Gericht: Keine Baugenehmigung für Moschee in Germersheim

Neustadt/Wstr. (dpa/lrs) – Das Verwaltungsgericht in Neustadt/Wstr. hat die Klage des Ditib Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim e.V. auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Moschee abgewiesen. Nach dem bisherigen Inhalt des Bauantrags lasse sich nicht hinreichend sicher beurteilen, ob die Nachbarschaft unzumutbaren Beeinträchtigungen ausgesetzt werde, teilte das Gericht in der pfälzischen Stadt am Freitag mit. Die Angaben im Bauantrag seien zum großen Teil unplausibel und könnten daher nicht als Grundlage einer Baugenehmigung dienen (Aktenzeichen 4 K 493/22.NW). Weiterlesen

Nach Aus bei Fox News: Tucker Carlson meldet sich zu Wort

Washington (dpa) – Der ehemalige Moderator des US-Sender Fox News, Tucker Carlson, hat sich erstmals nach dem Ende seiner Sendung öffentlich zu Wort gemeldet. In einer bei Twitter geteilten Videobotschaft erhob der 53-Jährige diffuse Vorwürfe gegen die Medien und die politischen Parteien in den USA. Seinen ehemaligen Arbeitgeber nannte er aber nicht direkt.

Carlson behauptete in dem kurzen Video, dass die Meinungsfreiheit im Land unterdrückt werde. Dazu, wie es für ihn weitergehen wird, äußerte er sich nicht. Er sagte lediglich: «Bis bald.» Weiterlesen

24-Jähriger erhält Höchststrafe wegen Doppelmordes

Hannover (dpa) – Nach dem gewaltsamen Tod eines Ehepaares im niedersächsischen Wennigsen ist ein 24-Jähriger zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen zweifachen Mordes verurteilt worden. Das Landgericht Hannover stellte am Donnerstag auch die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis nach 15 Jahren nahezu ausgeschlossen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der angeklagte Iraker bestreitet die Tat. Seine Verteidigerinnen, die einen Freispruch gefordert hatten, wollen das Urteil anfechten. Weiterlesen

Angriff auf Jugendliche in Tram: Geld- und Bewährungsstrafen

Berlin (dpa/bb) – Nach einer Attacke auf eine Jugendliche in Berlin sind vier der sechs Angeklagten verurteilt worden. Mit acht Monaten Haft auf Bewährung erging gegen eine 34-Jährige die höchste Strafe. Sie habe die damals 17-Jährige rassistisch beleidigt, geschlagen und getreten, hieß es am Donnerstag im Urteil des Amtsgerichts Tiergarten. Rassistische Beleidigungen aus der Gruppe heraus seien allerdings im Prozess nicht nachgewiesen worden, sagte die Vorsitzende Richterin.

Gegen eine 55-Jährige ergingen wegen gefährlicher Körperverletzung sechs Monate Haft auf Bewährung, ein 45-Jähriger erhielt wegen Beihilfe ebenfalls eine sechsmonatige Bewährungsstrafe. Ein 43-Jähriger wurde zu einer Geldstrafe von 2200 Euro (40 Tagessätze zu je 55 Euro) wegen Bedrohung und Beleidigung verurteilt. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen. Weiterlesen

BGH-Urteil zu Corona-Zeit: Hochzeitsfotografin steht Geld zu

Karlsruhe (dpa) – Viele Paare haben ihre Hochzeit wegen der Corona-Pandemie verschoben – aber das berechtigt nicht dazu, die ursprünglich gebuchte Fotografin ohne Bezahlung abzubestellen. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am Donnerstag in einem Fall aus Hessen, dass es den Brautleuten zwar freigestanden habe, den Vertrag zu kündigen und einen anderen Fotografen zu beauftragen. Der Frau stehe aber mit kleineren Abzügen die vereinbarte Vergütung zu.

Die Kläger hatten am 1. August 2020 mit gut 100 Gästen kirchlich heiraten wollen. Ein Dreivierteljahr vorher buchten sie bei der Fotografin das Paket «Unser Tag XXL», das eine zehnstündige Begleitung vorsah. Kostenpunkt: knapp 2500 Euro. Ziemlich genau die Hälfte erhielt die Fotografin direkt als Anzahlung. Weiterlesen

Mord an Firmenchefin – lebenslange Haft für Paar

Tübingen (dpa) – Zu lebenslangen Haftstrafen hat das Landgericht Tübingen ein Paar wegen des Mordes an einer Unternehmerin verurteilt. Durch die Tat sollten unter anderem veruntreute Gelder vertuscht werden, wie der Richter am Donnerstag mitteilte. Die Angeklagte arbeitet in der Firma des Opfers und gab ihrem Lebensgefährten, der den Mord ausführte, wichtige Hinweise. So schickte sie ihrem Partner laut Urteil Adresse, Aufenthaltsort und ein Foto ihrer Chefin. Weiterlesen

Gericht entscheidet im Zoff zweier Eierlikörhersteller

Düsseldorf (dpa) – Im Streit zweier Eierlikörhersteller wird das Düsseldorfer Oberlandesgericht heute (11.00) ein Machtwort sprechen. Der Spirituosenfabrikant Verpoorten aus Bonn hat seinen Konkurrenten Nordik aus dem niedersächsischen Jork wegen dessen Werbung verklagt.

Die Niedersachsen hatten fünf Eierlikörflaschen für fünf verschiedene Geschmacksrichtungen mit dem Zusatz «Ei, Ei, Ei, Ei, Ei» beworben. Darin sehen die Anwälte Verpoortens eine zu große Nähe zur seit Jahrzehnten geschützten Wortmarke «Eieiei Verpoorten» (Az.: I-20 U 41/22). Weiterlesen

Verurteilter früherer KZ-Wachmann mit 102 Jahren gestorben

Brandenburg/Havel (dpa) – Der ehemalige KZ-Wachmann, der wegen Beihilfe zum Mord an mehr als 3500 Häftlingen des Konzentrationslagers Sachsenhausen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war, ist gestorben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von offizieller Stelle auf Anfrage.

Der 102-Jährige hatte gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin von Juni vergangenen Jahres Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Darüber war noch nicht entschieden worden, daher war das Urteil noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen

Gericht untersagt «Bild» Äußerungen über Kardinal Woelki

Köln (dpa) – Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat mit einer Klage gegen «Bild» einen Erfolg erzielt. Die Zeitung darf bestimmte Äußerungen im Zusammenhang mit der umstrittenen Beförderung eines Pfarrers nicht mehr verbreiten, urteilte das Kölner Landgericht am Mittwoch. Die fraglichen Passagen verletzten das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kardinals. Woelki hatte sich mit seiner Klage gegen einen Online-Bericht von «Bild» gewehrt. Der Medienkonzern Axel Springer, zu dem «Bild» gehört, will nach Angaben eines Sprechers gegen das Urteil Berufung einlegen (AZ: 28 O 293/21).

Woelki hatte den Pfarrer 2017 zum stellvertretenden Stadtdechanten von Düsseldorf befördert. Der Pfarrer hatte Jahre zuvor mit einem 16 Jahre alten Prostituierten Sex gehabt, außerdem gab es Missbrauchsvorwürfe gegen ihn. Weiterlesen

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