Parteien

China: Xi bleibt für weitere fünf Jahre im Amt

Peking (dpa) – Chinas Volkskongress hat Staats- und Parteichef Xi Jinping für eine bislang beispiellose dritte Amtsperiode als Präsident bestätigt. Einstimmig votierten die 2952 handverlesenen Delegierten am Freitag auf ihrer Jahrestagung in der Große Halle des Volkes in Peking für eine Verlängerung seiner Amtszeit an der Spitze von Staat und Militär um weitere fünf Jahre. Auch billigte das nicht frei gewählte Parlament den seit langem größten Umbau der Regierung, der die zweitgrößte Volkswirtschaft für den internationalen Wettbewerb besonders mit den USA stärken soll.

Schon auf dem Parteitag im Oktober hatte sich der 69-jährige Xi Jinping über bisher respektierte Alters- und Amtszeitbegrenzungen hinweggesetzt und sich eine andauernde Führungsrolle in der Parteiverfassung verankern lassen. Er knüpft mit seiner Alleinherrschaft an den Staatsgründer und Revolutionär Mao Tsetung an, der allerdings Chaos über das Land gebracht hatte. Weiterlesen

Chinas Volkskongress: Xi für weitere fünf Jahre im Amt

Peking (dpa) – Der chinesische Volkskongress hat Staats- und Parteichef Xi Jinping für eine ungewöhnliche dritte Amtsperiode als Präsident bestätigt.

Erwartungsgemäß stimmten die knapp 3000 handverlesenen Delegierten heute auf ihrer laufenden Jahrestagung in der Große Halle des Volkes in Peking für eine weitere Verlängerung der Amtszeit um fünf Jahre. Weiterlesen

Merz: Müssen Freiheit, Frieden und Toleranz schützen

Stuttgart/Pforzheim (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat dazu aufgerufen, sich leidenschaftlicher für Demokratie und Freiheit einzusetzen – insbesondere mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Natürlich müsse man in der Politik um Themen ringen, streiten und diskutieren. «Aber lasst uns bitte auch nie aus dem Blick verlieren, dass es dabei auch – und vor allem – darum geht, Frieden, Freiheit, Offenheit, Liberalität, Toleranz in unserem Land und in ganz Europa vor allen diesen Anfechtungen zu schützen, denen wir heute ausgesetzt sind», sagte Merz am Donnerstag bei einer Regionalkonferenz für Parteimitglieder und Interessierte in Pforzheim. «Wann denn, wenn nicht jetzt? Und wer denn, wenn nicht wir?», rief Merz. Weiterlesen

Männerfreier Tag auf Jahrmarkt? Frauenbeauftragte winkt ab

Bremen (dpa) – Die Bremer Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm sieht den Vorschlag der Bremer Jusos für einen männerfreien Tag auf Jahrmärkten kritisch. Die Forderung setze am falschen Ende an und komme einer Kapitulation gleich, sagte Wilhelm der dpa. «Vielmehr braucht es tragfähige Präventionsmaßnahmen seitens der Veranstaltenden, der Ordnungskräfte und der öffentlichen Hand, damit Frauen vor sexuellen Übergriffen auf den Festen effektiv geschützt werden.» Weiterlesen

CDU und SPD in Berlin gehen in Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) – CDU und SPD in Berlin sind auf dem Weg zu einer gemeinsamen Landesregierung einen weiteren Schritt vorangekommen. Gut dreieinhalb Wochen nach der Wiederholungswahl haben beide Parteien am Donnerstag Koalitionsverhandlungen über ein schwarz-rotes Bündnis in der Hauptstadt begonnen. Dafür hat sich die Dachgruppe zum ersten Mal getroffen, das Kernteam der Verhandler. Beide Seiten betonten, schnell vorankommen zu wollen. «Wir gehen jetzt an die Arbeit, um einen Berlinplan, ein Programm zu entwickeln, wie wir Berlin wirklich nach vorne bringen, wie wir Probleme lösen», sagte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner zu Beginn der Gespräche. «Da haben wir uns einen ziemlich straffen Zeitplan ausgedacht.»

Wegner sagte, CDU und SPD hätten ein gutes Sondierungsergebnis erreicht und viele Schnittmengen festgestellt. «Ein paar Punkte müssen wir jetzt vertieft beraten, na klar, das gehört dazu.» Er sei sich aber ganz sicher, dass Ende März ein gutes Ergebnis vorliegen werde. «Darum geht es am Ende des Tages – und heute fangen wir damit richtig motiviert an.» Weiterlesen

CDU startet Regionalkonferenzen mit Merz und Strobl

Stuttgart/Pforzheim (dpa) – Die CDU startet heute in Pforzheim ihre Regionalkonferenzen mit Gästen wie Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär Mario Czaja. Im Publikum werden rund 850 Besucherinnen und Besucher erwartet – Parteimitglieder, aber auch andere Interessierte aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland hätten sich angemeldet, hieß es vorab.

Inhaltlich soll es bei der Konferenz vor allem um das neue Grundsatzprogramm und künftige politische Schwerpunkte der Christdemokraten gehen. Dabei soll das Publikum auch Fragen zur bevorstehenden Mitgliederumfrage stellen können, außerdem steht eine Publikumsdiskussion mit Merz und Südwest-Parteichef Thomas Strobl auf dem Programm. Weiterlesen

SPD-Rechtsexperten fordern lebenslange Haft für Femizide

Stuttgart (dpa) – SPD-Rechtspolitiker aus Bund und Ländern fordern eine härtere Bestrafung von tödlicher Gewalt gegen Frauen.

Wird eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist, müsse dies künftig als Femizid anerkannt und regelmäßig als Mord aus niedrigen Beweggründen bestraft werden, heißt es in einer Erklärung, die die SPD-Rechtspolitiker bei einem Treffen in Stuttgart kurz vor dem Weltfrauentag am 8. März verabschiedeten und die der dpa vorliegt.

«Geschlechtsspezifische Motive müssen klar benannt werden und bei der Strafzumessung von Gesetzes wegen strafschärfend berücksichtigt werden», heißt es in dem Papier. Weiterlesen

Ex-Innenminister Heinz Schwarz gestorben

Mainz (dpa/lrs) – Der ehemalige rheinland-pfälzische Innenminister, Bundes- und Landtagsabgeordnete Heinz Schwarz ist im Alter von 94 Jahren gestorben. Das teilte die rheinland-pfälzische CDU am Montag in Mainz mit. «Mit Heinz Schwarz verliert die CDU-Rheinland-Pfalz einen Freund und Mahner, der seiner CDU immer mit Rat und Tat zur Seite stand», sagte Landeschef Christian Baldauf. «Schwarz hat die Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg mit aufgebaut.» Über Jahrzehnte habe er viel für das Bundesland geleistet. Weiterlesen

Oppositionsbündnis gegen Erdogan wieder vereint

Istanbul (dpa) – Wenige Tage nach einem Zerwürfnis ist in der Türkei ein Oppositionsbündnis gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan vorerst wieder vereint. Die Chefin der nationalkonservativen Iyi-Partei, Meral Aksener, nahm am Montag in Ankara überraschend an einem Treffen mit fünf weiteren Parteien teil, obwohl sie erst am Freitag die Zusammenarbeit aufgekündigt hatte. Umstehende applaudierten, als sie zur Sitzung erschien. Weiterlesen

Schottischer Stein für britischen König?

Edinburgh (dpa) – Das Ringen um eine Unabhängigkeit Schottlands droht die Vorbereitungen für die Krönung von Charles III. zu belasten. Der sogenannte Krönungsstein solle nicht aus Schottland zur Krönung am 6. Mai nach London gebracht werden, sagte Ash Regan, eine von drei Bewerberinnen um die Nachfolge der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon. Der auch als Stein von Scone oder Schicksalsstein benannte Sandsteinblock müsse an seinem «rechtmäßigen Platz» im nördlichsten britischen Landesteil bleiben, forderte sie.

Der Krönungsstein ist ein Symbol der schottischen Monarchie. Er wurde 1296 vom englischen König Edward I. den Schotten genommen und in einen neuen Thron in London eingebaut und fortan in allen Krönungen verwendet, auch bei der Zeremonie für Queen Elizabeth II. 1953. Erst 1996 wurde der Stein offiziell nach Schottland zurückgebracht und ist seither in der Burg von Edinburgh ausgestellt. Bei der Krönung von Charles und Queen Camilla soll er aber genutzt werden. Weiterlesen

Wichtige Oppositionspartei verlässt Anti-Erdogan-Bündnis

Istanbul (dpa) – Zwei Monate vor der Präsidentenwahl in der Türkei hat eine von sechs Oppositionsparteien ein Anti-Erdogan-Bündnis verlassen. Mit Bedauern habe man festgestellt, dass das Bündnis die Fähigkeit verloren habe, den Willen des Volkes widerzuspiegeln, sagte die Vorsitzende der Iyi-Partei, Meral Aksener, am Freitag. Iyi ist laut Umfragen die zweitstärkste Kraft in dem Zusammenschluss, das erst am Vortag angekündigt hatte, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten als Herausforderer des amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geeinigt zu haben.

Die Iyi-Partei habe den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu und den Bürgermeister von Ankara Mansur Yavas wegen ihrer guten Umfragewerte vorgeschlagen. Beide sind Politiker der stärksten Oppositionspartei CHP. Damit sei man aber gescheitert, so Aksener. Weiterlesen

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