Behindertenbeauftragte fordern neue Impulse von künftiger Bundesregierung

Frankfurt/Mainz. „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss von der neuen Bundesregierung weiter vorangetrieben werden. Teilhabe und Gleichstellung sind mit aktiver Einbeziehung der Menschen mit Behinderungen zu verwirklichen“, erklärte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch beim 46. Bundestreffen der Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder in Frankfurt. „In Rheinland-Pfalz haben wir mit dem Ausbau persönlicher Budgets und dem ersten Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bereits Zeichen in der Politik von und für Menschen mit Behinderungen gesetzt.

Durch die Frankfurter Erklärung der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern erwarte ich, dass bei den Koalitionsverhandlungen auch gute Ergebnisse für die Menschen mit Behinderungen erreicht werden“, so Rösch. Bei ihrem 46. Bundestreffen fassten die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern ihre Forderungen in einer Frankfurter Erklärung zusammen. Sie appellierten an die Verhandlungspartner in den Koalitions-Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weitere Impulse zu geben.

Frankfurter Erklärung – Appell an eine zukünftige Bundesregierung

Eine mögliche große Koalition kann mit einer breiten Mehrheit im Bundestag der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weitere Impulse geben! Das erwarten die Menschen mit Behinderungen in Deutschland. Als Behindertenbeauftragte von Bund und Ländern appellieren wir an die verhandelnden Delegationsmitglieder, das Menschenrecht auf gleichberechtigte und diskriminierungsfreie gesellschaftliche Mitentscheidung und Teilhabe endlich umzusetzen.

Die zentralen Forderungen sind:

  • Die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem Teilhabeleistungsgesetz außerhalb der Sozialhilfe und vorrangig im SGB IX. Der UN-Behindertenrechtskonvention folgend, muss die Anrechnung von Einkommen und Vermögen fallen, um Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu beenden.
  • Menschen mit Behinderungen sollen nicht mehr von Amt zu Amt rennen müssen! Der erstangegangene Leistungsträger muss in die Lage versetzt werden, Hilfen aus einer Hand zu gewährleisten.
  • Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Schaffung eines inklusiven Bildungssystems, besonders in Kita und Schule.
  • Wir fordern mehr Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen am ersten Arbeitsmarkt. Alternativen zur Werkstatt für behinderte Menschen müssen gestärkt und ausgebaut werden. Hier ist das Budget für Arbeit ein geeignetes Instrument, auch für die Bereiche der Qualifizierung und Ausbildung.
  • Wir fordern einen inklusiven Sozialraum. Dazu brauchen wir Regelungen, die Barrierefreiheit von Gebäuden, Infrastruktur und Dienstleistungen sowie bei der Kommunikation und Information herstellen. Förderprogramme, zum Beispiel der KfW Bank, sind danach auszurichten. Das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sind entsprechend zu ändern.
  • Gesundheit und Pflege müssen inklusiv ausgerichtet werden. Teilhabe und Rehabilitation sind im Gesundheitssystem in den Vordergrund zu stellen. Aus- und Fortbildung sind auf die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen auszurichten.

Die Politik für Menschen mit Behinderungen ist unter intensiver Einbeziehung und Mitwirkung der Menschen mit Behinderungen zu gestalten.

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