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„Affäre Bamberger“ schuld an OLG-Schließung in Koblenz?

Wenn es so ist, wie die CDU-Vorsitzende Julia Klöckner vermutet, wäre es ein neuer Skandal um die Person Kurt Beck. „Der Verdacht liegt nahe, dass die Landesregierung sich die unliebsame Geschichte der Neubesetzung des OLG-Präsidenten vom Hals schaffen will“ betont die CDU-Landesvorsitzende und designierte Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner in einer Pressemeldung am 11.Mai 2011.

Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner und ihr Stellvertreter Christian Baldauf stellen sich jedenfalls gegen das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung, das Oberlandesgericht in Koblenz (OLG) zu schließen. „Die Kommunikationskultur der neuen Regierung können wir nicht akzeptieren. Da sind Mitarbeiter und Familien, die überrascht wurden und aus der Zeitung erfahren mussten, dass ihr Arbeitsplatz gefährdet ist“, kritisiert Julia Klöckner. „Wir reden hier von mehr als 140 Betroffenen. Die Äußerung von Ministerpräsident Beck, er müsse mit einer „nachgeordneten Behörde“ nicht reden, ist unverschämt. Es geht hier um die dritte Staatsgewalt, um unsere Justiz.“

Christian Baldauf und viele weitere CDU-Abgeordnete hatten am vergangenen Freitag, 13.05.2011 gemeinsam mit mehr als 800 Bürgern, Notaren, Anwälten, Mitarbeitern der Gerichte und Behörden an einer Kundgebung in Koblenz teilgenommen. „Die Schließung ist bisher durch nichts gerechtfertig. Es hat keine Prüfung stattgefunden, die zu dem Schluss kommt, dass die Schließung des OLG Koblenz effizient und bürgernah wäre. Das ist staatliches Handeln ohne Sinn und Verstand“, erklärte Christian Baldauf. 

Eine Komplettverlagerung von Senaten und der Generalstaatsanwaltschaft nach Zweibrücken würde lange Wege bedeuten. Zudem wären am Standort Zweibrücken massive Investitionen nötig. Schließlich stellt sich die Frage, warum zuletzt für die Justizbehörden in Koblenz ein nagelneues Justizzentrum geschaffen wurde, wenn jetzt im Oberlandesgericht viele Räume frei werden.

„Die Koalition startet ihre Arbeit mit einer Kampfansage an die Justiz. Die Vertrauenskrise zwischen Regierung und Justiz wird so nicht entschärft“, betonte Julia Klöckner. „Für mich umso erstaunlicher, als die Grünen sich in ihrem Wahlprogramm noch für eine „transparente“ Justiz ausgesprochen hatten.“ An diesem selbst gesteckten Anspruch müsse sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun messen lassen. „Die Einbindung der betroffenen Beschäftigten in die Reformüberlegungen wäre geboten gewesen, weil die geplante Umstrukturierung weitreichende und erhebliche Folgen für deren persönliche und berufliche Zukunft haben werde“, so Christian Baldauf.

Die Affäre Bamberger lässt grüßen

Mit ihren massiven Fehlern und Rechtsbrüchen in Besetzungsverfahren hat die SPD-Landesregierung in der Vergangenheit bereits für genug Ärger und Verunsicherung gesorgt. Die CDU fragt kritisch: „Warum wird ausgerechnet Koblenz zugunsten des Oberlandesgerichts Zweibrücken und damit der größere Standort ins Visier genommen? Die Schließung des OLG bedeutet zwangsläufig auch das Ende der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. In Koblenz ist aber gerade erst für viel Geld ein neues Justizzentrum gebaut worden. In Zweibrücken demgegenüber fehlt die räumliche Kapazität für eine Fusion mit Koblenz. Hier müsste dann entweder wohl auch wieder Geld für einen Neubau in die Hand genommen werden oder es kommt zu einem Oberlandesgericht an zwei Standorten. Beides führt die eigentlichen Sparabsichten ad absurdum. Wir werden die Vorhaben der künftigen Koalitionäre kritisch begleiten und sie an den Vorgaben Effektivität und Bürgerfreundlichkeit messen.“

„Verheerend wäre der Eindruck, so der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Axel Wilke, dass sich die künftige Landesregierung mit ihren Schließungsplänen in Sachen OLG Koblenz der Lösung einer unangenehmen Personalfrage zu entledigen versucht“

EAZ Eifel-Zeitung – Regionale Nachrichten aus Eifel und Mosel der Landkreise Vulkaneifel, Daun, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Ahrweiler-Adenau, aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Polizei und Sport.