Prozesse

Gericht entscheidet im Zoff zweier Eierlikörhersteller

Düsseldorf (dpa) – Im Streit zweier Eierlikörhersteller wird das Düsseldorfer Oberlandesgericht heute (11.00) ein Machtwort sprechen. Der Spirituosenfabrikant Verpoorten aus Bonn hat seinen Konkurrenten Nordik aus dem niedersächsischen Jork wegen dessen Werbung verklagt.

Die Niedersachsen hatten fünf Eierlikörflaschen für fünf verschiedene Geschmacksrichtungen mit dem Zusatz «Ei, Ei, Ei, Ei, Ei» beworben. Darin sehen die Anwälte Verpoortens eine zu große Nähe zur seit Jahrzehnten geschützten Wortmarke «Eieiei Verpoorten» (Az.: I-20 U 41/22). Weiterlesen

Verurteilter früherer KZ-Wachmann mit 102 Jahren gestorben

Brandenburg/Havel (dpa) – Der ehemalige KZ-Wachmann, der wegen Beihilfe zum Mord an mehr als 3500 Häftlingen des Konzentrationslagers Sachsenhausen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war, ist gestorben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von offizieller Stelle auf Anfrage.

Der 102-Jährige hatte gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin von Juni vergangenen Jahres Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Darüber war noch nicht entschieden worden, daher war das Urteil noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen

Gericht untersagt «Bild» Äußerungen über Kardinal Woelki

Köln (dpa) – Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat mit einer Klage gegen «Bild» einen Erfolg erzielt. Die Zeitung darf bestimmte Äußerungen im Zusammenhang mit der umstrittenen Beförderung eines Pfarrers nicht mehr verbreiten, urteilte das Kölner Landgericht am Mittwoch. Die fraglichen Passagen verletzten das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kardinals. Woelki hatte sich mit seiner Klage gegen einen Online-Bericht von «Bild» gewehrt. Der Medienkonzern Axel Springer, zu dem «Bild» gehört, will nach Angaben eines Sprechers gegen das Urteil Berufung einlegen (AZ: 28 O 293/21).

Woelki hatte den Pfarrer 2017 zum stellvertretenden Stadtdechanten von Düsseldorf befördert. Der Pfarrer hatte Jahre zuvor mit einem 16 Jahre alten Prostituierten Sex gehabt, außerdem gab es Missbrauchsvorwürfe gegen ihn. Weiterlesen

Haft für Kronzeugen nach tödlichen Schüssen auf Mädchen

Liverpool (dpa) – Im Fall tödlicher Schüsse auf ein neunjähriges Mädchen in Liverpool muss ein Kronzeuge wegen seiner Beteiligung an der Tat für 22 Monate in Haft. Ein Gericht in der nordenglischen Stadt verurteilte den Mann am Mittwoch wegen Beihilfe. Das Mädchen war ein Zufallsopfer.

Zuvor war bereits der Täter wegen Mordes zu lebenslanger Haft, mindestens aber 42 Jahren im Gefängnis verurteilt worden. Er hatte im August 2022 bei einer Verfolgungsjagd auf einen anderen Mann geschossen und dabei das Mädchen tödlich getroffen. Der Fall sorgte landesweit für Entsetzen. Weiterlesen

Zwölfjährige erschossen – Lebenslang für drei Männer

Stockholm (dpa) – Drei Männer sind in Schweden unter anderem wegen Mordes an einem zwölfjährigen Mädchen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sie wurden außerdem wegen Mordversuchs an sieben weiteren Menschen bei demselben Vorfall sowie weiteren Straftaten verurteilt, wie das Amtsgericht Södertörn südlich von Stockholm am Mittwoch bekanntgab. Zwei dieser sieben Personen seien die eigentlichen Ziele der Täter gewesen. Weiterlesen

Nawalnys Einzelhaft verlängert – Neuer Prozess ohne Presse

Melechowo (dpa) – Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach dem Ende seiner 15-tägigen Isolationshaft sofort erneut in eine Einzelzelle verlegt worden. Für ihn sei das sogar zu Sowjetzeiten geltende eiserne Gefängnisprinzip gebrochen worden, einem Häftling nach 15 Tagen Einzelarrest zumindest einen Tag Erholung zu gönnen, teilten Nawalnys Vertraute auf seinem Telegram-Kanal mit. Zugleich wurde bekannt, dass die erste Sitzung für einen neuen Strafprozess gegen den 46-Jährigen am Mittwoch in Moskau unter Ausschluss der Öffentlichkeit läuft. Weiterlesen

Unschuldig im Gefängnis? Neuer Prozess um «Badewannen-Mord»

München (dpa) – Vor dem Landgericht München I beginnt am Mittwoch (9.30 Uhr) der Prozess um einen mutmaßlichen Justizskandal. Dort wird der sogenannte «Badewannen-Mordfall» von Rottach-Egern neu aufgerollt. Die entscheidende Frage: Saß Manfred Genditzki 13 Jahre lang zu Unrecht in Haft für einen Mord, den es nie gegeben hat?

Es ist der nunmehr dritte Prozess um diesen Fall aus dem Oktober 2008. Damals war Genditzki als Hausmeister tätig, als eine 87 Jahre alte Bewohnerin des Hauses in ihrer Badewanne starb. Das Landgericht München II hatte Genditzki 2010 zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Nach Ansicht der damals zuständigen Kammer hatte Genditzki die Frau in der Badewanne ertränkt. Nachdem sein damaliger Verteidiger Revision eingelegt hatte, kam es auch in einem zweiten Prozess zum Schuldspruch. Weiterlesen

Schufa löscht alte Schulden von 250.000 Verbrauchern

Wiesbaden (dpa) – Die Schufa hat nach eigenen Angaben die Einträge von rund 250.000 Verbrauchern gelöscht, die eine Privatinsolvenz hinter sich haben. Vor dem Hintergrund laufender Gerichtsverfahren hatte die Auskunftei angekündigt, die Speicherfrist der Einträge von drei Jahren auf sechs Monate zu verkürzen. Das Vorhaben wurde nun umgesetzt, wie die Schufa auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

«Für die meisten der 250.000 Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert sich die Bonität durch die Verkürzung der Speicherdauer», sagte Schufa-Vorstandsmitglied Ole Schröder. Eine gute Bonität (Kreditwürdigkeit) kann unter anderem für den Abschluss von Mietverträgen wichtig sein. Weiterlesen

Ex-Audi-Chef Stadler verhandelt über Geständnis

München (dpa) – Der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler verhandelt im Prozess um manipulierte Abgaswerte bei Dieselautos über ein Geständnis. Das Landgericht München hatte ihm bei einem umfassenden Geständnis eine Bewährungsstrafe zwischen eineinhalb und zwei Jahren in Aussicht gestellt.

Die Staatsanwaltschaft «könnte damit leben», sofern Stadler eine Bewährungsauflage in Millionenhöhe zahlt, sagte der Vorsitzende Richter Stefan Weickert. Auch Stadlers Verteidiger äußerten «grundsätzliches Interesse, das Verfahren zum Abschluss zu bringen». Für den Nachmittag sei ein weiteres Gespräch mit ihnen und der Staatsanwaltschaft geplant, sagte der Richter.

Nach vorläufiger Einschätzung der Wirtschaftsstrafkammer dürfte Stadler spätestens im Juli 2016 erkannt haben, dass die Abgaswerte von Dieselautos manipuliert gewesen sein könnten. Er hätte der Sache auf den Grund gehen und die Handelspartner informieren müssen. Stattdessen habe er den Verkauf der Autos weiter geduldet und sich damit des Betrugs durch Unterlassen schuldig gemacht. Weiterlesen

Mutmaßlich falsche Krankenschwester vor Gericht

Augsburg (dpa) – Wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes an einem schwer kranken Patienten steht seit Dienstag eine mutmaßlich falsche Krankenschwester vor dem Augsburger Landgericht. Zu Beginn des Prozesses kündigte der Verteidiger der 42-Jährigen an, beim nächsten Verhandlungstag im Mai eine Erklärung für seine Mandantin abgeben zu wollen.

Fragen werde die Angeklagte aber nicht beantworten, sagte der Rechtsanwalt. Konkret wollte der Verteidiger sich noch nicht zu den Vorwürfen äußern. Die Angeklagte soll dem Patienten im Februar 2022 eine Überdosis Insulin verabreicht haben. Er starb kurz darauf.

Laut Anklage soll sich die Frau mit falschen Dokumenten eine Stelle als Intensivkrankenpflegerin in einer Klinik erschlichen und einen Patienten mit einer Überdosis Insulin fast umgebracht haben. Die beschuldigte Deutsche sitzt seit einem Jahr in Untersuchungshaft. Weiterlesen

Gericht weist Schadenersatz-Klage gegen Astrazeneca ab

Hof (dpa) – In einem Prozess um Schadenersatz wegen Beschwerden nach einer Corona-Impfung hat das Landgericht Hof eine Klage gegen den Impfstoffhersteller Astrazeneca abgewiesen. Das sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Entscheidung sei bereits am 3. Januar verkündet worden, die Klägerin habe danach Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) Bamberg eingelegt. Der Zivilprozess dürfte zu den ersten gegen einen Corona-Impfstoffhersteller in Deutschland gehören. Weiterlesen

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