US-Republikaner: Vorschlag zur Anhebung der Schuldengrenze

Washington (dpa) – Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat seinen Vorschlag zur Anhebung der Schuldengrenze vorgelegt. Demnach müsse die Erhöhung des Schuldenlimits mit einer Reduzierung der Staatsausgaben einhergehen, sagte der Republikaner gestern im Parlament.

Der Staatshaushalt müsse zum Niveau von 2022 zurückkehren, von dort dürften die Ausgaben pro Jahr höchstens um ein Prozent steigen. So würde etwa die Inflation gesenkt. Außerdem forderte er massive Einschnitte beim Investitions- und Klimaschutzprogramm von US-Präsident Joe Biden. Biden sagte gestern bei einer Ansprache im Bundesstaat Maryland, die Pläne McCarthys würden vor allem sozial schwächere Amerikaner benachteiligen. Weiterlesen

Streit um Rügener LNG-Terminal – Scholz und Habeck kommen

Binz (dpa) – Pläne der Bundesregierung für ein Flüssigerdgas-Terminal am Standort Rügen sorgen seit Monaten für Widerstand auf der Insel. Heute wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) persönlich vor Ort die Wogen glätten.

Zu einem Treffen mit Vertretern von Gemeinden, aus der Wirtschaft und von Verbänden in Binz (17.00 Uhr) hat sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) angekündigt. Von der Bundesregierung wird vor allem der Nachweis eines tatsächlichen Bedarfs für das Terminal erwartet.

Unter dem Eindruck der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine treibt die Bundesregierung den Aufbau einer eigenen Importstruktur für Flüssigerdgas (LNG) energisch voran. So sollen ausbleibende Gaslieferungen aus Russland ersetzt werden. In kürzester Zeit wurden Importterminals gebaut – an der Nordsee, aber auch in Vorpommern. In Lubmin eröffneten Schwesig und Scholz bereits Mitte Januar ein privatwirtschaftlich betriebenes Terminal. Weiterlesen

Macron verteidigt Bilanz ein Jahr nach Wiederwahl

Paris (dpa) – Ein Jahr nach der Wiederwahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trotz heftiger Kritik an seiner Rentenreform und seinem Regierungsstil eine positive Bilanz gezogen.

Seit seinem Amtsantritt 2017 seien 1,7 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, die Arbeitslosigkeit auf ein historisch niedriges Niveau gesenkt und die Zahl der Ausbildungsplätze von 300.000 auf 800.000 gesteigert worden, sagte Macron im Interview der Regionalzeitungen in Ostfrankreich. Mit enormen Investitionen etwa in der Pharma- und Chemieindustrie werde die Reindustrialisierung Frankreichs vorangetrieben und die Vollbeschäftigung angestrebt. Weiterlesen

Mitarbeiter der EU-Kommission im Sudan angeschossen

Brüssel (dpa) – In dem von einem gewaltsamen Machtkampf erschütterten Sudan ist ein Mitarbeiter der Europäischen Kommission angeschossen worden. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde. Demnach handelt es sich um den Leiter des Büros der Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (ECHO) in der Hauptstadt Khartum. Er ist Belgier und arbeitet seit 2019 dort in dieser Funktion.

Angaben zu den Umständen des Vorfalls und zur Schwere der Verletzung machte die Sprecherin aus Sicherheitsgründen nicht. Sie wollte auch nichts zu seinem aktuellen Aufenthaltsort sagen. Weiterlesen

Sender Fox zahlt Wahlmaschinenfirma 787,5 Millionen Dollar

Washington/Wilmington (dpa) – Der konservative US-Medienkonzern Fox hat sich mit dem Wahlmaschinenhersteller Dominion außergerichtlich auf eine Schadenersatzzahlung von 787,5 Millionen US-Dollar (knapp 720 Millionen Euro) geeinigt. Die Summe bedeute Rehabilitierung und Rechenschaft, sagte der Anwalt von Dominion, Justin Nelson, nach der Einigung. «Lügen haben Konsequenzen.»

Der Chef von Dominion, John Poulos, sagte, Fox habe zugegeben, Lügen über Dominion verbreitet zu haben, die seiner Firma, den Beschäftigten und Kunden enormen Schaden zugefügt hätten. Fox teilte auf seiner Webseite mit, die Einigung spiegele die Verpflichtung von Fox wider, sich an «höchste journalistische Standards» zu halten.

Dominion hatte in dem Rechtsstreit ursprünglich rund 1,6 Milliarden US-Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) gefordert, weil Fox News Berichte über angebliche Manipulation der Wahlcomputer verbreitet hatte. Das Management des Senders berief sich auf die Pressefreiheit und beharrte darauf, man habe die Darstellungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Anwälte legitimerweise als Nachricht wiedergegeben. Dominion wollte dagegen nachweisen, dass Fox News vorsätzlich Falschnachrichten ausgestrahlt habe. Weiterlesen

Sudan bleibt umkämpft – weitere Feuerpause gescheitert

Khartum (dpa) – Im Sudan ist ein Ende der Gewalt nach wie vor nicht in Sicht. Am Dienstagabend zerschlugen sich vorerst Hoffnungen auf eine mögliche Waffenruhe, die zuvor laut Vertretern beider Seiten für den Abend angesetzt worden war. Die Kämpfe in Khartum seien ohne Unterbrechung weitergegangen, berichtete eine dpa-Reporterin vor Ort.

Auch Medienberichten und Augenzeugen auf Twitter zufolge waren Explosionen und Schüsse zu hören. Es war die dritte gescheiterte Feuerpause seit Beginn der Gefechte am Samstag. Seitdem kamen laut Vereinten Nationen 270 Menschen ums Leben, 2600 wurden verletzt.

In dem seit Jahren politisch instabilen Sudan kämpfen seit Samstag die zwei mächtigsten Generäle und ihre Einheiten um die Vorherrschaft. Die zwei Männer führten das Land mit rund 46 Millionen Einwohnern seit einem gemeinsamen Militärcoup im Jahr 2021. De-Facto-Präsident Abdel Fattah al-Burhan, der Oberbefehlshaber der Armee ist, kämpft gegen seinen Stellvertreter Mohammed Hamdan Daglo, den Anführer der mächtigen RSF. Weiterlesen

Kleinkind zwängt sich durch Zaun vor Weißem Haus

Washington (dpa) – Ein Kleinkind hat die Sicherheitsbeamten des Weißen Hauses auf den Plan gerufen. Ein «neugieriger junger Besucher» sei den Sicherheitsbeamten entlang des Zaunes aufgefallen, der den Amtssitz von US-Präsident Joe Biden umgibt, teilte der Secret Service, der für Bidens Sicherheit zuständig ist, gestern auf Anfrage mit.

Das Kind sei kurzzeitig auf das Gelände des Weißen Hauses gelangt und habe so die Sicherheitssysteme ausgelöst, hieß es. Der kleine Eindringling sei jedoch schnell wieder mit seinen Eltern vereint worden. Weiterlesen

1,2 Millionen Euro für kulturelle Leuchttürme an der Saar

Saarbrücken (dpa/lrs) – Mit einer Millionenförderung für kulturelle Highlights will das Saarland im nächsten Jahr mehr Touristen anlocken. Insgesamt will das Land 1,2 Millionen Euro für die Projektträger bereitstellen, die sich erfolgreich für das zweite Förderprogramm «Kulturelle Leuchttürme» beworben hatten und die Wirtschafts- und Tourismusminister Jürgen Barke (SPD) am Dienstag bekanntgab.

Dabei handelt es sich um ein internationales Jazz-Festival in Saarlouis, St. Ingbert und Saarbrücken, Opernfestspiele am Saarpolygon auf der Bergehalde in Ensdorf und ein Licht- und 3D-Video-Mapping-Festival im Osthafen in Saarbrücken. Zudem erhält das Filmfestival Max Ophüls Preis eine noch verbliebene Summe von 80 000 Euro für die Ausweitung des Marketings nach Luxemburg und Frankreich. Weiterlesen

Schweiz: Weiter Nein zur Weitergabe von Waffen und Munition

Berlin (dpa) – Trotz Kritik aus Deutschland und anderen westlichen Ländern bleibt die Schweiz bei ihrem strikten Nein zur Weitergabe von Waffen und Munition an die Ukraine. Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset begründete das am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin mit der Neutralität seines Landes, das auch nicht zur EU oder Nato gehört. «Man kann nicht verlangen, dass wir unsere eigenen Gesetze brechen», sagte Berset.

Die Schweizer Neutralitätsgesetze bedeuteten, dass die Regierung bei Konflikten keine Seite militärisch unterstützen könne. Allerdings müsse geschaut werden, «wie man sich da entwickeln soll, muss oder kann», sagte Berset. Diese Diskussionen fänden in der Schweiz auch statt. «Es ist wichtig, dass wir uns an Regeln halten, und sie anpassen wenn es nötig sein sollte», sagte Berset. Weiterlesen

Staatssekretär Manz wieder in U-Ausschuss zur Flut geladen

Mainz (dpa/lrs) – Am vorerst letzten geplanten Sitzungstag des Untersuchungsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages zur Flutkatastrophe wird erneut Umweltstaatssekretär Erwin Manz aussagen. Geladen ist der Grünen-Politiker an diesem Freitag (21. April) um 20.30 Uhr, wie aus einer aktualisierten Einladung des Landtages hervorging. Weiterlesen

Kämpfe im Sudan halten an – Angriff auf EU-Botschafter

Khartum (dpa) – Im Sudan haben sich die schweren Gefechte zwischen den rivalisierenden Lagern der Armee und des Paramilitärs fortgesetzt. Im seit drei Tagen wütenden Machtkampf zwischen der sudanesischen Armee unter Kommando des sudanesischen Generals Abdel Fattah al-Burhan und den rivalisierenden paramilitärischen Einheiten seines Stellvertreters Mohammed Hamdan Daglo haben sich die Fronten weiter verhärtet. Die Zahl der Opfer in der Zivilbevölkerung dürfte auch am Dienstag weiter steigen. Die G7-Staaten verlangten von den Konfliktparteien ein sofortiges und bedingungsloses Ende der Kämpfe.

Das sudanesische Ärztekomitee forderte die Konfliktparteien am Montag auf, ihre «ständigen Angriffe» auf Krankenhäuser, Krankenwagen und medizinisches Personal einzustellen. Der Deutsche UN-Vermittler Volker Perthes kritisierte, internationale Organisationen und Zivilisten würden bei den Gefechten zwischen der Armee und der paramilitärischen Gruppe Rapid Support Forces (RSF) nicht geschützt. Die Vereinten Nationen gingen bis zum Montagabend von mindestens 185 Toten und 1800 Verletzten aus – darunter seien sowohl Kämpfer als auch Zivilistinnen und Zivilisten. Weiterlesen

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