Serbien

Herausforderer Milatovic wird neuer Präsident Montenegros

Podgorcia (dpa) – Der Kandidat der neuen Partei «Europa Jetzt!», Jakov Milatovic, hat die Präsidentenwahl in Montenegro klar gewonnen. Der vom proserbischen Lager unterstützte Polit-Neuling brachte bei der Stichwahl am Sonntag nach Angaben von Wahlforschern 59 bis 60 Prozent der Wähler hinter sich. Der prowestliche Amtsinhaber Milo Djukanovic musste sich demnach mit 40 bis 41 Prozent der Stimmen begnügen.

Das Ergebnis sei «keine Überraschung», sagte der Leiter des Meinungsforschungsinstituts Damar, Vuk Cadenovic, am Montagmorgen. Milatovic vermöge es, die Gegner von Djukanovic in einer großen Bandbreite für sich zu mobilisieren. Angesichts des Gegenwindes und seiner langen Präsenz in der Politik habe sich jedoch Djukanovic «nicht schlecht» geschlagen, fügte er hinzu. Weiterlesen

Tod eines Flüchtlings: Gericht verurteilt Ungarn

Straßburg (dpa) – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Ungarn im Zusammenhang mit dem Tod eines Flüchtlings verurteilt. Ungarn müsse knapp 40.000 Euro Schadenersatz zahlen, entschieden die Richter in Straßburg am Donnerstag.

An den EGMR hatte sich ein Syrer gewandt, der 2016 zusammen mit seinem Bruder und anderen Flüchtlingen, darunter eine Familie mit drei Kindern, den Tisza-Fluss von Serbien nach Ungarn mit dem Boot überqueren wollte. Unterstützt wurden sie dabei von Schmugglern. Der Kläger gab an, dass ungarische Grenzschützer sie zurück nach Serbien drängen wollten. Sie hätten Tränengas eingesetzt und Steine geschmissen, außerdem seien Polizeihunde losgelassen worden, als er versucht habe, ans Ufer zu gehen. Sein Bruder sei beim Versuch, an das serbische Ufer zurückzuschwimmen, ertrunken. Ungarn bestritt diese Darstellung. Weiterlesen

Kosovo stellt Antrag auf Mitgliedschaft in der EU

Pristina (dpa) – Die Republik Kosovo hat offiziell einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) gestellt. Das entsprechende Dokument unterzeichneten Staatspräsidentin Vjosa Osmani, Ministerpräsident Albin Kurti und Parlamentspräsident Glauk Konjufca am Mittwoch in der Hauptstadt Pristina.

Für den jüngsten Staat Europas war es ein eher symbolischer Akt: Die EU-Mitgliedschaft ist für das seit 2008 unabhängige Land derzeit nicht in Reichweite. Weiterlesen

Von der Leyen: Westbalkan-Länder sollen Stellung beziehen

Tirana (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die sechs Staaten des westlichen Balkans aufgefordert, gegen autoritäre Staaten wie Russland Stellung zu beziehen. «Ihr müsst euch entscheiden, auf welcher Seite ihr steht – auf der Seite der Demokratie, das ist die Europäische Union, euer Freund und Partner. Oder wollt ihr einen anderen Weg nehmen?», sagte die deutsche Politikerin am Dienstag bei einem Gipfel der EU und der Westbalkanstaaten im albanischen Tirana.

Russland und China versuchten, Einfluss in der Region zu nehmen, aber die EU sei für den Westbalkan größter Investor und engster Partner.

Infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine seit Ende Februar stelle sich die Frage, ob sich Autokratien und das Recht des Stärkeren durchsetzten oder Demokratie und Rechtsstaat, sagte von der Leyen. «Dieses Ringen merkt man auch im Westbalkan.» Weiterlesen

Teil-Lösung im Konflikt zwischen Serbien und Kosovo

Brüssel (dpa) – In dem Konflikt zwischen Serbien und Kosovo um die Nutzung illegaler serbischer Kfz-Kennzeichen haben Unterhändler einen Kompromiss erzielt. «Wir haben einen Deal!», schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter im Anschluss an von der EU organisierte Gespräche in Brüssel. Die Chefunterhändler von Kosovo und Serbien hätten sich unter EU-Aufsicht auf Maßnahmen geeinigt, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.

Borrell zufolge werde Serbien aufhören, Nummernschilder mit Bezug auf kosovarische Städte zu vergeben, und Kosovo werde keine weiteren Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ummeldung von Fahrzeugen mit alten serbischen Kennzeichen ergreifen. Borrell wird die Parteien in den nächsten Tagen einladen, um die nächsten Schritte zu besprechen. Weiterlesen

Scholz: Westbalkanstaaten gehören in die Europäische Union

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Spitze der EU haben die Beitrittsperspektive der Westbalkanstaaten zur Europäischen Union bekräftigt. «Die sechs Staaten des westlichen Balkans gehören in die Europäische Union. Sie sind Teil Europas und Teil der europäischen Familie. Deswegen setze ich mich für die Erweiterung der Europäischen Union um die Staaten des Westbalkans ein», sagte Scholz am Donnerstag in Berlin bei einem Gipfeltreffen mit den Ministerpräsidenten von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien.

In Berlin unterzeichneten die Vertreter der Westbalkanstaaten Abkommen, mit denen sie gegenseitig Personalausweise, Universitäts- sowie Berufsabschlüsse anerkennen. Sie wurden ermuntert, auch die Verhandlungen über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum der Balkan-Staaten zu einem Erfolg zu führen. Scholz nannte zu Beginn der Konferenz auch irreguläre Migration, Korruption und organisierte Kriminalität als fortbestehende Probleme. Weiterlesen

Baerbock: Westbalkan-Staaten gehen Schritt Richtung EU

Berlin (dpa) – Die Westbalkanstaaten wollen die Grundlage für mehr Reisefreiheit und einen gemeinsamen regionalen Markt schaffen und so einen wichtigen Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft gehen. Das kündigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag nach einer Westbalkan-Konferenz im sogenannten Berliner Format im Auswärtigen Amt an.

Künftig sollen die Menschen auf dem westlichen Balkan demnach nur noch ihren Ausweis benötigen, um die Grenzen zwischen ihren Ländern zu überqueren. Universitäten würden ihre Abschlüsse gegenseitig anerkennen. Dies gelte auch für berufliche Abschlüsse und Qualifikationen.

Baerbock sprach von einem «Tag der Hoffnung» und einem «großen Schritt in eine gemeinsame Zukunft für die Länder des westlichen Balkans». Die entsprechenden drei Abkommen sollen beim Westbalkan-Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs am 3. November in Berlin unterzeichnet werden. Zu der Staatengruppe zählen Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Alle sechs Länder streben den Beitritt zur EU an, befinden sich aber in unterschiedlichen Phasen der EU-Annäherung. Weiterlesen

Trotz Widerstand der Behörden: Europride-Parade marschiert in Belgrad

Belgrad (dpa) – Unter dem Missfallen von Regierung und Behörden ist am Samstag in Belgrad die Europride-Parade gefeiert worden. An die 1000 Teilnehmer demonstrierten bei teils strömendem Regen für die Rechte von Lesben, Schwulen und anderen Angehörigen der LGBTIQ*-Community. Die Polizei schuf für die Parade einen abgesicherten Korridor entlang der Marschroute. Rechtsextreme und ultra-klerikale Gegendemonstranten, die in der Unterzahl waren, hielt sie auf diese Weise auf Distanz.

Ursprünglich hätte die Regenbogen-Parade durch die halbe Innenstadt ziehen sollen. Doch das Innenministerium wich von der Praxis der vergangenen Jahre ab und untersagte die Veranstaltung. Das serbische Verwaltungsgericht wies am Samstag eine Beschwerde der Veranstalter gegen den Innenministeriums-Bescheid ab. Weiterlesen

Queer-Beauftragter fordert Schutz von Europride in Serbien

Berlin (dpa) – Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hat an Serbien appelliert, die für Samstag geplante Europride-Parade in der Hauptstadt Belgrad stattfinden zu lassen und entsprechend zu schützen. «Ganz Europa schaut gerade auf Serbien. Menschen aus vielen Ländern Europas werden in Belgrad zu Gast sein», schrieb der Grünen-Politiker in einem Brief an Präsident Aleksandar Vucic und Premierministerin Ana Brnabic.

«Es wäre ein fatales Signal und ein enormer Rückschritt, wenn ausgerechnet der Höhepunkt der EuroPride 2022 nicht stattfinden könnte oder nur unzureichend geschützt wird.» Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Weiterlesen

EU: Serbien und Kosovo legen Streit um Einreiseregeln bei

Brüssel (dpa) – Die beiden Balkan-Nachbarn Serbien und Kosovo haben ihren Streit um Einreiseregelungen nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell kurz vor Ende einer neuen Frist beigelegt. «Wir haben einen Deal», berichtete Borrell am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Serbien habe zugestimmt, Inhaber von Ausweispapieren des Kosovos künftig ohne weitere Dokumente einreisen zu lassen. Im Gegenzug habe das Kosovo den Plan fallengelassen, die Einreise von serbischen Staatsbürgern in Kürze zu erschweren.

Borrell sprach lobend von einer «europäischen Lösung». Weiter schrieb der spanische Politiker: «Wir beglückwünschen beide Führer (Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Kosovos Regierungschef Albin Kurti) für diese Entscheidung.» Der kosovarische Ministerpräsident Kurti antwortete kurz darauf ebenfalls bei Twitter: «Gegenseitigkeit sollte der Geist von grundsätzlichen Lösungen sein.» Von Vucic kam zunächst keine Reaktion. Weiterlesen

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