Berliner Wahlpannen und kein Ende? Wahlleiterin gibt auf

Berlin (dpa) – Am Ende war es doch zu viel. Immer mehr Pannen bei den Wahlen am Sonntag in Berlin wurden bekannt: lange Warteschlangen, Stimmabgaben um 20.00 Uhr, fehlende Stimmzettel und nun auch noch tausende möglicherweise ungültige Stimmen wegen falsch ausgegebener Zettel.

Nach einigen Tagen mit Erklärungsversuchen und Entschuldigungen stellte Landeswahlleiterin Petra Michaelis ihr Amt am Mittwoch zur Verfügung. Der Senat möge sie nach Feststellung der endgültigen Wahlergebnisse Mitte Oktober abberufen und einen Nachfolger bestimmen, erklärte sie. Weiterlesen

Grüne und FDP führen erste Vorgespräche

Berlin (dpa) – Die Spitzen von Grünen und FDP haben überraschend schon am Dienstag erste Vorgespräche über eine gemeinsame Regierungsbeteiligung geführt. Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck trafen sich mit FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing.

Alle vier posteten auf Instagram ein Foto des Quartetts und schrieben dazu: «Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten»

Grüne und Liberale könnten nach der Bundestagswahl sowohl eine Ampelkoalition mit der SPD als auch ein Bündnis mit der Union eingehen. Allerdings hat die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Wahl am Sonntag gewonnen. Erklärtes Ziel von Grünen und FDP ist die Einigung auf Grundlinien einer politischen Zusammenarbeit, die als Voraussetzung für einen «Neustart» der Regierungspolitik in Deutschland dienen soll. Erst später wollen beide mit der Partei eines möglichen Kanzlers sprechen. Weiterlesen

Jamaika oder Neuanfang: Wie lange kann sich Laschet halten?

 Nach der Bundestagswahl
Von Jörg Blank, Andreas Hoenig, Marco Hadem und Christoph Trost, dpa 

Berlin (dpa) – Peinlicher Realitätsverweigerer, klarer Wahlverlierer, wer sagt Armin Laschet, dass es vorbei ist? Am Tag zwei nach dem historischen Unionsdesaster bei der Bundestagswahl ist die Kommentarlage für den CDU-Chef katastrophal.

Selbst in der eigenen Parteispitze heißt es zur Frage, ob der schwer angezählte Kanzlerkandidat am Ende doch noch eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP schmieden und sich ins Kanzleramt retten kann: «Das wird sehr, sehr schwer» In der Unionsfraktion werden an diesem Dienstagabend wichtige Weichen gestellt – unabhängig davon, ob die Union in die Opposition stürzt oder es noch in die Regierung schafft. Weiterlesen

Baldauf will CDU-Chef in Rheinland-Pfalz werden

Berlin/Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Oppositionsführer im Landtag, Christian Baldauf, will Nachfolger von Julia Klöckner an der Spitze der Landespartei werden. «Ich bin bereit, hier Verantwortung zu übernehmen, gemeinsam in einem Team», sagte Baldauf, der auch stellvertretender Landesparteichef ist, am Dienstag in Mainz laut Mitteilung. Den Weg der Erneuerung, den die scheidende CDU-Landesvorsitzende Klöckner eingeleitet habe, sei «die einzig richtige Route», betonte der 54-Jährige. «Es geht um einen offenen, um einen transparenten Entscheidungs- und Erneuerungsprozess» Weiterlesen

Klöckner: Kreisverbände sollen Nachfolger vorschlagen

Berlin/Mainz (dpa/lrs) – Die scheidende rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat die 36 Kreisverbände aufgefordert, Vorschläge für ihre Nachfolge zu machen. Sie selbst werde keine Empfehlung geben, sagte Klöckner am Dienstag in einer Videoschalte aus Berlin. Bis Ende Oktober sollten die Kreisverbände Kandidaten für den Landesvorsitz und die Beisitzer nennen. Diese Männer und Frauen hätten dann noch einmal rund 20 Tage Zeit für ihre Vorstellung in den Bezirksverbänden – entweder per Videoschalte oder bei Mitgliederversammlungen. Gewählt wird am 20. November. Weiterlesen

Klöckner: CDU ist keine Partei der «Kopflosigkeit»

Berlin (dpa) – Kurz vor der konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag ruft die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner ihre Partei zur Mäßigung auf. «Wir sind eine staatstragende Partei, dazu gehört nicht Kopflosigkeit, sondern Berechenbarkeit», sagte die scheidende Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz der «Rheinischen Post». Eine Aufarbeitung der Wahl und eine Erneuerung des Parteiauftretens seien angesichts des Ergebnisses unumgänglich. «Wovon ich aber nichts halte, ist jetzt ohne Plan das Dach abzudecken und die Wände einzureißen», betonte Klöckner. Weiterlesen

Koalitionsvertrag: SPD-Mitgliederbefragung möglich

Berlin (dpa) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans zeigt sich offen für eine Mitgliederbefragung über einen möglichen Koalitionsvertrag. Diese wäre eine Option. «Über die Form der Beteiligung werden wir auf der Strecke entscheiden», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

«Es darf der Mitgliedschaft jedenfalls nicht zugemutet werden, dass sie wichtige Entscheidungen der Spitze schlucken muss und nicht mitreden darf» 2018 hatte die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag mit der Union in einer Abstimmung grünes Licht gegeben. Weiterlesen

Kritik an Laschet wird lauter: «Haben die Wahl verloren»

Berlin (dpa) – In der Union wächst der Widerstand gegen die Strategie von Kanzlerkandidat Armin Laschet, trotz der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl auf Sondierungen mit Grünen und FDP zu setzen.

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann verlangte: «Wir sollten jetzt demütig und respektvoll den Wählerwillen annehmen, mit Anstand und Haltung. Es war Veränderung gewollt» Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier unterstrich: «Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung» Junge-Union-Chef Tilman Kuban sagte: «Wir haben die Wahl verloren. Punkt» Der klare Auftrag liege bei SPD, Grünen und FDP.

Vereinzelt Rufe nach Laschets Rücktritt

In der Union brodelt es, vereinzelt wurden bereits Rufe nach Laschets Rückzug laut. Obwohl die Union auf 24,1 Prozent abstürzte und die SPD mit Olaf Scholz stärkste Partei wurde, hatte der Kanzlerkandidat der Union noch am Wahlabend bekräftigt, dass er eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen anstrebt – mit denen auch die SPD regieren möchte. Die Sozialdemokraten leiten aus dem Ergebnis von 25,7 Prozent einen klaren Wählerauftrag ab.

Scholz will rasch eine Regierung bilden, er sieht genügend Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP. «Es gibt ja Schnittmengen», betonte er am Montagabend im ZDF. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte, das Land sehne sich nach den Jahren der großen Koalition nach einem neuen Aufbruch. Dreierbündnisse seien «nicht nur einfach, aber es kann eben auch das Momentum dafür geben, Dinge wirklich anders zu machen».

FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte: «Am Ende muss man sich auf ein Konzept verständigen, das für das Land einen Mehrwert bringt»

Grüne und FDP treffen sich Mittwoch

Nach «Spiegel»-Informationen haben sich Grüne und FDP auf ein erstes Treffen am Mittwoch verständigt. FDP-Chef Christian Lindner hatte noch am Wahlabend vorgeschlagen, dass sich beide Parteien vorab zusammensetzen, um Schnittmengen auszuloten.

Die SPD forderte Laschet auf, auf Sondierungen zu verzichten: «Niemand will Armin Laschet als Kanzler, und ich hoffe, dass er das in den nächsten Tagen auch realisiert», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Sender RTL.

Nach einer Civey-Umfrage ist tatsächlich eine große Mehrheit der Deutschen dagegen, dass Laschet versuchen will, eine Regierung zu bilden. 71 Prozent der Bürger halten das für eindeutig oder zumindest eher falsch, wie die repräsentative Befragung für die «Augsburger Allgemeine» (Dienstag) ergab. Nur 22 Prozent der 5031 online Befragten befürworteten einen solchen Schritt.

An diesem Dienstag kommen die neuen Fraktionen von SPD, Union, Grünen und Linken zu ersten Beratungen zusammen. Bei der konstituierenden Sitzung der stark geschrumpften Unionsfraktion könnten schon erste Weichen gestellt werden. Auf der Tagesordnung steht auch die Neuwahl des Fraktionschefs, die für politischen Zündstoff sorgen könnte.

Kommt es zum Machtkampf in der Union?

Laschet hatte angekündigt, er wolle gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder vorschlagen, dass der bisherige Vorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) «in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen» Fraktionschef sein solle. Dies sorgte für Unmut bei Brinkhaus, der sich wie üblich für ein Jahr wählen lassen wollte. In dem Fall fürchten Mitglieder der CDU-Führung Kampfkandidaturen um den Posten.

Hintergrund: Sollte es Laschet nicht gelingen, eine Jamaika-Koalition zu bilden und die Union in der Opposition landen, wäre der Posten des Fraktionsvorsitzenden einer der mächtigsten in der Union.

Söder erklärte am Montagabend in der ARD, mit Brinkhaus habe die CSU «sehr gute Erfahrungen» gemacht. «Es gäbe auch Andere, aber das wäre eine Option», sagte er. Möglicherweise werde es einen gemeinsamen Vorschlag beider Parteivorsitzenden geben. CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen plädierte dafür, die Fraktionsführung erst später zu bestimmen. Über das Wahlergebnis müsse erst einmal diskutiert werden, bevor sofort personal- und machtpolitisch Pflöcke eingeschlagen würden, sagte er in der ARD.

Laschet hatte vor der Wahl erklärt, er gehe «ohne Rückfahrkarte» nach Berlin – auch wenn er nicht Kanzler werde. Es wird erwartet, dass er bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26. Oktober Ministerpräsident in NRW bleibt. Die Landes-CDU will bis Ende der nächsten Woche die Weichen für die Nachfolge stellen.

Klöckner tritt nicht mehr in Rheinland-Pfalz an 

Eine personelle Erneuerung zeichnet sich auch bei der CDU in Rheinland-Pfalz ab. Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner will bei der Vorstandswahl am 20. November nicht mehr kandidieren, wie sie am Montagabend mitteilte. Klöckner hatte die Landes-CDU als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl geführt, unterlag im Kampf um das Direktmandat, kehrt aber über die Landesliste in den Bundestag zurück.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert eine Personaldebatte in der CDU für den Fall, dass die Verhandlungen mit Grünen und FDP scheitern. Nach einem solchen Wahlergebnis könne man nicht «Weiter so» sagen, sagte er der Funke Mediengruppe. «Aber die Personaldebatte darüber sollte man dann führen, wenn wir wissen, dass ein Jamaika-Bündnis keine Chance hat»

Niedersachsens CDU-Chef Althusmann sieht nun andere Parteien am Zug: «Die CDU ist immer bereit, Verantwortung zu übernehmen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bleibt aber abzuwarten, ob es nicht doch am Ende zu einer roten Ampel kommt», sagte er der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) empfahl seiner Partei in der «Rheinischen Post» eine «Portion Demut».

 

 

Große Mehrheit kritisiert Laschets Griff nach Kanzleramt

Berlin (dpa) – Eine große Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage dagegen, dass CDU-Chef Armin Laschet versuchen will, trotz der Unionsverluste bei der Bundestagswahl eine Regierung zu bilden.

71 Prozent der Deutschen halten das für eindeutig oder zumindest eher falsch, wie die repräsentative Umfrage des Civey-Instituts für die «Augsburger Allgemeine» (Dienstag) ergab. 22 Prozent der 5031 online Befragten befürworteten Laschets Ankündigung. Weiterlesen

DIW-Chef: Enteignungen kontraproduktiv für Wohnungsmarkt

Berlin (dpa) – Nach dem Berliner Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen hat der Präsident der Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, vor negativen Konsequenzen für den Wohnungsmarkt gewarnt.

«Enteignungen wären nicht nur wirtschaftlich schädlich, sondern sie wären mit Blick auf das Wohnungsangebot und die Mieten kontraproduktiv», sagte er der Funke Mediengruppe. Weiterlesen

OSZE-Wahlbeobachter registrieren Wahlpannen in Berlin

Berlin (dpa) – Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die Pannen am Wahlsonntag in Berlin registriert.

«Wir haben von den Problemen in den Berliner Wahllokalen Notiz genommen», sagte die lettische Politikwissenschaftlerin Lolita Cigane dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Sie leitet das OSZE-Expertenteam, das die Bundestagswahl in Deutschland beobachtet hat. Weiterlesen

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