China verteidigt Corona-Politik – Viele Festnahmen

Peking (dpa) – Trotz der größten Proteste seit Jahrzehnten in China will die Regierung nichts von einer Unzufriedenheit im Volk über ihre strikte Null-Covid-Strategie wissen. «Was sie ansprechen, spiegelt nicht wider, was in Wirklichkeit passiert ist», sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian in Peking auf eine Journalistenfrage nach dem Unmut vieler Bürger und den Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern in mehreren Metropolen.

In seiner auffällig kurzen Reaktion äußerte sich der Sprecher zudem überzeugt, dass der Kampf gegen die Corona-Pandemie erfolgreich sein werde – «unter der Führung der Kommunistischen Partei und mit der Unterstützung des Volkes».

Es sind die größten Demonstrationen seit der Demokratiebewegung 1989 in China, die das Militär damals blutig niedergeschlagen hatte. Protestmärsche gab es am Wochenende in der Hauptstadt Peking und anderen Millionenstädten wie Shanghai, Chengdu, Chongqing, Wuhan, Nanjing, Xi’an und Guangzhou. Sie richteten sich gegen die strikten Maßnahmen der chinesischen Null-Covid-Politik wie wiederholte Lockdowns, Corona-Massentests und Zwangsquarantäne. Weiterlesen

BR-Reporter bei Corona-Pressekonferenz angegriffen

München (dpa) – Ein Reporter des Bayerischen Rundfunks (BR) ist am Rande einer Pressekonferenz zu einer Kampagne für die Corona-Impfung in München von einem Mann angegriffen worden.

Der Reporter habe Anzeige wegen Körperverletzung erstattet, sagte ein Polizeisprecher. Der Vorfall habe sich am Dienstag bei einer Pressekonferenz von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zu einer Aktion für Auffrischimpfungen mitten auf dem Marienplatz ereignet.

Während einer offenen Fragerunde ging den Angaben zufolge «ein polizeilich bereits bekannter 23-Jähriger» aus München auf Journalisten los, beschimpfte sie «als Volksverräter und Impfterroristen». Weiterlesen

Internetseite der Deutschen Welle in der Türkei gesperrt

Istanbul (dpa) – Die türkische Rundfunk-Aufsichtsbehörde (RTÜK) hat nach eigenen Angaben die Internetangebote der Deutschen Welle (DW) und des US-Auslandssenders Voice of America in der Türkei gesperrt.

Der RTÜK-Vorsitzende Ilhan Tasci schrieb in der Nacht zum Freitag auf Twitter, der Zugang zu den beiden Sendern, die keine Lizenz beantragt hätten, sei von einem Gericht auf Antrag seiner Behörde blockiert worden. Voice of America bestätigte die Sperre der türkischsprachigen Dienste der beiden Sender. Eine offizielle Erklärung der DW lag zunächst nicht vor. Am Donnerstagabend war es bereits zu Problemen beim Zugriff auf das Internetangebot der DW gekommen. Weiterlesen

Rangliste der Pressefreiheit: Deutschland rutscht weiter ab

Berlin (dpa) – Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat Deutschland in der weltweiten «Rangliste der Pressefreiheit» erneut herabgestuft. Die Bundesrepublik rangiert nun drei Plätze tiefer auf Rang 16 – hinter Ländern wie Litauen, Jamaika und den Seychellen.

Die Rangliste wird an diesem Dienstag in Berlin veröffentlicht. RSF begründete das Abrutschen Deutschlands mit gleich mehreren Negativ-Faktoren. «Für diese Entwicklung sind drei Gründe zentral: eine Gesetzgebung, die Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen gefährdet, abnehmende Medienvielfalt sowie allen voran Gewalt bei Demonstrationen.» Die Zahl der gewaltsamen Angriffe habe mit 80 verifizierten Fällen so hoch wie noch nie seit Beginn der Dokumentation im Jahr 2013 gelegen. Bereits im Vorjahr sei mit 65 Fällen ein Negativrekord erreicht worden, so die Organisation. Weiterlesen

BBC nimmt Berichterstattung aus Russland wieder auf

London (dpa) – Die BBC nimmt ihre englischsprachige Berichterstattung aus Russland wieder auf. Das teilt die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt in Großbritannien mit. Zuvor war die Arbeit der Journalisten wegen eines neuen Mediengesetzes in Russland vorübergehend eingestellt worden.

«Wir haben die Auswirkungen der neuen Gesetzgebung sorgfältig mit der dringenden Notwendigkeit, aus Russland zu berichten, abgewogen», heißt es in der BBC-Mitteilung. Man habe beschlossen, die Berichterstattung mit sofortiger Wirkung wieder aufzunehmen. Die Sicherheit der Mitarbeiter habe aber höchste Priorität. Weiterlesen

Wirbel nach Maaßen-Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Berlin (dpa) – Der Thüringer CDU-Bundestagskandidat und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat mit Vorwürfen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heftige Reaktionen hervorgerufen.

Der Deutsche Journalisten-Verband forderte am Wochenende via Twitter «dringend eine Entschuldigung». Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hielt Maaßen vor, in den Tenor der AfD mit einzustimmen. Dies sei «schäbig und gefährlich». Der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, sprach von einem «Angriff auf die Pressefreiheit». Der NDR wies am Sonntag Vorwürfe von Maaßen gegen die «Tagesschau» zurück. Weiterlesen

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