FDP und Linke fordern Aufklärung von Scholz

Berlin (dpa) – FDP und Linke haben von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Aufklärung über Vorwürfe gefordert, er habe sein Ministerium zu Wahlkampf-Zwecken eingesetzt. «Olaf Scholz muss unmissverständlich aufklären, ob er das Finanzministerium in seinem Auftrag für den SPD-Wahlkampf eingespannt hat oder nicht», sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Weiterlesen

Scholz gegen Steuersenkungen für Unternehmen nach Corona

Berlin (dpa) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich strikt gegen Steuersenkungen für Unternehmen ausgesprochen.

Beim Zukunftscamp der SPD warf der Bundesfinanzminister der Unionsführung am Sonntag einen «absurden Einfall» vor zu sagen, «diese Leute brauchen jetzt erst noch einmal eine Steuersenkung – die ganz viel verdienen, die große Gewinne machen – weil das sei wichtig für die Zukunft». Weiterlesen

SPD-Fraktion will konstruktiv mit Freien Wählern umgehen

Mainz (dpa/lrs) – Die SPD-Fraktion hat den Neuen im Landtag Rheinland-Pfalz ein konstruktives Miteinander angeboten. Die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler wandte sich am Donnerstag in Mainz an die sechs Abgeordneten der Freien Wähler und sagte, sie sei «gespannt, welche Ideen sie im Laufe der Legislaturperiode vorbringen und auf welche Art sie im Plenum und in den Ausschüssen mitwirken werden». Weiterlesen

Haseloff will stabiles Regierungsbündnis nach CDU-Wahlsieg

Magdeburg (dpa) – Nach dem überraschend hohen Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt setzt Ministerpräsident Reiner Haseloff betont auf Stabilität.

Es gehe ihm vor allem um eine stabile Koalition, es dürfe keine «Wackelpartie» geben, sagte der Wahlgewinner vom Sonntagabend am Montag im ARD-«Morgenmagazin». «Die Menschen haben eben auch aus Lagern auf uns zukommend und uns ankreuzend entsprechend die Erwartung damit verbunden, dass es wirklich Stabilität gibt. Eine starke, in der Mitte verankerte Regierung.» Weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion und ihre Nachrücker

Mainz (dpa/lrs) – Mit der Regierungsbildung ändert sich auch die Zusammensetzung der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion: «Die Ministerpräsidentin wird ihr Mandat nach der Vereidigung niederlegen», teilte die Staatskanzlei mit. Für die direkt gewählte Malu Dreyer rückt wieder ihr B-Kandidat Sven Teuber nach. Der 38-Jährige gehört dem Landtag bereits seit 2016 an und war Sprecher für Arbeit und Soziales. Die SPD-Fraktion hat wieder 39 Abgeordnete. Weiterlesen

Prozess gegen SPD-Bundestagsabgeordneten Held beginnt

Mainz (dpa) – Am Landgericht Mainz beginnt an diesem Dienstag der Prozess gegen den Bundestagsabgeordneten Marcus Held (SPD). Dem 43-jährigen ehemaligen Bürgermeister von Oppenheim werden Untreue, Betrug, Bestechlichkeit sowie mehrfache Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Weiterlesen

Podiumsdiskussion zur medizinischen Versorgung in Zell

Zell/Mosel. Am Freitag, den 05.04.2019 veranstaltete die offene Liste der SPD für den Stadtrat in Zell eine Podiumsdiskussion zum Thema „Ambulante pflegerisch-medizinische Versorgung auf dem Land“. Bürgermeisterkandidat Hans-Josef „Hanjo“ Börsch fungierte dabei als Moderator der Veranstaltung und konnte dabei sowohl mit fachlich kompetenten wie auch kommunalpolitischen Gästen als Diskussionspartneraufwarten. Weiterlesen

Fraktionen setzen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts um – Ausschlüsse vom Wahlrecht werden gestrichen

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihren heutigen Fraktionssitzungen eine Änderung am Kommunalwahlgesetz beschlossen. Konkret sollen die Wahlrechtsausschlüsse gestrichen werden. Damit wird ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Bundeswahlrecht umgesetzt. Das entsprechende von den Fraktionen eingebrachte Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes soll in der kommenden Plenarwoche vom 27. bis zum 29. März beraten und abschließend beschlossen werden. Die Änderung soll damit schon bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 wirksam werden. Weiterlesen

Flughafen Hahn: Innenminister Lewentz (SPD) missbraucht Verfassungsschutz

Die Tageszeitung Rheinpfalz ausd Ludwigshafen berichtet in ihrer heutigen Ausgabe (21.07.2016), die Landesregierung habe die inzwischen von den Medien als Hochstapler entlarvten Hahn-Bieter der Firma SYT vor Vertragsunterzeichnung vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Der Verfassungsschutz untersteht dem auch für den Hahn-Verkauf zuständigen Innenminister Lewentz. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: Weiterlesen

Flughafen-Hahn: Keiner Prüft Mehr Genau !

hahn_44_146,25 Mio. Euro hat die Landesregierung in Sachen Flughafen-Hahn Verkauf an KPMG gezahlt

EAZ-Kommentar: Sie haben richtig gelesen! Schier unglaubliche Fakten kommen mittlerweile in Sachen Flughafen-Hahn Verkauf ans Tageslicht. Eine Woche nachdem der Misstrauensantrag der CDU gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit den Stimmen der Ampelkoalition abgelehnt worden ist, verschickte das Innenministerium von Roger Lewentz (SPD) am Abend des 19.07.2016 eine Presseerklärung aus der hervorgeht, dass man seitens der Landesregierung seit 2012 sage und schreibe 6,25 Millionen Euro Honorarleistung an KPMG gezahlt hat.    Weiterlesen

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