Staatsschutz ermittelt nach Hasskommentaren gegen Commerçon

Saarbrücken (dpa/lrs) – Wegen Hasskommentaren bei Facebook gegen den saarländischen SPD-Politiker Ulrich Commerçon ermittelt jetzt der Staatsschutz. Commerçon habe selbst Anzeige gegen die Verfasser der Postings erstattet, teilte ein Sprecher des Landespolizeipräsidiums am Montag in Saarbrücken mit. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag habe sich nach einer Landtagsdebatte über die Corona-Regeln in der vergangenen Woche per Post kritisch geäußert und danach zahlreiche Kommentare bekommen. Zuvor hatten Medien im Saarland über die Ermittlungen berichtet. Weiterlesen

Lauterbach soll neuer Bundesgesundheitsminister werden

Berlin (dpa) – Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) soll neuer Bundesgesundheitsminister werden. Das teilte die SPD am Montag in Berlin mit.

Die SPD benannte als letzte der drei Parteien der geplanten Ampel-Koalition ihre Ministerinnen und Minister. Der 58-jährige Gesundheitsexperte Lauterbach soll mitten in der Hochphase der vierten Corona-Welle das Amt vom scheidenden Amtsinhaber Jens Spahn (CDU) übernehmen. Weiterlesen

Söder: Würde Lauterbach als Gesundheitsminister begrüßen

Berlin (dpa) – Der SPD-Experte Karl Lauterbach würde nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder einen guten Gesundheitsminister abgeben.

Es brauche einen Ressortchef, der keine zehn Minuten Einarbeitungszeit benötige, sagte der CSU-Vorsitzende am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will». «Ich glaube, Herr Lauterbach kann das auf jeden Fall» Er würde es begrüßen, sollte die Wahl auf ihn fallen. «Ich hoffe, ich schade jetzt ihm da in dieser Situation nicht» Weiterlesen

Klingbeil: Kühnert steht als Generalsekretär für ganze SPD

Berlin (dpa) – Der voraussichtlich künftige SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat bestritten, dass der Parteilinke Kevin Kühnert als Generalsekretär ein Risiko für die Regierungsarbeit des designierten Kanzlers Olaf Scholz werden könnte.

«Ein Generalsekretär steht in der Mitte der Partei und sorgt für deren Zusammenhalt», sagte Klingbeil, der derzeit selber noch Generalsekretär ist, dem Berliner «Tagesspiegel». «Kevin Kühnert hat als stellvertretender Parteivorsitzender in den vergangenen zwei Jahren maßgeblich zur Geschlossenheit und zum Kampfeswillen der SPD beigetragen» Weiterlesen

SPD-Spitze schlägt Kühnert als neuen Generalsekretär vor

Personalrochade
Von Theresa Münch, dpa 

Berlin (dpa) – Rechtzeitig zum Regierungswechsel zieht frischer Wind in die engste Führungsriege der SPD ein: Der frühere Juso-Chef Kevin Kühnert soll Generalsekretär werden.

Die Parteispitze schlug den 32-Jährigen nach dpa-Informationen für das Amt vor. Präsidium und Parteivorstand stimmten der Personalie zu. Weiterlesen

Wie die Ampel den Alltag der Bürger verändern will

Das steht im Koalitionsvertrag
Von Theresa Münch, dpa 

Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition hat sich Großes vorgenommen: Der Kampf gegen die globale Erderwärmung schwebt über allem. Deutschland soll Verantwortung übernehmen in der Welt.

Dazu gehört quasi eine industrielle Revolution, ein Mammutprojekt. Doch was bedeutet der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eigentlich im Kleinen, im Alltag der Menschen? Auch im täglichen Leben von Familien, Mietern, Autofahrern und anderen will die neue Regierung einiges verändern: Weiterlesen

Wer wird was in der Ampel-Koalition?

Bundeskabinett
Von Michael Fischer, Martina Herzog, Theresa Münch, Carsten Hoffmann, Basil Wegener, dpa 

Berlin (dpa) – Die FDP hat ihr Regierungsteam schon verkündet, heute folgen die Grünen. Bei der SPD kann es noch länger dauern.

Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags der drei Ampel-Parteien richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Personalien. Wer wird was in der Dreierkoalition, die sich «Fortschritt» auf die Fahnen geschrieben hat? Weiterlesen

Ampel-Koalitionsvertrag steht – Parteien müssen zustimmen

Berlin (dpa) – Nach der Einigung der Spitzen von SPD, Grünen und FDP auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung der ersten bundesweiten Ampel-Koalition sind nun Mitglieder und Delegierte am Zuge. Die Grünen starten dazu bereits heute eine Urabstimmung.

Ihre 125 000 Mitglieder sollen nicht nur über die Vereinbarungen der potenziellen Regierungspartner abstimmen, sondern auch über das Personaltableau der Grünen für das künftige Kabinett. Die personelle Aufstellung soll zum Start der Urabstimmung bekanntgegeben werden. Bei SPD und FDP sollen Anfang Dezember Parteitage den Vertrag absegnen. Weiterlesen

Laschet gratuliert Ampel zu Stil und Form

Berlin (dpa) – Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat SPD, Grünen und FDP zum Abschluss ihrer Koalitionsgespräche gratuliert.

«Glückwunsch an Ampel-Koalition vor allem zu Stil und Form der Verhandlungen», schrieb der CDU-Vorsitzende auf Twitter. Weiterlesen

Der Koalitionsvertrag steht – Die Regierung noch nicht ganz

Personalien
Von Theresa Münch, Martina Herzog, Carsten Hoffmann, Basil Wegener, Michael Fischer, dpa 

Berlin (dpa) – So ganz genau weiß man noch nicht, wie die neue Regierung aussieht. Eins steht aber schon mal fest: Sie wird größer sein als die alte. SPD, Grüne und FDP haben sich darauf verständigt, ein neues Bauministerium zu gründen.

Damit gibt es künftig 15 statt 14 Fachressorts, die von Bundesministern geleitet werden. Hinzu kommen Bundeskanzler Olaf Scholz und ein Kanzlerminister oder eine Kanzleramtsministerin im Rang eines Bundesministers. Damit gehören dem neuen Kabinett 17 statt wie bisher 16 Politiker an. Acht Posten gehen an die SPD, fünf an die Grünen und vier an die FDP.

Wer sie übernimmt, steht nicht in dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag. Das verkünden die Parteien traditionell jeweils im Alleingang. Der FDP-Vorstand preschte bereits am Mittwoch vor und nominierte seine Minister. Die Grünen wollen ihr Team am Donnerstag präsentieren. Bei der SPD könnte es noch etwas länger dauern. Aber auch bei der größten Regierungspartei ist schon einiges klar. Weiterlesen

Ampel-Koalition will Mietpreisbremse verlängern

Ampel-Koalition will Mietpreisbremse verlängern 

Steigende Mieten, knappe Wohnungen – darunter leiden viele Menschen.SPD, Grüne und FDP wollen Mietsteigerungen in bestimmten Gebieten stärker dämpfen.

Berlin (dpa) – Die angestrebte künftige Ampel-Regierung will die Mietpreisbremse für Neuvermietungen verlängern. Zudem soll in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete binnen drei Jahren in bestehenden Mietverhältnissen nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent, wie aus dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP hervorgeht. Bei den Grünen müssen diesem noch die Mitglieder zustimmen, bei SPD und FDP Parteitage. Weiterlesen

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