Die nächste Stadtratssitzung findet am Donnerstag, 26. April um 18 Uhr in der Kultur- und Tagungsstätte Synagoge statt. Damit beruft Bürgermeister Joachim Rodenkirch den Stadtrat zu seiner dritten Sitzung im laufenden Jahr ein. In der öffentlichen Sitzung werden folgende Beratungspunkte behandelt:
Bauleitplanung:
Für die Errichtung des neuen Feuerwehrgerätehauses in Neuerburg ist die Änderung des bestehenden Bebauungsplans erforderlich. Konkret steht in dem laufenden Bauleitplanverfahren die Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf an. Außerdem sollen die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie die öffentliche Auslegung vom Stadtrat beschlossen werden.
Zu dem laufenden Bebauungsplanverfahren „Weilersiedlung“ soll eine Veränderungssperre als Satzung beschlossen werden. Hierdurch sollen die Ergebnisse des ExWoSt-Forschungsprojekts bauplanungsrechtlich bis zu dem Zeitpunkt gesichert werden, an dem der Bebauungsplan Rechtskraft erlangt.
Stadtgestaltung:
Die Ausbau- und Gestaltungsplanung der Straßburgstraße im Industriegebiet Wengerohr-Süd wird den Ratsmitgliedern vorgestellt. Zudem sollen die Stadtwerke Wittlich beauftragt werden, auf der Grundlage dieser Planung die öffentliche Ausschreibung durchzuführen.
Ortsrecht:
Auf Grund von umfangreichen gesetzlichen Änderungen und inhaltlichen Anpassungen ist eine Neufassung der städtischen Friedhofsatzung vorgesehen.
Vitelliusbad:
Die Tarife für das Wittlicher Schwimmbad sind seit dem 1. Oktober 2003 unverändert. Da sich der städtische Zuschussbedarf jedoch kontinuierlich erhöht hat, steht eine umfängliche Änderung der Tarifordnung an. Die neue Tarifordnung soll bereits zur Eröffnung der diesjährigen Freibadsaison gültig sein.
Feuerwehr:
Auf Anregung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz wurde die Planung für das neue Feuerwehrgerätehaus in Neuerburg erneut geändert. Nunmehr wird auch diese neue Entwurfsplanung dem Stadtrat und der Öffentlichkeit vorgestellt.
Zuwendungen:
Der Stadtrat entscheidet über die Zahlung des Zuschusses an den Verein Stadtmarketing Wittlich e.V. in Höhe von 50.000 Euro sowie über einen Sonderbeitrag an den Verein Moseleifel Touristik e.V. für die kommenden drei Jahre in Höhe von jeweils 20.500 Euro.
Widmungen:
Einige Straßen werden dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Hierbei handelt es sich um folgende Straßen: Allensteiner Straße, Kolberger Straße, Königsberger Straße, Zum Rollkopf, Zur Lay und Werkstraße.
Informationen:
Der Stadtrat erhält eine Übersicht über die Maßnahmen, die sich aus dem Stadtentwicklungskonzept ergeben. Ferner werden die Ratsmitglieder über den aktuellen Sachstand der Kosten- und Leistungsrechnung informiert.
Die öffentliche Sitzung beginnt um 18 Uhr in der Kultur- und Tagungsstätte Synagoge. Zuschauer sind herzlich willkommen. /jm
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