Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin: Nur gemeinsam können wir das Coronavirus in Schach halten

Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu den neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Nur in einem gemeinsamen gesellschaftlichen Kraftakt können wir das Coronavirus in Schach halten. Wir brauchen Solidarität mit jenen in unserer Gesellschaft, für die das Virus die größte gesundheitliche Gefahr darstellt. Um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, müssen wir die aktuelle Infektionsdynamik durchbrechen. Wir brauchen nun ein flächendeckendes Herunterfahren, um die Zahl der Kontakte insgesamt möglichst stark zu reduzieren.

Unsere Solidarität benötigen aber auch die Menschen, für die die harten Einschnitte in den Alltag sozial oder ökonomisch eine besondere Belastung bedeuten. Für uns GRÜNE ist von großer Bedeutung, dass die Schulen und Kitas so lange wie möglich geöffnet bleiben können, um die Familien zu entlasten. Kindern und Jugendlichen verlangen wir mit den Kontaktbeschränkungen viel ab. Viele Rückzugsräume wie Vereine oder Kinos werden im November geschlossen bleiben. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass eine ganze Generation um ihre Bildungschancen gebracht wird.

Auch die Wirtschaft und das Arbeitsleben sollen weiter erhalten bleiben. Der Bund muss die wirtschaftlichen Folgen passgenau und unbürokratisch abfedern – durch den Ausgleich der Ausfälle in den betroffenen Branchen. Eine umfassende gesellschaftliche Solidarität bedeutet auch eine bessere Unterstützung für Soloselbständige, die ihrer Arbeit nicht nachgehen dürfen. Wir GRÜNEN schlagen zum Abfedern der Härten insbesondere in der Kultur- und Veranstaltungsbranche einen fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von 1200 Euro monatlich vor, und zwar pauschal, rückwirkend und bundesweit.“

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