Regierung

Rehlinger: «Es entsteht ein Aufbruch im Saarland»

Saarbrücken (dpa/lrs) – Nach einem Jahr im Amt hat sich die SPD-Alleinregierung im Saarland laut Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bewährt. Sie sei «eine Chance für das Saarland im Strukturwandel: kein Streit, schnelle Entscheidungen, klare Linie und Orientierung», sagte sie am Dienstag in Saarbrücken. Bei dem wichtigen Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, habe man Erfolge erzielt.

«Es entsteht ein Aufbruch im Saarland, unter anderem mit Wolfspeed, ZF und der Stahlindustrie», sagte Rehlinger. Für diese Zukunftsinvestitionen sei der schuldenfinanzierte, drei Milliarden Euro schwere Transformationsfonds «entscheidend» gewesen, den die Landesregierung Ende 2022 aufgelegt hatte. Weiterlesen

Kabinett berät über Vertragsverhandlungen mit Islamverbänden

Mainz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Kabinett befasst sich an diesem Dienstag mit der Aufnahme von Vertragsverhandlungen mit den vier islamischen Verbänden. Das Land will den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit rund 200.000 muslimischen Menschen im Land schon seit vielen Jahren auf eine feste vertragliche Grundlage stellen und peilt dafür einen Vertrag für 2025 an. Dazu gehört islamischer Religionsunterricht und die Einrichtung eines Lehrstuhls für islamische Religion an der Universität Koblenz. Weiterlesen

Staatspräsident: Israel in schlimmster Krise seit Gründung

Tel Aviv (dpa) – Israels Staatspräsident Izchak Herzog hat den Streit um die Justizreform als «schlimmste interne Krise seit der Gründung des Staates» vor 75 Jahren eingestuft. Gleichzeitig äußerte er in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der israelischen Nachrichtenseite ynet die Hoffnung, das Land könne gestärkt aus dem Drama hervorgehen. Die Feiern zu Israels 75. Jubiläum beginnen am Dienstagabend. Sie werden überschattet vom Streit um die Justizreform, die Gegner als Gefahr für die Demokratie ablehnen.

«Die Justizreform, die Dinge, die um die Bildung dieser Regierung herum geschehen sind, die Koalitionsvereinbarungen – all dies explodiert auf einmal», sagte Herzog. Von vielen werde die von der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu angestrebte Reform als «Veränderung der Weltordnung» angesehen. Weiterlesen

Littig wird neuer Staatssekretär im Integrationsministerium

Mainz (dpa/lrs) – Janosch Littig wird nach dpa-Informationen neuer Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Integration, Familie, Frauen und Kultur. Er tritt die Nachfolge von David Profit (beide Grüne) an. Littig leitet bisher das Büro von Ministerin Katharina Binz (Grüne). Zuvor war er stellvertretender Regierungssprecher.

USA liefern Perus Ex-Präsidenten Toledo aus

Lima (dpa) – Der frühere peruanische Präsident Alejandro Toledo ist wegen Korruptionsvorwürfen aus den USA an sein Heimatland ausgeliefert worden. Die Polizei des südamerikanischen Landes veröffentlichte gestern auf Twitter ein Foto des 77-Jährigen am internationalen Flughafen der Hauptstadt Lima nach dessen Ankunft aus Los Angeles. Es zeigt Toledo umgeben von Polizeichef Jorge Ángulo und anderen Beamten. Nach einem Termin zur Identitätsbestätigung vor Gericht wurden 18 Monate Untersuchungshaft im Gefängnis angeordnet. Weiterlesen

Neuer Ärger für Sunak: Vize-Premier zurückgetreten

London (dpa) – Die konservative britische Regierungspartei kommt nicht zur Ruhe. Nur knapp zwei Wochen vor den Lokalwahlen in großen Teilen Englands ist der Stellvertreter von Premierminister Rishi Sunak, Dominic Raab, wegen Mobbingvorwürfen zurückgetreten.

Der Brexit-Hardliner Raab hatte zuletzt neben der Rolle des Vizepremiers das Amt des Justizministers inne. Mit seinem Rücktritt am Freitag reagierte er auf die Ergebnisse eines Untersuchungsberichts zu seinem Verhalten auf verschiedenen Ministerposten in den vergangenen Jahren. Sein Amt an der Spitze des Justizministeriums soll nun der frühere Verteidigungsstaatssekretär Alex Chalk übernehmen. Vize-Regierungschef wird Staatsminister Oliver Dowden.

In dem Bericht wurden die Vorwürfe gegen Raab teilweise bestätigt. Unter anderem soll er Mitarbeiter harsch zurechtgewiesen oder sogar Konsequenzen angekündigt haben, wenn er mit deren Arbeit oder Antworten auf seine Fragen nicht zufrieden waren. Insgesamt wird ihm ein großes Misstrauen seinen Mitarbeitern gegenüber bescheinigt, die er verdächtigte, seine Reformpläne sabotieren zu wollen. Weiterlesen

ADD-Chef soll noch mal in U-Ausschuss: AfD stellt Antrag

Mainz (dpa/lrs) – Der Präsident der für Katastrophenschutz zuständigen Behörde ADD, Thomas Linnertz, soll ein weiteres Mal als Zeuge im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages vernommen werden. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion und AfD-Obmann in dem Gremium, Michael Frisch, kündigte am Freitag einen entsprechenden Antrag an.

Damit dürfte der seit rund anderthalb Jahren regelmäßig tagende Ausschuss nach der Marathonsitzung am Freitag in die Verlängerung gehen. Bis dato war der für Freitagabend geladene Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) der letzte geladene Zeuge gewesen. Ohne einen weiteren Beweisantrag hätte der Ausschuss dann beraten, ob die Beweisaufnahme beendet wird. Weiterlesen

Gutachter: Flutkatastrophe im Ahrtal schon am Nachmittag da

Mainz (dpa/lrs) – Das Bemühen um die Evakuierung der Menschen an der Ahr hätte nach Einschätzung eines Gutachters schon am Nachmittag der sich anbahnenden Flutkatastrophe in den Vordergrund gestellt werden müssen. «Am 14.7. war am Pegel Müsch zwischen 15 und 17 Uhr die Katastrophe im Fluss schon da», sagte Christoph Mudersbach von der Hochschule Bochum am Freitag im Untersuchungsausschuss im Landtag in Mainz. Es sei klar gewesen, dass höchstwahrscheinlich ein schlimmeres Hochwasser erreicht würde als im Durchschnitt alle 100 Jahre – und dies wahrscheinlich bis zur Mündung der Ahr bei Sinzig.

«Die grundsätzliche Information über die Gefährdungslage» sei zu diesem Zeitpunkt schon da gewesen, betonte er. «Man musste gegen 15, 16 Uhr davon ausgehen, dass entlang der Ahr mindestens die Flächen» überflutet würden, die auf den gesetzlich vorgeschriebenen Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten für ein hundertjähriges oder noch selteneres Ereignis eingezeichnet seien, sagte der Professor vom Fachbereich Bau- und Umweltingenieurwesen Diese würden vom Landesamt für Umwelt herausgegeben. Weiterlesen

US-Medien: Biden könnte bald Kandidatur 2024 bekannt geben

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden könnte einem Medienbericht zufolge bereits in der kommenden Woche ankündigen, dass er bei der Präsidentenwahl 2024 noch einmal antreten möchte. Die «Washington Post» berichtete am Donnerstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Mitarbeiter, dass für Dienstag die Veröffentlichung eines entsprechenden Videos geplant sei.

Gleichzeitig betonten die Quellen der Zeitung zufolge, dass sich die Ankündigung aber auch verzögern könnte. Die «New York Times» berichtete, dass Biden für Ende kommender Woche Spender für den Wahlkampf nach Washington eingeladen habe. Weiterlesen

U-Ausschuss Flutkatastrophe tagt wohl zum letzten Mal

Mainz (dpa/lrs) – Mit der Anhörung von 13 Zeugen und Sachverständigen kommt der Untersuchungsausschuss im Landtag zur Flutkatastrophe an diesem Freitag (9.00 Uhr) voraussichtlich zum letzten Mal zusammen – zumindest in öffentlicher Sitzung. Das Hauptthema ist der Zusammenhang von Hochwassergefahrenkarten und Pegelprognosen. Dazu wird unter anderem Umweltstaatssekretär Erwin Manz angehört. Der Grünen-Politiker ist zum vierten Mal geladen. Bevor er als Letzter (ab 20.30 Uhr) von den Abgeordneten befragt wird, sagen noch zwei Gutachter und eine Reihe von Zeugen aus.

Aller Voraussicht nach werden die Abgeordneten nach der öffentlichen Sitzung am späten Abend hinter verschlossenen Türen das Ende der Beweisaufnahme beschließen. Weiterlesen

Dreyer und Yousaf wollen Austausch auf neue Basis stellen

Mainz/Edinburgh (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) und der neue schottische Regierungschef Humza Yousaf haben ein gemeinsames Engagement für einen Austausch in Bildung und Forschung vereinbart. Bei einem Treffen am Mittwochabend in Edinburgh sei konkret darüber gesprochen worden, dass dieser Austausch nach dem Brexit auf eine neue Basis gestellt werden müsse, weil Großbritannien Ende Mai aus den Erasmus-Austauschprogrammen ausscheide, sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Yousaf habe unterstrichen, wie wichtig ihm eine Zusammenarbeit sei. Weiterlesen

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