Wahlen

Sanna Marin in Finnland abgewählt: Wahlsieg für Konservative

Helsinki (dpa) – Finnland steht vor einem Regierungswechsel. Die Sozialdemokraten der 37 Jahre alten Ministerpräsidentin Sanna Marin konnten bei der gestrigen Parlamentswahl zwar Zugewinne verzeichnen – die Position als stärkste Parlamentskraft verloren sie aber an die konservative Nationale Sammlungspartei von Ex-Finanzminister Petteri Orpo. Auch die rechtspopulistische Partei Die Finnen zog an den Sozialdemokraten vorbei. Der sich anbahnende Machtwechsel in Helsinki wird den bereits beschlossenen Nato-Beitritt des an Russland grenzenden Landes aber nicht mehr beeinflussen.

«Die Demokratie hat gesprochen», sagte Marin gestern am späten Abend vor Parteianhängern, als bereits fast alle Wählerstimmen ausgezählt waren. Sie betonte zugleich, dass die Partei an der Regierungsspitze erstmals seit langer Zeit mehr Unterstützung als bei der vorherigen Wahl bekommen habe. Tatsächlich legten die Sozialdemokraten von 17,7 Prozent bei der Wahl vor vier Jahren auf nun 19,9 Prozent zu – die beiden anderen großen Parteien schnitten aber noch besser ab und kamen auf 20,8 beziehungsweise 20,1 Prozent der Stimmen. Weiterlesen

CDU und SPD in Berlin stellen Koalitionsvertrag vor

Berlin (dpa) – Sieben Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin stellen CDU und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vor. Die Verhandlungen hatten gut drei Wochen gedauert und verliefen von außen betrachtet vergleichsweise harmonisch. Die Spitzen beider Parteien lobten zwischendurch immer wieder fast überschwänglich die aus ihrer Sicht gute und konstruktive Atmosphäre. Bisher wird Berlin von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert.

Zu den Schwerpunkten des schwarz-roten Regierungsprogramms gehören mehr Wohnungsbau, ein Milliardenprogramm für mehr Klimaschutz, eine Verwaltungsreform sowie eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr. Wichtig ist beiden Parteien auch ein Bekenntnis zu einer bunten, vielfältigen Stadt, in der Menschen aller Couleur zu Hause sind und sich entfalten können. Weiterlesen

Mitte-Rechts-Bündnis nach Wahl in Bulgarien vorn

Sofia (dpa) – Nach der Parlamentswahl in Bulgarien sehen die jüngsten Hochrechnungen inzwischen doch das Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Ministerpräsidenten Boiko Borissow in Führung. Sein Bündnis kam demnach auf rund 26 Prozent der Stimmen bei der Wahl am Sonntag – der fünften binnen zwei Jahren. Der liberal-konservative Block lag mit rund 25 Prozent knapp dahinter.

In ersten Prognosen auf Basis von Nachwahlbefragungen hatte die Reihenfolge der politischen Lager, die beide als prowestlich gelten, noch umgekehrt ausgesehen. Die Hochrechnungen wurden in der Nacht zu Montag von drei Meinungsforschungsinstituten veröffentlicht. Weiterlesen

Luisa Neubauer vor Klimaentscheid: Es kommt auf alle an

Berlin (dpa) – Aktivistin Luisa Neubauer hat vor einem Berliner Volksentscheid erneut mehr Tempo beim Klimaschutz gefordert. Es komme dabei auf alle an, sagte Neubauer am Freitag im rbb-Inforadio. «Wenn wir uns gemeinsam entscheiden, ein Feuer zu löschen, dann braucht es Leute, die jeweils ihren Teil dazu beitragen, das Feuer zu löschen. Und nicht Menschen, die am Straßenrand rumstehen und sagen “Ui, aber was kann ich denn schon machen?”», sagte die Aktivistin.

Es brauche Städte und Länder weltweit, die loslegten und anpackten. Berlin könne sich in der globalen Spitzenklasse im Klimaschutz verorten und jetzt andere inspirieren. «Und dann haben wir auch eine reale Chance, dass wir die Sache noch einigermaßen gedreht bekommen.» Weiterlesen

Christsoziale streben Regierungswechsel in Luxemburg an

Luxemburg (dpa/lrs) – Bei der Parlamentswahl im Herbst in Luxemburg will der designierte Spitzenkandidat der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV), Luc Frieden, seine Partei nach zehn Jahren in der Opposition zurück in die Regierung bringen. Die aktuelle Regierung unter Premierminister Xavier Bettel könne bei «so vielen Themen nichts mehr bewegen, weil sie sich aus drei Parteien zusammensetzt, die ganz unterschiedliche Auffassungen haben», sagte der frühere luxemburgische Finanzminister der Deutschen Presse-Agentur.

Frieden (59), Anfang Februar vom Nationalrat seiner Partei als Spitzenkandidat für die Parlamentswahl am 8. Oktober nominiert, soll an diesem Samstag (25. März) auf einem Parteikonvent in Ettelbrück offiziell ernannt werden. Die CSV, die seit 1945 mit nur einer fünfjährigen Unterbrechung durchgehend in Luxemburg regierte, hatte nach der Wahl 2013 mit dem ehemaligen Premierminister Jean-Claude Juncker keine Regierungsmehrheit gefunden. Seitdem regiert ein Dreier-Bündnis aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen. Weiterlesen

Bürgerschaftswahl im Land Bremen ohne AfD

Bremen (dpa) – Die Alternative für Deutschland (AfD) darf bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 14. Mai nicht antreten. Der Landeswahlausschuss verwarf zwei konkurrierende AfD-Listen für die Stadt Bremen sowie die Liste für die Stadt Bremerhaven. Die Entscheidung ist vor der Wahl endgültig. Sowohl die AfD-Vertreter vor Ort als auch der AfD-Bundesvorstand kündigten an, nach der Wahl das Ergebnis anzufechten.

Konkurrierende Wahllisten

Wegen eines tiefen Konflikts in der AfD im kleinsten Bundesland stand die Zulassung zur Landtagswahl seit langem in Frage. Zwei Landesvorstände streiten sich seit vergangenem Jahr, welcher von ihnen legitim ist. Sie reichten für die Stadt Bremen auch konkurrierende Wahllisten ein. Ein Wahlvorschlag stammte von einem sogenannten Rumpfvorstand um den Landesvize Sergej Minich. Der andere Vorschlag kam von einem sogenannten Notvorstand um die Bürgerschaftsabgeordneten Heinrich Löhmann und Frank Magnitz. Weiterlesen

Erdogan wirft Herausforderer Nähe zu «Terroristen» vor

Istanbul (dpa) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist seinen stärksten Herausforderer bei den bevorstehenden Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf angegangen. Sein Gegenkandidat Kemal Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer «Terrororganisation» zum Partner gemacht, sagte Erdogan am Mittwochabend nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Weiterlesen

Gouverneur DeSantis greift Trump an: «Kein tägliches Drama»

Washington (dpa) – Der prominente US-Republikaner Ron DeSantis geht seinen parteiinternen Konkurrenten, Ex-US-Präsident Donald Trump, nach längerer Zurückhaltung nun offensiv an. In einem Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan, das am Dienstagabend veröffentlicht wurde, bedachte DeSantis seinen Parteikollegen gleich mit diversen Seitenhieben.

Mit Blick auf die Ermittlungen gegen Trump in New York zu Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, stichelte DeSantis erneut, zu dem «zugrundeliegenden Verhalten» könne er nichts sagen. «Das ist nicht mein Fachgebiet.» Auf die Frage nach Unterschieden zwischen ihm und Trump verwies DeSantis auf den eigenen Führungsstil, der «kein tägliches Drama» beinhalte, sondern sich auf das große Ganze konzentriere – und darauf, die Agenda des Volkes durchzusetzen und nicht die eigene. Weiterlesen

Mainzer Oberbürgermeister Haase wird in sein Amt eingeführt

Mainz (dpa/lrs) – Zweieinhalb Wochen nach seinem Sieg in der Stichwahl wird der neue Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase an diesem Mittwoch offiziell in sein Amt eingeführt. Der Stadtrat wird ab 15.00 Uhr zu einer Sitzung im Kurfürstlichen Schloss zusammenkommen, der parteilose Haase wird dann die Ernennungsurkunde und die Amtskette von Bürgermeister Günter Beck (Grüne) bekommen. Weiterlesen

Neuwahl in Thailand: Ministerpräsident löst Parlament auf

Bangkok (dpa) – In Thailand hat Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha das Parlament aufgelöst und damit den Weg für die geplante Neuwahl im Mai freigemacht. Das geht aus einer offiziellen Erklärung vor, die gestern in der «Royal Gazette» veröffentlicht wurde.

Wahrscheinlichster Termin für die Abstimmung sei der 7. oder 14. Mai, berichtete die Zeitung «Bangkok Post» unter Berufung auf die Wahlkommission. Bei der Parlamentswahl werden die 500 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben. In wenigen Tagen endet die vierjährige Legislaturperiode. Weiterlesen

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