Regierung

Dreyer beim Fastenbrechen: 10 Jahre Schura

Mainz (dpa/lrs) – Während eines Besuches beim Fastenbrechen in Mainz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Arbeit des seit nunmehr zehn Jahren bestehenden Islamverbandes Schura Rheinland-Pfalz gelobt. «Ihre junge und dynamische Gemeinschaft hat seit ihrer Gründung eine beachtliche Entwicklung vollzogen», sagte die SPD-Politikerin nach einer Mitteilung am Mittwochabend in Mainz. «Sie haben das Profil einer pluralistischen Religionsgemeinschaft entwickelt, die an der demokratischen Gestaltung unserer Gesellschaft engagiert mitwirken will.»

Der Verein Schura Rheinland-Pfalz – Landesverband der Muslime als erste Vertretung in Rheinland-Pfalz für Muslime verschiedener Glaubensrichtungen und Nationalitäten war am 24. Dezember 2012 als Zusammenschluss von zunächst sechs sunnitischen und zwei schiitischen Gemeinden entstanden, mittlerweile umfasst er nach eigenen Angaben 15 Mitgliedsgemeinden. Weiterlesen

Digitales Lkw-Buchungssystem für Brennerroute geplant

Kufstein (dpa) – Mit einem digitalen Verkehrsmanagementsystem für den Güterverkehr wollen Bayern, Tirol und Südtirol den Dauerstreit über die chronisch überlastete Brennerroute lösen. Konkret soll dies so aussehen, dass Lastwagen für die Route über den wichtigen Alpenpass verpflichtend bestimmte Zeitfenster (Slots) buchen müssen.

Am Mittwoch unterzeichneten der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher bei einem Treffen in Kufstein eine entsprechende gemeinsame Absichtserklärung. Rechtliche Grundlage soll am Ende eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen Italien, Österreich und Deutschland sein, die nun gemeinsam vorangetrieben werden soll. Weiterlesen

Rüge für Regierung: Nein zu Staatsgarantie für Credit Suisse

Bern (dpa) – Die große Schweizer Parlamentskammer, der Nationalrat, hat in der Nacht zu Mittwoch die beim Notverkauf der Bank Credit Suisse erteilte Staatsgarantie abgelehnt. Die Regierung, der Bundesrat, hatte für mögliche Ausfälle 109 Milliarden Franken (gut 110 Mrd Euro) zugesagt. Konkrete Folgen hat das Parlamentsvotum nicht, weil die Regierung am 19. März per Notrecht handelte und die finanzpolitischen Kommissionen beider Parlamentskammern zugestimmt hatten. Die Ablehnung ist aber eine Rüge für die Regierung. Weil die kleinere Parlamentskammer, der Ständerat, dem 109-Milliarden-Kredit zuvor zugestimmt hatte, sollte es am Mittwoch in die Vermittlung gehen. Weiterlesen

US-Staatsanwalt klagt Republikaner wegen Einmischung an

New York (dpa) – Nach der Anklage des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in New York klagt Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg nun auch gegen einen führenden Republikaner wegen Einmischung in dem Fall. Der republikanische Kongressabgeordnete Jim Jordan und der von ihm geleitete Justizausschusses des Parlaments seien verantwortlich für einen «beispiellos dreisten und verfassungswidrigen Angriff» auf die laufende Strafverfolgung gegen Trump, hieß es in einer am Dienstag in Manhattan eingereichten Klage Braggs.

Jordan führe eine «Kampagne zur Einschüchterung und zum Angriff» auf Bezirksstaatsanwalt Bragg. «Der Kongress ist nach Artikel I der Verfassung nicht befugt, laufende Strafsachen nach staatlichem Recht zu überwachen, geschweige denn zu stören», hieß es weiter. Der Schritt zielt darauf ab, das Vorgehen des Justizausschusses gegen die Anklage Trumps zu verhindern. Weiterlesen

Biden zu 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens in Belfast

Belfast (dpa) – Der erste volle Tag des Besuchs von US-Präsident Joe Biden auf der Insel Irland am Mittwoch steht im Zeichen des vor 25 Jahren geschlossenen Karfreitagsabkommens. Seine Priorität sei, den Frieden in der früheren Bürgerkriegsregion zu bewahren, sagte der US-Präsident, der gestern Abend zur Jubiläumsfeier in Nordirlands Hauptstadt Belfast eintraf. Der 80-Jährige, der auf seine irische Herkunft stolz ist, bleibt bis Freitag auf der Grünen Insel.

Mit einer Rede am neuen Campus der Ulster University in Belfast will sich der demokratische Politiker heute Nachmittag an die Menschen in Nordirland wenden. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, sagte vorab, Biden wolle einerseits zu dem Erfolg des Friedensschlusses von 1998 gratulieren, der «nie da gewesenen Frieden und Wohlstand» gebracht habe. Andererseits wolle Biden die Möglichkeiten wirtschaftlicher Zusammenarbeit aufzeigen. Weiterlesen

Pentagon-Chef nach Datenleck: «Werden jeden Stein umdrehen»

Washington (dpa) – Nach der Veröffentlichung brisanter US-Informationen zum Krieg in der Ukraine bemüht sich die US-Regierung um Aufklärung und versucht, ihre Verbündeten zu beruhigen.

«Wir werden jeden Stein umdrehen, bis wir den Ursprung und das Ausmaß des Vorfalls herausgefunden haben», sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gestern in Washington. Sowohl er als auch US-Außenminister Antony Blinken sagten, sie hätten mit ihren ukrainischen Kollegen gesprochen.

«Weitergabe von sensiblem und geheimem Material»

Austin sagte, er habe am vergangenen Donnerstag von dem Datenleck erfahren. «Ich wurde erstmals am Morgen des 6. April über die Berichte über die unbefugte Weitergabe von sensiblem und geheimem Material unterrichtet.» Seitdem habe er sich täglich mit leitenden Mitarbeitern seines Ministeriums beraten und Sofortmaßnahmen ergriffen. «Wir haben die Angelegenheit an das Justizministerium weitergeleitet, das eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet hat.» Solange die Untersuchungen liefen, könne er sich nicht näher äußern. Er betonte aber: «Wir nehmen die Sache sehr, sehr ernst.» Weiterlesen

US-Regierung startet öffentliche Konsultation zu KI-Software

Washington (dpa) – Die US-Regierung macht den nächsten Schritt zu möglichen Regulierungsmaßnahmen für Software auf Basis künstlicher Intelligenz wie den aktuell populären Chatbot ChatGPT. Die IT-Behörde NTIA startet eine öffentliche Konsultation zu potenziellen Maßnahmen. Die Ergebnisse sollen helfen, politische Empfehlungen auszuarbeiten, wie NTIA-Chef Alan Davidson dem «Wall Street Journal» von Dienstag sagte.

Die KI-Programme seien schon in ihrem frühen Entwicklungsstadium beeindruckend, betonte Davidson. «Wir wissen, dass wir einige Leitplanken setzen müssen, damit sie verantwortungsvoll genutzt werden.» Im Gespräch ist unter anderem eine Zertifizierung für Software, bevor sie verfügbar gemacht wird. Weiterlesen

Giftiger Smog in Thailand: Sammelklage gegen den Premier

Bangkok (dpa) – Wegen der anhaltenden schweren Luftverschmutzung im Norden von Thailand sind rund 1700 Menschen in der Stadt Chiang Mai vor Gericht gezogen.

In ihrer Sammelklage werfen sie Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha und zwei staatlichen Behörden vor, nicht genug gegen die für den giftigen Smog verantwortlichen Brandrodungen zu unternehmen, wie die Zeitung «Bangkok Post» berichtete. Zu den Klägern gehören Aktivisten, Akademiker und viele betroffene Bürger, die um ihre Gesundheit besorgt sind.

In der Statistik der Städte mit der stärksten Luftverschmutzung der Welt (IQAir) stand Chiang Mai zuletzt mehrmals an oberster Stelle. Heute rangierte die auch bei Touristen beliebte Tempelstadt auf Platz drei hinter Peking und Delhi. Weiterlesen

Wieder Streiks und Proteste gegen Frankreichs Rentenreform

Paris (dpa) – Nach dem ergebnislosen Gespräch zwischen den französischen Gewerkschaften und der Regierung zur Rentenreform wird in Frankreich abermals gegen das Vorhaben gestreikt und protestiert.

Demonstrantinnen und Demonstranten versperrten Berichten zufolge den Zugang zu einem Teil des Pariser Flughafens Charles de Gaulle, auch Straßen und Hochschulen wurden an verschiedenen Orten blockiert. Die Behörden rechnen landesweit mit bis zu 800.000 Demonstrantinnen und Demonstranten gegen die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Weiterlesen

Schottland: Sturgeons Ehemann wieder frei

Glasgow (dpa) – Nach seiner Festnahme wegen des Verdachts auf Veruntreuung von Parteigeldern ist der Ehemann der schottischen Ex-Regierungschefin Nicola Sturgeon, Peter Murrell, wieder auf freiem Fuß. Bisher sei keine Anklage erhoben worden, meldete die britische Nachrichtenagentur PA.

Allerdings seien noch immer Beamte vor dem Haus des Paares in Glasgow stationiert, im Vorgarten sei ein Zelt der Ermittler aufgebaut. Ein Polizeisprecher sagte, die Ermittlungen dauerten an. Sturgeons Nachfolger Humza Yousaf hatte am Mittwochabend von einem «schwierigen Tag» für seine Schottische Nationalpartei (SNP) gesprochen. Weiterlesen

Berlusconis Zustand ist stabil

Rom (dpa) – Der Zustand des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist laut Italiens Außenminister Antonio Tajani stabil. Tajani, der Vizechef von Berlusconis Partei Forza Italia, sagte im italienischen Fernsehen, er habe mit dem Arzt des 86-Jährigen telefoniert. Berlusconi habe demnach eine «ruhige Nacht» verbracht.

Der Ex-Regierungschef wurde am Mittwoch in die Klinik San Raffaele in Mailand eingeliefert. Zunächst wurde von Herz-Kreislauf- und Atemproblemen berichtet. «Wir hoffen, dass Löwe bald zurückkehrt. Er gibt niemals auf», sagte Tajani. «Wir bleiben optimistisch.» Weiterlesen

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