Silvester

Mehrheit der Bundesländer gegen ein Böllerverbot

Berlin (dpa) – Mehr als die Hälfte aller Bundesländer ist einer Umfrage zufolge gegen ein generelles Böllerverbot in Deutschland – trotz der Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht. Die neun Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen, Sachsen-Anhalt und das Saarland sprachen sich dagegen aus, wie eine Umfrage des «Tagesspiegel» unter den 16 Innenministerien der Länder.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) sagte: «Gewalt gegen Einsatzkräfte, also gegen Menschen, die sich für unser aller Schutz in gefährliche Situationen begeben, ist das Allerletzte und nicht zu tolerieren.» Es handele sich aber um ein Problem, das nicht nur in der Silvesternacht vorkomme, sondern das ganze Jahr. «Ein Böllerverbot trifft deshalb nicht den Kern des Problems», sagte Ebling. Weiterlesen

Merz verteidigt Pascha-Aussage – Notwendige Diskussion

Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat seine in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» getroffene Pascha-Aussage verteidigt. Es sei eine notwendige Diskussion, «dass wir uns über die Frage unterhalten: Was läuft in diesem Land eigentlich schief?», sagte er am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin». Lehrerinnen und Lehrer hätten in den Schulen oftmals das Problem, anerkannt zu werden bei den Schülern – wobei es sich oftmals um Schüler aus Migrantenfamilien handle. Über diese Themen müsse man Merz zufolge diskutieren, denn «was in der Schule schief läuft, kann man hinterher in der Gesellschaft kaum noch wieder korrigieren». Weiterlesen

Steinmeier: Polizisten sind «keine Prügelknaben»

Berlin (dpa) – Nach den Silvesterkrawallen in Berlin und anderen Städten spricht sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dafür aus, die Randalierer schnell zur Rechenschaft zu ziehen. «Ich wünsche mir eine rasche, konsequente Strafverfolgung der Täter»,  sagte er bei einem Neujahrsempfang im Schloss Bellevue. «Und ich erwarte, dass wir als Gesellschaft respektvoll gegenüber all jenen sind, die für uns alle den Kopf hinhalten, die sich für unsere Demokratie und in unserer Demokratie engagieren.»

«Polizisten und Feuerwehrleute sind keine Prügelknaben für Frustrierte», mahnte Steinmeier laut veröffentlichtem Redetext. Bei den Ausschreitungen seien Polizisten und Feuerwehrleute angegriffen, in Hinterhalte gelockt und beschossen worden. «Menschen in Uniform wurden zur Zielscheibe eines enthemmten Mobs – und nichts rechtfertigt diese Gewalt.» Weiterlesen

Silvester-Krawalle: Kritik an CDU für Frage nach Vornamen

Von Marion van der Kraats, dpa

Berlin (dpa/bb) – Während die Berliner Polizei weiteren Hinweisen zu den Silvester-Krawallen nachgeht, ist in der Politik ein Streit um die Form der Aufarbeitung entbrannt. Innenpolitiker der Fraktionen von SPD, Grünen und Linke warfen der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Populismus vor. Hintergrund ist ein Fragenkatalog für den Innenausschuss, in dem die CDU auch nach Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit fragt.

«Damit lässt die CDU ihre rechtspopulistische Maske fallen», sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Tom Schreiber, der Deutschen Presse-Agentur. Vasili Franco von den Grünen sagte: «Das ist eine Verbreitung von rassistischen Ressentiments.» Bei Twitter sorgte der Beitrag des innenpolitischen Sprechers der Linken, Niklas Schrader, für eine rege Diskussion: «Die #CDU hat Fragen für den Innenausschuss zu #Silvester2022 eingereicht und fragt nach den Vornamen der deutschen Tatverdächtigen. Offenbar, um ihnen damit das Deutschsein abzusprechen.»

Mitten im Wahlkampf wird damit die Aufarbeitung der Ausschreitungen zum Jahreswechsel mit Angriffen auf Polizei und Feuerwehr zum Schwerpunkt der ersten Sitzung des Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses an diesem Montag (9.00 Uhr). Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will dabei jüngste Zahlen und Erkenntnisse zu den Silvester-Krawallen erläutern. Auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Landesbranddirektor Karsten Homrighausen werden erwartet.

CDU spricht von mangelnder Transparenz

Der CDU reicht das nicht. Ihr innenpolitischer Sprecher Frank Balzer kritisierte, dass keine Polizisten und Feuerwehrleute angehört werden sollen. Er warf den Regierungsfraktionen vor, mit ihrer Mehrheit «Aufklärungsbemühungen» zu unterbinden. «Eine Fehleranalyse der Polizeiführung reicht uns nicht», sagte Balzer.

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist es Aufgabe der Behördenleitung, die Gesamtsituation bei solchen komplexen Einsätzen zu erläutern. Diese «Draufsicht» hätten Einsatzkräfte nicht.

Mit mangelnder Transparenz begründete CDU-Politiker Balzer auch die Frage nach den Vornahmen der Verdächtigen. Die bisherigen Angaben der Polizei zu deren Nationalität reichten nicht aus, sagte er. Man wolle wissen, ob es einen Migrationshintergrund gebe bei Verdächtigen mit deutschem Pass. Nach Angaben der Einsatzkräfte sei dies der Fall. «Wenn es dort ein Problem gibt, müssen wir es wissen und es ohne Vorurteile offenlegen», so Balzer.

Nach bisherigen Angaben der Berliner Polizei waren unter den 145 vorübergehend festgenommenen Verdächtigen 45 Deutsche und 17 weitere Nationalitäten, darunter 27 Afghanen und 21 Syrer. 94 der 145 sind jünger als 25 Jahre, darunter 27 Minderjährige.

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Politiker warnen vor Belastung von Kliniken an Silvester

Berlin (dpa) – Angesichts der dramatischen Situation vieler deutscher Kliniken warnen FDP und Grüne im Bundestag vor einer weiteren Belastung durch Silvester-Böller. «Obwohl ich den Reiz eines Feuerwerks gut verstehe, denke ich, dass wir uns Verletzungen durch Böller zurzeit einfach nicht erlauben können und auch grundsätzlich besser sparen sollten», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, der «Welt».

Angesichts vieler schwerer Verletzungen durch Silvester-Knaller in vergangenen Jahren habe er sich oft gefragt, ob es das wert sei, «dass wir in Deutschland solche Gefahren von Böllern und Feuerwerk durch die seit Jahrzehnten übliche weitestgehend ungeregelte Nutzung in Kauf nehmen», sagte der Mediziner. «Derzeit stellt sich diese Frage umso dringlicher, als die gesamte Notfallmedizin und die Rettungsdienste wegen großen Personalmangels und zahlreicher schwerer Atemwegserkrankungen ohnehin schon extrem belastet sind.» Eine explizite Forderung nach einem Verbot des Verkaufs und privaten Gebrauchs von Feuerwerkskörpern zu Silvester erhob Dahmen aber nicht. Weiterlesen

Krankenhäuser erwarten viele Silvester-Verletzungen

Köln (dpa) – Nach zwei Jahren mit pandemiebedingten Verboten von Feuerwerksverkauf erwarten Deutschlands Krankenhäuser jetzt wieder ein normales Silvester – sprich: eine hohe Belastung der Kliniken wegen Verletzungen.

«Wir müssen davon ausgehen, dass die Krankenhäuser und ihre Notaufnahmen in der kommenden Silvesternacht wieder so stark wie in den Jahren vor der Pandemie mit Feuerwerksverletzungen belastet werden», sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Weiterlesen

Krankenhäuser erwarten viele Silvester-Verletzungen

Köln (dpa) – Nach zwei Jahren mit pandemiebedingten Verboten von Feuerwerksverkauf erwarten Deutschlands Krankenhäuser jetzt wieder ein normales Silvester – sprich: eine hohe Belastung der Kliniken wegen Verletzungen.

«Wir müssen davon ausgehen, dass die Krankenhäuser und ihre Notaufnahmen in der kommenden Silvesternacht wieder so stark wie in den Jahren vor der Pandemie mit Feuerwerksverletzungen belastet werden», sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Weiterlesen

Breite Mehrheit für Böllerverbotszonen an Silvester

Köln (dpa) – Gut 70 Prozent der Erwachsenen in Deutschland befürworten im Allgemeinen, an Silvester Böllerverbotszonen einzurichten. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor.

Dabei geht es darum, das Zünden von Krachern und Raketen in Städten, beispielsweise an bestimmten Plätzen oder in Altstädten, zu verbieten. 22 Prozent der Befragten lehnen einen solchen Eingriff in den Silvesterspaß ab; der Rest machte in der am Mittwoch gemachten Umfrage keine Angabe.

Nach zwei Jahren ohne Raketen- und Böllerverkauf wird Silvester 2022/’23 voraussichtlich wieder lauter und bunter. Die Feuerwerk-Industrie rechnet mit einem ähnlichen Silvesterumsatz wie vor der Corona-Pandemie. Viele Städte, darunter Berlin, München, Köln und Düsseldorf, richten aber erneut Böllerverbotszonen ein. Weiterlesen

Silvester am Brandenburger Tor mit Scorpions und Calum Scott

Berlin (dpa) – Mit einem hochkarätigen Musikprogramm am Brandenburger Tor wird der Silvesterabend in diesem Jahr in Berlin gefeiert. Unter den prominenten Bands und Musikern sind die Scorpions, Alphaville, Calum Scott («You Are the Reason»), Sasha und Kamrad («I believe»), wie die Veranstalter mitteilten. Sasha soll dabei auch die beiden Moderatoren Johannes B. Kerner und Andrea Kiewel unterstützen. Das ZDF überträgt die Show live mit der Sendung «Willkommen 2023».

Höhepunkt der Live-Acts in der Silvesternacht werden die Scorpions mit ihrem Jahrhunderthit «Wind of Change». Auf der Bühne stehen außerdem die Singer-Songwriter Moncrieff («Warm»), DJ Bobo, die Münchner Freiheit, Malik Harris, Laurell, YouNotUs, Jupiter Jones, Alex Christensen, Mael & Jonas und Aura Dione. Weiterlesen

Das Böllern an Silvester kehrt zurück – Überall?

Jahreswechsel
Von Ann-Kristin Wenzel, dpa

Berlin (dpa) – Nach zwei Jahren ohne Raketen- und Böllerverkauf wird Silvester in diesem Jahr voraussichtlich wieder lauter und bunter. Trotzdem sind auch am 31. Dezember bestimmte Bereiche für Feuerwerk tabu, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben hat.

In Berlin soll es wie in den vergangenen Jahren auf dem Alexanderplatz eine Böllerverbotszone geben, außerdem im sogenannten Steinmetzkiez in Schöneberg nahe der Pallasstraße und in einigen Straßen in Alt-Moabit. Die endgültige Entscheidung falle voraussichtlich im Dezember, teilte die Senatsinnenverwaltung mit.

Der Senat hatte 2019 erstmals Böllerverbotszonen erlassen, Absperrgitter aufgestellt und dort Hunderte Polizisten postiert, die den Zugang kontrollierten. Zuvor habe es dort immer wieder Verletzungen und Auseinandersetzungen gegeben. Die Verbote hätten sich bewährt. Weiterlesen

Feuerwerkshersteller warnen vor «Todesstoß» für die Branche

Ratingen (dpa) – Das von Bund und Ländern beschlossene erneute Feuerwerksverbot an Silvester bedeutet nach Einschätzung der Böller-Hersteller «mit aller Wahrscheinlichkeit den Todesstoß für die gesamte Feuerwerksbranche in Deutschland». Den 3000 Beschäftigten der Branche drohe die Arbeitslosigkeit, warnte der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) am Donnerstag. «Mit der Entscheidung gegen Feuerwerk haben Bund und Länder auf Basis von falsch gesetzter Panik riskiert, dass es jetzt endgültig aus sein könnte für unsere Branche», sagte der VPI-Vorsitzende Thomas Schreiber. Weiterlesen

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