Flüchtlingszahlen: AfD stellt Antrag zu Grenzkontrollen in Sachsen

Dresden (dpa/sn) – Die AfD im Sächsischen Landtag hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen beantragt. «Es kann nicht sein, dass an der deutschen Grenze zu Österreich jetzt mehr kontrolliert wird als in Sachsen», erklärte AfD-Innenpolitiker Sebastian Wippel am Mittwoch in Dresden. Die «Haupteinflugschneise» für Migranten sei die sächsische Grenze nach Tschechien und die Zugverbindung von Prag nach Dresden. Ein neue «Asyl-Welle» wie 2015 müsse verhindert werden. Wippel warf dem sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) Untätigkeit vor und forderte ihn auf, die Landespolizei zu einer verstärkten Schleierfahndung im Grenzgebiet anzuweisen. Weiterlesen

Grüner Parteitag zu «großen und schwierigen Fragen»

Berlin (dpa) – Bei ihrem Parteitag am Wochenende in Bonn wollen die Grünen sich mit aktuellen Problemen befassen. «Die Menschen fragen sich, wie wir durch den Herbst und den Winter kommen und wollen Antworten von der Politik. Und wir wollen am Wochenende Antworten geben», sagte die Politische Bundesgeschäftsführerin der Partei, Emily Büning, am Mittwoch in Berlin.

Die Partei treffe sich in «krisenbehafteten Zeiten», sagte Büning, die auf den Krieg in der Ukraine, die Proteste im Iran, Inflation und hohe Energiepreise und den bevorstehenden nächsten Pandemiewinter verwies.

«Anders als die CDU wollen und können wir uns an diesem Wochenende nicht vorrangig mit uns selbst beschäftigen», kündigte Büning an. «Sondern wir verhandeln die großen und schwierigen Fragen dieser Zeit», auf die die Grünen als Partei in Regierungsverantwortung Antworten geben müssten. Weiterlesen

SPD-Fraktion: Lewentz-Rücktritt wird Lücke hinterlassen

Mainz (dpa/lrs) – Die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, hat die Arbeit des zurückgetretenen Innenministers Roger Lewentz (SPD) gewürdigt. Er habe in mehr als einem Jahrzehnt als Innenminister wertvolle Arbeit geleistet, sagte sie am Mittwoch in Mainz. «Heute ist ein einschneidender Tag für Rheinland-Pfalz, der Rücktritt unseres erfahrenen Innenministers wird eine Lücke hinterlassen.» Lewentz sei in den vergangenen Jahren «ein Garant für Sicherheit und Stabilität» und ein «mitfühlender Minister» gewesen, der ein Ohr und passende Worte für Ängste und Sorgen der Rheinland-Pfälzer gehabt habe. Weiterlesen

Lindner startet Podcast «CL+»

Berlin (dpa) – FDP-Chef Christian Lindner legt einen eigenen Podcast auf und will darin seinen Blick auf Fragen der Zeit darstellen. So plädiert er in der ersten Folge, die am Donnerstag veröffentlicht wird, westliche Werte müssten mit wirtschaftlichem Erfolg unterlegt werden, damit ein Plan des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht aufgehe. «Putins Wette ist ja, dass auch unsere demokratischen Gesellschaften auf Dauer nicht den Wohlstandsverlust aushalten können, der mit verteuerten Energieimporten zusammenhängt», so Lindner. Weiterlesen

Umfrage sieht AfD in Brandenburg vor der SPD

Potsdam (dpa) – In Brandenburg liegt die AfD erstmals seit der Landtagswahl 2019 in einer Umfrage vor der regierenden SPD. Nach dem Brandenburg-Trend des Instituts Insa für «Bild» vom Dienstag würde die AfD bei der Sonntagsfrage aktuell auf 25 Prozent kommen und damit die SPD überholen, die auf 22 Prozent käme.

Die CDU läge nach der Umfrage bei 17 Prozent, die Grünen erreichten 11 Prozent, die Linke käme auf 10 Prozent. Die Freien Wähler wären mit 5 Prozent weiter im Landtag vertreten, die FDP würde mit 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Weiterlesen

Streit über AKW-Weiterbetrieb: Habeck drängt die FDP

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drängt die FDP zum Einlenken im Streit um die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke. «Wenn man will, dass die Atomkraftwerke nach dem 31. Dezember noch Strom produzieren können, muss man jetzt den Weg dafür frei machen», sagte der Vizekanzler dem Magazin «Spiegel». Wegen der Energiekrise will Habeck zwei Atomkraftwerke für den Fall von Engpässen in der Stromversorgung bis ins Frühjahr einsatzbereit halten.

Die FDP dringt dagegen auf einen Weiterbetrieb aller drei verbliebenen AKW bis ins Jahr 2024 – Parteichef und Finanzminister Christian Lindner hatte dies am Montag noch einmal bekräftigt. Eigentlich war im Zuge des Atomausstiegs vorgesehen, dass die letzten deutschen Kernkraftwerke Ende des Jahres vom Netz gehen. Weiterlesen

Union fordert schnelle Umsetzung der Gaspreisbremse

Berlin (dpa) – Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die Ampel-Koalition zu einer schnellen Umsetzung und Nachbesserung der Expertenvorschläge zur Abfederung der hohen Gaspreise auf. Die Gaspreisbremse sei zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen «zwingend notwendig», reiche aber nicht aus, sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Nötig sei auch eine Regelung für den Strompreis. Außerdem gelte: «Es darf jetzt zu keinen neuen Ungerechtigkeiten führen.»

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte, die zweite Stufe komme sehr nah an das heran, was die Union schon im Frühsommer formuliert habe. Sie hätte schon jetzt kommen können, «wenn die Bundesregierung nicht ein Vierteljahr im Sommer damit verplempert hätte, ihre ganze Kraft in eine Gasumlage zu stecken, die dann am Ende Gott sei Dank doch nicht gekommen ist». Weiterlesen

China hält an Null-Covid-Strategie fest

Peking (dpa) – Angesichts neuer Corona-Ausbrüche hat Chinas Führung vor dem Kongress der Kommunistischen Partei bekräftigt, dass sie an der strikten Null-Covid-Strategie des Landes nicht rüttelt. Das Parteiorgan «Volkszeitung» und die Staatsagentur Xinhua verbreiteten am Dienstag amtlich abgesegnete Kommentare, die vor den Gefahren einer Lockerung warnten.

China sei ein großes Land mit 1,4 Milliarden Menschen, einer regional unausgewogenen Entwicklung und einem Mangel an medizinischen Ressourcen. Ein großflächige Rückkehr des Virus hätte «schwere Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung».

Die Probleme mit Lockdowns, Massentests, Quarantäne und Abschottung zum Ausland durch die Null-Covid-Politik sorgen für Unmut im Volk und belasten die zweitgrößte Volkswirtschaft. Wenn die 2300 Delegierten der Kommunistischen Partei von Sonntag an in Peking zu dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag zusammenkommen, wird die Pandemie hinter den Kulissen eines der drängenden Themen sein. Angesichts eines neuerlichen Anstiegs der täglichen Infektionen auf einige Hundert sind Zig-Millionen Menschen in China gegenwärtig ganz oder teilweise von Lockdowns betroffen. Weiterlesen

Lindner zur Niedersachsen-Wahl: Ampel hat an Legitimation verloren

Berlin (dpa) – Der Wahlausgang in Niedersachsen stellt aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ein Problem für die gesamte Ampel-Koalition in Berlin dar. «Die Ampel insgesamt hat an Legitimation verloren», sagte Lindner am Montag in Berlin. Die Verluste von SPD und FDP würden nicht aufgewogen durch die Zugewinne bei den Grünen. «Insofern hat nicht die FDP ein Problem, sondern die Ampel insgesamt muss sich der Herausforderung stellen, für ihre Politik mehr Unterstützung in Deutschland zu erreichen.»

Lindner betonte: «Aus unserer Sicht müssen wir über die Balance von sozialem Ausgleich, ökologischer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft neu nachdenken, damit die Ampel insgesamt wieder reüssieren kann.» Weiterlesen

Manz rechtfertigt Handeln bei Flut

Mainz (dpa/lrs) – Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz (Grüne) hat vor dem Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags erneut sein Handeln während der Flutkatastrophe im Ahrtal verteidigt. Das dem Ministerium unterstellte Landesamt für Umwelt (LfU) habe am 14.Juli 2021 um 17.17 Uhr die höchste Warnstufe für die Ahrregion ausgerufen. «Leider hat es noch sechs Stunden gedauert, bis der Landkreis (Ahrweiler) den Katastrophenfall ausgerufen hat», sagte Manz am Freitag. Es war bereits das dritte Mal, dass er von dem Gremium als Zeuge vernommen wurde.

Das LfU habe an dem Tag alle vorliegenden Erkenntnisse bekannt gemacht. «Es gab kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem vor Ort», sagte Manz. «Ich konnte nicht in die Region hineinschauen und sagen, wie sich ein bestimmter Pegelstand ausgewirkt hat.» Weiterlesen

Gutachter: Landesamt hat spät vor Hochwasser gewarnt

Mainz (dpa/lrs) – Das Landesamt für Umwelt (LfU) hat nach Einschätzung eines Sachverständigen am Tag der Flutkatastrophe im Sommer 2021 spät und «nicht konsistent» vor dem Hochwasser gewarnt. Die Pegel-Prognosen seien relativ spät gekommen und hätten dann noch das Ausmaß unterschätzt, sagte Thomas Roggenkamp am Freitag im Landtags-Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe in Mainz. Dies könne dazu geführt haben, «dass das Hochwasser bis zuletzt unterschätzt wurde».

Die höchste Warnstufe 5 sei erst um 17.17 Uhr ausgerufen worden und sie warne auch nur vor einem Hochwasser, das seltener als alle 50 Jahre vorkomme, sei also nach oben völlig offen, sagte Roggenkamp. Schon einige Stunden früher habe die Prognose für den Pegel Altenahr aber bei fünf Metern und damit bereits um 1,30 Meter über dem Pegel 2016. Erst um 17.17 Uhr sei klar gewesen, dass sich in extremes Hochwasser entwickelt, sagte Norbert Demuth vom LfU. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen