Landesregierung muss selbst tätig werden – Verweis auf Netzbetreiber und Bund reicht nicht
Zur Medienberichterstattung zum Treffen der Ministerpräsidentin mit Vertretern der Netzbetreiber erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Medien, digitale Infrastruktur und Netzpolitik, Josef Dötsch:
Rheinland-Pfalz. Es ist gut, dass die Landesregierung nun den Dialog mit den Mobilfunk-Unternehmen sucht. Allerdings kommt dieser reichlich spät. Über Unterversorgung und ‚weiße Flecken‘ beim Mobilfunk sprechen wir ohne erkennbares Engagement der Landesregierung schon seit vielen Jahren. Es ist zudem bei Weitem nicht zielführend, Handlungsbedarfe allein bei den Netzbetreibern und der Bundesregierung zu verorten.
Da macht es sich die Landesregierung zu leicht. Auch sie kann und muss einen Beitrag leisten. Denn Voraussetzung für die Beseitigung der ‚weißen Flecken‘ in Rheinland-Pfalz ist, diese zu definieren und zu kartieren. Dann kann das im Bundesprogramm der 500 ‚5 G Basisstationen‘ je Betreiber Berücksichtigung finden. Insbesondere ist die Landesregierung auch gefordert, selbst mit Landesmitteln für die Versorgung der Menschen in Rheinland-Pfalz aktiv zu werden.
Unser Rheinland-Pfalz-Plan zur Schließung der großen Mobilfunk- und LTE-Lücken sieht vor, Mobilfunkmasten in Kooperation mit den Telekommunikationsunternehmen zu errichten. Für diese Maßnahme haben wir in den Haushaltsberatungen die Bereitstellung von 20 Mio. Euro an landeseigenen Mittel gefordert. Das haben die regierungstragenden Fraktionen von SPD, Grünen und FDP leider abgelehnt.“
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