Dreizehn Absolventinnen und Absolventen haben erfolgreich die Weiterbildung zur Fachkraft für Rechtsextremismusprävention abgeschlossen, die von der Fridtjof-Nansen-Akademie für politische Bildung in Zusammenarbeit mit dem rheinland-pfälzischen Innenministerium angeboten wird. Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß überreichte ihnen ihr Zertifikat und gratulierte zum erfolgreichen Bestehen. Weiterlesen
Landtag debattiert über Cannabis Legalisierung
Mit markigen Worten und teils auch persönlichen Angriffen haben im rheinland-pfälzischen Landtag Vertreter der Ampel-Fraktionen und der Opposition um den richtigen Umgang mit Cannabis gestritten. Foto: F Weiterlesen
Ebling will Polizei mit neuem Gesetz für 21. Jahrhundert aufstellen
Innenminister Michael Ebling hat den Regierungsentwurf zum neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) vorgelegt, der im Ministerrat beraten wurde. Mit einem ‚Polizeigesetz auf der Höhe der Zeit‘ soll der moderne Handlungsrahmen geschaffen werden, um die rheinland-pfälzische Polizei für die Anforderungen des 21. Jahrhunderts zu rüsten. Weiterlesen
Dreyer: “Wir werden kämpfen müssen”
Mainz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dazu aufgerufen, bei den Kommunal- und Europawahlen ein starkes Zeichen gegen die AfD zu setzen. «Wir haben einen ganz besonderen Auftrag in diesem Jahr, nämlich noch mal deutlich zu machen, dass wir so glasklar stehen für diese Gesellschaft mit ihrer Offenheit und ihrer ganz klaren Orientierung hin zur Vielfalt», sagte Dreyer am Mittwochabend in Mainz beim Parteirat der Landes-SPD vor rund 60 Mitgliedern. Weiterlesen
Trickbetrüger erbeuteten 2023 mehr als 4 Millionen Euro
Mainz. Betrüger, die sich am Telefon als Polizeibeamte ausgaben, haben bis November vergangenen Jahres in Rheinland-Pfalz mehr als 4,1 Millionen Euro erbeutet. Das teilte das Innenministerium als Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag mit. Weiterlesen
Auch Feuerwehr und Katastrophenschutz bereiten sich für Unwetter vor
Mainz. Angesichts der höchsten amtlichen Unwetterwarnstufe haben Feuerwehren und Katastrophenschutzeinheiten in Mainz und Rheinhessen zusätzliche Vorkehrungen getroffen. Weiterlesen
Landesvorstand der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz beschließt einstimmig: Keine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht
Mainz, 17. Januar 2024. Der Landesvorstand der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz hat am 16. Januar 2024 einen einstimmigen Beschluss gefasst, der eine klare Positionierung der Partei hinsichtlich der aktuellen politischen Entwicklungen im Land darstellt. In Anbetracht der Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht und unter Berücksichtigung unserer Grundsätze und Überzeugungen hat der Landesvorstand entschieden, dass eine Zusammenarbeit mit diesem Bündnis ausgeschlossen ist. Weiterlesen
Tausende Bauern wollen gegen Sparpläne protestieren
Mehrere Tausend Bauern in Rheinland-Pfalz machen voraussichtlich bei der Protestwoche gegen die Einsparpläne der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer mit. Die Ampel-Koalition kündigte unterdessen am Donnerstag an, die geplanten Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurückzunehmen. Doch die Bauern halten an ihren Protestplänen fest. Weiterlesen
Schnieder lobt CDU-Grundsatzprogramm: «Keine Denkverbote»
Mainz. Der Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms kommt nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Fraktionsvorsitzenden Gordon Schnieder in der Landespartei gut an. «Ich habe selten in so kurzer Zeit so viele zustimmende Mitteilungen bekommen», sagte Schnieder, der auch Generalsekretär der Partei ist, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Weiterlesen
Forstwirtschaft muss Entgelt für Wasserentnahme zahlen
Mainz. Die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser durch die Land- und Forstwirtschaft ist in Rheinland-Pfalz künftig kostenpflichtig. Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) verwies als Begründung für die neue gesetzliche Regelung am Donnerstag im Mainzer Landtag auf die zunehmende Wasserknappheit in Zeiten des Klimawandels und die Dürreperioden der vergangenen Jahre. Weiterlesen
Fall Raab: AfD-Fraktion scheitert mit Antrag auf U-Ausschuss
Mainz. In der Debatte um einen kritischen Brief der Medienpolitikerin Heike Raab (SPD) an den SWR ist die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag mit einem Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gescheitert. Weiterlesen
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