Vizekanzler Habeck in Kiew eingetroffen

Kiew (dpa) – Vizekanzler Robert Habeck ist zu politischen Gesprächen in der Ukraine eingetroffen. Der Grünen-Politiker kam am Montagmorgen mit einer kleinen Delegation deutscher Wirtschaftsvertreter in der Hauptstadt Kiew an. Themen der Reise sind der Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine und die Zusammenarbeit im Energiebereich.

Sinn der Reise sei, dass die Ukraine ein klares Zeichen bekomme, sagte Habeck bei seiner Ankunft am Bahnhof in Kiew. Ein Zeichen, «dass wir daran glauben, dass sie siegreich sein wird, dass sie wiederaufgebaut wird, dass es ein Interesse von Europa gibt, nicht nur in der Not zu unterstützen, sondern dass die Ukraine auch ein wirtschaftlich starker Partner in der Zukunft sein wird». Weiterlesen

Habeck zeigt sich unzufrieden über Koalitionsarbeit

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich unzufrieden über den Ist-Zustand der Ampel-Koalition geäußert und setzt vor einem Koalitionsausschuss auf mehr Einigkeit. «Wir haben einen Auftrag, für die Menschen, für Deutschland was zu leisten und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach», sagte der Grünen-Politiker gestern Abend in den ARD-«Tagesthemen».

Er hoffe, «dass wir jetzt in dieser Woche viele Knoten lösen und viele Blockaden überwinden können. Und dann wieder richtig eine gute Leistungsbilanz bekommen. Aber im Moment ist das sicherlich nicht der Fall.» In den vergangenen Wochen hatte es zahlreiche Diskussionen zwischen SPD, Grünen und FDP gegeben, vom Autobahnausbau über ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen bis hin zum anstehenden Etat für 2024. Für Sonntag ist ein Koalitionsausschuss angesetzt. Weiterlesen

Nach Putin-Vergleich: Kubicki entschuldigt sich bei Habeck

Berlin (dpa) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Vergleich mit Kreml-Chef Wladimir Putin «in aller Form» entschuldigt.

«Ihn in eine Reihe mit einem gesuchten Kriegsverbrecher zu stellen, ist völliger Quatsch und eine Entgleisung. Das geht so gar nicht», sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Robert Habeck ist ein aufrechter Demokrat und ich streite lieber mit ihm in der Sache als über den Weg der Diffamierung.» Weiterlesen

Handwerkspräsident warnt Politik vor weiteren Belastungen

München (dpa) – Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat die Politik vor zusätzlichen Belastungen der Wirtschaft in der Krise gewarnt. «Wir brauchen eine Entlastung von Steuern und Abgaben und vor allem von Bürokratielasten», sagte Dittrich am Mittwoch zum Auftakt der Internationalen Handwerksmesse in München: «Die Bürokratie erwürgt uns inzwischen.» Das Handwerk könne mit Krisen umgehen. Aber die Politik dürfe «nicht nur schnell verbieten, wir müssen auch schnell ermöglichen». Sonst seien auch die Ziele der Energiewende nicht umsetzbar.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Handwerk werde «zur tragenden Kraft der Transformation in Deutschland» werden: «Ich weiß, viele Betriebe ächzen und stöhnen unter den hohen Preisen», aber «ich glaube, dass das Handwerk zu einem Konjunkturmotor wird». Das geplante Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 verteidigte er. Die Bundesregierung plane, nächstes Jahr 2024 auf 500.000 Wärmepumpen zu kommen. Die Probleme müssten angegangen werden: «Zu der alten Bequemlichkeit zurückzukehren, das kann sich Deutschland nicht leisten.» Wer die Kosten der Umstellung nicht stemmen könne, für den werde es Förderprogramme geben. Weiterlesen

Habeck: Wärmefrage soll nicht zu sozialer Frage werden

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Haushalten staatliche Unterstützung beim Abschied von Öl- und Gasheizungen zugesagt. Die Wärmefrage soll nicht zu einer sozialen Frage werden, sagt der Grünen-Politiker am Dienstag bei einer Tagung des Stadtwerkeverbands VKU in Berlin.

Habeck kündigt an, die Heizungspläne sollen mit einer «großen sozialpolitischen Unterstützungsmaßnahme» flankiert werden – so lange Wärmepumpen deutlich teurer seien als Gasheizungen. Habeck sprach von öffentlichen Zuschüssen zumindest für Haushalte, die sich sonst einen Austausch nicht leisten könnten. Weiterlesen

Verfahren für Erneuerbaren-Ausbau sollen schneller werden

Berlin (dpa) – Der Ausbau erneuerbarer Energien soll mit Hilfe vereinfachter Verfahren deutlich beschleunigt werden. Das beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin. Direkt im Anschluss passierte das Gesetz auch den Bundesrat. Es geht unter anderem um die Umsetzung einer bis Ende Juni kommenden Jahres befristeten EU-Verordnung.

Die neuen Regelungen sehen schlankere Verfahren für Planung und Genehmigung von Windrädern an Land und auf See vor, für Anbindungsleitungen für Offshore-Windparks, für Solaranlagen auf Freiflächen und für die Stromnetze. So können Prüfungen zur Umweltverträglichkeit und zu Auswirkungen für den Artenschutz durch Windräder entfallen, wenn bei der Ausweisung des Gebiets für die Windenergie bereits ähnliche Untersuchungen stattgefunden haben. Behörden müssen die Öffentlichkeit künftig auch online über Planungen informieren. Weiterlesen

Habeck will Umgehung von Russland-Sanktionen erschweren

Berlin (dpa) – Das Bundeswirtschaftsministerium will die Umgehung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland erschweren. Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter «in erheblichem Maß» aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert werden, heißt es in einem Papier aus dem Haus von Ressortchef Robert Habeck (Grüne), das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zuvor hatten RTL und n-tv darüber berichtet.

«Diesen Umgehungsaktivitäten müssen wir uns gemeinsam effektiver als bislang entgegenstellen, auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU.» Dies solle im Fokus eines elften Sanktionspakets stehen. Dafür werde sich das Ministerium in enger Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung einsetzen. Weiterlesen

Habeck und Lindner geraten aneinander

Berlin (dpa) – Bei der Aufstellung des Haushalts 2024 sind Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) aneinandergeraten. In einem Brief Habecks an Lindner heißt es: «Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren.» Als Beispiele genannt werden die Aktienrente, die Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie und die Bundeswehr. Der Brief lag der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vor, ebenso wie der Antwortbrief Lindners. Zuvor hatte unter anderem das Nachrichtenportal «The Pioneer» darüber berichtet. Weiterlesen

Habeck wirbt in USA um besseren Marktzugang

Von Martina Herzog, Magdalena Tröndle und Bastian Hartig, dpa

Washington (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire kehren ohne konkrete Zusagen zum künftigen Marktzugang für europäische Firmen von ihrer USA-Reise zurück. Hintergrund der Gespräche in Washington war das amerikanische Inflationsbekämpfungsgesetz, auf Englisch Inflation Reduction Act (IRA). Das Problem aus deutscher und europäischer Sicht: Viele Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren – was in der EU Sorge vor Wettbewerbsnachteilen auslöst.

Die Reise werde ein Arbeitsbesuch in einer Reihe ähnlicher Treffen, hatte Habeck schon vorher angekündigt. «Insofern geht es nicht darum, einmalig irgendetwas zu unterschreiben.» Und so kam es dann auch. «Es ist nicht unsere Absicht und es war nie unsere Absicht, das amerikanische Gesetz zu ändern», sage Le Maire am Dienstag in Washington, nachdem er und Habeck gemeinsam Gespräche mit US-Regierungsvertretern geführt hatten. Man wolle aber komplette Transparenz herstellen, weil das die Basis sei für fairen Wettbewerb. Konkrete Zugeständnisse müsse die EU-Kommission aushandeln. Die beiden Minister sahen sich hier nur in unterstützender Funktion.

Das IRA ist viel breiter gefasst, als der Name nahelegt. Klimaschutz-Maßnahmen sollen zu einer Reduzierung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes der USA um rund 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2005 führen. Die Kosten für bestimmte Medikamente sollen sinken. Mit dem Gesetzespaket sollen außerdem Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Die Regierung geht davon aus, dass durch das Gesetzespaket das Staatsdefizit um mehr als 300 Milliarden Dollar verringert werden kann. Das soll auch die hohe Inflation bremsen.

USA wichtiger Absatzmarkt

Verbände warnen vor einer handelspolitischen Auseinandersetzung und verlangen bessere Produktionsbedingungen in Europa. Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft sind die USA der wichtigste Absatzmarkt. Eine große Rolle spielen dabei Autos und Autoteile, Maschinen sowie pharmazeutische Erzeugnisse.

Habeck und Le Maire warben für eine europafreundliche Anwendung des Gesetzes. Erreicht haben sie nach eigenen Angaben vor allem Zusagen für mehr Transparenz über das Ausmaß staatlicher Unterstützung in den USA. Was das wert ist, wird sich noch zeigen.

Habeck sagte, man sei sich einig gewesen, dass man nicht Gefahr laufen dürfe, in einen Subventionswettlauf zu geraten. «Mein Verständnis und meine Interpretation der Gespräche ist, dass es eine große Bereitschaft gibt, Formen der Zusammenarbeit zu finden, ohne den IRA wieder aufzumachen», sagte Habeck. Zusammenarbeit bedeute, die beiden Märkte zusammenzubringen.

In Europa hofft man auf günstigere Anwendungsregeln für das schon beschlossene Gesetz, an denen derzeit in Washington gearbeitet wird. In den Bereichen Autoindustrie und Batterien sei diese Arbeit praktisch abgeschlossen, bei Regelungen für den Energieträger Wasserstoff und für wichtige Rohstoffe aber noch nicht, so Habeck. «Wir haben also ein paar Monate noch Zeit, zu Lösungen zu kommen.» Zwar führe die EU-Kommission die entsprechenden Verhandlungen, diese wolle man aber unterstützen.

Biden nicht für Änderungen offen

Das Paket ist in einem zähen Prozess mit Zugeständnissen ausgehandelt worden, dementsprechend kommen nachträgliche Änderungen für US-Präsident Joe Biden nicht infrage. «Ich werde international dafür kritisiert, dass ich mich zu sehr auf Amerika konzentriere. Zum Teufel damit», sagte Biden Ende Januar bei einer Rede. Bei seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend (Ortszeit) macht Biden nun erneut klar: «Wir werden sicherstellen, dass die Lieferkette für Amerika in Amerika beginnt. Die Lieferkette beginnt in Amerika.» Er werde dafür kritisiert, dass er auf amerikanische Produkte setze. Aber er werde sich dafür nicht entschuldigen, betonte der Demokrat. «Das ist völlig im Einklang mit den internationalen Handelsregeln.»

Bei Habeck klang das wenige Stunden zuvor anders. «Der Blick, den wir aufeinander haben, ist ein Blick von Zugewandtheit und von Freundschaft», sagte er. Im Grunde sei dieser IRA mit seinem Willen zum Klimaschutz ja eine gute Sache, von der auch europäische Firmen profitierten. «Das ist hoch willkommen.» Die Amerikaner täten es damit den Europäern gleich, die bereits auf die Förderung von Elektroautos und erneuerbaren Energien setzen. Aber an einigen Stellen würden amerikanische Firmen und Standorte eben bevorzugt, und darüber wolle man sprechen, um «diese Kühe, diese letzten Kühe ebenfalls vom Eis zu bekommen».

Elektroautos im Fokus

Ein Stein des Anstoßes für die Europäer – aber auch andere Handelspartner wie Japan und Südkorea – ist die Steuererleichterung für Elektrofahrzeuge. Hier hat das US-Finanzministerium noch Spielraum, wenn es darum geht, welche Fahrzeuge dafür infrage kommen. Das könnte den Europäern helfen. Fraglich ist allerdings, wie weit die US-Regierung hier tatsächlich gehen kann – und will. Wichtige Kongressmitglieder und auch die Regierung selbst haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass das Gesetzespaket zuallererst der US-Wirtschaft zugutekommen soll.

Als Antwort auf den IRA, aber auch auf chinesische Subventionen stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich ein neues grünes Industrieprogramm vor. Darin meldete sie Bedarf zur Investition von Hunderten Milliarden Euro in klimafreundliche Technologien an. Dazu will die Behörde den Zugang zu Fördermitteln erweitern und beschleunigen und den EU-Staaten mehr Freiheiten geben für gezielte Subventionen. Die Vorschläge sollen beim EU-Gipfel diese Woche diskutiert werden.

Le Maire nannte die Vorschläge von der Leyens eine «exzellente Grundlage». Er betonte: «Jetzt ist es Zeit zu entscheiden und zu beschleunigen. Dies ist auch eine der Konsequenzen, die wir aus unserem Besuch in Washington ziehen sollten.»

Weiterlesen

Bekommt das Saarland eine große Halbleiterfabrik?

Ensdorf (dpa/lrs) – Halbleiter aus Siliziumkarbid gelten als Gamechanger in der Elektromobilität. Mit diesen leistungsfähigen Chips könnten Elektroautos attraktiver werden: Sie versprechen ein schnelleres Laden, einen sparsameren Verbrauch und damit eine höhere Reichweite.

Auf dem Gelände eines ehemaligen Kohlekraftwerks in Ensdorf im Saarland will der US-Chiphersteller Wolfspeed nach jüngsten Medienberichten nun die angeblich weltweit größte Fabrik für Siliziumkarbid-Halbleiter bauen. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es noch nicht.

An diesem Mittwoch könnte es Klarheit geben. Nach Angaben des Bundeskanzleramtes nehmen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Ensdorf «an einer Veranstaltung zu einem industriepolitischen Projekt im Bereich Mikroelektronik» teil (15.30 Uhr). Nähere Angaben lagen zunächst nicht vor. Weiterlesen

Habeck erwartet weiter sinkende Inflation Preise

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht von einem weiteren Absinken der zurzeit hohen Inflation aus. Nach 7,9 Prozent im vergangenen Jahr erwarte man für 2023 im Jahresschnitt 6 Prozent, sagte der Grünen-Politiker im Bundestag in Berlin.

Er gab eine Regierungserklärung ab zum Jahreswirtschaftsbericht, den er am Vortag vorgestellt hatte. «Im Jahr» werde man laut Prognosen die Inflation eindämmen und den Trend brechen können, so Habeck. Die Preisspirale müsse bei den Energiepreisen durchbrochen werden, aber auch die Kerninflation müsse sinken.

Kritik aus der Unionsfraktion

Vertreter der CDU/CSU-Fraktion warfen Habeck Schönfärberei vor. «Weniger schlimm ist immer noch schlimm», sagte Fraktionsvize Jens Spahn. Allein von einer Trendumkehr bei der Teuerung zu sprechen, reiche nicht. «Inflation ist Raub am kleinen Mann.» Generell handle die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zu zögerlich. Es drohe eine lange Phase niedrigen Wachstums. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen