Mainz (dpa/lrs) – Am europaweiten Verkehrsaktionstag gegen Raser auf den Straßen hat die rheinland-pfälzische Polizei am Freitag vermehrt die Geschwindigkeit von Autos gemessen. Der sogenannte Blitzermarathon habe am Morgen wie geplant begonnen, teilten die Polizeipräsidien in Mainz, Trier und Kaiserslautern mit. Laut Innenministerium waren verstärkte Kontrollen in ganz Rheinland-Pfalz geplant. Federführend für die jeweiligen Aktionen sind den Angaben zufolge aber die einzelnen Polizeipräsidien. Weiterlesen
Am Tag des Bahn-Streiks geht Polizei gezielt gegen Raser vor
Von Jan Christoph Freybott und Christian Thiele, dpa
Berlin (dpa) – Wer wegen des Bahn-Warnstreiks auf das Auto umstieg, musste sich vorsehen: Beim sogenannten Blitzermarathon ist die Polizei am Freitag mit vermehrten Radarkontrollen gegen Raser vorgegangen. Nicht um Bußgelder einzustreichen, sondern um auf die Gefahren zu schnellen Fahrens hinzuweisen, hieß es. Doch die Aktion ist teuer, weshalb auch diesmal nicht alle Bundesländer mitzogen. Und ob so eine Aktion wirkt, daran gibt es selbst aus den Reihen der Polizei Zweifel.
Der Blitzermarathon am Freitag war nicht der letzte im laufenden Jahr, wie der ADAC mitteilte. Mitten in der Urlaubszeit, vom 7. bis 13. August, plane die Polizei den nächsten.
Viele Länder, viele Wege
«Es geht darum, Menschenleben im Straßenverkehr zu schützen und sinnlose Raserei einzudämmen», sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Sein Land beteiligt sich an der Aktion, anders als Berlin, Bremen und das Saarland. Der Erfolg solcher Maßnahmen sei «nur schwer messbar, weshalb auch das Verhältnis von Kosten und Nutzen nicht abgeschätzt werden kann», sagte ein Sprecher der saarländischen Polizei. Auch in den vergangenen Jahren klinkten sich einzelne Länder wegen zu hoher Kosten oder Personalmangels aus der Aktion aus.
Europaweite Aktion
Der deutsche Blitzermarathon ist Teil des europaweiten «Speedmarathons», der bereits seit Montag läuft. «Strafen sind dabei nicht das Ziel, sondern lediglich das Mittel», sagte Henk Jansen vom europäischen Verkehrspolizei-Netzwerk «Roadpol». Die Aktion solle Temposündern ihr gefährliches Verhalten vor Augen führen. Vor allem vor Schulen, Kitas, Altenheimen und an Unfallschwerpunkten soll geblitzt werden.
Zweifel
Michael Schreckenberg, Verkehrsexperte an der Universität Duisburg, bezweifelt den Nutzen des Marathons. «Autofahrer passen ihre Geschwindigkeit für den nächsten Blitzmarathon an, aber nicht generell», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Blitzen reicht auch nach Ansicht des Verkehrspsychologen Karl-Friedrich Voss nicht aus: «Es braucht mehr, zum Beispiel bauliche Maßnahmen wie Fahrbahnverschwenkungen an Ortseingängen.» Das kann etwa eine Insel in der Fahrbahnmitte sein, die der Straße einen Knick gibt.
Kritik auch aus den Reihen der Polizei
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ihre Zweifel, ob der Kontrolltag etwas bringt. Außerhalb der Schwerpunktkontrollen sei das Risiko, erwischt zu werden, einfach viel zu niedrig, sagte der Vizevorsitzende Michael Mertens. «Zweitens fahren wir hierzulande noch immer in einem Bußgeld-Discountland.» Dabei müssen Temposünder seit November 2021 und dem neuen Bußgeldkatalog teils deutlich mehr zahlen. In der Folge lagen die Einnahmen etlicher Städte im ersten Halbjahr 2022 bereits deutlich höher als im Vorjahreszeitraum, wie eine Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins zeigte.
Was Autofahrer tun können
Einige Bundesländer wie etwa Bayern verraten vorab, wo die Radarfallen stehen. Wo das nicht der Fall ist, kann der Verkehrsfunk helfen. Nicht erlaubt sind hingegen sogenannte Blitzer-Apps, in denen sich Verkehrsteilnehmer gegenseitig vor den Kontrollen warnen. Übrigens darf auch der Beifahrer die App nicht benutzen, wie das Oberlandesgericht Karlsruhe im Februar urteilte.
Hochspannungskabel stürzt auf Autobahn
Hildesheim (dpa) – Ein Hochspannungskabel ist bei Hildesheim auf die Autobahn 7 gestürzt. Alle sechs Spuren seien betroffen gewesen, sagte eine Polizeisprecherin. Es sei zu Unfällen mit Verletzten gekommen, vier Fahrzeuge seien beschädigt worden. Mehr Details zu den Unfallopfern lagen zunächst nicht vor, schwer verletzt wurde aber niemand. Weiterlesen
Weiter Verspätungen nach Warnstreik
Mainz/Saarbrücken (dpa/lrs) – Nach dem bundesweiten Warnstreik im Fern- und Regionalverkehr müssen Zugreisende in Rheinland-Pfalz und dem Saarland am Freitag noch mit Verspätungen und Einschränkungen rechnen. Der Regionalverkehr sei nach 11.00 Uhr wieder angelaufen, teilte eine Sprecherin der Deutschen Bahn mit. «Man muss sich im Laufe des Tages teils noch auf Fahrplaneinschränkungen einstellen.» Fahrgäste werden gebeten, sich über die Website und die App DB-Navigator zu informieren. Der Fernverkehr sollte ab 13.00 Uhr schrittweise wieder anlaufen. Weiterlesen
Tempolimit könnte großen ökonomischen Nutzen entfalten
Berlin (dpa) – Ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde in Deutschland würde nach einer Studie neben dem Klimaschutzeffekt auch einen erheblichen wirtschaftlichen Nutzen haben. Eine internationale Forschergruppe ermittelte sogenannte Wohlfahrtsgewinne von mindestens 950 Millionen Euro pro Jahr.
Besonders der eingesparte Treibstoff, weniger Unfälle, geringere Lieferkettenkosten und Einsparungen bei der Infrastruktur seien dafür neben dem Klimaschutzeffekt relevant, heißt es in der Studie, die im Fachjournal «Ecological Economics» veröffentlicht wurde und über die «Spiegel online» berichtete. Auch ohne Emissionseinsparungen ergebe sich ein Wohlfahrtsgewinn von 660 Millionen Euro jährlich. Die Experten bewerten das Tempolimit daher als Win-win-Situation: Gut fürs Klima und mit erheblichem Gewinn für die Gesellschaft.
Als Wohlfahrt wird in der Ökonomie den Angaben zufolge der Nutzen für Einzelne oder die Gesellschaft bezeichnet. Wie genau Wohlfahrt im Einzelnen bestimmt werden könne, etwa über das Bruttoinlandsprodukt oder weitere Indikatoren, sei unter Ökonomen noch umstritten. Weiterlesen
Mehr Unfälle und Verletzte im Straßenverkehr
Bad Ems (dpa/lrs) – Mehr Verletzte und mehr Unfälle: Im Januar und Februar gab es in Rheinland-Pfalz rund 1700 Unfälle, bei denen Menschen verletzt wurden. Das sind rund 200 Unfälle und damit etwa 13 Prozent mehr als im Januar und Februar des vergangenen Jahres, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems am Freitag mitteilte. Weiterlesen
Bundesweiter Warnstreik bei der Bahn angelaufen
Berlin (dpa) – Der Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG hat den Bahnverkehr nahezu komplett lahmgelegt. «Der Bahnverkehr der DB steht derzeit aufgrund des Streiks der EVG still. Die Situation an den Bahnhöfen ist aktuell ruhig», teilte die Deutsche Bahn online mit.
«Gegen 13.00 Uhr werden wir wieder schrittweise den Fernverkehr hochfahren. Im Regional- und S-Bahnverkehr der DB wird es etwas früher schon losgehen», sagte eine Sprecherin. Vor allem im Fernverkehr könnte es aber auch noch Stunden nach dem Warnstreikende zu Beeinträchtigungen kommen. Vom Ausstand betroffen sind laut Online-Mitteilung auch der Schienengüterverkehr, an den Rangierbahnhöfen bildeten sich Staus.
Die EVG hat die Beschäftigten bei rund 50 Bahnunternehmen zum Warnstreik von 3.00 Uhr bis 11.00 Uhr aufgerufen.
Parallel bestreikt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weiter die Flughäfen Hamburg, Köln/Bonn und Düsseldorf – und ab heute zusätzlich die Airports in Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden. Weiterlesen
Warnstreiks: Mit welchen Auswirkungen zu rechnen ist
Von Fabian Nitschmann und Matthias Arnold, dpa
Berlin (dpa) – Nach einem großen Warnstreik im öffentlichen Verkehr Ende März blieb es für Bahnreisende zuletzt weitgehend ruhig – heute stehen erneut erhebliche Einschränkungen im Fern- und Regionalverkehr an. Auch an manchen Flughäfen werden die seit gestern laufenden Warnstreiks fortgesetzt. Insgesamt ist der Umfang der Aktionen jedoch deutlich geringer als zuletzt. Worauf sich Reisende heute einstellen müssen:
Wer streikt wann und wo?
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat im Tarifstreit mit rund 50 Eisenbahnunternehmen für heute zu bundesweiten Warnstreiks im Fern- und Regionalverkehr aufgerufen. Die Beschäftigten sollen zwischen 3.00 Uhr morgens und 11.00 Uhr am Vormittag die Arbeit niederlegen. Betroffen sind Fern-, Regional-, und S-Bahn-Züge im ganzen Land.
Die Schwestergewerkschaft Verdi wiederum hatte bereits für gestern an den Flughäfen Köln/Bonn, Düsseldorf, Hamburg Warnstreiks angekündigt. Heute werden die Aktionen dort fortgesetzt und auf Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden ausgeweitet. Aufgerufen sind die Beschäftigten in der Fluggastkontrolle, der Personal- und Warenkontrolle und in Servicebereichen. Zehntausende Fluggäste waren und sind betroffen.
Mit welchen Auswirkungen ist zu rechnen?
Die Auswirkungen auf der Schiene dürften wie bereits Ende März erheblich sein. Die Deutsche Bahn will den Fernverkehr am Vormittag vollständig einstellen. Ab 13.00 Uhr soll er zwar schrittweise wieder anlaufen. «Dennoch ist am Freitag bis in die frühen Abendstunden mit bundesweiten Auswirkungen des Streiks auf die ICE- und IC-Züge zu rechnen», hieß es.
«Alle, die umplanen können, sollten das tun», sagte Konzernpersonalvorstand Martin Seiler kürzlich in Berlin. Im Regional- und S-Bahnverkehr wiederum sollen nach Ende des Ausstands «zeitnah wieder so viele Verbindungen wie möglich nach dem regulären Fahrplan angeboten werden». Allerdings sei auch hier im Laufe des Nachmittags mit weiteren Einschränkungen zu rechnen.
Auch an den Flughäfen Köln/Bonn, Düsseldorf, Hamburg, Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden müssen sich Fluggäste auf deutliche Behinderungen einstellen. An den beiden Warnstreiktagen seien insgesamt rund 100.000 Fluggäste betroffen, teilte der Flughafenverband ADV mit. Allein gestern hätten rund 45.200 Passagiere umplanen müssen. Heute wird der Ausstand auf Baden-Württemberg ausgeweitet. Der Hamburger Flughafen kündigte etwa an, dass wegen des Warnstreiks auch dann alle Abflüge gestrichen würden. In Stuttgart werden längere Wartezeiten, Flugausfälle oder -streichungen erwartet.
Kann ich meine Fahrt verschieben ohne draufzuzahlen?
Ja, die Bahn hat wieder Kulanzregelungen zugesagt. So sollen alle Fahrgäste, die ihre für heute geplante Reise aufgrund des Warnstreiks verschieben wollen, ihr Ticket bis zum 25. April flexibel nutzen können. Voraussetzung ist, dass sie die Fahrt bis einschließlich 18. April gebucht haben.
Bahnen, Schiffe, Flugzeuge – wird wieder alles stillstehen?
Nein, einen so umfangreichen Warnstreik wie Ende März wird es dieses Mal nicht geben. Damals hatte die EVG gemeinsam mit Verdi mit einem 24-Stunden-Warnstreik den öffentlichen Verkehr in Deutschland weitgehend zum Erliegen gebracht. Neben der Schiene waren fast sämtliche deutsche Flughäfen außer Berlin betroffen ebenso der Schiffs- und Hafenverkehr.
Nun ist der Warnstreik bei den Bahnen auf einige Stunden am Morgen und am Vormittag begrenzt. «Uns geht es auch nicht darum, Fahrgäste zu bestrafen», sagte EVG-Tarifvorständin Cosima Ingenschay. «Im Gegenteil: Uns geht es nur darum, den Druck auf den Arbeitgeber zu erhöhen.» Mit Düsseldorf trifft es wiederum zwar einen der größten deutschen Flughäfen. Andere wichtige Drehkreuze wie Frankfurt und München bleiben hingegen in Betrieb.
Die EVG betonte am Mittwoch, dass die parallelen Warnstreiks heute nur Zufall seien. Eine Abstimmung zwischen den Gewerkschaften habe es dieses Mal nicht gegeben.
Muss ich mich in den nächsten Wochen auf weitere Warnstreiks einstellen?
Das ist durchaus wahrscheinlich. Die EVG verhandelt derzeit in zweiter Runde nach und nach mit rund 50 Eisenbahn-Unternehmen. Mit der Deutschen Bahn ist das nächste Treffen für den kommenden Dienstag angesetzt. Sollte es dabei keine Einigung geben, kommen beide Seiten voraussichtlich erst Ende Mai wieder zusammen. Solange dauert es, bis die EVG auch mit den anderen Unternehmen verhandelt hat. Die Gewerkschaft hat zuletzt deutlich gemacht, dass Warnstreiks während Verhandlungsrunden jederzeit denkbar seien.
Verdi wiederum verhandelt am kommenden Samstag mit Bund und Kommunen über einen Schlichtungsvorschlag im öffentlichen Dienst. Sollte es dabei ebenfalls zu keiner Einigung kommen, sind eine Urabstimmung und unbefristete Streiks denkbar.
Bahnreisende müssen sich auf Einschränkungen einstellen
Mainz (dpa/lrs) – Pendler und Bahnreisende müssen sich an diesem Freitag auch in Rheinland-Pfalz und im Saarland wegen des Warnstreiks auf massive Einschränkungen im Bahnverkehr einstellen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat zwischen 3.00 und 11.00 Uhr zu bundesweiten Warnstreiks im Bahnverkehr aufgerufen.
Auswirkungen werden auch im Bereich des Verkehrsunternehmens Trans Regio (Mittelrheinbahn) erwartet, auch wenn dieses kein Tarifpartner der EVG ist und damit nicht bestreikt wird. Da der Warnstreik sehr wahrscheinlich auch den Infrastrukturbetreiber DB-Netz betreffe, können Auswirkungen auf den Betrieb nach Angaben des Unternehmens allerdings nicht ausgeschlossen werden. Weiterlesen
E-Scooter-Aus in Paris – 15.000 Roller für andere Städte
Paris (dpa) – Mit der Abschaffung des E-Scooter-Verleihs in Paris Ende August sollen die 15.000 Roller nicht verschrottet, sondern in anderen Städten eingesetzt werden. Einer der drei Betreiber wolle seine Roller nach Tel Aviv und womöglich auch Rom verlegen, berichtete die Zeitung «Le Figaro» am Donnerstag. Die Betreiber und die Stadt Paris seien um den Erhalt der 800 mit dem Verleih von E-Scootern verbundenen Arbeitsplätze bemüht. Weiterlesen
Auch bei Warnstreik der Bahn normaler Unterricht
Saarbrücken (dpa/lrs) – Trotz des angekündigten Warnstreiks bei der Bahn wird es am Freitag im Saarland normalen Schulunterricht und Abiturprüfungen geben. Das teilte das Bildungsministerium am Donnerstag mit. Da die Prüfungen erst um 9.00 Uhr beginnen würden, sollte es den Abiturienten weitgehend möglich sein, pünktlich ihre Schule zu erreichen. Wer wegen des Warnstreiks zu spät zur Prüfung komme, könne in Absprache mit der Schulaufsichtsbehörde dennoch teilnehmen. Weiterlesen
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