«Eine ungewöhnliche Sache» – Kommt jetzt der Superstreiktag?

Von Basil Wegener und Matthias Arnold, dpa

Berlin (dpa) – Pünktlich zum Start der nächsten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst könnten die Warnstreiks im Verkehr in Deutschland einen neuen Höhepunkt erreichen. Seit Tagen gibt es Mutmaßungen über einen großangelegten Warnstreik, der den öffentlichen Verkehr am kommenden Montag (27. März) weitgehend lahmlegen könnte. Wie ist der Stand – was könnte auf die Fahrgäste zukommen?

EVG: «Streikgefahr ist real»

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG sieht die Verantwortung für mögliche Warnstreiks im Bahnsektor bei der Deutschen Bahn. «Die Streikgefahr im Schienenverkehr ist real, und dafür trägt die Deutsche Bahn maßgeblich Verantwortung», teilte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch am Donnerstag mit.

«Jedem war klar, dass wir aufgrund der Termindichte sehr diszipliniert verhandeln müssen», ergänzte EVG-Tarifvorständin Cosima Ingenschay. Diese Disziplin lasse die Bahn vermissen. Der Arbeitgeber nehme «billigend in Kauf, dass die Eisenbahnen bestreikt werden und glaubt, uns dafür die Schuld in die Schuhe schieben zu können, indem er meint, uns nun an den Verhandlungstisch zurückrufen zu können».

Welche Bereiche könnten betroffen sein?

Der öffentliche Verkehr in großem Umfang. So ist im Bereich der EVG der Fernverkehr auf der Schiene betroffen. Und Verdi kann den öffentlichen Personennahverkehr in mehreren Ländern bestreiken – aber nicht nur. Bereits Anfang März hatte die Gewerkschaft den öffentlichen Nahverkehr in sechs Bundesländern und einigen Städten weitgehend lahmgelegt – damals im Schulterschluss mit den Klimaaktivisten von Fridays for Future. Doch weil auch Kommunalbeschäftigte an Flughäfen im Ausstand waren, waren an mehreren Tagen auch jeweils Zehntausende Flugpassagiere betroffen. Und am Mittwoch war zudem der Hamburger Hafen streikbedingt für große Schiffe gesperrt worden.

Sind Warnstreiks aus zwei Tarifrunden ungewöhnlich?

«Das ist eine ungewöhnliche Sache», sagte der Tarifexperte Thorsten Schulten der Deutschen Presse-Agentur. Wenn zwei Gewerkschaften feststellten, dass sie parallel in ähnlichen Bereichen verhandeln, sei ein gemeinsames Vorgehen aber naheliegend. Ein großer Warnstreik zum Start einer Verhandlungsrunde signalisiere den Arbeitgebern: «Wir meinen es ernst, und die Beschäftigten stehen hinter uns.» Allerdings könnte ein möglicher gemeinsamer Streiktag «erst einmal eine punktuelle Aktion» sein, wie der Forscher des Instituts WSI der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sagt. Schließlich gebe es keine gemeinsame Planungsinstanz bei verschiedenen Gewerkschaften.

Wo stehen die Verhandlungen bei der Bahn?

Die EVG hatte Ende Februar die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und rund 50 weiteren Eisenbahn-Unternehmen begonnen. Ein erstes Angebot des bundeseigenen Konzerns hatte die Gewerkschaft vergangene Woche abgelehnt. Sie fordert mindestens 650 Euro mehr Lohn. Bei den höheren Entgelten strebt sie eine Steigerung um zwölf Prozent an bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die Bahn hatte unter anderem angeboten, die Löhne der rund 180.000 betroffenen Beschäftigten in zwei Schritten um insgesamt 5 Prozent anzuheben sowie Einmalzahlungen von zusammen 2500 Euro in Aussicht gestellt.

Wie ist der Verhandlungsstand im öffentlichen Dienst?

Die Blicke richten sich nach Potsdam. In angespannter Lage beginnt hier am Montag die auf drei Tage angesetzte dritte Verhandlungsrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber bieten bisher aber nur 5 Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro – für die Gewerkschaften «eine Zumutung», wie sie sagen.

Wie eskalationsbereit zeigen sich die Gewerkschaften?

Verdi-Chef Frank Werneke scheint seine Gewerkschaft durch die vielen Aktionen der vergangenen Wochen geradezu beflügelt zu sehen – auch Kitas, Kliniken und viele andere Bereiche waren betroffen. «Der Frühling naht, und es kann sein, dass wir uns dann hier noch einmal wiedersehen müssen», sagte er etwa in Köln auf einer von vielen Kundgebungen. Bereits zuvor hatte er Spekulationen über ein mögliches Scheitern angestellt. dbb-Chef Ulrich Silberbach sagte am Mittwoch bei einer Kundgebung in Berlin: «Vor allem die Komplettverweigerung der Kommunen, einen Mindestbetrag auch nur in Erwägung zu ziehen, steht dabei jeder Annäherung im Weg.» Wie der Tarifexperte Schulten erläutert, hat die Friedenspflicht bereits mit dem Auslaufen des bisherigen Tarifvertrags geendet. Rechtlich stehe Warnstreiks auch während der Verhandlungen nichts im Weg. Auch die EVG betonte zuletzt immer wieder ihre Bereitschaft zum Warnstreik als «letztes Mittel».

Welche Szenarien gibt es?

Im öffentlichen Dienst kommen die hohe Inflation, die schwierige Personalgewinnung, aber auch die angespannte Haushaltslage vieler Kommunen zusammen – Tarifexperte Schulten sagt: «Es ist ein sehr zugespitzter Verteilungskonflikt». Er erinnert an den Ablauf bei der Post: Hier hatten sich die Verdi-Mitglieder bereits per Urabstimmung für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Doch dann folgte kurzerhand eine weitere Verhandlungsrunde – und eine Einigung. So etwas sei auch beim öffentlichen Dienst denkbar. Falls es in Potsdam kommende Woche keine Einigung gibt, würde aber wohl zuerst der Versuch einer Schlichtung unternommen, meint Schulten.

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Saisonauftakt: Nürburgring erwartet bis zu 20.000 Motorräder

Nürburg (dpa/lrs) – Erstmals seit 2019 lädt der Nürburgring wieder motorisierte Zweirad-Fans zum traditionellen Saisonauftakt «Anlassen» ein: «Bei gutem Wetter erwarten wir bis zu 20.000 Motorradfahrer», sagt Ringsprecher Alexander Gerhard. Treffpunkt für Biker aus ganz Deutschland und dem angrenzenden Ausland soll am übernächsten Sonntag (2. April) das Fahrerlager der Rennstrecke in der Eifel sein. Weiterlesen

Bahn-Vorstand ruft «umgehend» zurück an den Verhandlungstisch

Berlin (dpa) – Vor möglichen Warnstreiks im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn hat Konzernpersonalvorstand Martin Seiler die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zur «umgehenden» Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. «Die EVG muss sich ihrer Verantwortung stellen und endlich ernsthaft verhandeln», sagte Seiler am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit. «Der nächste Verhandlungstermin Ende April ist viel zu spät.»

Die EVG hatte in der vergangenen Woche ein erstes Angebot der Bahn abgelehnt. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi will sie an diesem Donnerstag über die nächsten Schritte in der Tarifauseinandersetzung bei der Bahn und 50 weiteren Eisenbahn-Unternehmen informieren. Früheren Medienberichten zufolge ist geplant, für den kommenden Montag zu gemeinsamen Warnstreiks aufzurufen. Bestätigt haben das beide Gewerkschaften bislang nicht. Allerdings betonten sie zuletzt immer wieder die Möglichkeit gemeinsamer Aktionen. Weiterlesen

49-Euro-Ticket im Fokus der Verkehrsministerkonferenz

Aachen (dpa) – Die Verkehrsminister der 16 Bundesländer beginnen an diesem Mittwoch zweitägige Beratungen in Aachen. Im Mittelpunkt stehen offene Fragen zum 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr.

Das bundesweit gültige Deutschlandticket soll am 1. Mai starten und ab April zum Verkauf stehen. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Oliver Krischer (Grüne), strebt im Tarifgefüge rund um den Fahrschein möglichst einheitliche Verfahren an – etwa beim Studententicket oder der Frage, wie mit der Fahrradmitnahme umgegangen wird. Weiterlesen

EU-Kommission macht Kompromissvorschlag im Verbrenner-Streit

Brüssel/Berlin (dpa) – Im Streit über das geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in Europa hat die EU-Kommission der Bundesregierung einen Lösungsvorschlag unterbreitet. In einem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, definiert die Behörde Kriterien für die Zulassung neuer Fahrzeuge, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden können.

Das Verkehrsministerium äußerte sich am Dienstag nicht explizit zu dem Vorschlag. Minister Volker Wissing (FDP) machte jedoch deutlich, dass er an einer schnellen Klärung interessiert sei. Weiterlesen

Städte können Gebühren für Anwohnerparken selbst festlegen

Mainz (dpa/lrs) – Die Städte in Rheinland-Pfalz können die Gebühren für Anwohnerparken bald selbst festlegen. Das Kabinett der Ampel-Regierung hat die entsprechende Landesverordnung aus dem Verkehrsministerium von Daniela Schmitt (FDP) am Dienstag beschlossen. «Wir geben den Kommunen mehr Handlungsspielraum, den öffentlichen Raum in ihrer Stadt zu gestalten», erläuterte Verkehrs-Staatssekretär Andy Becht (FDP). «Jede Stadt hat eine andere verkehrliche Situation mit unterschiedlichem Parkraumdruck.» Die Verordnung tritt nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes in den nächsten Wochen in Kraft.

So könne die Mobilität auch klimafreundlicher aufgestellt werden, sagte die Sprecherin für Mobilität der Grünen-Landtagsfraktion, Lea Heidbreder. «Seit 1993 durften die Bewohnerparkausweise bundesweit höchstens 30,70 Euro pro Jahr kosten. Pro Tag sind das gerade einmal 8 Cent», kritisierte die Grünen-Politikerin. «Im Vergleich zu den aktuellen Boden- und Mietpreisen in unseren Städten wird schnell deutlich, dass ganzjähriges Parken für maximal 30 Euro der Gesamtsituation nicht gerecht wird.» Weiterlesen

Warnstreiks: Busse und Trams stehen in Mainz

Mainz (dpa/lrs) – Kein Bus und keine Straßenbahn – ein Warnstreik im öffentlichen Dienst hat den öffentlichen Nahverkehr in Mainz am Dienstag zum Erliegen gebracht. Es seien alle Bus- und Tramlinien der Mainzer Mobilität entfallen, teilte das städtische Unternehmen am Dienstag mit. Auch Schulbusse seien betroffen gewesen. Auch am Mittwoch sollen keine Busse und Straßenbahnen in der Landeshauptstadt fahren, angesetzt ist der Warnstreik bei der Mainzer Mobilität bis Donnerstagmorgen um 4.00 Uhr. Auch jenseits des Rheins in Wiesbaden entfielen am Dienstag alle Stadtbuslinien der ESWE Verkehr, hier sollte die Arbeitsniederlegung nur am Dienstag andauern. Weiterlesen

Langer Stau nach Verkehrsunfall auf A63 bei Freimersheim

Freimersheim (dpa/lrs) – Ein Verkehrsunfall auf der A63 hat am Dienstagmorgen bei Freimersheim (Landkreis Südliche Weinstraße) für einen langen Stau gesorgt. Wie die Polizei mitteilte, war zuvor ein Autofahrer während eines Überholmanövers mit einem Lkw zusammengestoßen. Der Wagen des 41-Jährigen prallte in die Mittelschutzplanke, überschlug sich und kam 150 Meter weiter zum Stehen. Weiterlesen

Neubauer: Verkehrsminister Wissing muss zurücktreten

Berlin (dpa) – Die Klimaschutzaktivistin von Fridays for Future, Luisa Neubauer, bescheinigt Verkehrsminister Volker Wissing Versagen im Kampf gegen die Erderwärmung und fordert den Rücktritt des FDP-Politikers.

Im vergangenen Jahr sei deutlich geworden, dass Wissing «wohldokumentierte Arbeitsverweigerung» betreibe, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Statt seiner tragenden Verantwortung im Kabinett gerecht zu werden und Koalitionsversprechen und internationale Verpflichtungen umzusetzen, sei seine Arbeit krachend durch interne Überprüfungen einer Expertenkommission gefallen. Weiterlesen

Vier Verletzte bei Verkehrsunfall nahe Maikammer

Landau (dpa/lrs) – Bei einem Verkehrsunfall auf der L516 bei Maikammer (Landkreis Südliche Weinstraße) sind vier Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Bisherigen Ermittlungen zufolge hatte ein 84-Jähriger Autofahrer am Montagnachmittag beim Abbiegen die Vorfahrt eines 32 Jahre alten Autofahrers missachtet, wie die Polizei am Abend berichtete. Bei dem Unfall wurde der 84-Jährige in seinem Fahrzeug eingeklemmt. Die Feuerwehr befreite den schwer verletzten Mann, die Mitfahrer kamen wohl mit leichteren Blessuren davon. Der 32 Jahre alte Autofahrer erlitt ebenfalls schwere Verletzungen. Insgesamt entstand ein Sachschaden von rund 50.000 Euro. Bei den Rettungsarbeiten waren auch mehrere Notärzte und ein Rettungshubschrauber im Einsatz.

Warnstreiks legen Nahverkehr in mehreren Städten lahm

Düsseldorf (dpa) – Warnstreiks im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes haben vielerorts den öffentlichen Nahverkehr lahmgelegt. Betroffen sind mehrere Städte im Rheinland und im Ruhrgebiet sowie Augsburg.

«Alle Busse und Bahnen der KVB stehen still», sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi mit Blick auf die Kölner Verkehrs-Betriebe. «Streik läuft reibungslos», hieß es bei Verdi in Düsseldorf. Dort ist nach Angaben der Rheinbahn das gesamte Netz betroffen, also die Städte Düsseldorf und Meerbusch, der Kreis Mettmann und die Verbindungen nach Duisburg, Krefeld, Neuss und Ratingen. Auch in Essen und Oberhausen seien die Streiks planmäßig angelaufen, sagte eine Essener Verdi-Sprecherin. Der Warnstreik soll in Nordrhein-Westfalen am Dienstag fortgesetzt werden. Weiterlesen

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