Regierung

Britische Regierung will Glücksspielsucht bekämpfen

London (dpa) – Die britische Regierung will mit einer Reform des Glücksspielrechts Süchtige besser schützen. Entsprechende Pläne stellte Kulturministerin Lucy Frazer am Donnerstag im Unterhaus vor. Damit sollten Lücken geschlossen werden, die durch die Verlagerung des Glückspielmarkts auf Smartphones entstanden seien, sagte Frazer. In einem Gastbeitrag für die «Times» hatte sie zuvor geschrieben: «Früher musste man Flüge buchen, um nach Las Vegas zu kommen, jetzt gibt es ein Las Vegas in jedem Handy.»

Frazer zufolge geben Briten jedes Jahr zehn Milliarden Pfund (ungefähr 11,3 Mrd Euro) für Wetten aus. Jeder Dritte setze Geld beim Pferderennen Grand National ein. Frazer betonte, für die Mehrheit der Briten sei Glücksspiel «eine harmlose Weise, einen Fünfer auszugeben». Manche führe die omnipräsente Möglichkeit zum Glücksspiel auf dem Smartphone aber auf einen «gefährlichen Weg». Weiterlesen

US-Datenleck: Verdächtiger wohl weiter sehr gefährlich

Washington (dpa) – Im Verfahren um das kürzlich aufgedeckte Datenleck von Dokumenten der US-Geheimdienste fordert die Anklage, den festgenommenen IT-Spezialisten des Militärs im Gefängnis zu belassen. Es bestehe große Fluchtgefahr, argumentieren die Staatsanwälte in einem Schreiben, das vor einem für diesen Donnerstag geplanten Haftprüfungstermin bei Gericht eingereicht wurde. Dem 21-jährigen Jack Teixeira drohen demnach bei einer Verurteilung mindestens 25 Jahre Gefängnis.

Er sei weiter ein große Gefahr für die nationale Sicherheit. «Er hat möglicherweise noch immer Zugang zu einer Fülle geheimer Informationen, die für feindliche Staaten von enormem Wert wären», heißt es in dem 18-seitigen Schreiben. «Diese könnten ihm einen sicheren Unterschlupf bieten und versuchen, seine Flucht aus den USA zu erleichtern.» Die Informationen, zu denen Teixeira Zugang hatte, gingen demnach weit über das hinaus, was bislang bekannt sei: «Der Schaden, den der Angeklagte noch anrichten kann, ist außerordentlich.» Weiterlesen

Untersuchungsausschuss zur Flut beendet

Mainz (dpa/lrs) – Nach der vierten Vernehmung von Behördenchef Thomas Linnertz hat der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe seine Beweisaufnahme beendet. Das hätten die Ausschussmitglieder am Donnerstag nach der 42. Sitzung einstimmig beschlossen, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) in Mainz. Nun werde das Ausschusssekretariat den Bericht des Vorsitzenden erstellen, dieser werde dann an die Fraktionen gehen. Es sei von mehr als 1000 Seiten an Bericht auszugehen. Haller sagte: «Das war kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere.»

Neue Insektenart wird nach Kretschmann benannt

Stuttgart (dpa) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann leiht seinen Namen einer neuen Wespenart. Am Donnerstag sollte «Aphanogmus kretschmanni» im Beisein des Regierungschefs (Grüne) im Naturkundemuseum Stuttgart vorgestellt werden. «Ich finde super, dass er sich für den Naturschutz und die Biodiversität einsetzt», sagte Marina Moser, Wespenentdeckerin und Doktorandin am Naturkundemuseum, der Deutschen Presse-Agentur. Die Wespenart sei zudem wie der Regierungschef «ein wichtiger Baden-Württemberger». Die Wespe sei in Tübingen gefunden und in Stuttgart erforscht worden. Am Donnerstag soll Kretschmann ein Modell der neuen Wespenart überreicht werden.

Kolumbiens Präsident bildet Kabinett um

Bogotá (dpa) – Angesichts der mangelnden Unterstützung bei einer geplanten Gesundheitsreform hat der kolumbianische Präsident Gustavo Petro rund neun Monate nach Amtsantritt sein Kabinett zum Rücktritt aufgefordert und sieben Minister ausgetauscht.

«Heute wird ein neues Kabinett gebildet, das dazu beitragen wird, das Regierungsprogramm zu konsolidieren», teilte Petro gestern mit. Die Wechsel betrafen unter anderem das Wirtschaftsministerium und das Gesundheitsministerium. Der bisherigen Gesundheitsministerin Carolina Corcho war es nicht gelungen, eine Einigung mit den verschiedenen Parteien in der Koalition zu erzielen, um die umstrittene Gesundheitsreform durchzusetzen. Weiterlesen

Letzte öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschuss

Mainz (dpa/lrs) – Die öffentlichen Sitzungen des Landtags-Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe gingen an diesem Donnerstag (8.30 Uhr) zu Ende. Auf dem Programm der 42. Sitzung stand nur ein einziger Zeuge. Der Präsident der für Katastrophenschutz zuständigen Landesbehörde ADD, Thomas Linnertz. Weiterlesen

NRW-Staatspreis für frühere Kanzlerin Angela Merkel

Düsseldorf (dpa) – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen. Merkel werde damit «für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohl des deutschen Volkes in einer von internationalen Krisen geprägten Zeit, ihre Beiträge zur Stabilität der Europäischen Union, ihre außergewöhnlichen humanitären Leistungen und ihre herausragenden Verdienste um das Ansehen Deutschlands in der Welt» gewürdigt, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Weiterlesen

Neuseelands Ex-Regierungschefin Ardern geht nach Harvard

Wellington/Camebridge (dpa) – Neuseelands Ex-Regierungschefin Jacinda Ardern geht an die renommierte US-Universität Harvard. Nach ihrem überraschenden Rückzug aus der Politik Anfang des Jahres werde sie ab Herbst dort ein Semester verbringen, schrieb Ardern am Mittwoch auf Instagram. Sie wolle, wie zuvor angekündigt, «Reden halten, lehren und lernen», sagte die 42-Jährige. Während ihres Auslandssemesters werde sie die für Oktober angesetzte Neuwahl in ihrer Heimat verpassen.

Ardern war im Februar von ihrem Amt zurückgetreten. Ihr fehle die Kraft, um als Ministerpräsidentin weiterzumachen, hatte sie damals gesagt. Bei ihrem Amtsantritt 2017 war Ardern die damals jüngste Regierungschefin der Welt. 2018 wurde sie während ihrer Amtszeit Mutter. Weiterlesen

Israel feiert 75. Jubiläum – Deutsche Luftwaffe dabei

Tel Aviv (dpa) – Israel hat am Mittwoch den 75. Jahrestag seiner Unabhängigkeit gefeiert. Bei einer Flugparade über weiten Teilen des Landes war neben weiteren internationalen Gästen erstmals auch die deutsche Luftwaffe vertreten. Auch Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz war bei der Veranstaltung zugegen.

Ein Eurofighter des Typs Eagle Star 2.0 wurde dabei allerdings – anders als zuvor von der israelischen Armee mitgeteilt – nicht von ihm persönlich geflogen. Die Flügel des Kampfjets waren mit der deutschen und der israelischen Flagge dekoriert.

«Wir wünschen Israel eine gute Zukunft», sagte Gerhartz in einer Grußbotschaft auf Hebräisch. «Es ist eine große Ehre für die deutsche Luftwaffe, Teil der Luftparade über Israel an diesem Jubiläumstag sein zu dürfen», sagte er. «Wir sind sehr dankbar für die Freundschaft und Partnerschaft mit der israelischen Luftwaffe, gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte. Der Eagle Star 2.0 steht als Symbol für unsere enge Verbindung und unsere Freundschaft.»

Bei der zentralen Feier in Jerusalem waren am Dienstagabend zwölf Fackeln entzündet worden. Sie symbolisieren die in der Bibel erwähnten zwölf Stämme Israels.

Mehrere Städte, darunter auch Tel Aviv, setzten bei den Feiern überwiegend stilles Feuerwerk ein. Mit dieser geräuschreduzierten Variante sollte unter anderem auf Soldaten mit Posttraumatischer Belastungsstörung Rücksicht genommen werden. Das Knallen der Feuerwerkskörper könnte Betroffene sonst mental wieder in Kampfsituationen zurückversetzen.

Die Jubiläumsfeiern werden überschattet vom erbitterten Streit um eine Justizreform, die Gegner als Gefahr für die Demokratie ablehnen. An einer Demonstration in Tel Aviv nahmen am Dienstagabend Tausende Menschen teil.

Der Staat Israel wurde am 14. Mai 1948 ausgerufen. Staatsgründer David Ben Gurion verlas damals in Tel Aviv die Unabhängigkeitserklärung. Israel feiert sein Jubiläum nach dem hebräischen Kalender und somit in diesem Jahr früher.

Saarland richtet Ombudsstelle für Missbrauchsopfer ein

Saarbrücken (dpa/lrs) – Als Konsequenz aus dem jüngsten Missbrauchsskandal im Bistum Trier ist im Saarland eine vom Bistum unabhängige Ombudsstelle für Betroffene an den Start gegangen. Die Einrichtung nahm am Dienstag ihre Arbeit auf. Zuletzt war bekanntgeworden, dass ein mittlerweile gestorbener Priester, der von 1979 bis 1999 Religionslehrer an einem Gymnasium in Saarlouis war, über Jahrzehnte vor allem Jugendliche sexuell missbraucht und seine Opfer in teils pornografischen Posen fotografiert haben soll. Weiterlesen

Lula kritisiert Russlands Angriff auf Ukraine

Lissabon (dpa) – Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat zum Abschluss seines Staatsbesuchs in Portugal Russlands Angriff auf die Ukraine kritisiert. «Wir verurteilen die territoriale Verletzung der Ukraine und glauben an eine internationale Ordnung, die auf Recht und der Achtung nationaler Souveränität basiert», sagte er am Dienstag im Parlament in Lissabon am 49. Jahrestag der sogenannten Nelkenrevolution, mit der Portugal zur Demokratie zurückkehrte. «Eine Militärpolitik, die sich gegen ein für seine Freiheit kämpfendes Volk richtet, wird niemals siegen können», sagte Lula.

Trotz seiner Kritik an Russland forderte Lula, der sich mit China als Vermittler ins Spiel bringen möchte, keinen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Stattdessen bekräftigte er seine Forderung nach Friedensgesprächen. Der Krieg könne «nicht unendlich weitergehen». Abgeordnete der rechtspopulistischen Partei Chega protestierten gegen Lula und wurden von Parlamentspräsident Santos Silva zur Ordnung gerufen. Weiterlesen

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