Wie blickt die Welt auf die Wahl in Deutschland?

Brüssel (dpa) – Wer führt künftig das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Land der Europäischen Union? In anderen Hauptstädten und in den Brüsseler EU-Institutionen werden die beginnenden Gespräche über die Bildung einer neuen Bundesregierung genau verfolgt werden.

Die ersten Reaktionen auf den knappen Ausgang der Wahl am Sonntag fallen sehr unterschiedlich aus. Ein Überblick: Weiterlesen

Berlin: Giffey sucht das optimale Bündnis

Berlin (dpa) – Die SPD hat die Berlin-Wahl gewonnen, und die Hauptstadt bekommt erstmals eine Regierende Bürgermeisterin. Franziska Giffey kann sowohl das bisherige rot-rot-grüne Regierungsbündnis fortsetzen als auch neue Partner suchen, wie aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hervorgeht.

Die SPD erreichte mit 21,4 Prozent zwar ihr schlechtestes Ergebnis seit 1946. Sie landete dennoch vor den Grünen, die mit 18,9 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Berlin-Wahl erzielten. Die CDU erreichte laut Angaben der Landeswahlleitung 18,1 Prozent, die Linke kam auf 14,0 Prozent, die AfD erreichte 8,0 Prozent, die FDP 7,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag laut Landeswahlleitung bei 75,7 Prozent. Weiterlesen

Lindner: FDP will Vorsondierungen mit den Grünen führen

Berlin (dpa) – Die FDP will nach der Bundestagswahl zunächst Gespräche mit den Grünen über eine mögliche Koalitionsbildung mit Union oder SPD führen. Die Parteiführung habe beschlossen, «Vorsondierungen» mit den Grünen aufzunehmen, sagte der Vorsitzende Christian Lindner nach Beratungen von Bundesvorstand und Präsidium. Weiterlesen

Klöckner: Verluste schmerzen sehr

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat sich enttäuscht über das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl gezeigt. «An dem Ergebnis gibt es nichts schönzureden. Die Verluste schmerzen sehr», sagte sie am Montag laut Mitteilung. Der Bundestrend habe sich massiv auch auf die Wahlkreisergebnisse in Rheinland-Pfalz ausgewirkt, sagte sie. Die Bundesagrarministerin unterlag in ihrem Wahlkreis Kreuznach ihrem SPD-Kontrahenten Joe Weingarten, zieht aber über die Landesliste ihrer Partei in den Bundestag ein. Weiterlesen

Neuer Bundestag mit 36 Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz

Bad Ems (dpa/lrs) – Im neuen Bundestag werden nach dem vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl 36 Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz sitzen und damit einer weniger als nach der Wahl 2017. Nach Angaben des Landeswahlleiters in Bad Ems vom Montagmorgen kommt die SPD auf zwölf Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz, darunter sind acht Direktmandate. 2017 waren die Sozialdemokraten auf neun Abgeordnete im Bundestag gekommen. Die CDU landete nun bei neun Abgeordneten, sieben per Direktmandat. In den vorangegangenen Bundestag hatte die CDU noch 14 Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz entsandt. Für die FDP gehen fünf Abgeordnete in den neuen Bundestag, ebenso für die Grünen. Die AfD in Rheinland-Pfalz kommt auf vier Mandatsträger, die Linke auf einen. Weiterlesen

Gewinne für SPD und Ampel-Partner – Zweite Schlappe für CDU

Bad Ems/Mainz (dpa/lrs) – Alle Augen richten sich nach der Bundestagswahl auf Berlin und die möglichen Bündnisse. Offizielle Termine einer Partei gibt es an diesem Montag in der Landeshauptstadt Mainz nicht. Die CDU, die im traditionell konservativen Rheinland-Pfalz sowohl bei der Landtags- als auch bei der Bundestagswahl auf historische Tiefstwerte gefallen ist, dürfte aber bereits mit der Ursachenforschung beginnen. Dabei könnten erste Analysen des Wahlleiters helfen, die am Vormittag erwartet werden. Der stellvertretende CDU-Landeschef Christian Baldauf hatte bereits am Wahlabend eine Debatte über den Markenkern der Union angeregt. Weiterlesen

Landrat Marlon Bröhr holt Direktmandat

Mainz/Pirmasens (dpa/lrs) – Landrat Marlon Bröhr hat den Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück mit 34,3 Prozent der Erststimmen wieder für die CDU geholt. SPD-Kandidat Michael Maurer kam bei der Bundestagswahl am Sonntag nur auf 26,9 Prozent. Bröhr hatte bei der CDU-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl deutlich gegen Christian Baldauf verloren. Bei den Zweitstimmen liegt die CDU mit 29,0 Prozent nur einen halben Prozentpunkt vor der SPD.

 

 

 

«Politbarometer»: Vorsprung der SPD schmilzt leicht

Berlin (dpa) – Kurz vor der Bundestagswahl verkleinert sich der Vorsprung der SPD vor der Union im neuen ZDF-«Politbarometer» leicht. CDU/CSU kämen in der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 23 Prozent – 1 Prozentpunkt mehr im Vergleich zur Vorwoche.

Die SPD liegt unverändert bei 25 Prozent. Die Grünen kämen demnach auf 16,5 Prozent (plus 0,5). Die AfD liegt in der Umfrage derzeit bei 10 Prozent (minus 1), die FDP bei 11, die Linke bei 6 Prozent (beide unverändert). Weiterlesen

Im Wahllokal darf nur mit Maske gewählt werden

Bad Ems (dpa/lrs) – Bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag gilt in den rund 5500 Wahllokalen in Rheinland-Pfalz Maskenpflicht. Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen wollten, seien abzuweisen, sagte ein Sprecher des Büros des Landeswahlleiters am Freitag in Bad Ems. Einzige Ausnahme: wenn man durch ein ärztliches Attest von der Maskenpflicht befreit sei. Weiterlesen

Union, SPD und Grüne: Schärferes Vorgehen gegen Hass im Netz

Berlin (dpa) – Nach dem tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Kassierer durch einen Maskenverweigerer haben die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen ein schärferes Vorgehen gegen Hass im Internet verlangt. «Die Radikalisierung beginnt im Netz, immer aggressiver, immer lauter», sagte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Donnerstag in der Sendung «Schlussrunde» von ARD und ZDF. «Und irgendwann ist einer da und vollendet diese Tat. Deshalb müssen wir dringend diesem Hass uns entgegenstellen und ihn schon im Ansatz ersticken» Weiterlesen

Scholz will Entlastung für verschuldete Kommunen

Düsseldorf (dpa) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sein Ziel einer finanziellen Entlastung der am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland bekräftigt.

Er habe sich «unbedingt vorgenommen, die höchst verschuldeten Kommunen einmal zu entlasten, dass wir eine neue Stunde Null bekommen», sagte der Bundesfinanzminister am Donnerstag nach einem Treffen mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW (SGK) in Düsseldorf. Er sei «nicht glücklich» darüber, dass die einmalige Entlastung der Kommunen am Widerstand von CDU und CSU in der jetzigen Bundesregierung gescheitert sei, sagte Scholz. «Aber ich will unbedingt alles dafür tun, dass wir in der neuen Legislaturperiode dieses Vorhaben auf den Weg bringen» Weiterlesen

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