Union

Beim Bürgergeld droht ein hartes Vermittlungsverfahren

Sozialpolitik
Von Jörg Ratzsch, dpa

Berlin (dpa) – Die Bürger werden nach wochenlangen Diskussionen und dem Bundestagsbeschluss zur Einführung eines Bürgergelds voraussichtlich erst zum Monatsende erfahren, ob es wirklich kommt und wie es konkret ausgestaltet wird. Vor der Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat an diesem Montag deutete sich immer mehr an, dass es für das Vorhaben der Ampel keine Zustimmung geben und eine Kompromisssuche im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nötig sein wird.

Ein Kompromiss müsste nach Experteneinschätzung bis spätestens Ende November gefunden sein, damit das Bürgergeld wie geplant zum 1. Januar eingeführt werden kann. Vertreter von Union und Ampel machten am Wochenende erneut ihre gegensätzlichen Positionen deutlich. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder forderte in der «Bild am Sonntag» (BamS), die Ampel müsse grundsätzlich nachbessern: bei den Sanktionen, beim Schonvermögen und beim Leistungsprinzip. «Nur unter diesen Bedingungen kann es eine Zustimmung geben». CDU-Chef Friedrich Merz sagte der «Welt am Sonntag»: «Die Bundesregierung vollzieht mit diesem Gesetz einen vollständigen Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Da sind Kompromisse schwierig.» Weiterlesen

Union fordert härtere Strafen für Klima-Aktivisten

Berlin (dpa) – Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert härtere Strafen für die Klima-Aktivisten der «Letzten Generation». «Klima-Protest darf kein Freibrief für Straftaten sein», sagte er der «Bild am Sonntag». «Es braucht deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte die Form des Protests. Unterdessen sorgten Aktivistinnen und Aktivisten in Amsterdam und Madrid mit neuen Aktionen für Aufsehen.

Nach einem Bericht der «Bild am Sonntag» will die Unionsfraktion im Bundestag einen Antrag für härtere Strafen für Klimaaktivisten einbringen. Wie die Zeitung berichtet, soll Aktivisten, die etwa Straßen blockieren oder die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen. Auch für die Beschädigung oder Zerstörung von Kulturgütern fordert die Union demnach eine Mindestfreiheitsstrafe statt Geldstrafen. Weiterlesen

Union weiter gegen Bürgergeld – Ampel beklagt «Fake News»

Berlin (dpa) – Auch nach Zugeständnissen der Ampel-Fraktionen an die Union zeichnet sich keine Lösung im Streit um das geplante Bürgergeld ab. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt die Sozialreform weiterhin ab, wie am Samstag bei einem CDU-Landesparteitag bei Leipzig deutlich wurde. «Das Bürgergeld in der jetzigen Form ist ein Fehler und deswegen können wir dem als Freistaat Sachsen auch nicht zustimmen», sagte Kretschmer.

Ein Alleinverdiener mit einem Lohn von 2500 Euro brutto komme unterm Strich nur auf wenig mehr, als wenn er Bürgergeld beziehen würde, erklärte er. «Entschuldigung, aber das geht doch nicht. Nein, das ist der falsche Weg.» Auch die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann, hielt trotz Änderungen am ursprünglichen Regierungsentwurf an ihrer grundsätzlichen Kritik am Bürgergeld fest und bezeichnete die Zugeständnisse der Ampel als «Kosmetik».

Am Freitag hatten die Ampel-Fraktionen Nachbesserungen am Bürgergeld-Entwurf vorgestellt – auch in der Hoffnung, die Kritiker in den Reihen von CDU und CSU überzeugen zu können. Die CDU-geführten Länder, darunter auch Sachsen, könnten das Vorhaben noch im Bundesrat blockieren und damit das geplante Inkrafttreten zum 1. Januar verhindern. Weiterlesen

Union will Milliarden-Hilfspaket der Ampel unterstützen

Berlin (dpa) – Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn hat der Bundesregierung für das bis zu 200 Milliarden schwere geplante Hilfspaket Unterstützung signalisiert.

«Das Ziel der Ampel, die Preise zu senken und Versorgung zu sichern, unterstützen wir», sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Union gehe konstruktiv an die neuen Vorschläge. Mit Blick auf die am Donnerstag vorgestellten Pläne zur Gaspreisbremse kritisierte er jedoch, dass noch zu viele Fragen offen seien, um zu bewerten, wie effektiv der Abwehrschirm sein könne und ab wann er überhaupt stehe. «Noch sind die markigen Worte nicht mit Taten gefüllt», sagte der CDU-Politiker. Weiterlesen

Bundeswehr-Zustand: CDU-Politiker weist Verantwortung zurück

Berlin (dpa) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Union sei verantwortlich für den oftmals als schlecht empfundenen derzeitigen Zustand der Bundeswehr.

«Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder Vorschläge eingebracht, um die Bundeswehr zu stärken und den Wehretat zu erhöhen. Diese sind regelmäßig von der SPD, unserem Koalitionspartner damals, abgebügelt worden», sagte Czaja der «Rheinischen Post» mit Blick auf die schwarz-roten Vorgängerregierungen im Bund. Weiterlesen

Union: Schröders Altkanzler-Versorgung streichen

Berlin (dpa) – Die Union will die Amtsausstattung von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Russland-Kontakte nahezu komplett streichen.

Entsprechende Anträge wollen die Haushälter der Fraktion nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in dieser Woche in den letzten Ausschusssitzungen zum Bundeshaushalt 2022 stellen. Neben fünf Mitarbeiterstellen sollen demnach auch die Haushaltsmittel für Versorgungsleistungen und Reisekosten gestrichen werden. Einzig den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen. Weiterlesen

Union fordert härteres Vorgehen gegen russische Oligarchen

Berlin (dpa) – Die Union hat ein härteres Vorgehen gegen russische Oligarchen gefordert.

«Die Sanktionen müssen dem Putin-Regime wirklich weh tun, wenn sie etwas erreichen sollen», sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, am Freitag in Berlin. Weiterlesen

Frieden schaffen mit Waffen: Ampel-Parteien und Union einig

Bundestag
Von Carsten Hoffmann, Jörg Blank und Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Die oppositionelle Union und die Ampel-Koalition wollen nach wochenlangem Ringen im Bundestag gemeinsam für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine stimmen.

Dies sei «ein starkes Signal der Verantwortung für die Ukraine und der Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg», heißt es in einer am Mittwochabend in Berlin verbreiteten Erklärung, die von den Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (Grüne), Christian Dürr (FDP), Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterzeichnet war. Der Antrag soll am Donnerstagvormittag im Bundestag debattiert und verabschiedet werden. Weiterlesen

Union legt Antragsentwurf für Lieferung schwerer Waffen vor

Berlin (dpa) – Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine macht die Union weiter Druck auf die Ampel-Koalition.

Die größte Oppositionsfraktion legte wie angekündigt einen Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss vor und bot SPD, Grünen und FDP zugleich an, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion fordert, die deutschen Waffenlieferungen «in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar» zu intensivieren. Deutschland müsse sich jetzt «seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten – auch und gerade mit schweren Waffen». Weiterlesen

SPD-Chef: Union bei Impfpflicht «nicht bockig» stellen

Berlin (dpa) – Die Befürworter einer Corona-Impfpflicht stoßen mit ihrem Kompromissvorschlag bei der Union auf Granit. Führende Politiker der CDU/CSU-Fraktion lehnen den Vorschlag einer Impfpflicht ab 60 strikt ab.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich dennoch zuversichtlich. SPD-Chef Lars Klingbeil rief die Union zum Einlenken auf. Seit Dienstag liegt ein Vorschlag für eine Pflicht zur Corona-Impfung zunächst ab 60 Jahren auf Tisch. Weiterlesen

Zustimmung wächst: CDU/CSU in weiterer Umfrage vor SPD

Berlin (dpa) – Der Aufwärtstrend für die Union verfestigt sich. Im neuen Sonntagstrend von Insa liegt die CDU/CSU zum ersten Mal seit August 2021 wieder vor der SPD.

In der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die «Bild am Sonntag» erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 27 Prozent, das sind 3 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die Sozialdemokraten verlieren 4 Prozentpunkte und rutschen auf 22 Prozent ab. Grüne (16 Prozent) und FDP (11 Prozent) können ihre Werte aus der Vorwoche halten. Die AfD verharrt bei 11, die Linke bei 6 Prozent. Weiterlesen

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