Mainz (dpa/lrs) – Kurz nach seiner Wahl zum neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag hat Gordon Schnieder angekündigt, in Zukunft verstärkt Lösungen für die Probleme im Land vorlegen zu wollen. Den Fernsehnachrichten SWR Aktuell Rheinland-Pfalz sagte der 47-Jährige am Mittwoch, nur Kritik an der Regierung reiche nicht aus. Weiterlesen
Gouverneur DeSantis greift Trump an: «Kein tägliches Drama»
Washington (dpa) – Der prominente US-Republikaner Ron DeSantis geht seinen parteiinternen Konkurrenten, Ex-US-Präsident Donald Trump, nach längerer Zurückhaltung nun offensiv an. In einem Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan, das am Dienstagabend veröffentlicht wurde, bedachte DeSantis seinen Parteikollegen gleich mit diversen Seitenhieben.
Mit Blick auf die Ermittlungen gegen Trump in New York zu Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, stichelte DeSantis erneut, zu dem «zugrundeliegenden Verhalten» könne er nichts sagen. «Das ist nicht mein Fachgebiet.» Auf die Frage nach Unterschieden zwischen ihm und Trump verwies DeSantis auf den eigenen Führungsstil, der «kein tägliches Drama» beinhalte, sondern sich auf das große Ganze konzentriere – und darauf, die Agenda des Volkes durchzusetzen und nicht die eigene. Weiterlesen
Nach Putin-Vergleich: Kubicki entschuldigt sich bei Habeck
Berlin (dpa) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Vergleich mit Kreml-Chef Wladimir Putin «in aller Form» entschuldigt.
«Ihn in eine Reihe mit einem gesuchten Kriegsverbrecher zu stellen, ist völliger Quatsch und eine Entgleisung. Das geht so gar nicht», sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Robert Habeck ist ein aufrechter Demokrat und ich streite lieber mit ihm in der Sache als über den Weg der Diffamierung.» Weiterlesen
Spanien: Misstrauensvotum gegen Sánchez gescheitert
Madrid (dpa) – Die spanischen Rechtspopulisten sind mit dem Versuch gescheitert, den linken Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zu stürzen. Das Misstrauensvotum der Partei Vox wurde am Mittwoch im Unterhaus des Parlaments in Madrid mit einer klaren Mehrheit von 201 zu 53 Stimmen bei 91 Enthaltungen abgelehnt. Für die Absetzung von Sánchez stimmten bis auf eine Ausnahme nur die Abgeordneten von Vox.
Es ist bereits der zweite Misstrauensantrag von Vox gegen Sánchez in der laufenden Legislaturperiode. Der erste scheiterte im Oktober 2020. Bei der Ankündigung der erneuten Initiative hatte Vox-Präsident Santiago Abascal erklärt, man dürfe nicht tatenlos zusehen, wie Sánchez den Staat zerstöre. Der Koalitionsregierung aus der sozialistischen PSOE und dem linksalternativen Bündnis Unidas Podemos wirft Vox die «Förderung der illegalen Einwanderung» sowie die Zusammenarbeit mit separatistischen Parteien der Regionen Katalonien und Baskenland vor. Weiterlesen
Freie Wähler: Joachim Streit soll Europawahlliste anführen
Mainz (dpa/lrs) – Der Landesvorstand der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz schlägt Fraktionschef Joachim Streit für die Landesliste zur Europawahl 2024 vor. Über den Vorschlag stimmt der erste Delegiertenparteitag am Samstag in Mainz ab. Die Freien Wähler wollen aber mit einer bundesweiten Liste in die Europawahl ziehen. Über diese und die Nominierung der ersten aussichtsreichen Plätze werde bei einem Parteitag – voraussichtlich im Sommer – entschieden, berichteten die Freien Wähler am Mittwoch in Mainz. Derzeit sind zwei Abgeordnete der Freien Wähler im Europaparlament vertreten. Weiterlesen
CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz wählt neuen Vorsitzenden
Mainz (dpa/lrs) – Mit der CDU-Fraktion wird an diesem Mittwoch die größte Oppositionsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag einen neuen Vorsitzenden wählen. Aller Voraussicht wird die Wahl auf den Abgeordneten Gordon Schnieder fallen, für den sich eine Findungskommission ausgesprochen hatte. Der 47-jährige Schnieder würde dann Nachfolger von Christian Baldauf, der zwar Landeschef der Union bleibt, aber im Dezember vergangenen Jahres kurz vor Weihnachten überraschend seinen Rücktritt vom Fraktionsvorsitz für den März angekündigt hatte. Weiterlesen
Gewalttat in Hattenhofen: Kein Motiv und viele Fragen
Hattenhofen (dpa) – Nach den Schüssen auf einen Landwirt und FDP-Kommunalpolitiker in Hattenhofen im Albvorland versuchen die Ermittler weiter, den Schützen und sein Motiv zu identifizieren. Auch zwei Tage nach der Gewalttat stehen Polizei und Staatsanwaltschaft vor zahlreichen offenen Fragen.
Der 65 Jahre alte Kreisrat war am frühen Sonntagmorgen durch das Fenster in seiner Wohnung angeschossen worden. Er wurde schwer verletzt und operiert, schwebt aber nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht in Lebensgefahr. Bundesjustizminister Marco Buschmann zeigte sich gestern Abend entsetzt. «Der Anschlag (…) erschüttert mich zutiefst», schrieb der FDP-Politiker im Kurznachrichtendienst Twitter. Weiterlesen
Ex-Linke-Chef: Wagenknecht bei Parteineugründung rauswerfen
Berlin (dpa) – Der ehemalige Chef der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, ist im Fall einer Parteigründung der umstrittenen Abgeordneten Sahra Wagenknecht für ihren Ausschluss aus Partei und Fraktion. «Sobald es konkrete Schritte zu einer Neugründung gibt, darf es für sie keinen Platz mehr in Partei und Fraktion geben», sagte der Bundestagsabgeordnete dem Nachrichtenportal «The Pioneer». Weiterlesen
CDU fordert Schaffung einer zentralen Ausländerbehörde
Mainz (dpa/lrs). Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion fordert den Aufbau einer zentralen Ausländerbehörde in Rheinland-Pfalz, um damit die Rückführung von ausreisepflichtigen Flüchtlingen zu beschleunigen. Weiterlesen
Erdogan-Dekret: Vorgezogene Wahlen in der Türkei am 14. Mai
Istanbul (dpa) – Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei finden am 14. Mai statt. Präsident Recep Tayyip Erdogan unterzeichnete am Freitag ein entsprechendes Dekret, und kurz darauf bestätigte die Wahlbehörde den Termin. Die Wahlen folgen damit nur drei Monate auf die verheerenden Erdbeben, die allein in der Türkei mehr als 47.000 Menschen getötet und etliche vertrieben und obdachlos gemacht haben.
Die Wahlen hätten eigentlich im Juni stattfinden sollen, Erdogan hatte eine Vorverlegung bereits im Januar ins Spiel gebracht. Vor dem Hintergrund der verheerenden Erdbeben gelte es, keine Zeit zu verlieren, sagte Erdogan, der erneut kandidieren will. Ob er rein rechtlich überhaupt noch einmal antreten darf, ist allerdings stark umstritten. Vorgezogene Wahlen können der türkischen Verfassung zufolge entweder mit 60 Prozent der Abgeordnetenstimmen im Parlament oder per Präsidenten-Dekret angeordnet werden. Weiterlesen
Vorwurf Volksverhetzung: Immunität von Höcke aufgehoben
Erfurt (dpa) – Die Immunität des umstrittenen Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke ist erneut aufgehoben worden, weil gegen ihn wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt werden soll. Das Votum im Thüringer Justizausschuss fiel nahezu einstimmig aus, es gab eine Enthaltung, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Ausschusskreisen erfuhr.
Bei den Ermittlungen geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft Mühlhausen um einen Post von Höcke bei Telegram zu einer Gewalttat im vergangenen Jahr im Ludwigshafener Stadtteil Oggersheim in Rheinland-Pfalz. Damals erstach ein Mann zwei 20 und 35 Jahre alte Männer, zudem verletzte er einen 27-Jährigen. Die Polizei schoss auf den mutmaßlichen Täter, einen Somalier. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen