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6.25 Millionen Euro hat KPMG seit 2012 von der Landesregierung in Sachen Flughafen-Hahn Verkauf kassiert

Foto: Eifelzeitung

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Beratungskosten beschränken sich nicht nur auf SYT

Mit Blick auf die Kritik des Steuerzahlerbundes in den Medien (dpa: Brüderle befürchtet beim Hahn-Desaster Verlust von Steuergeld) erklärte heute am 19.07.2016 ein Sprecher des Innenministeriums, dass das Verkaufsverfahren Hahn keinesfalls auf das Unternehmen Shanghai Yiqian Trading Co Ltd. (SYT) konzentriert gewesen sei. Entsprechend seien die bislang angefallenen Kosten des Verfahrens nur in begrenztem Umfang mit diesem Unternehmen zu sehen.

Die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde 2012 als Transaktionsberater beauftragt. Wesentliche Gegenstände des Auftrags waren die Vorbereitung und Durchführung einer Markterkundung und in diesem Zusammenhang die Analyse von Modellen zur Weiterentwicklung des Flughafens Hahn sowie die Begleitung des Landes bei der Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens. Hierzu zählen insbesondere die Erstellung der Verfahrensunterlagen für das Ausschreibungsverfahren, die Steuerung eines internationalen, transparenten Bieterverfahrens, die Erstellung und Zusammenführung der Unternehmensdokumentationen sowie Organisation und Abwicklung der Informationsmöglichkeiten (insbes. Datenraum) für ausgewählte Bieter, die Beantwortung von Bieterfragen, die Beratung bei der Vertragsgestaltung und Unterstützung bei Bieterverhandlungen, die betriebswirtschaftliche Beratung bei der Vertragsgestaltung, die regelmäßige Abstimmung der Verfahrensunterlagen und -stände mit der EU-Kommission, die informelle Vorabstimmung einer Notifizierung von Betriebsbeihilfen durch die EU-Kommission auf Basis des Businessplans des präferierten Bieters sowie die laufende Unterstützung des Auftraggebers bei der Vorstellung des Ausschreibungsverfahrens in Gremien des Landes.

Rechtberatungsleistungen werden durch die KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erbracht. Hierzu zählt die rechtliche, insbesondere EU-beihilferechtliche und vergaberechtliche Beratung des Landes im Zusammenhang mit der Restrukturierung der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) und der Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens. Ergänzt wird die Aufgabe durch die Einrichtung und Organisation eines virtuellen Datenraums. Darüber hinaus erfolgten drei Beauftragungen der KPMG zur Überwachung der Liquiditätsentwicklung der FFHG im Zusammenhang mit den Gesellschafterdarlehensverträgen.

Die KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wurde im August 2015 zudem mit der Durchführung einer Integritätsprüfung des auszuwählenden Bieters mit entsprechender Berichterstattung beauftragt. Dabei handelt es sich um eine Prüfung auf Gesetzesverstöße und Bonitätsrisiken auf der Grundlage verschiedener Quellen und Datenbanken, u.a. des National Bureau of Corruption Prevention of China, der Insurance Regulatory Commission China sowie der Securities Regulatory Commission. KPMG hat nach dem Ergebnis der Prüfungen keine Anhaltspunkte gesehen, die einem Verkauf des Geschäftsanteils des Landes an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH an die Shanghai Yiqian Trading Co. Ltd. entgegenstehen.

Im Zusammenhang mit dem Gesamtprojekt Flughafen Frankfurt-Hahn entstanden dem Land seit 2012 bislang aus der Beauftragung der KPMG insgesamt Beratungskosten  von rund 6,25 Millionen Euro, die sich in einzelnen Phasen wie folgt aufschlüsseln:

Pauschalen Kosten Manntage Anzahl Manntage Auslagen/ Nebenkosten Summe der Kosten
Neuausrichtung und Vorbereitung bis März 2015 Transaktionsberatung 827.000 618.000 301 1.445.000
Rechtberatung 2.105.000 845 76.000 2.181.000
Ausschreibungs-phase bis Nov./2015 Transaktionsberatung 558.000 278 9.000 567.000
Rechtberatung 771.000 294 27.000 798.000
Verkaufs- und Verhandlungs-phase bis heute Transaktionsberatung 453.000 226 453.000
Rechtsberatung 393.000 147 15.000 408.000
Beratung im Zusammenhang mit Gesellschafter-darlehen 357.000 151 42.000 399.000

EAZ Eifel-Zeitung – Regionale Nachrichten aus Eifel und Mosel der Landkreise Vulkaneifel, Daun, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Ahrweiler-Adenau, aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Polizei und Sport.