Ampel kommt Union mit Kompromiss zu Bürgergeld entgegen

Berlin (dpa) – Die Ampel-Fraktionen haben sich auf Änderungen am ab Januar geplanten Bürgergeld geeinigt. Wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Formulierungshilfe an die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hervorgeht, soll es unter anderem bei der zweijährigen Karenzzeit für Leistungsempfänger einige Verschärfungen geben.

Vorgesehen ist etwa, dass die Heizkosten während dieser Zeit nur noch in angemessener Höhe übernommen werden sollen. Der ursprüngliche Regierungsentwurf sah an dieser Stelle kein Limit für die Kostenübernahme vor. Das hat unter anderem die Union scharf kritisiert, die auch wegen anderer Kritikpunkte mit einer Blockade der Sozialreform im Bundesrat gedroht hatte. Weiterlesen

Niedersachsen: SPD und Grüne wollen Regierung im Eiltempo

Hannover (dpa) – Rund einen Monat nach der Wahl in Niedersachsen soll die neue Landesregierung aus SPD und Grüne stehen. Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch haben beide Parteien den Zeitplan bekräftigt. «Wir haben uns vorgenommen, dass wir in einer Woche um diese Zeit das Ergebnis unserer Verhandlungen präsentieren wollen», sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover. Grüne-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg betonte, man wolle Antworten für die kommenden Monate in der Energiekrise geben.

Kommende Woche wollen die Parteien die Ergebnisse der Verhandlungen vorlegen. Danach sind außerordentliche Landesparteitage geplant, auf denen über die mögliche Koalition abgestimmt werden soll. Sollten beide Parteien zustimmen, was als Formsache gilt, soll am 7. November der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, einen Tag später dann der Landtag zusammenkommen. Weiterlesen

Scholz denkt über früheren Start der Gaspreisbremse nach

Berlin/München (dpa) – Bürgerinnen und Bürger und kleinere Firmen in Deutschland können möglicherweise darauf hoffen, von der geplanten Gaspreisbremse früher als erst im März profitieren zu können. Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Samstag an, er wolle einen möglichen früheren Starttermin zum 1. Januar ausloten und dazu mit den Energieversorgern beraten. «Das wird nur in einem großen Schulterschluss in Deutschland gelingen», sagte er nach einem Treffen mit Handwerkern in München. «Den organisieren wir gerade, um die Fragen zu diskutieren, wie das geht.»

Beim Landesparteitag der bayerischen SPD sicherte Scholz Bürgern und Unternehmen die volle Unterstützung der Bundesregierung beim Abfedern der hohen Energiepreise zu. «Das ist die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger: Es ist alles dafür getan, dass wir sie unterstützen können. Und wir werden es tun», rief er den Delegierten zu. Weiterlesen

SPD will Entlastungen auch für Nicht-Gaskunden

Berlin (dpa) – Die SPD will angesichts gestiegener Preise auch Nicht-Gaskunden entlasten. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Katja Mast, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir wissen, dass auch andere Energieträger spürbar teurer geworden sind. Darum arbeiten wir auch hier an Lösungen, um Härtefälle abzufedern. Dabei müssen dieselben Maßstäbe wie bei der Gaspreisbremse gelten.»

Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hatte im Dezember eine Einmalzahlung für Gaskunden in Privathaushalten und Gewerbe vorgeschlagen sowie Preisbremsen für ein Grundkontingent an Gas ab März für diese Gruppen. Für Großkunden in der Industrie soll den Vorschlägen zufolge ab Januar eine Gaspreisbremse greifen. Weiterlesen

Esken fordert bei Schul-Förderung Tempo von Stark-Watzinger

Berlin (dpa) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dringt darauf, ein geplantes Hilfsprogramm für tausende Schulen schneller als geplant auf den Weg zu bringen. An die Adresse von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Ich bin der klaren Auffassung, dass dieses Vorhaben jetzt dringlich angegangen werden muss und keinesfalls einen Aufschub bis 2024 erlaubt, wie ihn die Bundesbildungsministerin erwogen hat.»

In einem Konzept, das vom Bundesbildungsministerium für den Haushaltsausschuss des Bundestages erstellt worden war, heißt es: «Nach aktuellem Planungsstand wird eine Kabinettsbefassung für das erste Halbjahr 2024 angestrebt.» Weiter heißt es dort: «Angestrebt wird ein Programmstart im Schuljahr 2024/25.»

Bildung hängt von sozialer Herkunft ab

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass etwa 4000 Schulen – also etwa jede zehnte Schule in Deutschland – über ein «Startchancen»-Programm zusätzlich gefördert werden sollen. Damit soll dem Problem begegnet werden, dass Bildungserfolg stark von der sozialen Herkunft abhängt.

Zuletzt hatte eine regelmäßig durchgeführte Studie (IQB-Bildungstrend) gezeigt, dass Grundschulkinder zunehmend Mathe- und Deutschprobleme haben und im Zehn-Jahres-Vergleich in ihren Kompetenzen deutlich zurückgefallen sind.

Esken sagte: «Das Ergebnis der Studie des IQB gibt dem Vorhaben der Ampel, mit dem Startchancen-Programm die Schulen im Land besonders gut auszustatten, die einen hohen Anteil benachteiligter Kinder in ihrer Schülerschaft aufweisen, nochmal eine besondere Dringlichkeit.» Offenkundig gelinge es in den Grundschulen immer weniger, soziale Nachteile und Nachteile der Herkunft so auszugleichen, dass diese Kinder eine echte Chance auf Teilhabe und Bildungserfolg erhalten, so die SPD-Chefin.

 

SPD-Chefin: Atomgespräche mit Iran müssen beendet werden

Berlin (dpa) – Angesichts der brutalen Unterdrückung regierungskritischer Proteste im Iran fordert SPD-Chefin Saskia Esken, die Gespräche über ein Atomabkommen mit der islamischen Republik zu beenden. Nun sei der Moment gekommen, zu sagen: bis hierher und nicht weiter, sagte sie in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» vom Sonntag. So, wie gerade gegen die demonstrierenden Frauen und Männer auf den Straßen vorgegangen werde, «müssen die Gespräche enden».

Die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland verhandeln mit dem Iran über eine Wiederherstellung des Atomabkommens von 2015, mit dem das Land am Bau einer Atombombe gehindert werden soll. Es liegt seit dem Austritt der USA 2018 auf Eis. Zuletzt hatte die US-Regierung erklärt, sie sehe «in naher Zukunft» keine Chance auf eine Wiederbelebung des Abkommens. Weiterlesen

Mainzer OB Ebling neuer rheinland-pfälzischer Innenminister

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am Donnerstag den bisherigen Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling zum neuen Innenminister ernannt. Der 55-jährige SPD-Politiker ersetzt damit den langjährigen Ressortchef Roger Lewentz (SPD), der am Mittwoch nach wachsender Kritik an seiner Rolle während der Flutkatastrophe im Ahrtal zurückgetreten war.

In einer ersten Erklärung hob Dreyer Eblings Verwaltungserfahrung als Kommunalpolitiker und als früherer Staatssekretär in der Landesregierung hervor. Ebling erklärte, es sei ihm nicht leicht gefallen, das Amt als OB seiner Heimatstadt niederzulegen. Er wolle an die Arbeit seines Vorgängers anknüpfen: Rheinland-Pfalz stehe für Sicherheit und hohe Lebensqualität, hieß es in einer Mitteilung.

Zur Ernennung in der Staatskanzlei hatten sich auch zahlreiche Kabinettsmitglieder versammelt. Nach seiner Vereidigung im Landtag wollten sich der neue Minister und Dreyer den Fragen der Journalisten stellen. Weiterlesen

SPD-Fraktionschefin weist Baldaufs Attacken zurück

Mainz (dpa/lrs) – Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Rheinland-Pfalz, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, hat Attacken der Opposition zur Rolle von Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) in der Nacht der Flutkatastrophe 2021 zurückgewiesen. «Es ist pure Fiktion, wie Sie versuchen, die Geschehnisse des 14. Juli mit der Ministerpräsidentin in Verbindung zu setzen», sagte die Politikerin in der Haushaltsdebatte am Donnerstag in Mainz. Weiterlesen

Grün-Schwarz hält spätere Entlastungsmaßnahmen im Land für möglich

Der Bund mobilisiert Hunderte Milliarden Euro für Entlastungspakete und Gaspreisbremse. Teilweise sollen die Länder sich finanziell daran beteiligen. Fraglich ist, ob der Spielraum dann noch für eigene Hilfen reicht.

Stuttgart (dpa/lsw) – Angesichts der Preisexplosion bei Energie hält die grün-schwarze Landesregierung eigene Entlastungsmaßnahmen in Baden-Württemberg für denkbar. Finanzminister Danyal Bayaz will aber zunächst die Gespräche mit dem Bund über das dritte Entlastungspaket der Ampel-Regierung im November abwarten. Der Grünen-Politiker sagte am Mittwoch im Landtag, wenn das Bundespaket «blinde Flecken» habe, etwa bei bestimmten Branchen oder Unternehmen, sei man bereit nachzusteuern. «Aber gezielt, nicht mit der Gießkanne.»

Die Forderung der SPD nach schnellen Entlastungen lehnte er ab. «Ich bin davon überzeugt, dass Alleingänge von Bundesländern nicht hilfreich sind.» In der Krise brauche das Land einen langen Atem und müsse auch finanziell vorsorgen. «Mit Strohfeuern bewältigen wir diese Energiekrise nicht.» Wenn man jetzt das Geld raushaue, «was das Zeug hält», dann stehe man im Verlauf der weiteren Krise blank da. Weiterlesen

SPD-Fraktion: Lewentz-Rücktritt wird Lücke hinterlassen

Mainz (dpa/lrs) – Die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, hat die Arbeit des zurückgetretenen Innenministers Roger Lewentz (SPD) gewürdigt. Er habe in mehr als einem Jahrzehnt als Innenminister wertvolle Arbeit geleistet, sagte sie am Mittwoch in Mainz. «Heute ist ein einschneidender Tag für Rheinland-Pfalz, der Rücktritt unseres erfahrenen Innenministers wird eine Lücke hinterlassen.» Lewentz sei in den vergangenen Jahren «ein Garant für Sicherheit und Stabilität» und ein «mitfühlender Minister» gewesen, der ein Ohr und passende Worte für Ängste und Sorgen der Rheinland-Pfälzer gehabt habe. Weiterlesen

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