Krankgeschriebener Polizist arbeitet – Beamtenstatus endet

Koblenz (dpa/lrs) – Wenn ein krank geschriebener Polizist in einem nicht genehmigten Nebenjob arbeitet, handelt es sich um ein schweres Dienstvergehen. Dies sei ein Grund für die Beendigung des Beamtenverhältnisses, sagte ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz am Dienstag (Az. 3 A 10118/21.OVG). Ein Polizist war seit Frühjahr 2017 über ein Jahr lang krank geschrieben. In dieser Zeit arbeitete er jedoch als Ausschankhilfe im Restaurant seiner Familie. Die zuständige Disziplinarkammer entfernte ihn daraufhin aus dem Dienst. Die Berufung des Polizisten wies das Oberverwaltungsgericht nun zurück. Das Urteil ist rechtskräftig.

 

 

 

Bundesanwaltschaft fordert lebenslang für Mord an Georgier

Justiz
Von Marion van der Kraats und Michael Fischer, dpa

Berlin (dpa) – Die Bundesanwaltschaft hat keinen Zweifel: Die Erschießung eines Georgiers tschetschenischer Abstammung im Sommer 2019 mitten in Berlin war ein Auftragsmord.

Es handele sich um eine politisch motivierte Tat, sagte Bundesanwalt Nikolaus Forschner am Dienstag vor dem Berliner Kammergericht und forderte eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der 56 Jahre alte Angeklagte habe auf deutschem Boden einem «staatlichen Tötungsauftrag» Folge geleistet. «Das stellt das Gewaltmonopol in Frage», so Forschner.

Sollte das Gericht dieser Argumentation im Urteil folgen, könnte das die deutsch-russischen Beziehungen kurz nach dem Amtsantritt einer neuen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) erschüttern. Weiterlesen

Pflege-Chefin wegen Betrugs verurteilt

Speyer (dpa/lrs) – Das Amtsgericht in Speyer hat die Leiterin eines ambulanten Pflegedienstes am Montag wegen Betrugs mit ungeschultem Personal verurteilt. Das Gericht verhängte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten, bestätigte ein Gerichtssprecher. Der Angeklagten wurde vorgeworfen, zwischen 2015 und 2017 Pflegekräfte eingesetzt zu haben, die nicht dafür ausgebildet waren, stark pflegebedürftige Menschen zu Hause zu versorgen. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die 58-Jährige bei den Krankenkassen aber angegeben hat, qualifiziertes und teures Fachpersonal einzusetzen. Dafür habe sie unrechtmäßige Leistungen in Höhe von rund 76.000 Euro erhalten. Den Schaden müsse die Angeklagte nun zurückzahlen. Zu den Vorwürfen äußerte sie sich nach Angaben des Gerichtssprechers nicht. Weiterlesen

Prozessauftakt: 36-Jähriger soll Mann erstochen haben

Koblenz/Kottenheim (dpa/lrs) – Weil ein 36-Jähriger im gemeinsam bewohnten Haus einen 27 Jahre alten Mann erstochen haben soll, steht er seit Montag vor dem Landgericht Koblenz. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin. Beide Syrer sollen in Kottenheim im Kreis Mayen-Koblenz am frühen Morgen des 22. Juni 2021 in Streit geraten sein. Zum Grund dafür machte die Staatsanwaltschaft zunächst keine Angaben. Das Opfer starb nach mehreren Stichen in die Brust Stunden später in einem Krankenhaus in Mayen. Der 36-Jährige äußerte sich nach seiner Festnahme vorerst nicht zum Tatvorwurf. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Totschlag vor. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft.

 

Geldautomaten immer öfters mit Festsprengstoff attackiert

Von Jens Albes, dpa 

Mainz/Koblenz (dpa/lrs) – Geldautomaten-Knacker steigen auch in Rheinland-Pfalz zunehmend von Gasgemisch auf Festsprengstoff um. Hintergrund für den bundesweiten Trend ist laut Polizei, dass viele dieser Automaten inzwischen explosives Gas neutralisieren und Explosionen verhindern können. Festsprengstoff kann jedoch immense Schäden verursachen – ganz zu schweigen von der Gefahr für Leib und Leben der Anwohner. In Rheinland-Pfalz betrug der Anteil von Attacken auf Geldautomaten mit diesem Explosivmittel nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) 2018 noch lediglich acht Prozent. 2019 sei er auf 14, 2020 auf 37 und in diesem Jahr auf 75 Prozent gestiegen. Weiterlesen

Millionenbetrug mit Coronatests: Vorwürfe zurückgewiesen

Bochum (dpa) – Auf dem Höhepunkt der dritten Coronawelle sollen zwei Unternehmer aus Bochum den Bund um rund 25 Millionen Euro betrogen haben. Seit Donnerstag müssen sich ein 48-Jähriger und sein 26 Jahre alter Sohn vor dem Bochumer Landgericht verantworten.

Laut Anklage wurden in den von ihrem Unternehmen betriebenen rund 70 Bürgerteststellen im ganzen Bundesgebiet fast eine Million Tests zu viel abgerechnet. Darüber hinaus sollen dem Bund überhöhte Sachkosten in Rechnung gestellt worden sein.

Recherchen von NDR, WDR und «Süddeutscher Zeitung» hatten den mutmaßlichen Betrugsskandal aufgedeckt. Bei spontanen Zählungen vor den Teststellen soll sich eine gewaltige Diskrepanz zu den am Ende des Monats abgerechneten Bürgertests ergeben haben. Beide Angeklagte wurden Anfang Juni festgenommen. Der 26-Jährige, der zwar offiziell Geschäftsführer des Unternehmens war, die Geschicke aber angeblich weiterhin von seinem Vater leiten ließ, ist inzwischen wieder aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Weiterlesen

Bundesgerichtshof verhandelt zu NSU-Helfer André E.

Karlsruhe (dpa) – Im NSU-Komplex findet heute die erste und einzige Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) statt.

Die obersten Strafrichter in Karlsruhe überprüfen das Urteil gegen André E., der im Münchner Prozess als Unterstützer mit einer überraschend milden Strafe davongekommen war. Die Entscheidung soll voraussichtlich am 15. Dezember verkündet werden.

Beate Zschäpes Revision hatte der BGH im August ohne vorherige Verhandlung verworfen. Damit ist sie rechtskräftig als Mittäterin an der rassistisch motivierten Mordserie des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte 2018 in ihrem Fall auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Urteile gegen die drei anderen Helfer sind ebenfalls rechtskräftig. Weiterlesen

Tierarzthelferin soll Pferde getötet haben: Prozessauftakt

Saarbrücken (dpa/lrs) – Eine mutmaßliche Tierquälerin muss sich von diesem Donnerstag vor dem Amtsgericht Saarbrücken verantworten. Die tiermedizinische Fachangestellte soll zwischen April und August 2017 in Pferdekliniken im Saarland mehrere Pferde getötet und ihnen Schmerzen zugefügt haben. Weiterlesen

Müssen Geschäfte im Lockdown die volle Miete zahlen?

Karlsruhe (dpa) – Im Corona-Lockdown brachen vielen Geschäften von einem Tag auf den anderen die Einnahmen weg – mussten sie trotzdem weiter die volle Miete zahlen?

Das klären die obersten Zivilrichterinnen und -richter des Bundesgerichtshofs (BGH) am Mittwoch (9.00 Uhr) in einem Musterfall aus Sachsen.

Seit dem Jahreswechsel 2020/21 ist gesetzlich klargestellt, dass gewerbliche Mieter eine Anpassung ihres Mietvertrags verlangen können, wenn sie wegen Corona-Maßnahmen schließen müssen oder ihr Geschäft nur mit starken Einschränkungen öffnen dürfen. Grundlage ist Paragraf 313 im Bürgerlichen Gesetzbuch, in dem die sogenannte Störung der Geschäftsgrundlage geregelt ist. Damit ist gemeint, dass Mieter und Vermieter den Vertrag nie so geschlossen hätten, wenn ihnen klargewesen wäre, was die Zukunft bringt. Weiterlesen

Lkw-Maut verstieß 2010 und 2011 teilweise gegen EU-Recht

Münster (dpa) – In einem Musterverfahren zur Berechnung der Lkw-Maut hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster zwei polnischen Spediteuren teilweise Recht gegeben.

Die Erhebung der deutschen Lkw-Maut in den Jahren 2010 und 2011 habe teilweise gegen EU-Recht verstoßen, stellte das Gericht in einem Urteil fest. Bei der Berechnung der Mautsätze seien die Kapitalkosten der Autobahn-Grundstücke fehlerhaft kalkuliert worden. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) muss den klagenden Spediteuren jetzt insgesamt 565 Euro plus Zinsen erstatten. Wie viele Speditionen möglicherweise von dem Urteil profitieren könnten, war zunächst unklar. Der Klägeranwalt sagte, dass die Entscheidung bei weiteren sieben Fällen angewandt werden soll. Weiterlesen

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