Trump und von der Leyen und die Autozölle

Die deutsche und europäische Autoindustrie hatte seit geraumer Zeit gedacht, dass dieses Thema – nämlich die Erhöhung der Importzölle für europäische Autos in die USA – erledigt sei. Dieses Denken war falsch. Auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos trumpfte Trump bekanntlich auf, als wäre er der beste USA-Präsident von allen bisherigen. Wie es so seine Art ist, trat er wieder sehr großspurig auf. Aufhorchen sollten die Chefs der europäischen Autoproduzenten, -zulieferer und auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Außenminister Heiko Maas, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der seinerzeitige Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) Bernhard Mattes. Mattes hat wohl die Autoindustrie nicht gut genug vertreten und deshalb haben die Funktionäre des VDA im November 2019 Frau Hildegard Müller zur neuen Ober-Lobbyistin des VDA gewählt.

Frau Hildegard Müller (CDU) war von 2005 bis 2008 Staatsministerin im Kanzleramt. Was haben die Herrschaften in Richtung USA-Zoll getan, um eine Erhöhung zu vermeiden? Nichts!

Auch die EU-Abgeordneten und der EU-Präsident haben alle geschlafen. Dabei wäre es so einfach gewesen, die wohl kommenden höheren USA-Zölle auf deutsche und europäische Autos zu vermeiden.


Fakten: Importzölle für amerikanische Autos, die in die EU exportiert werden, betragen derzeit 10 %. Lediglich 2,5 % beträgt der Zollsatz für den Export von deutschen und europäischen Autos in die USA.


Es wäre doch ein Leichtes für die EU gewesen den Zollsatz für nach Europa importierte USA-Autos von 10 % auf 2,5 % zu senken. Dann hätte es eine Pari-Pari-Situation gegeben.

2,5 % Zoll für Importe von USA-Fahrzeugen und ebenfalls 2,5 % Zoll für europäische Fahrzeuge in die USA.

Aber man hat dies im politischen Bereich einfach ignoriert. Warum haben denn die großen Chefs der großen deutschen Automobil-unternehmen Herbert Diess (VW AG), Ola Källenius (Daimler AG) und Oliver Zipse (BMW AG) nicht in Berlin und Brüssel interveniert? Oder haben sie es getan und sind auf taube Ohren gestoßen?

Wenn Trump jetzt den Zoll für europäische und deutsche Autos von 2,5 % auf 10 % erhöht, ist dies ein weiterer, unguter weltweiter Schritt gegen die deutsche und europäische Autoindustrie. Wahrscheinlich wird er sich aber mit 10 % nicht begnügen und direkt einen satten Zollaufschlag von 20 bis 25 % einführen.

Die EU-Kommission und die EU-Präsidenten haben beim Auto-Export-Import-Thema absolut versagt. Die Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und USA Präsident Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos sorgen jetzt für Verwirrung. Wer hat wem was versprochen? Donald Trump droht bekanntlich, Ursula von der Leyen beschwichtigt und die Handelsexperten im Europaparlament wundern sich: Mit ihren Äußerungen in Davos haben der USA Präsident Trump und Frau von der Leyen unnötigerweise einen Streit über einen neuen transatlantischen Handelsdeal losgetreten. Es geht nicht nur um Industrieenormen, Agrarprodukte und Energiepolitik, sondern insbesondere um Strafzölle auf Autos Made in Germany und Made in Europe.

Trump hat in Davos gesagt, dass, wenn es um Außenhandel ginge, sei Europa noch schlimmer als China. Spätestens bis zur USA-Präsidentschaftswahl im November wolle Trump einen für sein Land günstigen Deal mit der EU. Andernfalls gäbe es eben für die europäische Autoindustrie die angedrohten 25-prozentigen Autozölle. Von der Leyen beschwichtigt und meint halb so wild. Sie erwartet eine Einigung schon in „wenigen Wochen“, so die CDU-Politikerin in Davos.

Äußerungen von Trump und von der Leyen sorgen in Brüssel für Verwirrung. Hat sich von der Leyen zu weit vorgewagt? „Ehrlich gesagt verstehe ich nicht, was da vorgeht“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU Parlament Bernd Lange (SPD). Eine Nachrichtenagentur meldete, dass hohe Beamte der Kommission in Brüssel ihrer Chefin von der Leyen auch nicht ganz folgen konnten. Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer, ebenfalls Mitglied im Handelsausschuss, zeigt sich verärgert: „Donald Trump hat ihr (von der Leyen) bei einem Treffen offensichtlich eine Sonderbehandlung angedeihen lassen, die aus einer Mischung von großspurigen Versprechungen und harten Drohungen bestand.“ Bütikofer sagte, dass auch von der Leyen verstehen müsse, dass ein USA-EU-Handelsabkommen nicht in wenigen Wochen zustande gebracht werden kann.

Für noch mehr Verwirrung sorgte der neue irische Handelskommissar Phil Hogan. Er hatte angedeutet, dass die EU mit den USA auch über Agrargüter verhandeln könne. Trump möchte dies in der Tat. Dies ist jedoch nicht vom Verhandlungsmandat für die EU-Kommission abgedeckt. Hogan sieht aber durchaus einen Ausweg: Man könne doch über „regulatorische Hürden“ im Agrarbereich reden. Doch mit seiner Aussage hat Hogan die Bauern und Verbraucherschützer in der europäischen Gemeinschaft alarmiert. Die Landwirte fürchten, dass es nun doch wieder um den Import von amerikanischen „Chlorhühnchen“ und US-Genmais gehen könnte.

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