„Die Vorschläge der Koalitionsfraktionen auf Bundesebene sind ein Armutszeugnis und belegen die Planlosigkeit der Bundesregierung auch im Bereich der Gesundheitspolitik“, das erklärte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer in Mainz. Nach monatelangen Beratungen in einer hochkarätig besetzten Regierungskommission verfehle die Bundesregierung sogar ihre wenigen selbst gesteckten Ziele und breche damit ihre wichtigsten Versprechen.
Wie bereits beim Sparpaket der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung müssten nun wieder vor allem die Bürgerinnen und Bürger mit mittleren und niedrigen Einkommen die Zeche zahlen, so die Ministerin. Die Arbeitgeber blieben bei zukünftigen Ausgabensteigerungen vollständig außen vor. Das sei der Einstieg in die Kopfpauschale. „Diese Politik ist zutiefst ungerecht. Die Einsparvorschläge zeugen zudem von Einfallslosigkeit. Strukturverbessernde Maßnahmen mit nachhaltigen Wirkungen sucht man entgegen aller Bekundungen vergebens“, sagte Malu Dreyer.
Die Beschlüsse wertet die Ministerin auch als eine politische Bankrotterklärung für Bundesgesundheitsminister Rösler. Die Koalition habe jetzt genau das beschlossen, wovor der Bundesgesundheitsminister noch im März 2010 im Deutschen Bundesstag gewarnt habe, als er sagte, „dass es fatal wäre, den Beitragssatz in der jetzigen Krisenzeit zu erhöhen“, und schlichte Kostendämpfungsmaßnahmen wiederholt abgelehnt habe. Die Politik der Bundesregierung sei außerdem eine Ohrfeige für die FDP- und die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, die immer wieder gegen steigende Beitragsbelastungen argumentiert hätten.
„Die Vorschläge der Bundesregierung schwächen die Gesetzliche Krankenversicherung im Wettbewerb mit der privaten Krankenversicherung und führen zu einer Entsolidarisierung. Wir brauchen in Zeiten wirtschaftlicher Probleme und steigender Gesundheitsausgaben nicht weniger, sondern mehr Solidarität. Vor allem aber darf die Solidarität nicht an der Versicherungspflichtgrenze enden“, so die Ministerin. Die Zweiteilung der Krankenversicherungsmarktes, in deren Folge sich gerade die Menschen mit starken Schultern durch einen Wechsel in die private Krankenversicherung aus dem Solidarsystem verabschieden könnten, müsse endlich überwunden werden. Die Einführung einer Bürgerversicherung sei das Gebot der Stunde.
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