Türkischer Präsident Erdogan hält an Wahl Mitte Mai fest

Ankara (dpa) – In der Türkei soll trotz der Erdbeben-Katastrophe mit insgesamt mehr als 50.000 Toten Mitte Mai gewählt werden. Dies gab Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Ankara bekannt. «Dieses Volk wird, so Gott will und die Zeit naht, am 14. Mai das Nötige tun», sagte Erdogan. Zwischenzeitlich hatte es Spekulationen über eine Verschiebung der Präsidenten- und Parlamentswahl gegeben.

Regierungskandidat Tinubu gewinnt Präsidentenwahl in Nigeria

Abuja (dpa) – In Afrikas bevölkerungsreichstem Land Nigeria hat der Kandidat der Regierungspartei All Progressives Congress (APC), Bola Ahmed Tinubu, die Präsidentenwahl gewonnen. Der 70-Jährige kam auf 36 Prozent der Stimmen, wie die nationale Wahlkommission in der Hauptstadt Abuja mitteilte.

Auf Platz zwei landete demnach der Bewerber der oppositionellen Demokratischen Volkspartei (PDP), Atiku Abubakar mit 29 Prozent. Der Kandidat der Arbeiterpartei, Peter Obi, erhielt der Wahlkommission zufolge 25 Prozent. Die Wahl wird von Betrugsvorwürfen überschattet. Weiterlesen

Berichte: Giffey will Koalition mit CDU in Berlin

Berlin (dpa) – In Berlin könnten an diesem Mittwoch die ersten Entscheidungen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fallen. Der Landesvorstand der Berliner Sozialdemokraten berät am Nachmittag darüber. Die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien sind inzwischen abgeschlossen. Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey strebt nach übereinstimmenden Medienberichten eine Koalition mit dem Wahlsieger CDU an.

Giffey wolle dem SPD-Landesvorstand bei seiner Sitzung an diesem Mittwoch vorschlagen, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen, berichteten die «Frankfurter Allgemeine Zeitung», «Tagesspiegel», «Bild/B.Z.» und andere Medien am Dienstagabend. Bisher regiert in Berlin eine rot-grün-rote Koalition, die neben einem schwarz-roten und einem schwarz-grünen Bündnis ebenfalls eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus hätte. Weiterlesen

Murdoch räumt Falschbehauptungen bei Fox News zu US-Wahl ein

Washington (dpa) – Der einflussreiche Medienunternehmer Rupert Murdoch hat die Verbreitung von Falschbehauptungen nach den Präsidentschaftswahlen 2020 durch einige Kommentatoren des konservativen US-Senders Fox News eingeräumt. Das geht aus Auszügen eines Gerichtsdokuments hervor, das von US-Medien am Montag verbreitet wurde und eidesstattliche Aussagen des 91-Jährigen von Anfang Februar wiedergibt.

Die Falschnachricht, der damals noch amtierende Präsident Donald Trump sei durch Betrug um seine Wiederwahl gebracht worden, sei von einigen Fox-News-Kommentatoren unterstützt worden – aber nicht vom gesamten Sender, wird Murdoch darin zitiert. «Ich hätte mir gewünscht, dass wir das im Nachhinein stärker anprangern.» Weiterlesen

Kimmel: Vorfreude auf Amt als OB von Kaiserslautern

Kaiserslautern (dpa/lrs) – Nach Verkündung der vorläufigen Ergebnisse der Stichwahl hat Kaiserslauterns voraussichtliche künftige Oberbürgermeisterin Beate Kimmel große Vorfreude auf das Amt geäußert. Sie sei «sehr dankbar und glücklich» über die neue Aufgabe in ihrer Geburts- und Heimatstadt, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist eine wunderbare Ehre.»

Als Oberbürgermeisterin wolle sie auch «Brückenbauerin» sein, betonte die 54-Jährige. Als eine der dringendsten Aufgaben nannte sie «die herausfordernde Finanzsituation» der Stadt mit knapp 100.000 Einwohnern. «Ich möchte auch den Klimawandel mehr ins Bewusstsein rufen. Und ich möchte die Gesellschaft wieder zusammenrücken lassen.» Weiterlesen

Amtliches Ergebnis der Berlin-Wahl: SPD knapp vor Grünen

Berlin (dpa) – Nach der Wiederholungswahl in Berlin liegt die SPD nun endgültig knapp vor den Grünen auf Platz zwei, Wahlsieger ist die CDU. Das geht aus dem amtlichen Ergebnis hervor, das der Landeswahlausschuss nun feststellte.

Die CDU gewann die Wahl am 12. Februar demnach klar mit 28,2 Prozent. SPD und Grüne bekamen je 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben einen Minivorsprung von 53 Stimmen, nach dem vorläufigen Ergebnis hatte er noch 105 Stimmen betragen. Die Linke kam bei der Wahl auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament.

An den bereits kurz nach der Wahl vorläufig festgestellten prozentualen Anteilen der Parteien und der Sitzverteilung hat sich nichts mehr verändert. Im neuen Berliner Landesparlament sitzen 159 Abgeordnete. Die CDU hat 52 Sitze, SPD und Grüne haben je 34 Sitze. Die Linke verfügt über 22 Sitze und die AfD über 17 Sitze. Weiterlesen

Beate Kimmel laut vorläufigen Ergebnissen neue OB

Kaiserslautern (dpa/lrs) – Die SPD-Politikerin Beate Kimmel wird nach vorläufigen Ergebnissen neue Oberbürgermeisterin von Kaiserslautern. Die 54-Jährige habe am Sonntag die Stichwahl um das Amt gewonnen, teilte die pfälzische Kommune mit. Kimmel setzte sich demnach nach Auszählung aller Stimmen mit 62,26 Prozent gegen Anja Pfeiffer durch. Die CDU-Kandidatin kam auf 37,74 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag der Stadt zufolge bei rund 27,5 Prozent. Weiterlesen

Kremlchef Putin stellt Weichen für Präsidentschaftswahl

Von Ulf Mauder, dpa

Moskau (dpa) – Nach einem Jahr Krieg in der Ukraine will Kremlchef Wladimir Putin an mehreren Fronten gleichzeitig Härte zeigen. Auf dem Schlachtfeld hat der 70-Jährige das Ziel, nicht nur die am 24. Februar 2022 überfallene Ukraine zu bezwingen. Er will gleich noch den gesamten «kollektiven Westen» mit den USA an der Spitze zurückdrängen, der mit Waffen Russlands Soldaten zusetzt und mit Sanktionen der Wirtschaft der Rohstoff-Großmacht.

Putin sieht sich längst in einem großen Krieg gegen ein «Anti-Russland» im Westen – den er als Anführer der Atommacht um jeden Preis gewinnen will. «Natürlich, es kann ein langer Prozess werden», meinte Putin im Dezember bei einem Treffen mit Kriegsveteranen. Und Moskaus Machtelite stellt sich ein Jahr vor der Präsidentenwahl darauf ein, dass der seit mehr als 23 Jahren regierende Putin im nächsten Jahr wieder antreten wird. Die Vorbereitungen auf die Wahl im März 2024 laufen bereits. Aber Putins viele Niederlagen in der Ukraine haben ein Jahr nach Kriegsbeginn und gut ein Jahr vor der Wahl auch innenpolitisch eine Front aufgemacht.

Der «Blitzkrieg» für eine Eroberung der Ukraine ist gescheitert. Jahrzehntelang aufgebaute Beziehungen mit dem Westen etwa bei der Gasversorgung Europas sind zerstört. Putin, der sich stets brüstete, das Land nach den chaotischen 1990er Jahren wieder auf die Beine gebracht zu haben, muss zuschauen, wie sein Lebenswerk zusammenbricht, sich erneut soziale Not breitmacht.

Trotz Niederlagen im Krieg sieht Putin viele Erfolge

Trotzdem spricht der Präsident von Erfolgen in dem Krieg – davon etwa, dass Russland jetzt die komplette Kontrolle über das Asowsche Meer erlangt hat. Zar Peter der Große, mit dem sich der Kremlchef gern vergleicht, habe im 18. Jahrhundert noch um einen Zugang zum Meer gekämpft. Zudem weist Russland gerne darauf hin, die Wasserversorgung der schon 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim – von der Ukraine lange blockiert – freigeschlagen zu haben.

Vor allem aber lobt Putin die Eroberung «neuer Gebiete» im Osten und Süden der Ukraine als «ein bedeutendes Ergebnis für Russland». Den Krieg will er mindestens so lange fortsetzen, bis Moskau die völkerrechtswidrig annektierten Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk vollständig kontrolliert. Das kann Jahre dauern – wenn es überhaupt gelingt.

Dagegen sehen Experten eine Vielzahl von Fehlern des Ex-Geheimdienstchefs, der in militärischen Dingen als Laie gilt. Kritik an einer zu zögerlichen Kriegsführung gibt es auch immer wieder von ultranationalistischen Kräften, Militärbloggern und der «Vorschlaghammer-Kriegspartei» um die Privatarmee Wagner des Geschäftsmanns Jewgeni Prigoschin. Kritiker ätzen, die von Korruption geprägte russische Armee sei als «Papiertiger» entlarvt worden. Aber das russische Militär lernt.

Experte sieht «Krieg gegen menschliches Kapital»

Lange scheute sich Putin, die unpopuläre Teilmobilmachung anzuordnen, um die Truppen zu stärken – und tat es dann doch. Hunderttausende Reservisten setzten sich ins Ausland ab. Die von einer Vielzahl von Pannen überschattete Aktion trug den Krieg in viele Familien. Es gab Proteste. Doch ungeachtet Tausender Toter in dem Krieg genießt Putin laut Umfragen weiter großes Vertrauen in der Bevölkerung, dass er das Richtige tut. Er sieht – wie er unlängst sagte – den Krieg inzwischen auch als Chance, die Armee zu modernisieren. Schon jetzt gehen die Militärausgaben aber zulasten der Entwicklung der Gesellschaft.

Angesichts der massenhaften Abwanderung junger Menschen, die keine Perspektive unter Putin sehen, spricht der russische Experte Andrej Kolesnikow von einem «zweiten, leisen Krieg Russlands gegen sein menschliches Kapital». Viele würden vor einer «Militarisierung des Lebens» in Russland fliehen, schreibt er in einer Analyse für die Denkfabrik Carnegie. «Für den Staat ist heute das Zerlegen und das Zusammensetzen eines Kalaschnikow-Sturmgewehrs eine wichtigere Fähigkeit.» Statt modern denkender Menschen bringe das Land nun folgsame Befehlsempfänger hervor.

Ein Jahr vor der Präsidentenwahl zielt Putin immer stärker darauf ab, seine Invasion in die Ukraine zu einem Krieg gegen den «kollektiven Westen» hochzustilisieren. Dem Westen die Stirn zu bieten, ist ein alter Wahlkampfschlager des Kremlchefs. In Russland ist die Meinung weit verbreitet, Ziel des Westens sei es, das flächenmäßig größte Land der Erde mit seinem Öl, Gas und anderen Rohstoffen in Einzelteile zerfallen zu lassen, um die Ressourcen dann maximal auszubeuten.

Kremlpropaganda läuft rund um die Uhr

Wer in Moskau Staatsfernsehen schaut, bekommt es von der Kremlpropaganda rund um die Uhr: Russland kämpfe gegen westliches Vormachtstreben. Dabei gerät immer mehr in den Hintergrund, dass Russland die Ukraine überfallen hat – und nicht der Westen Russland. Deutschland, die USA und andere, die Waffen liefern, sehen sich als Kriegsparteien angeprangert. Glauben sollen die Menschen, dass Russland selbst in seiner Existenz bedroht sei. So könne aus Putins Krieg gegen die Ukraine einer des russischen Volkes gegen den Westen werden, warnt der in London lebende Kremlgegner Michail Chodorkowski.

Der 59-Jährige sieht die Gefahr eines Auseinanderbrechens Russlands im Konflikt mit dem Westen – wie der Sowjetunion nach dem Ende des Kalten Krieges. «Die Grenzen zwischen einzelnen Objekten der Russischen Föderation könnten bei einem Zerfall des Landes schnell heiß werden. Und wegen der Atomwaffen ist das überaus gefährlich», sagt der einst reichste Russe, der Jahre wegen Kritik an Putin im Straflager saß. «Wir müssen eine Balance zwischen Chaos und einer Variante mit einer normalen Zukunft finden.»

Experte: Putin wird «Geisel» seines Sicherheitsapparats

Unabdingbar seien aber revolutionäre Veränderungen in Russland und eine offene Reue und Wiedergutmachung nach einem Ende des Krieges in der Ukraine, betont Chodorkowski. Er plädiert im Westen – wie zuletzt als Gast der Münchner Sicherheitskonferenz – dafür, zu Russland und den Russen weiter Kontakte zu halten. «Aber man darf nicht darauf setzen, dass es einen neuen guten Zaren gibt, sondern auf eine Änderung der Machtstrukturen im Land zugunsten eines parlamentarischen und föderalen Systems», sagte er. Doch ist eine Abkehr von einem zentralistischen Staat mit dem Kreml als Machtzentrum nicht in Sicht.

Aus Sicht des russischen Politologen Abbas Galljamow hat sich der Kremlchef durch immer neue Repressionen auf den Weg eines «Diktators» begeben, der auf Gedeih und Verderb seinen Geheimdiensten und anderen Sicherheitsstrukturen ausgeliefert sei. Putin habe die «goldene Regel» autoritärer Herrschaft vergessen, die Macht zu verteilen, sagt sein früherer Redenschreiber. «Selbst der dümmste General wird dann einmal verstehen, dass er selbst der Stützpfeiler der Macht ist», sagt Galljamow. Lange habe Putin Militär und Polizei selbst kontrolliert, nun sei er deren «Geisel». Nur durch «grobe Gewalt» könne Putin sich noch an der Macht halten.

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Sondierungsgespräche von CDU und SPD in Berlin gehen weiter

Berlin (dpa) – Gut eine Woche nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben CDU und SPD ihre Sondierungsgespräche fortgesetzt. Kurz nach dem ersten Treffen am vergangenen Freitag kamen die Sondierungsteams der beiden Parteien am Montagvormittag erneut zusammen. Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner sagte, am Freitag sei noch eine ganze Menge offen geblieben. «Wir haben eine lange Tagesordnung. Ein paar Stunden werden es schon.» Weiterlesen

Sondierungsgespräche in Berlin gestartet

Berlin (dpa) – Fünf Tage nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben am Freitag erste Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung begonnen. Vertreter des Wahlsiegers CDU trafen am Vormittag eine Abordnung der SPD. Für den Nachmittag lud die CDU die Grünen ein. In den Gesprächen wollen die Beteiligten ausloten, ob sie eine ausreichende Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sehen. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will versuchen, eine Zweierkoalition mit der SPD oder mit den Grünen zu schmieden. Ob das gelingt, ist offen. Denn auch das bisherige Bündnis aus SPD, Grünen und Linken hätte eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus. Die drei Partner wollen daher untereinander ebenfalls Sondierungsgespräche führen. Sollte es mit Rot-Grün-Rot weitergehen, könnte die seit Dezember 2021 Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) im Amt bleiben.

«Knallharte Frau» ins Weiße Haus? Nikki Haley will es wissen

Von Julia Naue, dpa

Charleston (dpa) – Die Frauen tragen Sneaker von Chanel oder teure Sonnenbrillen, die Männer führen ihre blauen Club-Sakkos mit den Goldknöpfen aus. In einer Veranstaltungshalle von Charleston im US-Bundesstaat South Carolina treffen sich Menschen, denen es finanziell gut geht – die vorwiegend weiße Oberschicht. Sie alle sind an diesem Mittwochvormittag (Ortszeit) für Nikki Haley gekommen – einstige Gouverneurin des Bundesstaats und ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Die Republikanerin hat einen Tag zuvor erklärt, dass sie kein geringeres Ziel als das Weiße Haus hat.

Damit ist sie die erste prominente Republikanerin, die den früheren Präsidenten Donald Trump herausfordert. Doch ob die 51-Jährige wirklich in den parteiinternen Vorwahlen bestehen kann, ist fraglich. Am Ende könnte gar Trump von Haleys Kandidatur profitieren.

In Charleston scheint die Ära Trump allerdings Vergangenheit. Es ist der offizielle Start von Haleys Präsidentschaftswahlkampf und der Ex-Präsident ist hier vielen zu schrill. «Er steht nicht für das, was moralisch unsere Werte sind», sagt Ethan Swords aus dem Bundesstaat im Südosten des Landes. Trump, sagt der 25-Jährige, sei bei den Präsidentschaftswahlen für viele Republikaner einfach nur «das kleinere Übel» gewesen. Anders als Trump gehe es Haley nicht darum, sich selbst in den Vordergrund zu spielen. «Sie versucht, das Land nach vorne zu bringen.»

Wähler: «Wir brauchen eine neue Führung»

Das Ehepaar Hunter, zwei kleine Amerika-Fähnchen und ein großes Haley-Schild im Gepäck, findet noch deutlichere Worte. «Wir brauchen eine neue Führung», findet er. «Es war uns peinlich, ihn als Präsidenten zu haben, wegen seiner Attitüde», findet sie. Trump, der sei einfach nicht professionell.

Der 76-jährige Republikaner denkt allerdings nicht daran, in Rente zu gehen. Er erklärte bereits im November, dass er bei der Wahl 2024 noch einmal antreten möchte. Haley greift ihren einstigen Chef in ihrer Rede vor Hunderten Anhängern in Charleston nicht direkt an – allerdings gleich mehrfach indirekt. Sie macht deutlich, nicht an Trumps Lüge von der gestohlenen Wahl zu glauben. Und Haley betont, dass es Zeit für eine neue Generation von Politikerinnen und Politikern sei: «Wir werden den Kampf für das 21. Jahrhundert nicht gewinnen, wenn wir weiterhin Politikern aus dem 20. Jahrhundert vertrauen.»

Gut situierte Konservative ohne MAGA-Kappen

In Haleys Publikum finden sich eher nicht – wie bei Trump – Menschen mit «Make America Great Again»-Kappen, in Gesprächen zieht hier keiner sofort Joe Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 in Zweifel. Und «Lügenpresse» ruft hier auch niemand. Es sind gut situierte Konservative, die Trump hinter sich lassen wollen.

Und auch Haley selbst klingt anders – optimistischer – als Trump, der in seinen Reden nicht selten den Dritten Weltkrieg heraufbeschwört und Widersacher auf herabwürdigende Art und Weise beleidigt. «Das amerikanische Volk ist nicht voller Hass. Wir sind voller Liebe und werden vom Glauben getragen», ruft die ganz in Weiß gekleidete Haley. Aber ganz ohne Alarmismus à la Trump kommt auch sie nicht aus. «Amerika befindet sich auf einem Weg des Zweifels, der Spaltung und der Selbstzerstörung. Einem Weg des schwindenden Patriotismus und der schwindenden Macht», warnt sie mit Blick auf die Demokraten. «Es geht um nichts Geringeres als unser Überleben.»

Die 51-Jährige war die erste Frau, die das Gouverneursamt in South Carolinas inne hatte. Sie ist Tochter indischer Einwanderer – und sie wird nicht müde, ihre Herkunft und ihr Geschlecht zu betonen. Man könne nun neue Dinge tun – etwa eine «knallharte Frau ins Weiße Haus» schicken, frohlockt sie. Im gleichem Atemzug stellt sie sich explizit gegen Identitätspolitik. In der Vergangenheit wetterte sie immer wieder gegen Quoten, Sexualkunde an Schulen, das Recht auf Abtreibung oder Unterricht, der strukturellen Rassismus offenlegen soll.

Sie vertritt erzkonservative Positionen

Haley mag zwar auf den ersten Blick weniger radikal daherkommen – aber sie vertritt erzkonservative Positionen. Als Gouverneurin hatte sie zwar nach Protesten im Zuge eines rassistisch motivierten Massakers die Konföderierten-Flagge vor dem Kapitol in South Carolina eingeholt. Später äußerte sie sich zur Bedeutung der Flagge aus Bürgerkriegszeiten – für viele eine Symbol der Sklaverei – aber unkritisch.

Haley wird bei den Republikanern spätestens seit ihrer Zeit bei den Vereinten Nationen für höhere Ämter gehandelt. Doch in Umfragen schneidet sie im Vergleich zu möglichen parteiinternen Bewerbern für das Weiße Haus schlecht ab – im niedrigen einstelligen Bereich. Es wird erwartet, dass Floridas Gouverneur Ron DeSantis und Ex-Vize Mike Pence ihren Hut auch bald in den Ring werfen werden. Konkurrenz droht Haley sogar aus dem eigenen Bundesstaat – auch der Senator Tim Scott soll mit einer Bewerbung für das höchste Amt im Staat liebäugeln.

Ein zersplittertes Bewerberfeld nutzt dabei vor allem einen: Trump. Als dessen größter Konkurrent gilt Gouverneur DeSantis. Umfragen zeigen, dass Haleys Kandidatur eher Stimmen von DeSantis abzieht als von Trump – denn dessen Anhängerschaft gilt als besonders loyal.

Den Vize-Posten im Blick?

«Die aktuellen Strategien erinnern an die Vorwahlen von 2016, als viele Republikaner es vermieden, sich mit Trump anzulegen, weil sie einen direkten Konflikt und die Entfremdung einer Unterstützerbasis fürchteten, die schließlich zur Disposition stehen könnte», urteilt die «Washington Post». Und so hat Haley im Moment auch keine wirklich lauten prominenten Unterstützer für ihre Bewerbung in der Partei. Vieles spricht dafür, dass die meisten abwarten wollen – und es sich nicht frühzeitig mit Trump und dessen Anhängern verscherzen wollen. Die «New York Times» spekuliert, Haley vermeide direkte Attacken auf Trump, um sich das Ticket als Trump-Vize für 2024 offenzuhalten.

Der Ex-Präsident selbst und Haley haben ein wechselhaftes Verhältnis: Anfangs war da gegenseitige Ablehnung, später offen zur Schau gestellte Sympathie. Eigentlich hatte Haley einst klar gemacht, nicht gegen den Ex-Präsidenten antreten zu wollen. Der greift nun direkt an. «Wer weiß, es sind schon seltsamere Dinge passiert», lässt er auf dem von ihm mitbegründeten Twitter-Ersatz Truth Social etwa spöttisch wissen. «Sie liegt in den Umfragen bei 1%, kein schlechter Start!!!»

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