Verbot der Jungen Alternative muss Ziel sein

Das Verwaltungsgericht in Köln hat heute geurteilt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Bundesverband der Jungen Alternative als “gesichert extremistische Bestrebung” einstufen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: Weiterlesen

Sachsens Verfassungsschutz: Radikalere Protestbewegungen

Dresden (dpa) – Der Verfassungsschutz in Sachsen registriert eine Radikalisierung in Protestbewegungen. «Sowohl die Corona-Proteste als auch die Anti-Flüchtlings-Proteste haben zu einer Entgrenzung in der Mitte der Gesellschaft geführt. Rechtsextremisten propagieren Themen und finden damit Anschluss in der bürgerlichen Mitte», sagte Dirk- Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) der Deutschen Presse-Agentur.

Menschen aus der Mitte der Gesellschaft würden extremistischen Positionen nicht widersprechen und hätten nichts dagegen, gemeinsam mit Rechtsextremisten an der Seite zu demonstrieren. «Die Mitte der Gesellschaft wird brüchig.»

«’Wutwinter’ bisher ausgeblieben»

«Wir haben im Freistaat unverändert ein latentes Protestmilieu», sagte Christian. Zuletzt seien Leute auch wegen des Ukraine-Krieges und der Energiepreise auf die Straßen gegangen. Die Proteste hätten aber bei weitem nicht das Ausmaß erreicht, das während der Corona-Pandemie oder zur Flüchtlingskrise 2015 eine Rolle spielte. «Der ‘Wutwinter’ ist bisher ausgeblieben. Das heißt aber nicht, dass das Protestpotenzial verschwunden ist.» Je nachdem, welches Thema sich als Initialzündung eigne, könnten Proteste jederzeit aufflammen. Weiterlesen

CDU will Maaßen nach neuen umstrittenen Äußerungen loswerden

Berlin (dpa) – Nach umstrittenen Äußerungen von Hans-Georg Maaßen haben mehrere CDU-Politiker den früheren Verfassungsschutzpräsidenten zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht. «Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich einen entsprechenden Antrag an den Bundesvorstand stellen, ihn aus unserer Partei auszuschließen», sagte CDU-Bundesvize Karin Prien am Dienstag in Kiel. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin warf Maaßen unter anderem das wiederholte Verwenden antisemitischer und verschwörungstheoretischer Codes und die Verharmlosung von Rassismus vor.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte Maaßen zum Parteiaustritt auf. «Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz», schrieb Czaja ebenfalls bei Twitter. Weiterlesen

Haldenwang sieht AfD auf Weg nach rechtsaußen

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Die AfD steuert aus Sicht des Verfassungsschutzes inzwischen nahezu ungebremst in Richtung rechtsaußen. «Kräfte, die versuchen, die extremistischen Tendenzen aus der Partei zu verdrängen, nehmen wir kaum noch wahr», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Parteiaustritte des früheren AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und der Bundestagsabgeordneten Joana Cotar.

Zudem sei in diesem Jahr zu beobachten gewesen, «dass Rechtsextremisten wie Björn Höcke einen starken Einfluss auf die Partei bekommen haben». Obwohl Höcke beim Bundesparteitag im Juni nicht alle seiner «völkisch geprägten Anträge» habe durchsetzen können, «so trieb er die Partei doch sichtlich vor sich her».

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft – eine Einschätzung, die rund ein Jahr später in erster Instanz durch das Verwaltungsgericht Köln bestätigt wurde. Die Partei setzt sich dagegen juristisch zur Wehr. Das Verfahren beim Oberverwaltungsgericht in Münster läuft noch.

Üblicherweise prüft der Verfassungsschutz bei einem Verdachtsfall nach etwa zwei Jahren, ob sich der Verdacht erhärtet hat oder nicht. Im Fall der AfD ist nicht zu erwarten, dass diese Entscheidung vor Abschluss des Gerichtsverfahrens fallen wird. «Ohne eine Prognose hinsichtlich unserer nächsten Prüfung abzugeben, bleibt gegenwärtig ein gewisser Trend erkennbar: Es geht weiter nach rechtsaußen», sagte der Verfassungsschutz-Präsident der dpa.

Zurückhaltung beim Einsatz von V-Leuten

Bereits die Einstufung als Verdachtsfall ermöglicht seiner Behörde den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Dazu zählen unter anderem die Observation und das Einholen von Auskünften über Informanten aus der jeweiligen Szene. Beim Einsatz solcher V-Leute ist man allerdings, was Parteien angeht, inzwischen sehr zurückhaltend und vorsichtig. Denn das erste von zwei erfolglosen Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD war 2003 wegen der zahlreichen V-Leute, die der Verfassungsschutz auch in der Führungsriege der Partei hatte, eingestellt worden.

Dass «die rechtsextremistischen Strömungen» in der AfD stetig an Bedeutung gewännen, sei aber auch ohne solche Methoden augenfällig, betonte Haldenwang. Er sagte: «Da brauche ich gar nicht so sehr über die Ergebnisse unserer nachrichtendienstlichen Bemühungen zu sprechen, schon das, was mit öffentlichen Mitteln wahrnehmbar ist, bestätigt diese Einschätzung.» Der Verfassungsschutz beobachte hier allerdings Unterschiede zwischen den verschiedenen Ebenen der Partei. Auf Bundesebene vermeide man eher klare rechtsextremistische Äußerungen, «je tiefer man aber in die Parteistrukturen blickt, desto sichtbarer werden die fremdenfeindlichen, antisemitischen, völkischen und die Würde von Menschen verletzenden Äußerungen».

Mit Blick auf die jüngsten Festnahmen in der «Reichsbürger»-Szene erklärte der Chef des Inlandsgeheimdienstes, es sei besorgniserregend, wie schnell es diesem Zusammenschluss gelungen sei, sich bundesweit zu vernetzen. Zu der «heterogenen Mischszene», die hier zu beobachten sei, zählten sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, teilweise auch Rechtsextremisten, aktive oder ehemalige AfD-Mitglieder, Anhänger verschiedener Verschwörungserzählungen sowie Menschen, die dem vom Verfassungsschutz im April 2021 eingerichteten neuen Phänomenbereich «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» zuzurechnen seien. «Die einigende Klammer der Akteure ist die Ablehnung und Überwindung des Systems der Bundesrepublik Deutschland», stellte Haldenwang fest.

«Reichsbürger» debattierten über Auslöser für Tag X

Die Bundesanwaltschaft hatte am 7. Dezember bei einer Großrazzia 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Bei den drei anderen geht es um Unterstützung. In dem Verfahren gibt es laut Bundesinnenministerium bislang 54 Beschuldigte. Unter den Festgenommenen ist die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Gegen sie läuft inzwischen ein Disziplinarverfahren, das vom Landgericht Berlin eingeleitet wurde.

Er rechne damit, dass noch weitere Menschen ermittelt würden, die der Gruppierung zuzurechnen seien, sagte Haldenwang. Es wäre übertrieben, hier von der sprichwörtlichen Spitze des Eisbergs zu sprechen. Doch die Ermittlungen ließen vermuten, dass es weitere Beteiligte gebe.

Die Gruppe habe intern diskutiert, was den Umsturz am sogenannten Tag X auslösen sollte, berichtete Haldenwang. Die einen hätten auf ein Naturereignis gewartet, andere auf die Eskalation eines militärischen Konflikts. Wieder andere hätten gemutmaßt, der Tod der britischen Königin Elisabeth II. könne ein Zeichen sein. «Und insofern entstand eine gewisse Unruhe in der Gruppe. Wann geht es endlich los?»

Haldenwang: Diese Gruppe ist gefährlich

Der Verfassungsschutz-Chef warnte davor, die Gruppe aufgrund ihrer kruden Ideen zu verharmlosen. Er sagte: «Schon wegen ihrer Irrationalität und des Zugangs zu Waffen ist diese Gruppe gefährlich.» Nicht in dem Sinne, dass man ernsthaft Sorge hätte haben müssen, ein Putsch hätte gelingen können – «dazu waren es zu wenig Leute mit den falschen Mitteln». Doch auch ein versuchter Umsturz hätte schon «enorm schlimme Konsequenzen» haben können.

Der Verfassungsschutz richte seinen Blick auch auf Siedlungsbestrebungen von Rechtsextremisten, die sich um die «Schaffung eines autarken Rückzugsgebiets für ein Leben unter Gleichgesinnten» sowie um die «Anschlussfähigkeit der eigenen ideologischen Vorstellungen» bemühten. Zu beobachten sei der Ankauf entsprechender Liegenschaften in einigen ostdeutschen Flächenländern sowie in Norddeutschland. Einige dieser Kollektive seien geprägt von diffus-esoterischen Vorstellungen, teilweise stünden aber auch «klare rechtsextremistische Ideologien» dahinter. Auch «aktionsorientierte Rechtsextremisten oder Akteure der Neuen Rechten» bemühten sich um die Vereinnahmung von einzelnen Ortschaften oder Regionen. Dabei seien oft «rassistische oder antisemitische Narrative» festzustellen.

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Rechte Kundgebung trifft auf starken Gegenprotest in Leipzig

Leipzig (dpa) – Mehr als 1000 Menschen haben sich am Samstag unter starkem Gegenprotest vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig versammelt, um unter dem Motto «Ami go home» («Ami geh nach Hause») zu demonstrieren – darunter auch Anhänger rechter Gruppierungen. Die Demonstranten, die sich unweit des US-Generalkonsulats versammelten, forderten die USA auf, ihre Truppen und Atomwaffen auf deutschem Boden abzuziehen.

Es nahmen deutlich weniger Menschen teil als erwartet: Die Polizei schätzte die Zahl auf bis zu 1200, angemeldet waren 15.000. Der Gegenprotest sei «deutlich größer» gewesen, teilte die Polizei mit. Die Zahl der Teilnehmer habe im niedrigen vierstelligen Bereich gelegen. Weiterlesen

Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD

München (dpa) – Die AfD wird nunmehr auch in Bayern als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe die Beobachtung der AfD aufgenommen, teilte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums am Mittwoch mit. Zuvor hatten der «Münchner Merkur» und die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet. «Das dient der Aufklärung, inwieweit in der AfD als Gesamtpartei Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen», erklärte der Sprecher. Die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion stünden allerdings nicht unter Beobachtung, denn die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Anforderungen an die Beobachtung von Abgeordneten seien bislang nicht erfüllt. Die bayerische AfD kündigte an, rechtliche Schritte einzuleiten. Weiterlesen

Spionage gegen Deutschland auf hohem Niveau

Innere Sicherheit
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Deutschland steht aktuell nach Einschätzung des Verfassungsschutzes stark im Fokus von Spionen und Saboteuren.

«Wir taxieren heute das Niveau der Spionage gegen Deutschland mindestens auf dem Stand des Kalten Krieges – wenn nicht deutlich höher», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bei einem von seiner Behörde ausgerichteten Symposium in Berlin.

Es sei zu erwarten, «dass in einer Welt der offenen Waffengänge und drastischen Sanktionen die Hemmschwelle für Spionage, Sabotage und illegitime Einflussnahme weiter sinken wird», warnt der Chef des Inlandsgeheimdiensts. Die Indikatoren für einen neuen Systemwettbewerb zwischen Demokratien und autoritären Staaten seien unübersehbar. In Deutschland bediene sich die russische Führung «vielfältiger Einflussakteure, das seien neben Nachrichtendienst-Mitarbeitern, etwa auch Think Tanks oder Journalisten.  Weiterlesen

Verfassungsschutz warnt Wirtschaft vor russischer Spionage

Köln (dpa) – Der Verfassungsschutz sieht wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen ein erhöhtes Risiko für Wirtschaftsspionage.

Die russische Wirtschaft werde von Know-how und Technologien abgeschnitten, schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einem am Dienstag veröffentlichten «Sicherheitshinweis für die Wirtschaft». Weiterlesen

Karlsruhe weist Verfassungsschutz in die Schranken

Grundsatzurteil
Von Anja Semmelroch, dpa 

Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht schützt unbescholtene Bürger besser davor, ungerechtfertigt ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.

Die Karlsruher Richterinnen und Richter gaben am Dienstag einer Verfassungsbeschwerde gegen das besonders weitgehende bayerische Verfassungsschutzgesetz in vielen Punkten statt. Nach Einschätzung von Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) laufen die Vorgaben des mehr als 150-seitigen Grundsatzurteils darauf hinaus, dass auch die anderen Länder und der Bund ihre Gesetze überarbeiten müssen. Weiterlesen

Bundesweite Razzien gegen Rechtsextreme

Karlsruhe (dpa) – Ermittler gehen seit dem Morgen mit einer großen Aktion in elf Bundesländern gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vor.

Vier Personen aus dem Umfeld einer Eisenacher Kampfsportgruppe seien festgenommen worden, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Zuvor hatten der «Spiegel» und andere Medien berichtet. Weiterlesen

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