Polizei durchsucht Dutzende Objekte wegen Schleuserkriminalität

Berlin/Potsdam/Sondershausen (dpa) – Die Bundespolizei durchsucht seit dem frühen Mittwochmorgen 41 Objekte in drei Bundesländern im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Schleuserkriminalität und der Vermittlung von Scheinvaterschaften. Schwerpunkt der Razzien ist mit 38 Objekten Berlin, wie ein Polizeisprecher am Morgen sagte. Jeweils eine Durchsuchung gibt es zudem in den brandenburgischen Städten Potsdam und Spremberg sowie in Sondershausen in Thüringen. Zuvor hatte der RBB berichtet. Weiterlesen

Razzien gegen Schleuserkriminalität in drei Bundesländern

Berlin/Potsdam/Sonderhausen (dpa) – Die Bundespolizei durchsucht seit dem frühen Mittwochmorgen 41 Objekte in drei Bundesländern im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Schleuserkriminalität und der Vermittlung von Scheinvaterschaften.

Schwerpunkt der Razzien ist mit 38 Objekten Berlin, wie ein Polizeisprecher am Morgen sagte. Jeweils eine Durchsuchung gibt es zudem in den brandenburgischen Städten Potsdam und Spremberg sowie in Sonderhausen in Thüringen. Zuvor hatte der RBB berichtet. Weiterlesen

Weniger Urlaub bei Kurzarbeit? – Grundsatzurteil erwartet

Arbeitsrecht
Von Simone Rothe, dpa 

Erfurt (dpa) – Den Präzedenzfall liefert Nordrhein-Westfalen, die Entscheidung könnte die Urlaubsplanung von Zehntausenden Kurzarbeitern im kommenden Jahr beeinflussen.

Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt geht es an diesem Dienstag um die strittige Frage, ob bei der sogenannten Kurzarbeit Null der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern anteilig gekürzt werden kann. Erwartet wird ein Grundsatzurteil der höchsten deutschen Arbeitsrichter. Weiterlesen

Tod einer Vierjährigen – Mann nach Driftfahrt verurteilt

Prozess
Von David Hutzler, dpa

Gera (dpa) – Ein weißer SUV fährt über ein schneebedecktes Feld, kommt ins Schlingern, es kracht, Schreie ertönen. Dann bricht das Video ab. Es sind die letzten Momente vor dem Tod eines vierjährigen Mädchens, die am Montag begleitet vom Schluchzen der Angehörigen vor dem Amtsgericht Gera gezeigt werden.

Auf der Anklagebank sitzt zusammengekauert der 26-jährige Fahrer des Autos. Das Urteil gegen ihn wird später auf eineinhalb Jahre zur Bewährung wegen fahrlässiger Tötung lauten. Doch nicht nur er hat aus Sicht des Gerichts zumindest moralisch Schuld auf sich geladen. Weiterlesen

Offener Brief von Ärzten gegen Corona-Regeln stößt auf Kritik

Erfurt/Coburg (dpa/lby) – Im südthüringisch-nordbayerischen Raum haben rund 50 Ärzte, Psychologen, Apotheker und weitere Beschäftigte im Gesundheitswesen in einem offenen Brief die Aufhebung aller staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen gefordert. Unter den Unterzeichnern des in einem Anzeigenblatt veröffentlichten Schreibens sind mehrere Beschäftigte des Klinikverbundes Regiomed mit Standorten in Thüringen und Bayern, wie das Unternehmen am Donnerstag auf Anfrage mitteilte. Sie fordern in dem Brief, «die notwendigen Schutz- und Abwehrmaßnahmen in die Hände des Bürgers zu legen». Weiterlesen

Erste Corona-Intensivpatienten könnten heute verlegt werden

Erfurt (dpa) – Die Verlegung der ersten Corona-Intensivpatienten aus Thüringen nach Norddeutschland könnte bereits am Donnerstag starten.

Insgesamt zehn Patienten aus dem Freistaat seien derzeit dafür vorgesehen, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt, an das die Koordinierung des Kleeblatt Ost angedockt ist mit. Der konkrete Zeitpunkt werde aktuell geplant und koordiniert. «Gegebenenfalls startet die Verlegung am Donnerstag», hieß es. Es wären die ersten bundesweiten Verlegungen in der vierten Corona-Welle. Weiterlesen

Ausschuss macht Weg für Ermittlungen gegen Björn Höcke frei

Erfurt (dpa) – Der Thüringer Justizausschuss hat die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Entsprechende Informationen aus Fraktionskreisen bestätigte der Ausschuss nach einer vertraulichen Sitzung am Mittwochabend in Erfurt.

Damit machte das Landtagsgremium den Weg für Ermittlungen gegen Höcke frei. Dem Vernehmen nach geht es unter anderem um eine Rede, die Höcke in Merseburg (Sachsen-Anhalt) gehalten hat und einem «Spiegel»-Bericht zufolge mit dem Satz «Alles für Deutschland» beendet haben soll.

Der sachsen-anhaltische Grünen-Chef Sebastian Striegel erstattete nach eigenen Angaben am 8. Juni Strafanzeige gegen Höcke – wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Aus Thüringer Fraktionskreisen hieß es, dass die Immunitätsaufhebung für den Landtagsabgeordneten im Zusammenhang mit Striegels Anzeige steht. Weiterlesen

Corona-Hotspot Thüringen – CDU-Fraktionschef sieht Katastrophenfall

Erfurt (dpa) – Nach Einschätzung von Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt müsste Thüringen angesichts der verheerenden Corona-Situation den Katastrophenfall ausrufen. Wenn man sich die Zahlen und Fakten anschaue, werde klar, dass die Lage in Thüringen ernster ist als in anderen Bundesländern, sagte der Oppositionspolitiker am Mittwoch in einer Landtagsdebatte zur Corona-Pandemie in Erfurt. Thüringen befinde sich nicht nur in einer epidemischen Notlage. «Was es eigentlich braucht, das ist der Katastrophenfall in Thüringen», sagte Voigt. Weiterlesen

Weihnachtsbaum aus Thürigen vor Kanzleramt aufgestellt

Berlin (dpa) – Vor dem Bundeskanzleramt in Berlin steht in diesem Jahr eine Tanne aus Thüringen.

Die etwa 15 Meter große Colorado-Tanne wurde am Samstag auf einem Tieflader angeliefert, wie Larissa Schulz-Trieglaff von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände der Deutschen Presse-Agentur sagte. Anschließend wurde der Baum mit Hilfe eines Krans im Ehrenhof des Kanzleramtes aufgestellt. Weiterlesen

Bosch-Beschäftigte protestieren gegen Arbeitsplatz-Abbau

Bühl/München/Arnstadt (dpa) – Tausende Beschäftigte von Bosch haben nach Gewerkschaftsangaben gegen den Abbau von Arbeitsplätzen protestiert. Allein im badischen Bühl waren es rund 3000 Menschen, teilte die IG Metall mit.

Vor dem Werk des Autozulieferers in München demonstrierten annähernd 600 Menschen gegen die Schließung des Standorts. Nach Angaben der IG Metall gingen zudem im thüringischen Arnstadt etwa 300 Bosch-Mitarbeiter auf die Straße. Weiterlesen

Hälfte der Kommunalpolitiker bedroht – Merkel besorgt

Erfurt (dpa) – Jeder zweite Kommunalpolitiker in Deutschland ist nach Angaben des Deutschen Städtetags schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden.

Jeder Fünfte habe bereits über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht, aus Sorge um die eigene oder die Sicherheit seiner Familie, sagte der Präsident des Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), am Mittwoch in Erfurt. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die per Video auf der Hauptversammlung der Vertretung von etwa 3200 Städten und Gemeinden sprach, zeigte sich besorgt.

Merkel kritisierte die Zunahme von Hass und Gewalt gegen Kommunalpolitiker. Umso mehr Anerkennung verdiene die tägliche Arbeit der Bürgermeister und Oberbürgermeister in Deutschland. Gerade in der Corona-Pandemie, bei der Deutschland derzeit in einer sehr, sehr schwierigen Zeit stecke, seien die Kommunen enorm gefordert. Ihre Gesundheitsämter seien «die Schaltstellen der Pandemiebekämpfung vor Ort», sagte Merkel.  Weiterlesen

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