Hahn/Mainz. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, sieht das von der Landesregierung geplante Kuratorium für die Flughafen Frankfurt Hahn GmbH (FFHG) mit Skepsis. Gerade in der jetzigen schwierigen Situation, in der es um die Sanierung und Rettung des Hahns gehe, stelle sich die Frage, was ein neues Gremium ohne jede Kontroll-, Regelungs- und Entscheidungsbefugnis bewirken könne und solle.
Beim ersten großen Sanierungsfall der Landesregierung, dem Nürburgring, sei schließlich kein Kuratorium gebildet worden, so Licht. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass effektive Kontrolle bei der FFHG unverzichtbar ist. Das gilt umso mehr in dieser für die FFHG existentiell wichtigen Sanierungsphase. Ein Kuratorium kann das nicht leisten. Von der Landesregierung erwarten wir deshalb, dass sie im Einzelnen erklärt, wie sie sich die Arbeit eines solchen Gremiums vorstellt.
Bloße Dekoration hilft niemandem weiter und wäre auch eine Missachtung der Mitglieder. Klar muss im Übrigen sein, dass ein Kuratorium die parlamentarische Kontrolle nicht ersetzen kann. Die Kontrolle der mehrheitlich landeseigenen FFHG ist Aufgabe des Landtags. Das darf durch andere Gremien nicht aufgeweicht werden.“
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