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Aufgabe der Eigenständigkeit von Städten und Gemeinden mit Regierung nur freiwillig zu machen

„Eine Aufgabe der Eigenständigkeit von Städten und Ortsgemeinden ist mit der Landesregierung nur freiwillig zu machen. Das gilt auch beispielsweise für die Stadt Frankenthal.“ Mit dieser Feststellung reagierte Innenminister Roger Lewentz auf Medienberichte, in wissenschaftlichen Untersuchungen zur weiteren Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform werde unter anderem vorgeschlagen, die Stadt Frankenthal der Stadt Ludwigshafen zuzuschlagen.

Auf die Beauftragung der wissenschaftlichen Gutachten zur weiteren Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform haben sich in der vergangenen Wahlperiode des Landtags Rheinland-Pfalz alle Landtagsfraktion (SPD, CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und die Landesregierung verständigt. Dabei ist auch Einvernehmen erzielt worden, mit den Untersuchungen einen Wissenschaftlerkreis unter der Federführung von Herrn Professor Dr. Martin Junkernheinrich und Herrn Professor Dr. Jan Ziekow zu beauftragen.

Grundlage der Untersuchungen bildet ein Gesamtkonzept, dem zwischen den Landtagsfraktionen und der Landesregierung unter Einbindung der kommunalen Spitzenverbände abgestimmte Leitsätze und Fragen zugrunde liegen.

Das Gesamtgutachten zur Fortführung der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz wird den Landtagsfraktionen in Fraktionssitzungen am 10. Dezember vorgestellt. Die beiden federführenden Gutachter werden dort ihre Vorschläge und Bewertungen darlegen und erläutern. An diesem Tag ist auch die Information der Kommunalen Spitzenverbände vorgesehen. Am 10. Dezember werden die Gutachten auch über Internet öffentlich zugänglich gemacht.

Kommunal- und Verwaltungsreform ist kein Selbstzweck, sondern verfolgt das Ziel, Verwaltung von Land und Kommunen zukunftsfest und stabil aufzustellen. Eine bürgernahe und bürgerfreundliche Verwaltung und die Aufrechterhaltung des Ehrenamts in der kommunalen Familie sind oberste Maxime.

Die Landesregierung habe immer deutlich gemacht, dass sie eine spezifisch rheinland-pfälzische Lösung favorisiert, also eine, die zum Land passe, so Lewentz. Dabei sollen ehrenamtliche Strukturen vor Ort nicht nur behalten, sondern weiter ausgebaut und gestärkt werden. Daher könne es nach seinen Worten nicht darum gehen, Größenordnungen nur im Vergleich zu anderen Ländern zu schaffen, sondern Lösungen zu finden, die die Regionalität betonten und trotzdem auf Dauer handlungsfähig seien.

Nach Vorstellung der Gutachten sowie der Analysen und Begründungen durch die Gutachter ist anschließend eine breite Diskussion mit der kommunalen Familie notwendig, um die Vorschläge aus der Wissenschaft im Detail beurteilen zu können.

EAZ Eifel-Zeitung – Regionale Nachrichten aus Eifel und Mosel der Landkreise Vulkaneifel, Daun, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Ahrweiler-Adenau, aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Polizei und Sport.