Thüringen

Frühere AfD-Abgeordnete bei Razzia festgenommen

Berlin/Karlsruhe (dpa) – Zu den Verdächtigen, die bei der bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene festgenommen wurden, gehört auch die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. «Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen», sagte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Mittwoch auf Anfrage.

Kreck hatte zuletzt versucht, die Rückkehr der 58-Jährigen in den Richterdienst zu verhindern, war damit jedoch vor dem Dienstgericht für Richter gescheitert. «Die Ermittlungen sind abzuwarten, aber offenbar lag die Senatsverwaltung in ihrer Einschätzung richtig», sagte sie nach der Festnahme. Weiterlesen

Thüringer Linke will Ramelow als Spitzenkandidaten

Erfurt (dpa) – Die Parteispitze der Thüringer Linken hat Ministerpräsident Bodo Ramelow als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2024 vorgeschlagen.

Der 66-Jährige soll nach Auffassung des Landesparteivorstandes die Linke in den Wahlkampf führen, wie Thüringens Linke-Chefin Ulrike Grosse-Röthig in Erfurt sagte. Die endgültige Entscheidung über die Spitzenkandidatur trifft aber ein Landesparteitag. Weiterlesen

«Heißer Herbst»: Ebbt die Protestwelle ab?

Demonstrationen
Von Birgit Zimmermann, Jörg Schurig und Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Leipzig/Berlin (dpa) – Vorläufiger Höhepunkt war der Tag der Deutschen Einheit. Am 3. Oktober gingen allein in Ostdeutschland mehr als 100.000 Menschen gegen hohe Energiepreise, Inflation und die Krisenpolitik der Bundesregierung auf die Straße. Seitdem scheint dem von rechts und links angefachten «heißen Herbst» langsam die Puste auszugehen.

Zwar werden wohl auch an diesem Montag wieder an vielen Orten Menschen protestieren. Doch gehen die Teilnehmerzahlen zurück. In Schwerin wurden montägliche Demos ganz abgesagt, mangels Masse.

Sicher ist: Die von Außenministerin Annalena Baerbock befürchteten «Volksaufstände» sind bisher ausgeblieben. Nach der Ankündigung des milliardenschweren «Doppelwumms» gegen hohe Gas- und Strompreise scheint die Stimmung im Land etwas ruhiger. Wie geht es weiter mit der Protestwelle? Das hänge unter anderem davon ab, ob die Entlastung bei Bürgern mit wenig Geld ankomme, sagt der sächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Greifswalder Politologe Marcel Lewandowsky meint: «Für eine Einschätzung ist es einfach zu früh.» Weiterlesen

Experten: Sporttherapie bei Long Covid ungeeignet

Jena (dpa) – Sport- und Bewegungstherapien als klassische Angebote von Reha-Kuren sind nach Einschätzung von Ärzten für einen Großteil der an Spätfolgen einer Corona-Infektion leidenden Menschen nicht geeignet.

Bei Long-Covid-Patienten, die unter extremer Erschöpfung (Fatigue) litten, könnten sich die Symptome nach körperlicher Belastung sogar verschärfen, hieß es am Samstag auf dem ersten Kongress des Ärzte- und Ärztinnenverbandes Long Covid. «Vom Sport als klassischen Reha-Bestandteil müssen wir bei diesen Patienten abrücken», sagte die Ärztin Claudia Ellert von der Betroffeneninitiative Long Covid Deutschland. Weiterlesen

Weihnachtsbaum für Brandenburger Tor in Thüringen gefällt

 Lederhose (dpa) – Eine 15 Meter hohe Nordmanntanne aus Thüringen wird das Brandenburger Tor und den Pariser Platz in Berlin in der Weihnachtszeit schmücken. Der etwa 30 Jahre alte Nadelbaum aus Privatbesitz wurde nach Angaben der Landesforstanstalt am Samstag bei leichtem Frost und Sonnenschein in der Gemeinde Lederhose im Forstamtsbereich Jena-Holzland gefällt. Die Aktion sei problemlos verlaufen. «Es hat alles gepasst», sagte ein Sprecher der Landesforstanstalt. Weiterlesen

Karlsruhe äußert sich nicht inhaltlich zu Corona-Verordnung

Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht äußert sich bis auf Weiteres nicht zu der Frage, ob die weitreichenden Corona-Maßnahmen in der Anfangszeit der Pandemie eine ausreichende gesetzliche Grundlage hatten. Die Verfassungsrichter in Thüringen hatten dazu eine Entscheidung aus Karlsruhe angefragt. Diese Vorlage erklärte der zuständige Erste Senat allerdings für unzulässig, wie das Karlsruher Gericht am Donnerstag mitteilte. (Az. 1 BvN 1/21)

In den ersten Monaten der Pandemie hatte es im Infektionsschutzgesetz nur den allgemeinen Paragrafen 28 zu Schutzmaßnahmen gegeben, die auch schon vor Corona möglich waren. Erst im November 2020 war das Gesetz um spezielle Regelungen dafür ergänzt worden (§ 28a).

Damals war heftig diskutiert worden, ob das für derart tiefgreifende Grundrechtseingriffe wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ausreichend ist. Denn grundsätzlich ist es erforderlich, dass wesentliche Fragen des Gemeinwesens durch den unmittelbar demokratisch legitimierten Gesetzgeber entschieden werden. Juristen sprechen von Parlamentsvorbehalt. Die Corona-Verordnungen mit den einzelnen Maßnahmen wurden von den Landesregierungen erlassen. Weiterlesen

Berücksichtigung von Urlaub bei Mehrarbeitszuschlägen

Erfurt (dpa/th) – Zeitarbeiter haben nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts einen Anspruch darauf, dass bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen auch Urlaubstage berücksichtigt werden. Die tarifliche Regelung für die Zeitarbeitsbranche sei so auszulegen, «dass bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nicht nur tatsächlich geleistete Stunden, sondern auch Urlaubsstunden» mitzählen sind, entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Fall aus Nordrhein-Westfalen (10 AZR 210/19). Weiterlesen

Mann greift Frau mit Messer an – Opfer wohl außer Lebensgefahr

Floh-Seligenthal/Schmalkalden (dpa/th) – Die bei einem Messerangriff in Südthüringen verletzte 49 Jahre alte Frau ist wohl außer Lebensgefähr. Das teilte ein Sprecher der Thüringer Landeseinsatzzentrale am späten Freitagabend mit. Die Polizei sprach in einer Mitteilung von einer «schwerwiegenden Auseinandersetzung im familiären Bereich», bei der ein 57-Jähriger die Frau am Freitag in einem Büroraum in einem Ortsteil von Floh-Seligenthal (Kreis Schmalkalden-Meiningen) attackiert hatte. Sie erlitt Schnitt- und Stichverletzungen und musste notoperiert werden. Der Täter flüchtete, die Polizei stellte ihn nach einer eineinhalbstündigen Verfolgung unter anderem mit einem Hubschrauber an seinem Wohnort in Schmalkalden. Weiterlesen

Ramelow kritisiert «parteipolitisches Ego» bei Debatte um Bürgergeld

Erfurt (dpa) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat das Verhalten der Union beim geplanten Bürgergeld kritisiert. Es gehe nicht mehr um Lösungen, sondern um «parteipolitisches Ego», sagte der Linken-Politiker MDR Aktuell. Es sei ein Versuch, was im Bundestag nicht durchgesetzt werden könne, über eine Blockadepolitik auf der Länderbank abzuholen. «Und ich finde, das nimmt alle Bezieher von diesen Sozialleistungen in Geiselhaft», sagte Ramelow. Weiterlesen

Karlsruhe kassiert generelles Windrad-Verbot im Wald

Bundesverfassungsgericht
Von Simone Rothe, dpa

Karlsruhe (dpa) – Bloß keine Windräder im Wald – diese Haltung ist für Bundesländer nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts passé. Die Karlsruher Richter kassierten mit einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung ein ausnahmsloses Verbot für Windkraftanlagen in Waldgebieten in Thüringen als verfassungswidrig (1 BvR 2661/21). Der Beschluss der Karlsruher Richter hat Signalwirkung für andere Bundesländer mit einem solchen Pauschalverbot und könnte nach Meinung von Fachleuten für mehr Tempo beim zuletzt eher schleppenden Windkraftausbau in Deutschland sorgen. Der Bundesverband Windenergie sprach von einem Paukenschlag aus Karlsruhe.

Die Kläger

Gegen den generellen Verbotspassus im Ende 2020 geänderten Thüringer Waldgesetz hatten private Waldbesitzer Verfassungsbeschwerde eingelegt – mit Erfolg. Sie wollen mit Projektentwicklern Windräder auf Kahlflächen bauen. Weiterlesen

Mehr Geld für Klimaschutz von Thüringens Kommunen geplant

Thüringens Landesregierung will den Kommunen mehr Geld geben, um beim Klimaschutz voran zu kommen. Damit könnten etwa Solaranlagen auf Rathäusern finanziert werden. Auch Maßnahmen zum Hitzeschutz sind denkbar.

Erfurt (dpa) – Die rot-rot-grüne Landesregierung will Thüringer Kommunen mehr Investitionen in den Klimaschutz ermöglichen. Diese Investitionen zahlten sich mehrfach aus, sagte Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) am Dienstag in Erfurt. «Sie machen uns krisensicherer, stärken die regionale Wirtschaft und schützen unsere Lebensgrundlagen.» Die Landesregierung, der Thüringische Landkreistag und der Gemeinde- und Städtebund Thüringen unterzeichneten am Dienstag einen Klimapakt.

Laut Siegesmund ist das Paket Teil des Haushalts für kommendes Jahr, dessen Entwurf derzeit beraten wird. Um den Haushalt zu verabschieden, brauchen Linke, SPD und Grüne aber im Parlament vier Stimmen aus der Opposition. Bereits im Sommer hatte Siegesmund mehr Geld für Projekte zum Klima- und Hitzeschutz in den Kommunen im Jahr 2023 in Aussicht gestellt. Weiterlesen

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