Flaute statt Aufschwung in der Deutschen Wirtschaft

(Foto: Uwe Anspach, dpa)

«Kranker Mann Europas», «dramatisch schlecht»: Die deutsche Wirtschaft kommt nicht vom Fleck. Details zur Konjunkturentwicklung zum Jahresende gibt das Statistische Bundesamt heute bekannt. Nach vorläufigen Daten schrumpfte die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal zum Vorquartal um 0,3 Prozent. Dennoch eilt der deutsche Leitindex Dax von Rekord zu Rekord, die Erwerbstätigkeit ist so hoch wie nie und Japan verliert seinen Status als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt an Deutschland. Wie passt das zusammen und wie düster ist die Lage? Weiterlesen

Treffen radikaler Rechter: Wie umgehen mit der AfD?

Berlin.  Die Berichte über ein Treffen rechter Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam haben die Debatte über den Umgang mit der AfD erneut befeuert. Aus Sicht des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer ist ein Verbotsverfahren die «Ultima Ratio» im Umgang mit der Partei. Weiterlesen

Wütende Bauern hindern Habeck am Verlassen einer Fähre

Ockholm/Berlin (dpa). Wütende Bauern haben Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert. Sie hätten am Donnerstag den Anleger in Schlüttsiel blockiert, sagte ein Polizeisprecher. Weiterlesen

Ampel-Streit um Heizungsgesetz reißt nicht ab

Berlin (dpa). Das geplante Heizungsgesetz sorgt in der Regierungskoalition weiter für Streit. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte das aus seiner Sicht bremsende Verhalten des Koalitionspartners FDP: Weiterlesen

Habeck und Graichen stehen Abgeordneten Rede und Antwort

Berlin (dpa). Nach Tagen erhitzter Debatte um die Personalpolitik seines Hauses hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Fragen von Abgeordneten gestellt. Gemeinsam mit seinem Staatssekretär Patrick Graichen stand der Grünen-Politiker am Mittwoch den Mitgliedern der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie hinter verschlossenen Türen Rede und Antwort – eine öffentliche Befragung bekam keine Mehrheit.

Hintergrund ist die Auswahl eines neuen Geschäftsführers für die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (Dena), an der Graichen beteiligt war, obwohl die Wahl am Ende auf seinen Trauzeugen Michael Schäfer fiel. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem Fehler. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden.

Kritik gibt es außerdem an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut – einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können.

Klöckner: Geht um Grundsätzliches

Aus Sicht der wirtschaftspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Julia Klöckner (CDU), ist Graichen «eigentlich gar nicht zu halten». Es gehe hier um Grundsätzliches. Zu klären sei, ob es übermäßigen Einfluss von außen auf die Politik des Ministeriums gegeben habe. Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch verlangte eine rasche Entlassung Graichens. «Schafft Robert Habeck es nicht, sich von Graichen zu trennen, steht nicht länger der Staatssekretär zur Disposition, sondern der Minister selbst.»

Am Nachmittag wollte der Bundestag auf Betreiben der CDU/CSU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über das Thema debattieren. Unionsvertreter, darunter Fraktionschef Friedrich Merz (CDU), sprechen von Vetternwirtschaft und bringen auch einen Untersuchungsausschuss ins Spiel. Merz hatte am Dienstag gesagt, ein solcher Ausschuss wäre ein «angemessenes Mittel», sollten die offenen Fragen dazu in der Ausschusssitzung nicht ausreichend beantwortet werden.

Die Stelle des Dena-Geschäftsführers soll unterdessen in den kommenden Tagen neu ausgeschrieben werden. Das sagte der Vorsitzende des Aufsichtsrats, der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Wenzel (Grüne), am Dienstagabend in Berlin bei einer Veranstaltung zum Abschied des aktuellen Geschäftsführers Andreas Kuhlmann. «Die wird in wenigen Tagen auch öffentlich ausgeschrieben und dann kann jede und jeder sich da neu bewerben.» Wenzel zufolge wurde die Findungskommission breiter aufgestellt, «von der Personenzahl her, aber auch, was die Verankerung in den Ministerien angeht». Er hoffe, dass man «sehr zeitig» zu einer Entscheidung komme und noch vor der Sommerpause wisse, wer die Dena künftig gemeinsam mit Geschäftsführerin Kristina Haverkamp leiten werde. Schäfer hätte sein Amt eigentlich am 15. Juni antreten sollen.

Von Martina Herzog, dpa

Bundesregierung erhöht Konjunkturprognose

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr leicht erhöht. «Die deutsche Wirtschaft erweist sich nach der Corona-Krise auch in der Energiekrise als anpassungs- und widerstandsfähig», sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Habeck sprach von erfreulichen Nachrichten. Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr nun ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,4 Prozent. Im Januar war sie von 0,2 Prozent ausgegangen.

Konjunkturindikatoren wie Industrieproduktion, Auftragseingänge und Geschäftsklima deuteten eine konjunkturelle Belebung im weiteren Jahresverlauf an, hieß es. Im kommenden Jahr soll die Wirtschaft laut Prognose um 1,6 Prozent wachsen. Weiterlesen

Viessmanns Wärmepumpen-Geschäft geht an US-Firma

Allendorf/Eder (dpa) – Der hessische Heizungsbauer Viessmann verkauft seine Klimasparte einschließlich der lukrativen Wärmepumpen an den US-Konkurrenten Carrier Global. Dieser bezifferte den Preis auf 12 Milliarden Euro, von denen der Großteil in bar und 20 Prozent als Aktienpaket an die verbleibende Viessmann-Gruppe gehen sollen. Diese wird damit nach eigenen Angaben einer der größten Anteilseigner des US-Konzerns. Das Geschäft soll bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein. Der Kaufpreis entspreche dem 13-fachen des für 2023 erwarteten operativen Gewinns (Ebitda), teilte Carrier in der Nacht auf Mittwoch mit.

Beide Seiten hätten sich auf langfristige Garantien geeinigt, teilte Viessmann mit. So seien betriebsbedingte Kündigungen für drei Jahre ausgeschlossen, wichtige Standorte für fünf Jahre gesichert und Allendorf an der Eder für zehn Jahre als Hauptsitz gesetzt. An die Mitarbeiter der Sparte sollen 106 Millionen Euro als Sonderprämie «für 106 Erfolgsjahre» ausgeschüttet werden. Mit der Mitteilung wurde am späten Dienstagabend zur Gewissheit, was mehrere Medien bereits über den Tag aus informierten Kreisen berichtet hatten. Weiterlesen

Streit um Rügener LNG-Terminal – Scholz und Habeck kommen

Binz (dpa) – Pläne der Bundesregierung für ein Flüssigerdgas-Terminal am Standort Rügen sorgen seit Monaten für Widerstand auf der Insel. Heute wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) persönlich vor Ort die Wogen glätten.

Zu einem Treffen mit Vertretern von Gemeinden, aus der Wirtschaft und von Verbänden in Binz (17.00 Uhr) hat sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) angekündigt. Von der Bundesregierung wird vor allem der Nachweis eines tatsächlichen Bedarfs für das Terminal erwartet.

Unter dem Eindruck der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine treibt die Bundesregierung den Aufbau einer eigenen Importstruktur für Flüssigerdgas (LNG) energisch voran. So sollen ausbleibende Gaslieferungen aus Russland ersetzt werden. In kürzester Zeit wurden Importterminals gebaut – an der Nordsee, aber auch in Vorpommern. In Lubmin eröffneten Schwesig und Scholz bereits Mitte Januar ein privatwirtschaftlich betriebenes Terminal. Weiterlesen

Investieren? Deutsche Unternehmer in der Ukraine

Von Martina Herzog, dpa

Kiew (dpa) – Im Osten der Ukraine herrscht Krieg, Raketen schlagen ein, Menschen sterben, jeden Tag – seit mehr als einem Jahr. Anders als an der Front scheint das Leben in der Hauptstadt Kiew weitgehend normal, aber die grausige Realität ist nie ganz auszublenden. Warum investieren deutsche Unternehmen in einem Land, wo Krieg geführt wird?

«Ich war vorher, ehrlich gesagt, zurückhaltend, habe gesagt, das geht jetzt vor allen Dingen um Nothilfe und nicht zu sehr um Investitionen», sagt der Geschäftsführende Direktor des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Michael Harms. Nach zwei Tagen voller Gespräche in Kiew mit Wirtschaftsvertretern, Behördenchefs und Politikern hat er seine Meinung geändert. Harms ist Teil der Delegation von sechs Wirtschaftsvertretern und einer Gesandten der Förderbank KfW, die mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in das von Russland angegriffene Land gereist ist.

Hohe Nachfrage in verschiedenen Branchen

Harms weist auf die stabile Lage im Westen des Landes inklusive der Hauptstadt Kiew hin. Und die Nachfrage sei hoch in Branchen wie der Baustoffproduktion, Landwirtschaft, Logistik und dem Energiesektor. Er räumt aber auch ein: «Den wirklichen Wiederaufbau, die große Investitionswelle wird es erst dann geben, wenn der Krieg zu Ende ist.»

An Unternehmen, die tatsächlich in der Ukraine aktiv sind, gehen die Kämpfe bei Weitem nicht spurlos vorbei. Gleich zu Beginn des im Februar vergangenen Jahres ausgeweiteten russischen Kriegs gegen die Ukraine sei die Bayer-Fabrik angegriffen worden, sagt Matthias Berninger, der beim Pharma- und Pflanzenschutzkonzern Bayer den Bereich Nachhaltigkeit und Beziehungen zu Politik und Zivilgesellschaft verantwortet. «Das war für uns ein großer Schock. Und dann haben wir überlegt ‘Was machen wir jetzt?’». Erst 2019 habe sein Unternehmen in der Ukraine eine der modernsten Saatgutfabriken der Welt eröffnet, mit Kosten von 200 Millionen Euro.

Die Antwort war: weitermachen. «Wir werden noch mal weitere 60 Millionen in eine Kapazitätsausweitung investieren», sagt Berninger. «Die Idee ist ganz einfach: Wir glauben, dass die Ukraine der beste Standort ist für die Saatgutproduktion in Europa.» Derzeit gehe es hauptsächlich um die Produktion von Mais-Saatgut, Sonnenblumenkerne sollten noch dazu kommen.

Auch die Freisinger Fixit Gruppe, die Baustoffe herstellt, war schon lange vor der Ausweitung des russischen Kriegs gegen die Ukraine im Land aktiv mit inzwischen zwei Standorten. «Wir hatten im letzten halben Jahr massiv mit Stromausfällen zu kämpfen, der aufgrund der massiven Angriffe auf die Energieinfrastruktur unvermeidlich war», sagt Michael Kraus, Geschäftsführer Region Ost bei dem Unternehmen. «Wir haben im letzten halben Jahr bis vor kurzem nur noch in der Nachtschicht produzieren können, weil untertags nicht ausreichend Strom zur Verfügung gestanden ist.» Mitarbeiter seien zum Militär gegangen. Und manche auch nicht zurückgekommen.

Investitionssicherung durch die Bundesregierung

Um deutschen Firmen unter diesen Bedingungen die Arbeit in der Ukraine schmackhaft oder überhaupt möglich zu machen, sichert die Bundesregierung deren Investitionen ab. Das geschieht im Falle der Ukraine seit Jahren – geht nun aber unter dem ausgeweiteten russischen Angriffskrieg weiter. «Das machen wir normalerweise nicht», sagt Habeck. «Wir können nicht Investitionen in ein Kriegsgebiet absichern. Wenn das zerschossen wird, ist das Risiko zu hoch. Aber hier tun wir das.» Die Ukraine hat solche Unterstützung bitter nötig: Die Wirtschaft ist im Kriegsjahr 2022 eingebrochen, das Bruttoinlandsprodukt sank um mehr als ein Drittel. Im- und Exporte fielen um rund 20 beziehungsweise rund 30 Prozent zum Vorjahr.

Für sein Unternehmen sei die gewährte Garantie ein «Game Changer» gewesen, meint Kraus. Damit könne der Werksneubau weitergehen. Laut Wirtschaftsministerium sichert die Bundesregierung derzeit elf Projekte in der Ukraine mit 21 Investitionsgarantien mit einer Kapitaldeckung von insgesamt 221 Millionen Euro ab. Drei davon sind seit Russlands groß angelegtem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar vergangenen Jahres hinzu gekommen. Weitere 21 Anträge mit einer Kapitaldeckung von insgesamt 48 Millionen Euro sind laut Ministerium derzeit noch offen.

Auch deutsche Exporte in die Ukraine sichert die Bundesregierung ab, 2022 in Höhe von 144,2 Millionen Euro. Dabei geht es zum Beispiel um die Absicherung von Bahn-Waggons mit Getreideexporten sowie um Exporte von Pflanzenschutzmitteln und Saatgut.

«Sehr schwieriges Erbe, sehr schlechtes Image»

Die Politik müsse Werbung machen für die Ukraine, findet Ostausschuss-Vertreter Harms, aber auch darauf achten, «dass die Rahmenbedingungen gut sind, Stichwort Korruption und Ähnliches». Da habe die Ukraine «ein sehr schwieriges Erbe, ein sehr schlechtes Image». Aber das Land sei auf einem sehr guten Weg.

«Fortschritte wie in der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine in den letzten drei, vier Jahren zu bemerken ist, habe ich nie zuvor gesehen», versichert Fixit-Manager Kraus. Auch Bayer-Vertreter Berninger äußert sich positiv: Vor sieben oder acht Jahren sei Korruption noch ein entscheidender Faktor für den Verzicht auf Investitionen gewesen. Das sei heute anders, die Regierung nehme den Kampf dagegen sehr ernst.

Doch die Folgen des aktuellen Kriegs könnten die Ukraine am Ende wohlmöglich noch länger verfolgen. Die Feldarbeit werde teils zum «Lotteriespiel», sagt Bernininger. «Weil wir wissen, dass die Russen auch im Rückzug ganz bewusst Minen so in Feldern hinterlassen haben, dass sie wirklich erst dann explodieren, wenn man mit schwerem Gerät drüberfährt.» Wie es oft passiert in der Landwirtschaft.

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Habeck fordert Sanktionen beim Bezug russischen Urans

Kiew (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will sich für Sanktionen gegen Länder einsetzen, die trotz des Kriegs in der Ukraine Uran aus Russland beziehen.

Bei seinen Gesprächen zu diesem Thema in der Ukraine sei es vor allem um «die Lieferung von Uran für Atombrennstäbe nach Europa aus Russland» gegangen, sagte der Vizekanzler auf der Rückfahrt von seinem zweitägigen Besuch in Kiew.

Er sei von ukrainischen Gesprächspartnern gefragt worden, warum der Bezug von russischem Uran noch immer nicht sanktioniert werde, sagte Habeck. «Und ich finde, darauf gibt es keine gute Antwort.» Irgendwann müsse das aber passieren, «auch wenn das für die Länder, die Atomkraftwerke mit russischem Uran noch bestücken, eine Umstellung bedeutet. Aber die erscheint mir zumutbar, dafür werde ich mich also einsetzen». Weiterlesen

Habeck spricht in Kiew über stärkere deutsche Präsenz

Kiew (dpa) – In der Ukraine hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Kiews Regierungschef Denys Schmyhal über eine stärkere Präsenz deutscher Unternehmen in dem vom Krieg gezeichneten Land gesprochen. Auch Wirtschaftsvertreter nahmen an den Gesprächen teil, wie die Regierung in Kiew mitteilte. «Die Versicherung gegen Kriegsrisiken ist für die Wirtschaft eine kritisch wichtige Frage», sagte Schmyhal der Mitteilung zufolge.

Es gebe dazu ein Pilotprojekt mit der Weltbank-Agentur MIGA und der US-amerikanischen Firma DFC. Für die Ukraine sei es sehr wichtig, ein vergleichbares Instrument mit Deutschland zu finden, sagte er.

Schmyhal zufolge hat die Ukraine vor allem Potenzial bei wichtigen Rohstoffen und Militärtechnologie. Zudem zähle die Regierung in Kiew auf die Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau des Landes nach dem Ende des von Russland vor mehr als 13 Monaten begonnenen Krieges. Weiterlesen

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