Rheinland-Pfalz: Ampel hat laut „PoliTrend“ erneut keine Mehrheit mehr

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Mainz. Die rheinland-pfälzische Ampel-Regierung hat in der Umfrage „PoliTrend“ erneut keine Mehrheit mehr. Die CDU ist bei der Sonntagsfrage im Februar wieder stärkste Kraft und erreicht wie zuletzt im November 31 Prozent. Die größte Regierungspartei SPD, die seit mehr als 30 Jahren regiert, bliebe unverändert auf ihrem historischen Tiefstand von 22 Prozent, wie das SWR-Politikmagazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ in Mainz mitteilte. Drittstärkste Kraft wäre erneut die AfD. Sie verliert aber im Vergleich zur letzten Umfrage zwei Prozentpunkte und kommt auf 15 Prozent. Weiterlesen

Bundestag einen Sitz kleiner – FDP-Mandat nach Wahlwiederholung weg

Von Stefan Kruse, Andreas Heimann und Thomas Struk, dpa

Berlin. Die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat auf Kosten der FDP zu einer Verkleinerung des Parlaments um einen Sitz geführt. Dem Bundestag gehören künftig noch 735 Abgeordnete an, darunter nur noch 91 der FDP, wie die Bundeswahlleiterin in der Nacht bekannt gab. Für die anderen Parteien bleibt die Zahl der Sitze unter dem Strich unverändert.

Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament ändern sich damit nicht. Die prozentualen Veränderungen sind aber trotz des für eine Bundestagswahl geringen Wählerkreises ein Fingerzeig: Für die Oppositionsparteien CDU und AfD ging es in Berlin aufwärts, für die Ampel-Parteien SPD und FDP abwärts – und die Grünen konnten ihr Berlin-Ergebnis annähernd halten.

Nach dem Ergebnis in der Hauptstadt bleibt dort die SPD stärkste Partei mit 22,2 Prozent (-1,2 Prozentpunkte), dicht gefolgt von den Grünen mit 22,0 Prozent (-0,3). Die CDU verbesserte sich auf 17,2 Prozent (+1,3). Die AfD kletterte auf 9,4 Prozent (+1,0) und schob sich an der FDP vorbei, die auf 8,1 Prozent sank (-0,9). Die Linke hielt mit 11,5 Prozent praktisch ihr Ergebnis der Wahl 2021 (+0,1).

SPD enttäuscht, Linke schöpft Zuversicht

Nach den Verlusten der SPD fordert die Landesvorsitzende Franziska Giffey mehr Profil ihrer Partei in der Ampel-Koalition. Die SPD habe in der Bundesregierung eine sehr staatstragende Vermittlerrolle zwischen den Partnern FDP und Grüne eingenommen, sagte Giffey der Deutschen Presse-Agentur. Jetzt müsse die SPD wieder stärker für ihre sozialdemokratische Position stehen. Dass die Ampel-Parteien bei der Teil-Wiederholungswahl verloren hätten, «das muss man ganz ernst nehmen», sagte Giffey.

Der Berliner Linken-Chef Maximilian Schirmer wertet das stabile Wahlergebnis als Rückenwind. Die Linke gehe gestärkt in die Europawahl und in die Bundestagswahlen 2025, sagte Schirmer der Deutschen Presse-Agentur. Gleichwohl äußerte er sich besorgt über die hohen Zugewinne der AfD in den Wahlbezirken, in denen noch einmal abgestimmt wurde.

Dass ihre Partei keine Federn gelassen hat, werten auch die Grünen als Bestätigung für ihre Arbeit in der Koalition. «Wir freuen uns, dass wir unser gutes Ergebnis der letzten Wahl und die gleiche Zahl Mandate halten konnten», sagte die Politische Geschäftsführerin der Partei, Emily Büning, der Deutschen Presse-Agentur. Getrübt werde die Freude jedoch durch das relativ gute Abschneiden der AfD.

Das prozentuale bundesweite Gesamtergebnis von 2021 änderte sich nur minimal: Die FDP (11,4 Prozent) und die Grünen (14,7 Prozent) verloren jeweils 0,1 Prozentpunkte. CDU (19,0 Prozent) und AfD (10,4 Prozent) erhielten jeweils 0,1 Prozentpunkte mehr. Für SPD (25,7 Prozent) und die Linke (4,9 Prozent) änderte sich das Bundesergebnis von 2021 bei der Wahl am Sonntag nicht.

Wahlbeteiligung niedriger als 2021

Neben dem Stimmenergebnis ist aber auch die Höhe der jeweiligen Wahlbeteiligung maßgeblich für die Verteilung der Sitze unter den Landesverbänden der Parteien. Aufgrund der niedrigen Beteiligung von 69,5 Prozent verlor das Land Berlin 4 Mandate und ist künftig nur noch mit 25 Politikern im Bundestag vertreten. Neu in den Bundestag zogen zugleich die SPD-Politikerin Angela Hohmann aus Niedersachsen, Franziska Krumwiede-Steiner von den Grünen aus Nordrhein-Westfalen und Christine Buchholz von den Linken in Hessen.

Ursache der Wahlwiederholung waren viele organisatorische Probleme und Pannen bei der Abstimmung 2021 in Berlin. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste deshalb in 455 der 2256 Wahlbezirke neu gewählt werden. Dazu aufgerufen waren knapp 550.000 Berlinerinnen und Berliner. Die Wahlleitung gab die Beteiligung für die gesamte Berliner Bundestagswahl – also in den Wahlbezirken mit weiter gültigen Ergebnissen und in denen mit Wahlwiederholung – mit 69,5 Prozent an (2021: 75,2 Prozent). Das war der niedrigste Wert für eine Bundestagswahl im Land Berlin seit 1990.

Auftakt für wichtiges Wahljahr

Die Wahl bildete den Auftakt für ein wichtiges Wahljahr in Deutschland: Am 9. Juni steht die Europawahl an, im September folgen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Schon vorher stand fest, dass sich dadurch an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag, an der Mehrheit der Ampel-Koalition nichts ändert – der Anteil der Wiederholungswahl-Berechtigten an bundesweit allen Wahlberechtigten beträgt nur 0,9 Prozent. Kleinere Verschiebungen waren aber erwartet worden.

Bei den 12 Bundestags-Direktmandaten, die in der Hauptstadt zu vergeben sind, gab es indes keine Veränderungen: SPD 4, Grüne und CDU je 3 und Linke 2. Besonders knapp verteidigte der frühere Regierungschef Michael Müller (SPD) sein Direktmandat. Das gelang auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der früheren Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und dem Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar in besonders spannenden Wahlkreisen.

«Aus organisatorischer Sicht ist die Wahl gut gelaufen», bilanzierte der Landeswahlleiter Stephan Bröchler im RBB. Es habe aber einige «Fehlleistungen» gegeben, die für eine Wahl dieser Größenordnung üblich seien. So fehlte in einem Wahllokal in Pankow ein Schlüssel für einen Raum mit den Wahlunterlagen, die dann vom Bezirk geliefert wurden.

Wahltag 2021 verlief chaotisch

Am 26. September 2021 hatten in der Hauptstadt neben der Wahl zum Bundestag auch noch die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, zu den Bezirksverordnetenversammlungen sowie zu einem Volksentscheid stattgefunden. Damals ging vieles schief: lange Schlangen vor Wahllokalen, fehlende oder falsche Stimmzettel, eine zeitweise Wahlunterbrechung mancherorts. Manche Wähler gaben ihre Stimme nach 18.00 Uhr ab, als schon Prognosen und Hochrechnungen veröffentlicht wurden.

Aus diesem Grund waren die beiden verpatzten Wahlen auf Landes- und Bezirksebene auf Anordnung des Berliner Verfassungsgerichtshofs bereits am 12. Februar 2023 komplett wiederholt worden. Die Karlsruher Richter wiederum erklärten die Bundestagswahl nur zum Teil für ungültig. (dpa)

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Umfrage: Bürger über Notwendigkeit von Neuwahl uneinig

Berlin. Trotz großer Unzufriedenheit mit der Bundesregierung sind sich die Bürger laut einer Umfrage uneinig, ob die Bundestagswahl vorgezogen werden sollte. In der Forsa-Erhebung im Auftrag des Magazins «Stern» sprechen sich 46 Prozent für eine Neuwahl aus und 51 Prozent dagegen. 3 Prozent der 1001 Befragten äußern keine Meinung. Weiterlesen

Wahlalter in Rheinland-Pfalz bleibt bei 18 Jahren

Mainz (dpa/lrs). Das Wahlalter in Rheinland-Pfalz bleibt bei 18 Jahren. Die Ampel-Fraktionen scheiterten im Landtag in Mainz mit ihrem Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen abzusenken. Die für die Gesetzesänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde am Freitag bei der Abstimmung im Parlament in dritter Lesung nicht erreicht.

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Erdogan verzichtet nach Erkrankung auf Wahlkampfauftritt

Istanbul (dpa ) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan führt seinen Wahlkampf nach einer Erkrankung nur eingeschränkt fort. Der 69-Jährige verzichtete am Freitag auf einen persönlichen Auftritt bei der Einweihung einer Brücke im südtürkischen Adana, wie aus seinem Programm hervorging. Er sollte sich aber per Video aus seinem Büro zuschalten. Erdogan wirbt bei Einweihungen und Eröffnungen in der Regel für seine Wiederwahl am 14. Mai.

Der 69-jährige war am Dienstagabend, gut zwei Wochen vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen, erkrankt. Er musste zunächst ein Fernsehinterview wegen Magenproblemen unterbrechen, anschließend legte er eine Wahlkampfpause ein. Weiterlesen

Ex-Vizepräsident Pence sagt in Ermittlungen gegen Trump aus

Washington (dpa) – Die Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Fall des gewaltsamen Sturms auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 nehmen an Fahrt auf. Gestern (Ortszeit) sagte sein ehemaliger Vize, Mike Pence, Medienberichten zufolge zu Trumps Rolle aus. Stundenlang habe Pence als Zeuge in einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington Rede und Antwort gestanden, hieß es. Über die Inhalte seiner Aussage wurde nichts bekannt. Der Sprecher des Sonderermittlers Jack Smith, der die Untersuchungen leitet, habe den Vorgang nicht kommentiert, berichtete ABC News.

Pence könnte ein wichtiger Zeuge in dem Fall gegen Trump sein. Als dessen Vizepräsident leitete er am Tag des Sturms auf das Kapitol die Sitzung im Senat, in der der Wahlsieg des jetzigen Präsidenten Joe Biden offiziell beglaubigt werden sollte und die von dem Angriff unterbrochen wurde. Außerdem war er in entscheidenden Momenten rund um den Versuch, die Wahl zu kippen, in Trumps Nähe. Weiterlesen

Dritter Wahlgang: Mehr Ja- als Nein-Stimmen nötig

Berlin (dpa) – Für die Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters von Berlin könnte nach zwei gescheiterten Wahlgängen für Kai Wegner (CDU) nun ein dritter Wahlgang anstehen. Bei den beiden ersten Wahlen im Berliner Abgeordnetenhaus war mindestens die Mehrheit der 159 Abgeordneten-Stimmen, also 80 Ja-Stimmen, nötig. Ab dem dritten Wahlgang ist ein Kandidat gewählt, wenn er mehr Stimmen erhält als ein Gegenkandidat oder mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen. Die Zahl der Enthaltungen spielt keine Rolle. Möglich seien auch mehr als drei Wahlgänge, erklärte ein Sprecher des Abgeordnetenhauses. Weiterlesen

«Schicksalswahl» in Türkei – Wie stimmen die Deutsch-Türken?

Von Yuriko Wahl-Immel, Arne Bänsch und Serhat Koçak, dpa

Düsseldorf/Berlin/Istanbul (dpa) – Wenn Grundschullehrerin Esra Yavuz in diesen Tagen ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei abgibt, dann in der Hoffnung auf einen Politikwechsel. «Ich wähle für die Menschen, die dort leben und auch für mich – die Türkei ist mein Land», sagt die 41-Jährige aus Berlin. Die Deutsch-Türkin ist eine von rund 1,5 Millionen Wahlberechtigten, die bundesweit ab Donnerstag über Ab- oder Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mitentscheiden.

Am Esstisch der Familie Yavuz im Berliner Ortsteil Westend wird lebhaft über die Wahl diskutiert, die als größte Herausforderung der politischen Karriere Erdogans gilt. Nicht erst seit der Erdbebenkatastrophe im Februar muss er um seine Wiederwahl fürchten. «Durch das Erdbeben wurden die Menschen wachgerüttelt und haben am eigenen Leib den Schmerz gespürt und gesehen, wie wichtig ein funktionierender Staat ist», meint Esra Yavuz. Ein Teil ihrer Familie stammt aus der schwer zerstörten Stadt Antakya, in der viele Bewohner über schleppende Hilfe geklagt hatten.

Knapper Ausgang der Wahlen erwartet

Aktuelle Umfragen deuten auf ein knappes Rennen zwischen Erdogan und seinem stärksten Herausforderer Kemal Kilicdaroglu von der größten Oppositionspartei CHP. Umso spannender wird Erdogans Abschneiden unter den Deutsch-Türken. In Nordrhein-Westfalen sieht der türkischstämmige Journalist Hüseyin Topel diesmal eine «greifbare Chance» für die Opposition – und warnt vor Wahlmanipulation. Der Journalist aus Hilden bei Düsseldorf hält einen Rekordwert bei der Wahlbeteiligung hierzulande für gut möglich. «Die Türken in Deutschland fühlen sich durch diese Art der Teilhabe vollwertig und zugehörig. Sie wollen keine Türken zweiter Klasse sein.» Und er mahnt: «Es ist höchste Vorsicht geboten. Besonders die Wahlurnen im Ausland müssen durch Unterstützer der Opposition parteiübergreifend akribisch bewacht werden.»

Nimmt man vergangene Abstimmungen als Beispiel, darf die AKP zumindest bei Wählern in Deutschland auf einen Erfolg hoffen. 2018 kam Erdogan hierzulande auf 64,8 Prozent – und insgesamt nur auf 52,6 Prozent. «Die religiös-konservativen Milieus sind in Deutschland überproportional vertreten und gut organisiert, was ihre Mobilisierung erleichtert», sagt Yunus Ulusoy vom Zentrum für Türkeistudien in Essen. Das habe unter anderem mit der Arbeitsmigration seit den Sechzigerjahren zu tun, die vor allem aus dem ländlich geprägten anatolischen Kernland erfolgt sei – nicht aus Metropolen und Küstenregionen wie Istanbul, Ankara oder Izmir, wo säkulare und oppositionelle Milieus stark sind.

Nimmt der Zuspruch zu Erdogan ab?

In den letzten Jahren wanderten jedoch viele Studierende, Fachkräfte und Oppositionelle ein – und das könne die Zusammensetzung der Wählerschaft zu Gunsten der Opposition verändern. «Dennoch dürfte das am hohen Zuspruch für Präsident Erdogan in Deutschland nur unmerklich etwas ändern», glaubt Yunus Ulusoy. In den Moscheen seien AKP-Wählerschichten überrepräsentiert.

Die Stimme der AKP geben, das kann Esra Yavuz nicht nachvollziehen. «Man sieht das ganze Unglück in der Türkei, lebt aber in einem demokratischen Land. Du hast alles hier, wählst in deinem Land aber eine quasi nicht-demokratische Partei.» Auch ihr Ehemann Cagdas glaubt, dass es diesmal gefährlich werden kann für Erdogan. Aber: Es sei nicht die erste «Schicksalswahl» in der Türkei – und der Ausgang sei für viele Menschen trotz zunächst großer Hoffnungen meist doch eine Enttäuschung gewesen. «Mein Vater hat diese Hoffnung die letzten 50 Jahre gehabt. Ich glaube nicht, dass er noch erleben wird, dass die Türkei sich so entwickelt, wie er es sich immer wünschte.»

Außerhalb der Türkei hat Deutschland die weltweit größte türkische Community vorzuweisen – mit rund drei Millionen Menschen. Unter den Bundesländern leben die meisten Türkischstämmigen in NRW, wo nun gut 500.000 Menschen wahlberechtigt sind. Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker sind drei Monate vor den Abstimmungen hierzulande nicht erlaubt. Für Privaträume gilt aber etwas anderes. «Ein größeres Augenmerk sollte man auf die kleineren Sozialräume im Umfeld der Moscheegemeinden werfen, da sich die Personen für Wahlpropaganda häufig im Privaten treffen», rät Topel. In diesem Kontext tauchten auch immer wieder Politiker aus der Türkei auf.

Stimmung machen auf Social Media

Die Ditib in Köln als größter Islamverband könne zwar versuchen, zu Gunsten von Erdogan und AKP «propagandistisch» Einfluss zu nehmen, eine allzu große Rolle werde das aber wohl nicht spielen, glaubt Topel. Hingegen werde via Facebook, Instagram, TikTok und Twitter viel Stimmung für die AKP gemacht. Und in Deutschland werde viel lineares türkisches TV gesehen. Ein Großteil der Medien in der Türkei stehe unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung.

Der Türkische Bund in NRW rechnet ebenfalls mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung hierzulande. Angesichts medialer «Überfrachtung» und damit einhergehender Polarisierung sei es eine «Gewissensfrage», wählen zu gehen und möglichst noch viele Menschen für das eigene Lager zu mobilisieren, beobachtet der Vorsitzende Serhat Ulusoy.

Unternehmer Mehmet D. vom Niederrhein hätte wegen der Erdbeben eine Verschiebung der Wahlen besser gefunden. Erdogan habe versprochen, die zerstörten Häuser binnen eines Jahres wieder aufzubauen – man hätte mit dem Votum warten sollen, um zu prüfen, ob das Versprechen umgesetzt wird, findet er. Im türkischen Fernsehen würden immer wieder Fortschritte beim Wiederaufbau gezeigt, den Opfern werde nach anfänglichen Problemen sehr geholfen. Das werde auch von der türkischen Community in Deutschland wahrgenommen. «Damit ergattert sich Erdogan natürlich Pluspunkte.»

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CDU und SPD in Berlin unterzeichnen Koalitionsvertrag

Berlin (dpa) – Gut zehn Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben CDU und SPD den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. CDU-Landeschef Kai Wegner, CDU-Generalsekretär Stefan Evers sowie die beiden SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh setzten am Mittwochvormittag im Festsaal des Abgeordnetenhauses ihre Unterschrift unter das Vertragswerk.

Es trägt den Titel «Das Beste für Berlin». «Und genau darum geht es», sagte Wegner, «das Beste für Berlin zu erreichen». Es gebe große Erwartungen an den neuen Senat, denen CDU und SPD nur gemeinsam gerecht werden könnten. Giffey nannte Schwarz-Rot eine Chance für Berlin und kündigte eine pragmatische, lösungsorientierte Politik an. Beide betonten, sie freuten sich auf die Zusammenarbeit. Weiterlesen

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