Washington/Salt Lake City (dpa) – Der US-Bundesstaat Utah will den Zugang Minderjähriger zu sozialen Netzwerken stark einschränken. Der Gouverneur des Bundesstaates, Spencer Cox, unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz. Es sieht unter anderem vor, dass Social-Media-Unternehmen das Alter eines Einwohners von Utah überprüfen müssen, bevor dieser ein Konto eröffnen kann.
Außerdem verlangt das Gesetz die Zustimmung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten, wenn Jugendliche einen Account eröffnen möchten. «Dies ist der erste Gesetzentwurf dieser Art in den Vereinigten Staaten. Utah ist bei diesem Vorhaben führend», sagte Cox. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Zahl der Kommunen, die sich in Rheinland-Pfalz dem Kommunalen Klimapakt angeschlossen haben, ist auf 52 gewachsen. Mittlerweile stünden damit auch die ersten 50 Kommunen fest, die noch in diesem Jahr in Klimaschutzfragen oder Fragen zur Katastrophenvorsorge beraten würden, teilte Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) am Donnerstag in Mainz mit. Dabei werde es um Themen wie den Ausbau erneuerbarer Energien, eine klimagerechte Bauleitplanung sowie Starkregen- und Hochwasservorsorge gehen. Weiterlesen
Edinburgh (dpa) – Mit emotionalen Worten und unter starkem Beifall hat sich Schottlands scheidende Regierungschefin Nicola Sturgeon im Regionalparlament verabschiedet. «Worte werden niemals die Dankbarkeit und Ehrfurcht in meinem Herzen für die Möglichkeit ausdrücken, als Ihr «First Minister» zu dienen», wandte sich Sturgeon am Donnerstag auch an die Bevölkerung. Das Amt sei «das Privileg meines Lebens» gewesen. Nach acht Jahren – so lange wie niemand vor ihr – sei es aber an der Zeit, zur Seite zu treten, sagte die 52-Jährige in Edinburgh. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) fordert vom Bund mehr Mittel für die Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen. «Es handelt sich bei der Migration und Aufnahme von Flüchtlingen um eine gesamtstaatliche Aufgabe. Der Bund ist in der Verpflichtung, deswegen muss dort dringend nachgesteuert werden», sagte Jost mit Blick auf den geplanten Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingsfinanzierung am 10. Mai.
Nach Worten von Jost gibt es noch deutliche Finanzierungslücken zu Lasten der Städte, Gemeinden und Landkreise insbesondere bei den Kosten der Unterkunft, aber auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. «Da muss mehr kommen», sagte Jost am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Weiterlesen
London (dpa) – Nach seinen Aussagen zur «Partygate»-Affäre vor einem Parlamentsausschuss wächst die Kritik am britischen Ex-Premierminister Boris Johnson. «Boris hat seine Zukunft in Brand gesteckt», zitierte das Portal «Politico» am Donnerstag einen Abgeordneten von Johnsons Konservativer Partei. Vor allem der aggressive und aufbrausende Ton des 58-Jährigen sowie seine «fadenscheinigen» Antworten wurden kritisiert. Der Ex-Premier sei nach «wütenden Auseinandersetzungen» mit den Mitgliedern des Committee of Privileges «in Gefahr», schrieb die Zeitung «i». Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Ein knappes Jahr nach der Landtagswahl im Saarland liegt die SPD nach einer Umfrage weiter klar vorne, hätte aber im Landtag keine absolute Mehrheit mehr. Das geht aus dem «Saarlandtrend» des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des Saarländischen Rundfunks (SR) hervor. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl an der Saar, kämen die Sozialdemokraten auf 38 Prozent der Stimmen – und lägen damit 5,5 Prozentpunkte unter dem Wahlergebnis vom 27. März 2022.
Die CDU erreicht laut «Saarlandtrend», der am Donnerstag veröffentlicht wurde, 28 Prozent und bleibt auf dem Niveau des Wahlergebnisses. Deutlich besser als im März 2022 würde die AfD abschneiden: Sie käme auf 10 Prozent (Landtagswahl: 5,7 Prozent). Die Grünen würden demnach anders als vor einem Jahr mit 8 Prozent den Einzug in den Landtag schaffen. Die FDP müsste mit 5 Prozent erneut bangen, die Linke bliebe mit 3 Prozent draußen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Das Auswärtige Amt hat die Entscheidung des israelischen Parlaments scharf kritisiert, Siedlern die Rückkehr in vier Siedlungen im Westjordanland zu erlauben. Die nun erfolgte Gesetzesänderung stelle «einen gefährlichen Schritt hin zu möglichen erneuten Siedlungsaktivitäten dar», sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts laut einer Mitteilung. «Dies droht die ohnehin angespannte Sicherheitslage im Westjordanland weiter zu verschärfen.» Das Auswärtige Amt twitterte, man rate aktuell von Reisen in das Westjordanland inklusive Ost-Jerusalem ab. Weiterlesen
Tel Aviv (dpa) – In Israel wird es künftig deutlich schwerer, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Das Parlament in Jerusalem verabschiedete am Donnerstag nach nächtlicher Debatte eine entsprechende Gesetzesänderung. In letzter Lesung stimmten 61 der 120 Abgeordneten dafür. 47 Abgeordnete waren dagegen, die anderen fehlten oder enthielten sich. Damit wäre, wenn das Gesetz nicht noch von der Justiz gestoppt wird, für die Amtsenthebung künftig eine Drei-Viertel-Mehrheit erforderlich. Weiterlesen
Canberra (dpa) – In Australien soll noch in diesem Jahr ein Referendum über eine Verfassungsänderung abgehalten werden, durch die die indigene Bevölkerung eine Stimme im Parlament erhalten soll. Der Plan für die Volksabstimmung unter dem Slogan «Voice to Parliament» ist schon länger bekannt – nun machte Premierminister Anthony Albanese bei einer emotionalen Pressekonferenz Details und die konkrete Fragestellung öffentlich.
«Diese wird lauten: Ein vorgeschlagenes Gesetz zur Änderung der Verfassung zur Anerkennung der ersten Völker Australiens durch die Schaffung einer Stimme der Aborigines und der Torres-Strait-Insulaner. Stimmen Sie dieser vorgeschlagenen Änderung zu?», verlas Albanese am Donnerstag. Bei seiner Rede sprach er teilweise mit tränenerstickter Stimme. Auch viele anwesende Vertreter der Ureinwohner weinten. «Viele warten schon sehr lange auf diesen Moment», sagte Albanese. Weiterlesen
Madrid (dpa) – Die spanischen Rechtspopulisten sind mit dem Versuch gescheitert, den linken Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zu stürzen. Das Misstrauensvotum der Partei Vox wurde am Mittwoch im Unterhaus des Parlaments in Madrid mit einer klaren Mehrheit von 201 zu 53 Stimmen bei 91 Enthaltungen abgelehnt. Für die Absetzung von Sánchez stimmten bis auf eine Ausnahme nur die Abgeordneten von Vox.
Es ist bereits der zweite Misstrauensantrag von Vox gegen Sánchez in der laufenden Legislaturperiode. Der erste scheiterte im Oktober 2020. Bei der Ankündigung der erneuten Initiative hatte Vox-Präsident Santiago Abascal erklärt, man dürfe nicht tatenlos zusehen, wie Sánchez den Staat zerstöre. Der Koalitionsregierung aus der sozialistischen PSOE und dem linksalternativen Bündnis Unidas Podemos wirft Vox die «Förderung der illegalen Einwanderung» sowie die Zusammenarbeit mit separatistischen Parteien der Regionen Katalonien und Baskenland vor. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Saarland befürwortet die möglichst rasche Einführung eines günstigeren Strompreises für Industriebetriebe. Man habe einen Entschließungsantrag für die Bundesratssitzung am 31. März gestellt, teilte die Landesregierung am Mittwoch in Saarbrücken mit.
Darin werde die Bundesregierung gebeten, zeitnah und in Abstimmung mit der Europäischen Kommission ein entsprechendes Konzept vorzulegen. «Ohne einen berechenbaren, verlässlichen und wettbewerbsfähigen Industriestrompreis droht Deutschland in der internationalen Standortkonkurrenz zurückzufallen», heißt es in dem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weiterlesen
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