Parteien

Verfassungsschutz darf Bayern-AfD vorerst weiter beobachten

München (dpa) – Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf die Landes-AfD vorerst weiter beobachten. Das Verwaltungsgericht München lehnte entsprechende Anträge der Partei am Montag ab. Demnach darf der Landesverband auf Basis offen zugänglicher Informationen bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren beobachtet werden. Wann diese erfolge, lasse sich bisher nicht sagen.

Nach Äußerungen von AfD-Mitgliedern «lägen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor, nämlich die Menschenwürde von Muslimen und das Demokratieprinzip außer Geltung zu setzen», teilte das Gericht mit. «Die Äußerungen zeigten eine fortgesetzte Agitation gegen die Institutionen und Repräsentanten des Staates und gegen die demokratischen Parteien.» Auch wenn die Äußerungen nur von einem Teil der Mitglieder stammten und nicht klar sei, ob sie die Meinung der gesamten Partei abbildeten, seien sie «jedenfalls Ausdruck eines parteiinternen Richtungsstreits». Weiterlesen

Söder zum Spitzenkandidaten für Landtagswahl nominiert

München (dpa) – Der CSU-Vorstand hat Ministerpräsident Markus Söder einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst nominiert. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Teilnehmerkreisen. «Wir haben einen bewährten, dynamischen und unglaublich fleißigen Ministerpräsidenten, der bewiesen hat, wie gut er das Land voranbringen kann», zitierten Sitzungsteilnehmer Landtagspräsidentin und CSU-Oberbayernchefin Ilse Aigner. Söder habe «eine unglaubliche Präsenz» und ein tolles Gespür für Themen. Weiterlesen

GDL und Fahrgastverband begrüßen Idee zu Bahn-Aufspaltung

Berlin (dpa) – Die Pläne der Union zur Aufspaltung der Deutschen Bahn treffen bei der Lokführergewerkschaft GDL auf Zustimmung. Gewerkschaftschef Claus Weselsky sagte dem Nachrichtenradio MDR aktuell, das derzeitige System führe zu Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit. «Deshalb sei es richtig, mit einem Schnitt die Infrastruktur herauszutrennen und dafür Sorge zu tragen, dass die Infrastruktur stärker vom Bund geführt und kontrolliert werden kann», sagte der GDL-Chef. Der Vorschlag der Union, die Bereiche Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte aus dem Verbund herauszulösen und in einer Infrastruktur GmbH des Bundes zu bündeln, sei richtig.

Weselsky warnte aber vor übertriebenen Erwartungen an eine solche Umstrukturierung: «Wir dürfen nicht ins Träumen geraten. Eine Verbesserung der Verhältnisse wird erst mit Milliardeninvestitionen aus Steuergeldern spürbar.» Es müsse mehr Kapazitäten im Netz geben, mehr Weichen und Überholungsstrecken. Weiterlesen

Wahlbeobachter äußern vor Türkei-Wahl «große Besorgnis»

Istanbul (dpa) – Einen Monat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei sehen Beobachter ein «schwieriges Wahlumfeld». «Es gibt aus unserer Sicht ganz viele Merkmale bei diesen Wahlen und dem Zustand der Türkei, die große Besorgnis hervorrufen», sagte Frank Schwabe (SPD), Leiter der Wahlbeobachtungsmission des Europarats der dpa am Freitag. Dazu gehöre der Grad der Demokratie, die Medien-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, über die der Europarat bereits zuvor Besorgnis geäußert habe.

«Trotzdem ist die türkische Demokratie erstaunlich resilient», so Schwabe. Es gebe eine aktive Zivilgesellschaft, die wisse, wie sie eine Wahl beobachte. Am Wahltag könne man darum ein «gewisses Vertrauen haben, dass die Wahl der Menschen an der Urne sich auch im Ergebnis so abbildet.» Weiterlesen

Bundesregierung: 64 Deutsche sitzen in der Türkei in Haft

Istanbul (dpa) – In der Türkei sitzen derzeit mindestens 64 deutsche Staatsbürger im Gefängnis. Sieben davon sind seit dem vergangenen, einer seit diesem Jahr in Haft, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht.

Mindestens zwei der im Vorjahr inhaftierten Deutschen seien wegen Terrorvorwürfen in der Türkei im Gefängnis. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes hatten Anfang Juni 2022 insgesamt 55 Bundesbürger in türkischer Haft gesessen. Weiterlesen

Baldauf hält den Atom-Ausstieg für einen «Riesenfehler»

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf hält das Abschalten der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland für «einen Riesenfehler». «Das Aus für deutschen Atomstrom ist Energiepolitik ohne Sinn und Verstand», sagte Baldauf der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Unsere Atomkraftwerke in Deutschland gehören zu den sichersten der Welt. Und sie sind klimaneutral.» Dass die Ampel-Bundesregierung in der aktuellen Krise trotzdem lieber auf dreckige Kohlekraftwerke setze, schade dem Klimaschutz.

Deutschlands europäische Nachbarländer und die EU setzten weiterhin auf Kernkraft. «Klimaschutz und Energiesicherheit, beides erreichen wir nur mit einem Mix verschiedener Technologien», betonte Baldauf. «Es gibt eine neue Generation von Kernkraftwerken, die dazu beitragen können. Wir dürfen Technologien der Kernspaltung und Kernfusion nicht sofort verteufeln, sondern müssen auch die Chancen in den Blick nehmen – offen und ideologiefrei.» Weiterlesen

CDU-Fraktionschef Schnieder fordert mehr Polizisten

Mainz (dpa/lrs) – Der neue rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder will bei der Inneren Sicherheit Akzente setzen und sich für mehr Polizisten stark machen. «Bei der Inneren Sicherheit gibt es Defizite», sagte der CDU-Politiker aus der Eifel der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Da sprechen wir (die CDU) über 10.000 Köpfe und die Landesregierung über 10.000 Stellen. Das ist ein großer Unterschied.» Weiterlesen

Schottland: Sturgeons Ehemann wieder frei

Glasgow (dpa) – Nach seiner Festnahme wegen des Verdachts auf Veruntreuung von Parteigeldern ist der Ehemann der schottischen Ex-Regierungschefin Nicola Sturgeon, Peter Murrell, wieder auf freiem Fuß. Bisher sei keine Anklage erhoben worden, meldete die britische Nachrichtenagentur PA.

Allerdings seien noch immer Beamte vor dem Haus des Paares in Glasgow stationiert, im Vorgarten sei ein Zelt der Ermittler aufgebaut. Ein Polizeisprecher sagte, die Ermittlungen dauerten an. Sturgeons Nachfolger Humza Yousaf hatte am Mittwochabend von einem «schwierigen Tag» für seine Schottische Nationalpartei (SNP) gesprochen. Weiterlesen

Linke schließt sich Vier-Tage-Woche-Vorstoß an

Berlin (dpa) – Die Linke unterstützt die Pläne der IG Metall für eine Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich. «Die Vier-Tage-Woche ist kein weltfremdes Hirngespinst, sondern in einigen Ländern längst Praxis», sagte Co-Parteichef Martin Schirdewan der Deutschen Presse-Agentur.

Erfahrungen aus Schweden, Island oder Belgien zeigten, dass eine Vier-Tage-Woche die Arbeitsbelastung senke und die Produktivität erhöhe. «Sie bedeutet mehr Zeit zum Leben und weniger Stress.» Weiterlesen

Bundestagswahl-Umfrage: Union baut Vorsprung aus

Berlin (dpa) – Die Union kann einer neuen Umfrage zufolge ihren Vorsprung in der Wählergunst ausbauen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden CDU/CSU in der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov 30 Prozent erreichen, zwei Prozentpunkte mehr als im März.

Die SPD kommt unverändert auf 20 Prozent. Die Grünen büßen einen Punkt auf 15 Prozent ein. Die AfD liegt wie im Vormonat bei 17 Prozent und damit vor den Grünen. Die FDP verharrt bei 6 Prozent. Das gleiche Ergebnis erzielt die Linke, ein Prozentpunkt weniger als im März. Weiterlesen

Nach Rücktritt Sturgeons: Ehemann festgenommen

Edinburgh (dpa) – Kurz nach dem Rücktritt von Nicola Sturgeon als schottischer Regierungschefin ist Berichten zufolge deren Ehemann festgenommen worden. Die schottische Polizei teilte mit, man habe im Rahmen von Ermittlungen zu den Finanzen der Schottischen Nationalpartei (SNP) einen 58-jährigen Mann festgenommen, der nun von Ermittlern befragt werde. Weiterlesen

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