf, Verfassungsminister Angus Robertson und Vizeregierungschef John Swinney. Allerdings erreichen sie in ersten Umfragen alle nur einstellige Werte. Sturgeon hatte angekündigt, sie werde keine Wahlempfehlung geben. Weiterlesen

Berichte: Schottische Regierungschefin will zurücktreten

Edinburgh (dpa) – Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will Berichten zufolge ihr Amt überraschend aufgeben. Die 52-Jährige wolle nach mehr als acht Jahren sowohl als Parteichefin als auch als «First Minister» zurücktreten, berichteten britische Medien am Mittwoch übereinstimmend unter Berufung auf Regierungsquellen. Sie wollte sich noch am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Edinburgh zu weiteren Details äußern. Zunächst blieb unklar, wann Sturgeon ihre Ämter aufgeben wird.

Im Ringen um eine Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich musste Sturgeon zuletzt mehrere Dämpfer hinnehmen: London blockiert eine von ihr angestrebte erneute Abstimmung über die Frage, ob Schottland weiterhin Teil des Vereinigten Königreichs bleiben soll oder nicht. Zudem verloren die Unabhängigkeitsbefürworter vor dem höchsten britischen Gericht. Der Supreme Court hatte geurteilt, dass das schottische Regionalparlament kein Recht hat, ohne Zustimmung der britischen Regierung eine Volksabstimmung anzusetzen. Sturgeon sagte, sie sei enttäuscht von der Entscheidung, akzeptiere sie aber. Unabhängigkeit müsse auf legalem und demokratischem Wege erreicht werden. Weiterlesen

Vergessene Briefwahl-Stimmen werden öffentlich ausgezählt

Berlin (dpa) – Im Berliner Stadtbezirk Lichtenberg hat am Mittwochmorgen die öffentliche Auszählung der Stimmen von 466 Briefwählern begonnen, die bei der Wiederholungswahl am Sonntag nicht berücksichtigt wurden. Die Briefe, die von den Wählerinnen und Wählen rechtzeitig abgeschickt worden waren, sollten kurz vor dem Wochenende in dem Bezirk zugestellt werden – sie kamen aber am Ende nicht dort an, wo ausgezählt wurde, und flossen somit zunächst nicht in das Wahlergebnis ein. Das wird nun nachgeholt: Das Ergebnis der aktuellen Zählung soll dem Bezirkswahlausschuss übermittelt werden. Weiterlesen

SPD-Politikerin Mast: «Merz hält Flanke nach rechts offen»

Berlin (dpa) – Ein Jahr nach der Wahl von Friedrich Merz zum Unionsfraktionschef hat die SPD im Bundestag dem CDU-Politiker mangelnde Abgrenzung gegen den rechten Rand vorgeworfen. «Friedrich Merz hat in seinem ersten Jahr als Oppositionsführer im Bundestag viel Energie darauf verwendet, unser Land zu spalten», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Friedrich Merz hält sich ganz bewusst eine Flanke nach rechts offen.» Weiterlesen

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