“Bei negativem Mitgliedervotum muss SPD-Spitze zurücktreten”

Eifel-Zeitung
Julia Klöckner, Foto: Eifel-Zeitung

Sollte die SPD-Basis in der kommenden Befragung den schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen, müsse die Parteispitze nach Ansicht von CDU-Vize Julia Klöckner Konsequenzen ziehen. „Wenn die Mitglieder zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag nein sagen, dann kann die komplette SPD-Führung zurücktreten“, sagte sie im phoenix-Interview. Dennoch sieht die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem SPD-Basisentscheid „sehr gelassen“ entgegen. Für sie gebe es weitere „Alternativen in Gesprächen mit den Grünen bis hin zu Neuwahlen.“

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