Diskussionsveranstaltung der CDU Bernkastel-Wittlich im Bürgerhaus in Salmtal
Salmtal. Die ausufernde Bürokratie zur Dokumentation des Mindestlohns, die Fachkräftesicherung und Verkehrsinfrastruktur waren Themen einer Veranstaltung, zu der gut 50 Besucher der Einladung des CDU-Kreisvorsitzenden Alexander Licht MdL ins Gemeindehaus Salmtal gefolgt waren. Indes gerieten die beiden letztgenannten Themen an den Rand. Einhellig wurden die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn und der daraus resultierende Bürokratieaufwand als übertrieben und kontraproduktiv kritisiert, ohne jedoch den Mindestlohn als solchen in Frage zu stellen.
Der Eifeler Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder stellte in seiner thematischen Einführung klar: „Der Mindestlohn ist beschlossen, daran rüttelt keiner mehr. Aber was Ministerin Nahles in ihrer Verordnung den Betrieben an Dokumentationspflichten auferlegt, ist nicht tragbar. Unternehmer werden unter Generalverdacht gestellt, Arbeitnehmer in ihren Möglichkeiten beschnitten. Wir brauchen dringend eine Überprüfung und praxisnahe Ausgestaltung der Dokumentation.“ Podiumsteilnehmer Gereon Haumann, Präsident der DEHOGA Rheinland-Pfalz und Landesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung, erhielt viel Zustimmung, als er ausführte: „Viele Unternehmer haben weniger als zehn Mitarbeiter. Sie sehen den Mindestlohn positiv, aber nicht die Dokumentation. In der Gastronomie, aber auch in der Landwirtschaft müssen nicht nur Kost und Logis anrechenbar sein, sondern auch Familienangehörige von der Geltung der Vorschriften ausgenommen werden wie Ehrenamtliche in karitativen Vereinen, Praktikanten und Minijobber. Alles andere ist praxisfern. Hier muss nachgebessert werden.“
Als Anwalt der kleinen und mittelständischen Unternehmen trat Walter Kunsmann, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft Bernkastel-Wittlich e.V. auf. Er sieht Kleinbetriebe in einzelnen Branchen durch die Vorschriften in ihrer Existenz bedroht. „Diese kleinen Unternehmen können vielfach gar nicht leisten, was gefordert ist.“ Sie hätten schon viel zu viel an ausufernder Bürokratie am Hals. „Wenn das so weiter geht, vor allem mit solch unsinnigen Regelungen, werden sich manche überlegen, ob sie überhaupt noch weitermachen. Die Politik ist aufgerufen, hier gegenzusteuern.“ In der lebhaften Diskussion schilderten anwesende Unternehmer die konkreten Auswirkungen auf ihren Betrieb. Viele ihrer Mitarbeiter könnten den Sinn der Regelungen ebenfalls nicht nachvollziehen.
Auch sie seien in Einzelfällen Leidtragende dieses Bürokratieirrsinns, da sie zum Beispiel in ihren Möglichkeiten, etwas hinzuzuverdienen, massiv eingeschränkt würden. Die Landtagsabgeordnete Elfriede Meurer fasste die lebhafte und sachliche Diskussion nach über zwei Stunden zusammen: „Wir haben eine Menge Erfahrungen und Kritikpunkte gehört. Die CDU wird ihre Anregungen nach Berlin weiterleiten, um in Kürze bereits eine Überprüfung der Regelung durch Ministerin Nahles zu erreichen. Wir müssen dringend korrigieren, entbürokratisieren und flexibilisieren.“
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