OB-Kandidat Viering ruft zu Mobilisierung für Stichwahl auf

Mainz (dpa/lrs) – Der grüne Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Mainz, Christian Viering, hat zu einer verstärkten Mobilisierung für die Stichwahl am 5. März aufgerufen. «Ich bin sehr zufrieden und glücklich mit dem Ergebnis», sagte Viering am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben die Stichwahl erreicht und haben die Aufgabe, die Mobilisierung in den nächsten drei Wochen zu verstärken.» Weiterlesen

Stichwahl um Amt des Oberbürgermeisters von Kaiserslautern

Kaiserslautern (dpa/lrs) – In Kaiserslautern entscheidet am 26. Februar eine Stichwahl über das Amt des nächsten Oberbürgermeisters. Das ergab die erste Wahlrunde am Sonntag, wie die Verwaltung der pfälzischen Kommune auf ihrer Homepage mitteilte.

Nach Auszählung aller 62 Stimmbezirke erreichte die SPD-Kandidatin Beate Kimmel laut vorläufigen Ergebnissen 36,50 Prozent der Stimmen. Damit wäre sie sicher in der Stichwahl.

Dahinter war es am Abend knapp. Die CDU-Bewerberin Anja Pfeiffer erreichte laut vorläufigen Ergebnissen 19,76 Prozent und wäre damit ebenfalls in der Stichwahl – falls das Resultat amtlich wird. Weiterlesen

Mainzer OB-Kandidat Haase spricht von «tollem Etappenerfolg»

Mainz (dpa/lrs) – Der parteilose Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl in Mainz, Nino Haase, hat sein Ergebnis als einen «tollen Etappenerfolg» bezeichnet. «So wie es aussieht, landen wir bei 40 Prozent, was unfassbar ist», sagte der 39-Jährige am Sonntagabend. Seine Anhänger feierten ihn im Keller einer Brauereigaststätte mit lauten «Nino»-Sprechchören. Weiterlesen

CDU liegt kurz vor Wiederholungswahl in Berlin klar vorne

Berlin (dpa) – Kurz vor der Wiederholungswahl in Berlin an diesem Sonntag liegt die CDU nach einer neuen Umfrage weiter deutlich vor SPD und Grünen. In der am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für «Bild» kommen die Christdemokraten auf 25 Prozent. Dahinter folgen die SPD mit 19 Prozent und die Grünen mit 18 Prozent. Die Linke landet in dieser Befragung bei 12 Prozent, die AfD bei 10 Prozent. Die FDP steht bei 6 Prozent. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 10 Prozent.

Rechnerisch möglich wären demnach unterschiedliche Dreierbündnisse unter Führung der CDU. Allerdings hätte auch die aktuelle rot-grün-rote Koalition weiter eine Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus. Die jüngsten Wahlumfragen anderer Institute kamen zu ähnlichen Ergebnissen. Weiterlesen

Biden verteidigt Reaktion auf chinesischen Ballonflug

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat seine Reaktion auf den Flug des mutmaßlich zu Spionagezwecken genutzten chinesischen Überwachungsballon über US-Territorium verteidigt.

«Ich habe das Militär angewiesen, ihn auf sicherem Wege abzuschießen», sagte Biden bei einem Interview in der Abendsendung «Newshour» des Senders PBC am Mittwoch (Ortszeit). Das Militär habe ihm mitgeteilt, dass es nicht sicher sei, den Ballon über Land abzuschießen, und dass man durch Beobachtung des Überflugs vieles lernen könne. «Sobald sie die Möglichkeit hatten, ihn über dem Wasser abzuschießen, taten sie das und bargen wichtige Teile davon», sagte Biden. Weiterlesen

«Berlin ist in einer Art Dauerpubertät»

Von Julia Kilian, dpa

Berlin (dpa) – Manchmal hat man das Gefühl, in Deutschland läuft eine Soap, bei der Millionen Menschen mitreden. Manchmal geht es um ausrangierte Matratzen am Straßenrand, manchmal um verkorkste Bauprojekte wie den BER. Immer ließe sich die Serie in einem Satz zusammenfassen: «In Berlin hat mal wieder jemand was verbockt.» Neuerdings geht es um die Frage, wie es passieren konnte, dass eine ganze Stadt wegen Pannen eine Wahl wiederholen muss.

Meist dauert es nicht lange, bis aus anderen Ecken der Republik dann Kommentare kommen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gehört zu denen, die gerne einen markigen Satz parat haben. Nun weiß man, dass sich das Leben doch etwas komplexer gestaltet. Und wenn in Berlin so vieles schief läuft, warum ziehen dann trotzdem so viele Menschen dorthin?

«Man kann», sagt Mazda Adli, «die Frage eigentlich auch fast zur Antwort machen». Gerade das Unvollkommene mache Berlin durchaus auch attraktiv. Adli ist Chefarzt der Berliner Fliedner Klinik, Stressforscher an der Charité und leitet unter anderem die Forschungsgruppe Neurourbanistik, die sich mit dem Einfluss von Stadtleben auf die Psyche befasst.

Stablilisator «Regional-Bashing»

Dass aus anderen Regionen Deutschlands hämische Kommentare kommen, scheint ihn wenig zu überraschen. «Regional-Bashing ist ja in Deutschland ganz besonders beliebt», sagt Adli. Das diene auch dazu, den eigenen Selbstwert zu stabilisieren. Die meisten machten das auch mit einem Augenzwinkern. Und natürlich sei etwa eine Stadt wie Würzburg viel leichter zu verwalten als eine Multimillionenstadt.

Berlin sei schon immer eine Stadt gewesen, die etwas dysfunktional getickt habe. «Ich habe selber mal in einem Buch geschrieben: “Berlin ist in einer Art Dauerpubertät”», sagt Stressforscher Adli. «Ständig ändert sich was. Ständig muss sich auch neu erfunden werden. Und so anstrengend das ist, so attraktiv ist es für Menschen, die genau danach suchen.» Das Unvollkommene könne auch entlastend sein. «Man muss eben nicht perfekt sein, um hier was zu zählen.»

Wenn man in Berlin lebt, kann man – sagen wir mal – allerhand Interessantes beobachten. Im U-Bahnhof stellt sich nicht selten die Frage, wer da wieder hingekotzt hat. Erwachsene Männer tragen manchmal lilafarbene Schneeanzüge. Moderatorin Bettina Rust postete bei Instagram neulich ein Bild von einem öffentlichen Mülleimer, in dem Pflanzen steckten: «In Berlin nennen wir es Vase.»

Berlin ist die Stadt der Oberschenkeltattoos, des glasierten Endiviensalats und der beleuchteten Imbissbuden. Von seinen Nachbarn kann man lernen, was «Blech rauchen» bedeutet – nämlich dann, wenn im Treppenhaus jemand Drogen auf einer Alufolie geraucht hat. Im Café bekommt man Lavendel-Earl-Grey «with oatmilk» (Hafermilch). Und am Tresen unter der Kaufhausrolltreppe ein kleines Bier für 2,30 Euro.

Wenn an der S-Bahn Lady Gaga tönt

Berlin ist eine Stadt, in der Menschen ihre Kleingärten pflegen und den See lieben. An den Stadträndern leben Leute in Einfamilienhäusern und in der rbb-«Abendschau» erzählen manche engagiert, warum dringend etwas gegen eine nervige Umleitung getan werden müsse. In einem Nachbarschaftsportal fragt jemand nach einem Knäuel Wolle, um etwas fertig zu stricken. Und mittags sieht man auch mal Leute am S-Bahnsteig, die laut Lady Gaga hören: «Just dance!»

Vor allem ist Berlin aber eine Stadt, in der fast vier Millionen Menschen irgendeine Form von Alltag verbringen. Arbeiten, essen, schlafen. Sich um Familie und Freunde kümmern. Mit dem Hund rausgehen. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zeigt bei Facebook oft ein bürgerliches Bild von sich. Giffey im Fußballstadion. Giffey beim Bürgergespräch. Giffey beim Marmeladekochen.

Mit dem pauschalen Draufhauen von außen wird man der Stadt nicht gerecht. Und gleichzeitig haben auch Menschen in Berlin das Gefühl, dass Dinge im Argen liegen. In Gesprächen geht es dann etwa um marode Infrastruktur und ausgefallene Bahnen, um die Ausstattung von Schulen und steigende Mieten, um umstrittene Verkehrsprojekte und die Frage, wer sich die Stadt auf Dauer wird leisten können.

Nicht jeder darf kritisieren

Dass das pauschale Image «Pannenstadt» die Dinge selten trifft, heißt nicht, dass sich die Menschen in Berlin selbst keine Gedanken machen. Schauspieler Ulrich Matthes findet dafür ein schönes Bild. «Das ist ja wie mit der Familie», sagt Matthes. Man selber könne an den Eltern rummeckern. «Aber wenn die Klassenkameraden das tun, wirft man sich sofort vor die Eltern und sagt den anderen: “Du spinnst wohl.”»

«Genauso werfe ich mich vor das Berlin-Bashing von außen, bin aber selber doch zunehmend ein kritischer Berliner», sagt Matthes, der am Deutschen Theater arbeitet und Präsident der Deutschen Filmakademie war. «Ich als gebürtiger Berliner habe mich dabei ertappt, dass ich im Vorfeld dieser Wahlen zum ersten Mal in meinem Leben dachte: “Diesmal weißt du wirklich nicht, wen du wählen sollst.”»

Wenn man tiefer eintauchen möchte in die Frage, warum in Berlin manches schief läuft, kann man sich zum Beispiel mit der Geschichte der Stadt befassen und mit ihrer eigenwilligen Struktur. Neben dem Roten Rathaus gibt es die Bezirke, jeder so groß wie eine Stadt und jeder mit eigener Bürgermeisterin oder eigenem Bürgermeister. Über Reformen dieser Struktur wird seit Langem diskutiert. Manche glauben, dass es auch beim politischen Personal mitunter hapert. Eine These: Die Stadt Berlin steht in Konkurrenz mit der Bundespolitik in Berlin.

Mehr Verantwortlichkeit nötig

Wenn es um die Frage geht, wie gut die Politikerinnen und Politiker auf Berliner Landesebene sind, zitiert Matthes einen Spruch seiner Oma: «Da schweigt des Sängers Höflichkeit.» Er sieht die Menschen auch selbst in der Pflicht: «Ich habe das Gefühl, jeder Berliner, jede Berlinerin müsste sich – das denke ich schon seit Jahren – einfach verantwortlicher fühlen für das Gelingen dieser Stadt.» Das gelte für Verkehr, Sauberkeit und Umgangston in der Stadt.

«Was mich zum Beispiel, um kurz anekdotisch zu werden, wirklich geradezu verstört hat: Nachdem die Stadtreinigung bei mir die blauen Papiertonnen abgeholt hatte, war ein riesiger Pappendeckel vor meiner Haustür aus der Mülltonne gefallen», erzählt Matthes am Telefon. «Und diesen Pappendeckel habe ich aufgehoben, um ihn dann in die geleerten blauen Tonnen zu schmeißen.» Er habe einfach gedacht: «Na ja, warum soll ich denn das nicht machen?»

«Und in dem Moment gingen zwei ungefähr 40-jährige Frauen vorbei, lachten sich darüber halb tot. Und die eine sagte zur anderen: «Ah, jetzt gibt’s wohl auch in Berlin schon die Kehrwoche», erzählt Matthes. Für ihn sei das aber eine Selbstverständlichkeit gewesen. «Irgendjemand wird sich danach bücken müssen. Also was kostet es mich, das selber zu machen?»

In der Schlafanzughose zum Wochenmarkt

Gelassenheit kann in Gleichgültigkeit kippen. Und dann kann es passieren, dass Systeme sich gegenseitig verstärken. Nehmen wir ein harmloses Beispiel – die Schlafanzughose. Man kann damit in Berlin wunderbar zum Wochenmarkt gehen, es wird keiner gucken. «Genau», sagt Adli. «Aber es ist eben auch etwas Ambivalentes daran.» Denn wenn man grundsätzlich auch in Schlafanzughose rausgehen kann, dann tun Menschen es eben auch.

Seiner Meinung nach schafft es Berlin gut, Unterschiedlichkeiten auszuhalten, das «Nebeneinander von sehr bürgerlicher Seite bis hin zur autonomen Szene». «Die Stadt zerfällt nicht zwischen ihren vielen Communitys, Szenen und sozialen Gruppen. Sondern sie ist trotz aller Unterschiede ein Ganzes.» Das sei schon eine Leistung, die andere Städte nicht so leicht nachmachen könnten. «Das kann man vielleicht noch von New York sagen.»

Wenn man Adli fragt, was ihn an Berlin nervt, dann fällt ihm ein konkretes Beispiel ein. «Mich nervt, dass der Gendarmenmarkt jetzt für zwei Jahre umgebuddelt wird», sagt er. «Das nervt mich, weil ich denke: “Mensch, der angeblich schönste Platz Europas, der so viele Touristen anzieht und von dem wir alle auch leben, der ist – wie neulich jemand schrieb – zum größten Sandkasten der Stadt geworden.” Und kein Mensch weiß, warum das so lange dauern muss.»

Wann ist eine Stadt eine Stadt?

Auch scheinbar unkoordinierte Absperrungen könnten stören. «Das ist natürlich auch ein schlimmes 0815-Lamento, über eine Straßensperrung zu jammern», sagt Adli. Dass einen auch mal etwas stört, gehört seiner Meinung nach dazu, wenn man in einer Stadt lebt. «Eine Stadt, die nicht nervt, eine Stadt, die uns nicht auch mal unter Stress setzt, ist eben auch keine Stadt.»

Adli nennt in der Debatte übrigens einen wichtigen Punkt: «Die Leute stimmen am Ende mit ihrem Verhalten über Berlin ab. Nämlich damit, dass mehr Leute nach Berlin ziehen als von Berlin weg.» Die Stadt wachse. Manche meckern und mosern seit Jahren über Berlin, wohnen aber immer noch hier. «Und das zeigt vor allem eins: Dass es hier – anders als aus Bayern behauptet – eben ganz gut ist wie es ist.»

Fragt man Ulrich Matthes, was Berlin für ihn ist, dann antwortet er, Berlin sei seine Heimat. «Ich bin ja sogar gerührt, wenn ich zufällig aus den 50er Jahren das Lied höre “Der Insulaner verliert die Ruhe nicht”. Kennen Sie das?», fragt Matthes und beginnt zu singen. «Das ist ein Westberliner Lied, ein klassisches Lied aus dem Kalten Krieg. Wenn ich dieses Lied höre, dann denke ich: Ja, das ist eine typische Berliner Eigenschaft. Der Berliner verliert die Ruhe nicht.»

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Hohes Interesse an Briefwahl für OB-Entscheidung in Mainz

Mainz (dpa/lrs) – Gut eine Woche vor der Oberbürgermeisterwahl in Mainz zeichnet sich ein hohes Interesse an der Stimmabgabe im Wohnzimmer ab. «Wir merken, dass die Briefwahlbeteiligung nochmal extrem gestiegen ist», sagte am Freitag der Leiter des Bürgeramts, Andreas Drubba. Bislang wurden 43.343 Wahlscheine für die Briefwahl ausgestellt; mehr als 20.000 Bürgerinnen und Bürger haben bereits gewählt.

Bei der letzten OB-Wahl im Jahr 2019 waren es insgesamt 31.000 Wahlscheine. Die Wahlbeteiligung erreichte damals im ersten Wahlgang 45,8 Prozent; bei der Stichwahl waren es 40,2 Prozent. Wahlberechtigt sind diesmal rund 162.000 Mainzerinnen und Mainzer. Weiterlesen

Klimaaktivistin Neubauer kritisiert Verkehrsminister Wissing

Berlin (dpa) – Vor neuen Protesten der Klimabewegung Fridays for Future am heutigen Freitag hat die Aktivistin Luisa Neubauer Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisiert. «Es gibt keinen Minister in Deutschland, der seine Klimaziele so torpediert wie Verkehrsminister Volker Wissing», sagte Neubauer dem «Tagesspiegel» aus Berlin. Weiterlesen

FBI ermittelt gegen US-Abgeordneten George Santos

Washington (dpa) – In die Affäre um den republikanischen Abgeordneten George Santos, der wegen seines gefälschten Lebenslaufes unter Druck steht, hat sich nun auch das FBI eingeschaltet. Die Ermittler gehen nach übereinstimmenden Berichten mehrerer US-Medien Vorwürfen nach, wonach Santos Geld veruntreut haben soll, das er für den kranken Hund eines Marine-Veteranen im Internet gesammelt hatte. Der Veteran, Richard Osthoff, habe US-Medien gesagt, er habe dem FBI Informationen übergeben, die in Bezug zu dem Geld stünden. Darunter seien etwa auch Textnachrichten gewesen, die Osthoff mit Santos ausgetauscht habe.

Es geht um rund 3000 Dollar (knapp 2800 Euro), die Santos 2016 für den damals obdachlosen Osthoff online gesammelt habe, um damit eine lebensrettende Operation für dessen todkranken Hund zu bezahlen. Den Vorwürfen zufolge soll sich Santos aber mit dem Geld aus dem Staub gemacht haben, statt es an Osthoff zu übergeben. Weiterlesen

Faeser im Wahlkampf? – Grüne und Union gegen Doppelrolle

Von Anne-Beatrice Clasmann und Andrea Löbbecke, dpa

Berlin/Wiesbaden (dpa) – Wenige Tage vor der Entscheidung über die SPD-Spitzenkandidatur in Hessen nimmt die Debatte über eine mögliche Doppelrolle von Bundesinnenministerin Nancy Faeser Fahrt auf. Die SPD-Politikerin selbst hat auf die Frage, ob sie bei der Landtagswahl im Herbst dieses Jahres antreten wird, in den vergangenen Monaten zwar eine klare Antwort vermieden. In Koalitionskreisen geht man dennoch schon etwas länger davon aus, dass sie in ihrem Heimatbundesland kandidieren und zumindest während des Wahlkampfes erst einmal Bundesinnenministerin bleiben wird.

An diesem Freitag soll sich Faeser, die auch hessische SPD-Vorsitzende ist, in Friedewald beim Hessen-Gipfel der SPD zu ihren Plänen erklären – auch zu einer möglichen Spitzenkandidatur zur Landtagswahl am 8. Oktober. Vor allem bei Politikern der Parteien, die sich in Hessen ebenfalls Chancen auf die Staatskanzlei ausrechnen, kommt eine mögliche Doppelrolle nicht gut an. Nachdem die «Süddeutsche Zeitung» berichtet hatte, Faeser habe sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darauf verständigt, dass sie im Fall einer SPD-Spitzenkandidatur in Hessen erst einmal Bundesinnenministerin bleiben werde, hagelt es Kritik.

Union: Wäre unverantwortlich

«In diesen herausfordernden Zeiten, wo in Europa Krieg herrscht, wo die Sicherheitsbehörden mit Reichsbürgern, Rechtsextremisten und vereitelten Terroranschlägen alle Hände voll zu tun haben, wäre es unverantwortlich, neben einem Wahlkampf auch das Innenministerium führen zu wollen», sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), am Dienstag. Und: «Deshalb fordere ich sie, wenn sie Spitzenkandidatin wird, zum Rücktritt auf.»

In Hessen sind die Sozialdemokraten seit 1999 in der Opposition. Die Christdemokraten gehen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein ins Rennen. Für die seit 2014 mitregierenden Grünen kandidiert Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.

Der Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages, Marcel Emmerich, sagt, aus seiner Sicht sei es «fast nicht zu schaffen, diese beiden Aufgaben parallel auszuüben». Zwar wäre Faeser nicht die erste Politikerin, die aus einem Bundesministerium in den Landtagswahlkampf startet, allerdings stünden gerade im Bundesinnenministerium aktuell viele große Aufgaben an – unter anderem im Bevölkerungsschutz.

FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag), das Bundesinnenministerium sei «keine geeignete Wahlkampfbühne in diesen ernsten Zeiten». Doch es gibt auch führende FDP-Politiker, die Faeser zutrauen, dass sie beides unter einen Hut bekommt.

Das Bundesinnenministerium sei für Faeser zwar auf der einen Seite, «eine Plattform, die sie nutzt», um ihre Bekanntheit zu steigern, meint CDU-Politiker Throm. Die SPD-Politikerin stehe durch das Amt aber auch in der Kritik, «da Deutschland in Migrationsfragen jetzt innerhalb der Europäischen Union isoliert ist».

Schwieriges Themenfeld für den Wahlkampf

Tatsächlich ist Migration und Flucht zurzeit ein Themenfeld, das für eine Wahlkämpferin eher problembehaftet ist. Denn die Bereitschaft zur Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine – mehrheitlich Frauen und Kinder – ist zwar laut Umfragen nach wie vor hoch. Kritik aus der Union und aus einigen Ländern gibt es aber wegen der zuletzt gestiegenen Zahl von Asylbewerbern und dem von der Ampel-Regierung noch nicht eingelösten Versprechen, Fortschritte bei der Rückführung von Ausreisepflichtigen zu erzielen.

Umso besser für Faeser, könnte man meinen, dass hier auch die Länder einen Beitrag zu leisten haben, und dass von diesem Mittwoch an ein FDP-Politiker mit in der Verantwortung steht. Zum Amtsantritt des neuen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, erklärt die Ministerin: «Es geht uns um ein Gesamtkonzept: um wirtschaftliche Zusammenarbeit und Qualifizierung für den Arbeitsmarkt auf der einen Seite, aber auch konsequente Rückführungen durch die dafür verantwortlichen Bundesländer auf der anderen Seite. Dafür sind Migrationsabkommen ein wichtiger Baustein.»

Sprung schon öfters gelungen

Der Sprung aus Berlin an die Spitze einer Landesregierung ist den beiden SPD-Politikerinnen und ehemaligen Bundesfamilienministerinnen Manuela Schwesig und Franziska Giffey gelungen. Auch in Hessen wäre das kein Novum. Mit dem politischen Gewicht als Bundesumweltminister gelang es Walter Wallmann 1987, erster CDU-Ministerpräsident von Hessen zu werden. Zuvor war die Staatskanzlei jahrzehntelang fest in der Hand der Sozialdemokraten gewesen. Könnte der SPD 2023 womöglich ein ähnlicher Coup gelingen?

Der damalige CDU-Landesvorsitzende Wallmann blieb als Bundesumweltminister im Amt, bis er zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Anschließend führte er bis 1991 eine schwarz-gelbe Koalition – und verlor gegen den Sozialdemokraten Hans Eichel. 1995 versuchte die Hessen-CDU erneut, mit Rückenwind aus dem Bundeskabinett in die Staatskanzlei in Wiesbaden einzuziehen. Bundesinnenminister Manfred Kanther verlor jedoch – und blieb Bundesinnenminister.

Selbst mit einer prominenten Spitzenkandidatin wäre ein SPD-Sieg in Hessen keineswegs ausgemacht: Bei einer Wahlumfrage im vergangenen Herbst kam die CDU auf 27 Prozent der Stimmen, Grüne und SPD landeten bei jeweils 22 Prozent. Es bahnt sich also ein Dreikampf an, vermutlich wird für eine Regierungsbildung eine Koalition nötig. Sollte die SPD dann nur Juniorpartnerin werden, ist fraglich, ob Faeser auch als Vize-Ministerpräsidentin nach Hessen zurückkehrt. Dass sie bei einer Wahlniederlage wieder auf der Oppositionsbank im Landtag Platz nimmt – das hält man in Wiesbaden für kaum vorstellbar.

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Entscheidung aus Karlsruhe: Kann Berlin im Februar wählen?

Karlsruhe (dpa) – Der Wahlkampf läuft, die Vorbereitungen sind in vollem Gange – aber kann die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wirklich wie geplant am 12. Februar stattfinden? Das klärt sich am Dienstag (9.30 Uhr). Kritiker der vorgesehenen Komplettwiederholung der Pannen-Wahl haben in Karlsruhe geklagt. Nun wird in diesem Verfahren eine Entscheidung veröffentlicht. Das kündigte das Bundesverfassungsgericht am Montag kurzfristig an.

Für die Prüfung der Einsprüche gegen eine Abgeordnetenhaus-Wahl ist grundsätzlich der Berliner Verfassungsgerichtshof zuständig. Dieser hatte die Wahl vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt. Die Richterinnen und Richter sahen keine andere Möglichkeit: «Eine nur punktuelle Wahlwiederholung in einzelnen Wahlkreisen wäre angesichts der Vielzahl und Schwere der Wahlfehler nicht geeignet, einen verfassungsgemäßen Zustand herzustellen», erklärten sie. Weiterlesen

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