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Bürgermeister befördert Jan Mußweiler zum Stadtverwaltungsrat

Wittlich. Bürgermeister Joachim Rodenkirch gratulierte vergangene Woche in einer kleinen Feierstunde Jan Mußweiler zur Beförderung zum Stadtverwaltungsrat. Jan Mußweiler begann am 1. August 1991 seine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten bei der Stadt Wittlich. Nach erfolgreicher Ablegung der Prüfung war er in mehreren Abteilungen tätig. … weiterlesen »

Bürgermeisterkandidat für die VG Gerolstein

Hallschlag. Als einzig tatsächlicher parteiloser Kandidat sucht Hans-Jürgen Breuer aus Hallschlag Wahlkampfunterstützer.Wer fährt mit ihm zu Bekanntmachungs- und Vorstellungsauftritten von Hallschlag bis Densborn oder von Duppach bis Üxheim kreuz und  quer durch die neue  VG Gerolstein? Auch Wahlkampfspenden  seien eine nette Unterstützung für einen nicht von Parteien unterstützten Bürgermeisterkandidat, sagt er. … weiterlesen »

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Haarsträubende Kommunikations- und Handlungsdefizite zu Lasten der Inneren Sicherheit

Nach Recherchen des SWR gab es im Fall des mutmaßlichen Amsterdam-Attentäters weitere – bisher nicht vom Innenministerium öffentlich gemachte – Hinweise auf eine Radikalisierung dieses in Rheinland-Pfalz registrierten und gemeldeten Asylbewerbers. Er soll einen Mitbewohner als „Ungläubigen“ mehrfach bedroht haben. Dieser habe die Bedrohung der Polizei gemeldet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: … weiterlesen »

Rheinland-Pfalz fördert bezahlbares Wohnen – Schweitzer: „Es muss und wird gebaut werden“

Anlässlich der Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion mit dem Titel „Mieten, Bauen und Wohnen in der Stadt und auf dem Land müssen erschwinglich bleiben“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Als Koalitionsregierung sorgen wir für Wohnraumförderung – in den Städten und im ländlichen Raum. Es muss und wird gebaut werden, es muss umgebaut werden. Sinnvoll wäre es auch, dass Landkreise das Modell des Kreiswohnungsverbandes im Rhein-Pfalz-Kreis übernähmen.“ Der Verband baue und verkaufe, betreue und verwalte Wohnungen und Häuser. Er leiste so einen Beitrag für eine bezahlbare Versorgung mit Wohnraum. … weiterlesen »

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Aktuelle Debatte zum Thema Organspende

Organspende sollte Thema einer Orientierungsdebatte werden

Die CDU-Landtagsfraktion schlägt vor, das Thema Organspende im Rahmen einer Orientierungsdebatte eingehend zu diskutieren. Einen entsprechenden Vorschlag werde seine Fraktion in der nächsten Sitzung des Ältestenrates unterbreiten, so heute der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

Mit der Orientierungsdebatte hat der Landtag ein Instrument geschaffen, das sich bei der tiefgehenden Diskussion über Themen, die von zentraler Bedeutung sind und weit über den Tag hinausreichen, bewährt hat. Ich erinnere an die Orientierungsdebatten zur Sterbebegleitung und zum Hass im Netz. Bei der Diskussion über die Organspende gibt es keine einfachen Antworten. Im Mittelpunkt stehen schwierige medizinische, juristische und ethische Fragen. … weiterlesen »

Abdeckung mit schnellem mobilen Internet / Artikel in der Rheinpfalz

Rheinland-Pfalz Drittletzter – Digitalkabinett muss endlich handeln

Die „Rheinpfalz“ berichtet heute über aktuelle Zahlen zur Netzabdeckung mit schnellen mobilen Internetverbindungen. Rheinland-Pfalz liegt danach im Vergleich der Bundesländer auf dem drittletzten Platz. Dazu erklärt der Sprecher für digitale Infrastruktur der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch:

Die aktuellen Zahlen zeigen neuerlich, dass SPD-geführte Landesregierungen über viele Jahre hinweg notwendige Entwicklung bei Zukunftstechnologien verschlafen haben. Das ist so beim mobilen schnellen Internet und das ist so beim Breitbandausbau. Drittletzter bei der Abdeckung mit LTE im Vergleich aller Bundesländer und Vorletzter im Vergleich der westlichen Bundesländer beim schnellen Internet mit mindestens 50 Mbit/s sowohl für Privathaushalte als auch für Firmen in Gewerbe- und Mischgebieten. Hier muss das Digitalkabinett von Frau Dreyer endlich handeln. … weiterlesen »

Rheinland-Pfalz unterstützt die Kommunen im Landkreis Vulkaneifel mit 2,6 Mio. Euro

Daun. Nun ist es offiziell: Vergangene Woche übergab der Staatssekretär des rheinlandpfälzischen Innenministeriums, Randolf Stich, im Beisein von Thomas Hau (Innogy SE), Dieter Schmitz (Abteilungsleiter Struktur- und Kreisentwicklung), Edwin Schick (Westnetz) und Edgar Hermann (Westnetz) den finalen Fördermittelbescheid des Landes zum Breitbandprojekt im Landkreis Vulkaneifel. Sichtlich erfreut über den Landeszuschuss konnte Landrat Heinz-Peter Thiel den Fördermittelbescheid in Höhe von 2,6 Mio. Euro in Empfang nehmen. … weiterlesen »

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Gemeinsame Resolution zur Rohstoffsicherungsplanung vertagt

CDU und SPD suchen nach einem gemeinsamen Konsens in Sachen Lavaabbau

Daun. Wird der Gesteinsabbau in der Vulkaneifel von 400 auf 3.700 Hektar ausgeweitet oder findet man einen Lösungsvorschlag mit dem alle Beteiligten leben können. Mit diesem Thema hat sich der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung erneut befasst.

In einem Punkt sind sich wohl alle Beteiligten einig: die Planungsgemeinschaft muss den Abbau mit Belangen von Umwelt und Region besser abwägen. Fakt ist, seit Jahrzehnten verschwinden immer mehr Berge in der Vulkaneifel. Einwände der Landespflege, der Gemeinden und Bürger wurden regelmäßig übergangen, die Ausweisung von Flächen als Natur- oder Landschaftsschutzgebiet mancherorts  ignoriert, selbst als Naturdenkmal ausgewiesene Berge wurden in einigen Fällen zuerst durch angrenzenden Abbau stark zerstört, dann der Schutzstatus entzogen mit der Begründung, ihr besonderer Charakter, einst Anlass für den Schutz, sei durch den Abbau verloren. … weiterlesen »

Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, zum Ausschluss von Jens Ahnemüller aus der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion:

„Der Ausschluss von Jens Ahnemüller aus der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion ist völlig unglaubwürdige Symbolpolitik. Fraktionschef Uwe Junge selbst marschierte in Chemnitz zusammen mit dem AfD-Radikalen Björn Höcke sowie den Spitzen der PEGIDA-Bewegung, darunter der verurteilte Volksverhetzer Lutz Bachmann, an vorderster Front. … weiterlesen »

EAZ Eifel-Zeitung – Regionale Nachrichten aus Eifel und Mosel der Landkreise Vulkaneifel, Daun, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Ahrweiler-Adenau, aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Polizei und Sport.